22. Februar 2020 - Archiv

Russlands Botschaft in Rom hat am Samstag auf Twitter die ersten Ergebnisse der Durchsuchung bekanntgegeben, die italienische Polizisten am Morgen bei der russischen Biathlon-Mannschaft unternahmen. Das meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Nach den Anschlägen von Hanau ruft Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Bevölkerung zur aktiven Mithilfe gegen rechtsradikale und rechtsterroristische Bedrohungen auf. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat das Nein der CDU-Führung zu der Vereinbarung in Thüringen kritisiert. "Es ist unverantwortlich, wie die Bundes-CDU aus ideologischen Gründen die Lage chaotisiert und damit eine sinnvolle Lösung für Thüringen infrage stellt", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Am 23. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund das Auswärtsspiel gegen Werder Bremen mit 2:0 gewonnen. Durch den Sieg kletterte der BVB vom dritten Rang vorerst auf den zweiten Tabellenplatz und steht nun zwar punktgleich, aber aufgrund des besseren Torverhältnisses vor dem aktuellen Tabellendritten RB Leipzig, der am Abend noch sein Auswärtsspiel beim FC Schalke 04 bestreitet. Bremen bleibt trotz der Niederlage auf dem 17. Tabellenplatz. Weiter lesen …

Die Junge Union (JU) lehnt eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der CDU ab. "Die CDU darf ihre Grundüberzeugungen niemals über Bord werfen. Es darf keine Zusammenarbeit mit Linken und der AfD geben. Die Parteispitze ist gefordert, die Fraktion in Thüringen auf dem Weg zu einer überparteilichen Lösung zu unterstützen und weiteren Schaden von der CDU abzuwenden", sagte JU-Chef Tilman Kuban der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Austria-Adler Stefan Kraft (270,3/103+97,5) hat den zweiten Weltcup-Sieg des Allgäuers Karl Geiger innerhalb von 24 Stunden verhindern können. Der 27 Jahre Oberstdorfer wurde am Samstag nach Sprüngen auf 99,5 und 96 Meter im rumänischen Rasnov hinter dem Österreicher Zweiter. Im Duell um den Gesamtweltcup baute Kraft (1.433 Punkte) damit sein Polster wieder um 20 Punkte aus, sein Vorsprung auf den Deutschen (1.315) beträgt nun 118 Zähler. Seinen ersten Podestplatz in der Karriere schaffte mit dem unbekümmerten Youngster Constantin Schmid (260,2/103+95,5) ein weiterer DSV-Adler, der im ersten Durchgang den von Gregor Schlierenzauer aufgestellten Schanzenrekord von 103 m ebenso einstellte wie später auch noch Stefan Kraft. Weiter lesen …

Der ehemalige und wohl auch künftige thüringische Kultusminister Helmut Holter (Linke) hat die CDU zu mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der eigenen DDR-Vergangenheit aufgefordert. "Es gibt CDU-Politiker, die früher Mitglied in der SED waren. Auch hatten CDU-Mitglieder in den Kampfgruppen gedient. Weiter lesen …

Die Bundes-CDU lehnt nach Aussage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) als Thüringens Ministerpräsident mit Stimmen der CDU ab. "Wer Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen die Beschlüsse der CDU", sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn. Weiter lesen …

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. Geisel bezeichnete den Anstieg der Gewalttaten als "besonders beunruhigend". Weiter lesen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem Anschlag in Hanau eine weitere Verschärfung des Waffenrechts kategorisch ausgeschlossen. Dies stehe "nicht zur Debatte", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Weiter lesen …

Am 23. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli das Auswärtsspiel gegen den Hamburger SV mit 2:0 gewonnen. Durch den Sieg kletterte St. Pauli vom 14. Rang vorerst auf den zwölften Tabellenplatz. Weiter lesen …

Der frühere Bundesminister und SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel warnt vor den Folgen einer zunehmenden Vermögensungleichheit in Deutschland. "Wenn sich die Kluft zwischen den Einkommensgruppen immer weiter vergrößert, geht der gesellschaftliche Zusammenhalt zurück, und damit das Einverständnis mit Politik, Staat und Demokratie", sagte er der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Die FDP im Bundestag will die Aktienkultur in Deutschland stärken. "Es bedarf besserer politischer Rahmenbedingungen, um die Grundlage für eine neue Aktienkultur in Deutschland zu schaffen", heißt es in einem Antrag, den die Liberalen in den nächsten Tagen ins Parlament einbringen wollen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

