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28. Februar 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Politische Vereine bleiben vorerst gemeinnützig

Politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten, sind bis Ende 2021 sicher: Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium hat sich mit den Finanzministerien der Länder auf ein Moratorium geeinigt, wonach bis zum Ende nächsten Jahres keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, berichtet die "taz". Weiter lesen …

SPD-Chef wirft Putin und Assad Bruch des Völkerrechts vor

Nach den Luftangriffen auf türkische Stellung in der syrischen Region Idlib hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schwere Vorwürfe gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Russlands Präsidenten Wladimir Putin erhoben. "Was in Idlib passiert, ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Verantwortung dafür tragen Assad und Russland", sagte Walter-Borjans den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

K-Pop-Band BTS neu an der Spitze der Album-Charts

Die südkoreanische K-Pop-Band BTS steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Map Of The Soul: 7" stieg direkt auf dem ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Ordinary Man" des britischen Rockmusikers Ozzy Osbourne, dessen Album ebenfalls neu einstieg. Weiter lesen …

Mordfall Lübcke: Gegen Stephan E. wird wegen eines weiteren Mordversuches ermittelt

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht nach Recherchen von NDR und "Spiegel" im Verdacht, einen weiteren rechtsterroristischen Mordanschlag begangen zu haben. Demnach gibt es den Anfangsverdacht, dass Stephan E. an einem Mordversuch im Jahr 2003 beteiligt gewesen sein könnte. Die Bundesanwaltschaft bestätigte auf Anfrage das Verfahren, wollte aber keine Details nennen. Weiter lesen …

Röttgen hält Kandidatenrennen um CDU-Vorsitz für offen

Die Unterstützung des großen CDU-Landesverbandes NRW für Ministerpräsident Armin Laschet ist nach Ansicht von Mitkonkurrent Norbert Röttgen keine Vorentscheidung im Kandidatenrennen um den CDU-Parteivorsitz. Röttgen sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Nach meiner Einschätzung ist das ein offenes Rennen. Es wird in keinem Landesverband ein einheitliches Delegiertenvotum geben." Weiter lesen …

VW-Dieselkunden erhalten zwischen 1.350 und 6.257 Euro Entschädigung

Der Automobilkonzern Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) haben sich auf einen ausgehandelten Vergleich im Rahmen des Musterfeststellungsverfahrens geeinigt. Anspruchsberechtigte Teilnehmer der Musterfeststellungsklage könnten "sich durchschnittlich circa 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises von Volkswagen auszahlen lassen", teilte der VZBV am Freitagnachmittag in Berlin mit. Weiter lesen …

EL-Auslosung: Wolfsburg trifft auf Donezk - Leverkusen gegen Rangers

Der VfL Wolfsburg spielt im Achtelfinale der Europa League gegen Schachtar Donezk. Das ergab die Auslosung der UEFA am Freitagmittag in Nyon. Bayer 04 Leverkusen trifft auf die Glasgow Rangers. Die Partie im Sechzehntelfinale zwischen RB Salzburg und Eintracht Frankfurt war am Donnerstag wegen einer Orkanwarnung abgesagt worden. Der Gewinner dieser K.-o.-Runde spielt im Achtelfinale gegen den FC Basel. Weiter lesen …

Weiß: Nur mit ausreichend Fachkräften kann der Wirtschaftsstandort Deutschland florieren

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes, das die Einwanderung von qualifizierten Arbeitsuchenden aus Staaten jenseits der Europäischen Union erleichtert, wird ein zentraler Baustein der Fachkräftestrategie der Bundesregierung umgesetzt." Weiter lesen …

Alice Weidel: Türkei nutzt Migration als Waffe, um Europa zu erpressen

Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Die türkische Regierung erpresst die Europäer und insbesondere Berlin mit der Drohung, von ihr selbst verschuldete Flüchtlingsströme einfach nach Westen durchzuwinken." Weiter lesen …

