Landtag verschärft Schutz gegen Angriffe
Archivmeldung vom 03.05.2021
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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Der NRW-Landtag will die Sicherheit erhöhen und seine Regeln verschärfen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagsausgabe). Mitarbeiter von Abgeordneten sollen künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.
Abgeordnete sollen bei bei Störungen im Landtag mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro belegt werden können. Anlass seien unter anderem die Vorfälle im Bundestag, bei denen Besucher Abgeordnete bedrängt hatten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt in den Fraktionenberaten.
Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)
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