In der CDU wächst die Kritik am Vorhaben der Thüringer Landtagsfraktion, den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Was da gestern Abend in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Weiter lesen …

Während die CDU in Thüringen mit der Linkspartei vor Ort kooperieren will, lehnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Zusammenarbeit ab. "Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Weiter lesen …

In Italien ist ein zweiter mit dem Coronavirus infizierter Patient gestorben. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf Quellen aus dem Gesundheitswesen. Bei dem Todesopfer handelt es sich demnach um eine Frau, die aus der Region Lombardei im Norden Italiens stammen soll. Weiter lesen …

Ein Brand im Klinikum Nordschwarzwald verursachte einen hohen Sachschaden und ruft viele Feuerwehren aus dem Landkreis Calw auf den Plan. Gegen 19:40 Uhr löste am Freitagabend die automatische Brandmeldeanlage (BMA) im Zentrum für Psychiatrie Calw - Klinikum Nordschwarzwald aus. Weiter lesen …

Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von der im vergangenen Jahr stark gestiegenen Zahl von Rüstungsexportgenehmigungen. Das geht aus parlamentarischen Anfragen und einer Auswertung der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet. Weiter lesen …

Der eine holt sich eine Wurstsemmel vom Metzger, der andere einen Burger von einer Fast-Food-Kette, wieder ein anderer bestellt sich genüsslich eine Pizza beim Italiener vor Ort und so mancher verweilt gerne in einem trendigen Restaurant und genießt eine außergewöhnliche Food-Kreation. Weiter lesen …

Gerade wegen der Wohnungsnot in den Großstädten sind Eigenbedarfskündigungen fast immer sehr umstritten. Nun musste die Rechtsprechung klären, ob ein ausländischer Eigentümer, der nicht mal ein Visum für Deutschland nachweisen kann, überhaupt wegen Eigenbedarfs kündigen darf. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ist das nicht möglich. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 65 S 227/18) Weiter lesen …

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. "Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das aktuelle und wegweisendes Urteil des OLG Hamburg zur De-Anonymisierung von Autoren politischer Beiträge und Hetze im Internet wird in den Massenmedien komplett ignoriert. „Hass ist ein Gift in unserer Gesellschaft“ zitiert die Tagesschau am 20.02.2020 (1) Angela Merkel nach den Ereignissen in Hanau, bei denen 11 Menschen getötet wurden und das als rechtsextremistisch motiviertes „Massaker“ (2) bezeichnet wird. Weiter lesen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert angesichts der Morde in Hanau einen wehrhaften Rechtsstaat im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Weiter lesen …

Es ist wieder soweit, die Motorradsaison beginnt. Mit den ersten warmen Sonnenstrahlen rollen auch die Zweiräder aus den Winterquartieren auf die Straßen. Vor dem Start in die neue Saison sollten jedoch Mensch und Maschine einen sorgfältigen Check durchlaufen - Technik und die Fähigkeiten im Sattel stehen ganz oben auf der Liste. Die KÜS erklärt, worauf es wirklich ankommt. Weiter lesen …

Bei Magenbeschwerden können Betroffene auf eine der ältesten und am besten erforschten Arzneipflanzen zurückgreifen: die Pfefferminze. Pharmazeutisch genutzt werden die geschnittenen, charakteristisch duftenden Blätter beziehungsweise das darin enthaltene Öl. Weiter lesen …

Wer in fortgeschrittenem Alter noch seine Reiseträume verwirklichen möchte, sollte seine Wünsche zunächst aufschreiben. "Machen Sie sich eine Liste mit Reisezielen. Ordnen Sie sie nach der Umsetzbarkeit, nahe Ziele zuerst", empfiehlt der Berliner Psychologe Petros Stathakos im Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg, verbreitet bei der Auseinandersetzung um die verweigerte Approbation der Medizinabsolventen aus Stettin in ihren Zitaten in "Der Prignitzer" und im "Uckermark Kurier" vom 19.2.2020 frei erfundene Nachrichten. Weiter lesen …

Zweifel an der Reformfähigkeit Frankreichs hat der Direktor des Münsteraner Kunstmuseums Pablo Picasso, Markus Müller, geäußert. "Das Paradoxe ist, dass man den Eindruck haben kann, dass Frankreich nicht reformierbar ist", sagte Müller. Weiter lesen …