Bedrohung von Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion

In dieser Woche erhielten mehrere Mitglieder des Bundestages der AfD-Fraktion Briefe ohne Umschläge über deren Postfächer im Bundestag, in denen ein fiktiver "Sebastian" als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im "Gender-Sprech" aufgefordert wird, die Mitarbeit in der AfD-Fraktion aufzugeben. Begründet wird dies mit einer vorgeblichen Mitverantwortung der AfD-Abgeordneten am Amoklauf in Hanau. Weiter lesen …

Hochzeitreise mal ganz anders

So unterschiedlich die Paare sind, die heiraten, so unterschiedlich fallen auch die jeweiligen Hochzeitfeiern aus. Während sich das eine Brautpaar für eine eher pompöse und romantische Hochzeitsfeier entscheidet, bevorzugen andere Hochzeitpaare eine Feier, die eher im kleinen Kreis stattfindet und die von aktuell typischen Hochzeitfeiern deutlich abweichen. Weiter lesen …

Stegner: "Richtungsfragen werden CDU noch beschäftigen"

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, rechnet damit, dass die ungelösten Richtungs- und Führungsfragen in der CDU auch nach der Vorsitzendenwahl bestehen bleiben. "Man sieht ja auch viel Taktisches, wenn Herr Laschet sich mit Herrn Spahn zusammentut", sagte Stegner in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Hardt: Kampfhandlungen in Idlib sofort einstellen

Die Lage in der syrischen Provinz Idlib hat sich in den letzten Tagen und Stunden deutlich zugespitzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Lage in Idlib wird immer dramatischer. Ohne Skrupel und unter Verletzung des humanitären Kriegsvölkerrechts versuchen Assads Truppen mit tatkräftiger Unterstützung durch Russland, auch Idlib unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei treiben sie über eine Million Zivilisten in die Flucht." Weiter lesen …

25 Jahre Dachverband Geistiges Heilen e. V.

Der Dachverband Geistiges Heilen e. V. (DGH) feiert in diesem Jahr sein 25jähriges Bestehen. Seit der Gründung des Vereins setzen sich die derzeit rund 3.500 Mitglieder des DGH e. V. dafür ein, Geistiges Heilen ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und ins Gesundheitswesen zu integrieren. Weiter lesen …

Podeswa: L-Bank und LBBW zahlen seit 2014 über 650 Millionen Euro Negativzinsen

In einer Antwort auf einen Antrag [1] der AfD-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die L-Bank und die LBBW, beides Banken mit Landesbeteiligung, seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro Negativzinsen gezahlt haben. Darin sind die von der LBBW-Bank im Jahr 2019 gezahlten Negativzinsen von voraussichtlich weit über 200 Millionen Euro noch nicht enthalten. Diese Kosten werden an die Kunden weitergegeben. Weiter lesen …

VW und Verbraucherschützer erzielen doch noch Diesel-Vergleich

Nachdem die Gespräche zunächst gescheitert waren, haben sich der Automobilkonzern Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) im Zuge der Musterfeststellungsklage nun doch noch auf einen Vergleich geeinigt. "Nach mehrtägigen Verhandlungen haben sich der Bundesverband und Volkswagen verständigt und eine umfassende Vereinbarung geschlossen", teilte das Oberlandesgericht Braunschweig am Freitagvormittag mit. Weiter lesen …

Städte- und Gemeindebund: "Es gibt keine gesetzliche Grundlage für Abriegelung ganzer Orte"

Nach den Worten von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Abriegelung ganzer Städte zur Eindämmung von Infektionskrankheiten. Das Infektionsschutzgesetz erlaube die Isolierung einzelner Personen, "aber es gibt darin keine Regelung, ganze Stadtteile abzuriegeln." Weiter lesen …

Der Arbeitsmarkt im Februar 2020 - Weiter stabile Entwicklung trotz schwacher Konjunktur

"Am Arbeitsmarkt zeigen sich weiterhin Spuren der konjunkturellen Schwäche. Insgesamt ist er aber stabil. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Februar - auch begünstigt von der milden Witterung - saisonbereinigt gesunken.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiter lesen …

