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Landtag verschärft Schutz gegen Angriffe

Archivmeldung vom 03.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Landtag Nordrhein-Westphalen (Plenarsaals. Blick zum Rednerpult.)
Landtag Nordrhein-Westphalen (Plenarsaals. Blick zum Rednerpult.)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der NRW-Landtag will die Sicherheit erhöhen und seine Regeln verschärfen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagsausgabe). Mitarbeiter von Abgeordneten sollen künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.

Abgeordnete sollen bei bei Störungen im Landtag mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro belegt werden können. Anlass seien unter anderem die Vorfälle im Bundestag, bei denen Besucher Abgeordnete bedrängt hatten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt in den Fraktionenberaten.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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