Ob Straße oder Rennstrecke - für Autofahrer ist ein gutes Fahrgefühl entscheidend. Dabei spielt besonders der Autositz eine wichtige Rolle. Der optimale Sitz schützt und stabilisiert den Körper und sorgt dafür, dass der Fahrer sicher und komfortabel ans Ziel kommt. Weiter lesen …

"Die regierenden Parteien machen sich seit Jahren stark, dass Kinderrechte in die Verfassung gehörten. Jetzt gibt es aktuelle Bemühungen, in dieser Sache das Grundgesetz ganz zeitnah zu ändern. Was aber vielleicht gut klingen mag, ist in Wirklichkeit hochgefährlich. Denn mit einer entsprechenden GG-Änderung läuft die Gesellschaft Gefahr, dass die natürlichen Elternrechte ganz schnell ausgehebelt werden könnten", schreiben Hermann und Popp. Weiter lesen …

Eine Studie der Wageningen University & Research, Niederlande, analysierte jüngst das Verhalten kompostierbarer Verpackungsprodukten in einer großindustriellen Kompostanlage. Die Ergebnisse zeigen, dass die gemäß EN13432 zertifizierten getesteten Produkte innerhalb von maximal 22 Tagen abgebaut werden. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht Druck auf die Finanzminister der Länder, die zum 1. Januar 2020 eingeführte Ausgabepflicht von Kassenbons in Teilen wieder abzuschaffen. Das berichtet "Bild". Weiter lesen …

Immer mehr ältere Arbeitslose tauchen nicht mehr in der Statistik auf, weil sie mehr als zwölf Monate Hartz IV bezogen haben und ihnen in dieser Zeit kein regulärer Job angeboten worden ist. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will den privaten Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel noch in diesem Jahr verbieten. "Diese Maßnahme ist ein Bestandteil der systematischen Glyphosat-Minderungsstrategie der Bundesregierung, die insbesondere mit einer Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung umgesetzt werden soll", kündigte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesagrarministeriums, Uwe Feiler, auf eine Schriftliche Frage aus der Grünen-Bundestagsfraktion an. Weiter lesen …

Der Zukunftsforscher Horst Opaschowski schreibt der Generation von "Fridays for Future" eine enorme politische Bedeutung zu. "Mit ihrem starken öffentlichen Engagement ist die Jugend ein neuer Machtfaktor geworden", sagte Opaschowski der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Um explodierende Bodenpreise und Bodenspekulation einzudämmen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) staatliche Fonds, die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, Grundstücke für die öffentliche Hand zu erwerben. Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt mit Blick auf den US-Elektroautobauer Tesla vor einer "weiteren Amerikanisierung" deutscher Betriebe. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er wünsche Tesla freie Fahrt, was den Bau der Autofabrik in Grünheide in Brandenburg angeht. Weiter lesen …

Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von der im vergangenen Jahr stark gestiegenen Zahl von Rüstungsexportgenehmigungen. Auf Platz drei folgt Niedersachsen. Das geht aus parlamentarischen Anfragen und einer Auswertung der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU angesichts der vier möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz davor gewarnt, ein Führungsteam ohne Frauen aufzustellen. "Mit einem reinen Männerbund können wir nicht erfolgreich sein", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Wahl des Wehrbeauftragten des Bundestags im Frühjahr droht zu neuem Streit in der Großen Koalition zu führen. Zwar ist die Union nach Angaben ihres Fraktionsvizes Johann Wadephul bereit, den SPD-Amtsinhaber Hans-Peter Bartels aus Kiel für eine zweite Amtszeit wiederzuwählen: "Falls die SPD Herrn Bartels vorschlägt, werden wir ihn vorbehaltlos unterstützen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, will nach dem Terroranschlag von Hanau die Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen. "Es muss geklärt werden: Wie konnte sich unter dem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen der Rechtsterrorismus so ausbreiten", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der forensische Psychiater und Buch-Autor Thomas Stompe attestiert dem mutmaßlichen Hanau-Attentäter Tobias R. eine paranoide Schizophrenie und eine narzisstische Persönlichkeitsstörung. Weiter lesen …