Frauen in Vorständen noch immer eine Seltenheit

Die aktuelle Diskussion rund um die Frauenquote in Unternehmen - speziell in Führungspositionen ist vielfältig. Neu ist, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für Vorstände großer Börsenunternehmen eine Quote einführen will, die mindestens eine Frau im Führungsgremium vorsieht. Die Vorschrift soll für Aktiengesellschaften mit mehr als 2.000 Mitarbeitern und mindestens vier Vorstandsmitgliedern gelten. Weiter lesen …

Private Konsumausgaben 2018: Haushalte geben über die Hälfte für Wohnen, Ernährung und Bekleidung aus

Die privaten Haushalte in Deutschland haben im Jahr 2018 gut 51 % ihres Konsumbudgets verwendet, um die Ausgaben für Wohnen, Ernährung und Bekleidung zu decken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das je Haushalt durchschnittlich 1 390 Euro im Monat. Insgesamt lagen die Konsumausgaben der Haushalte bei monatlich 2 704 Euro. Weiter lesen …

Direkte Hilfe bei Heuschnupfen, Pollen-Allergie und Co.

Mit den ersten warmen Temperaturen fliegen auch die Pollen wieder - zum Leidwesen der Allergiker, die mit triefenden Nasen, tränenden Augen und belasteten Atemwegen zu kämpfen haben. Heilpraktikerin und Autorin Aruna M. Siewert zeigt in ihrem Ratgeber "Natürliche Anti-Allergika" auf, welche Maßnahmen effektive Linderung ganz ohne Nebenwirkungen bringen. Weiter lesen …

Röttgen greift Laschet und Merz an

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat seine Rivalen Friedrich Merz und Armin Laschet attackiert. "Armin Laschet hat im Wesentlichen ein Weiter-so angekündigt. Man kann aber nicht gleichzeitig die schwerste Krise der CDU diagnostizieren und in Inhalt und Sprache beim Status quo bleiben", sagte Röttgen der "Welt". Weiter lesen …

Teurer Schulweg für Behinderte: Besucht ein Kind mit Handicap in NRW eine Regelschule, kommen auf Eltern oft hohe Kosten zu.

Eltern behinderter Kinder müssen in NRW die Fahrtkosten zur Schule zunehmend selbst tragen. "Wir hören von Problemen, insbesondere in ländlicheren Gebieten wie dem Bergischen Land, Ostwestfalen-Lippe oder dem Kreis Mettmann", sagte Eva-Maria Thoms, Vorsitzende des Behinderten-Vereins "mittendrin", der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Medienwissenschaftler: Merz könnte AfD "halbieren"

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz ist der Auffassung, dass es Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender gelingen könnte, die AfD kleiner zu machen, wie dieser es selbst auch verspricht. "Wenn er es zum CDU-Chef schaffen sollte, könnte er durchaus die AfD halbieren - aus einem ganz simplen Grund: Von allen Kandidaten ist Merz der einzige, bei dem man vermuten könnte, dass er den Merkelismus beendet", sagte Bolz dem Focus. Weiter lesen …

Unbezifferte Risiken

Um es gleich vorwegzunehmen: Den Bayer-Geschäftsbericht ziert ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer von Deloitte. Zudem ist keines der im Geschäftsbericht dargestellten Risiken aus Sicht des Vorstands bestandsgefährdend. Das ist wichtig, zumal die Prüfer ein besonderes Augenmerk auf die Abbildung der Rechtsstreitigkeiten - allen voran der Glyphosat-Thematik - gelegt haben. Weiter lesen …

Fragen zu Hanau: Der Code 18 erfährt eine weitere Bedeutung und wie funktioniert ein kommunales Frühwarnsystem gegen Rechtsterrorismus?

Zwei herausragende Geschehnisse prägen das junge Jahr. Beide vereint die daraus sich weiter vertiefende Spaltung der Gesellschaft dieses Landes. Das Wort der Stunde für viele Menschen - warum? Warum soviel Hass? Warum soviel Missdeutung? Warum so differente Betrachtungen von gesellschaftlichen Prozessen und Begebenheiten? Warum so viele Ungereimtheiten? Weiter lesen …