SPD und Grüne wollen obligatorisch psychologische Begutachtungen von Waffenbesitzern. "Nach der Gewalttat von Hanau müssen wir sehr ernsthaft prüfen, ob wir das Waffenrecht wieder nachjustieren müssen", sagte SPD-Innenexperte Helge Lindh der "Welt". Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU vor dem Niedergang als Volkspartei gewarnt, wenn sie auch ihrem nächsten Parteivorsitzenden die Loyalität verweigert. "Wenn wir nicht lernen, mit unserer Führungsperson loyal umzugehen - auch wenn sie uns nicht gefällt - dann haben wir keine Chance", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

EU-Handelskommissar Phil Hogan befürchtet Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten wegen des Ausbruchs des Coronavirus. "Wir sind sehr besorgt über Lebensmittel und Medikamente und die Versorgung mit diesen Gütern. Das betrifft nicht nur europäische Bürger sondern auch das chinesische Volk", sagte der irische Politiker der "Welt". Weiter lesen …

Vodafone Deutschland ist "in Gesprächen mit einer dreistelligen Zahl von Unternehmen" über Partnerschaften für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Das sagt Hannes Ametsreiter, Chef des Unternehmens, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat Bundesländer und Gamer-Branche gewarnt, die Reform des Jugendmedienschutzgesetzes zu blockieren. "Bund und Länder sollten nicht überkommene Zuständigkeiten wie Monstranzen durch die Gegend tragen, sondern den Kindern und ihren Eltern Rechnung tragen und nachvollziehbare Regelungen schaffen", sagte Thomas Krüger, Präsident des Kinderhilfswerks, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Nach dem Anschlag von Hanau hat Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Vorwürfen widersprochen, wonach die Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts zu lange unterschätzt hätten. Weiter lesen …

Die gestern in Berlin vorgestellte aktualisierte Version der "Tobacco Control Scale" ist eine vergleichende Darstellung zur Umsetzung von willkürlich gewichteten Regulierungsmaßnahmen im Tabakbereich in 35 europäischen Staaten und Israel. Nach Darstellung der Autoren belegt Deutschland demnach den letzten Platz bei der Umsetzung sogenannter "Tabakkontroll-Maßnahmen". Weiter lesen …

Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1000 AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen "Flügel" der Partei angehören. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" wird dieser Teil der AfD in NRW bereits seit 2018 beobachtet. Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die Chancen der CDU bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg durch das Debakel der Partei bei der Regierungsbildung in Thüringen beeinträchtigt. Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für wahrscheinlich und keinen der möglichen Kandidaten für perfekt. "Alle vier haben ihre Qualitäten. Aber keiner ist perfekt", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit Blick auf die vier möglichen Kandidaten Norbert Röttgen, Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn. Weiter lesen …

Zum Auftakt des 23. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der Tabellenletzte SC Paderborn 07 dem Tabellenführer FC Bayern München einen ordentlichen Schrecken eingejagt - 3:2 stand es am Ende in der Münchener Arena für die Gastgeber. Weiter lesen …

Die 27 verbliebenen EU-Mitgliedstaaten können sich vorerst nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Der zweitägige Sondergipfel endete am Freitagabend ohne Einigung. Deutschland bestand dem Vernehmen nach bei den Verhandlungen darauf, trotz Brexit und der damit verbundenen Abschaffung des Briten-Rabatts seinen Beitragsrabatt behalten zu dürfen. Weiter lesen …

Der berühmte Kabarettist Volker Pispers sagte einst: „Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur.“ Doch warum benötigen wir in unserer Gesellschaft überhaupt Feindbilder? Könnte es damit zu tun haben, dass uns die Kontrolle über unseren Verstand entglitten ist? Der Physiker Alexander Unzicker jedenfalls hat den Ausspruch Pispers nun um ein paar Worte abgewandelt. Der Titel seines neuen Buches lautet: „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur.“ Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 28.992,47 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,78 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Zum Auftakt des 23. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat der SV Wehen Wiesbaden gegen Greuther Fürth 1:1 gespielt. Weiter lesen …

In Thüringen haben sich Rot-Rot-Grün und CDU auf das weitere Vorgehen zur Wiederherstellung einer handlungsfähigen Regierung geeinigt. Am 4. März will sich Bodo Ramelow (Linke) wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen, am 25. April 2021 soll eine vorgezogene Landtagswahl stattfinden. Das wurde am Freitagabend im Thüringer Landtag mitgeteilt. Weiter lesen …

Gestern Morgen (21. Februar) untersagte die Bundespolizei am Dortmunder Flughafen neun Personen die Ausreise aus Deutschland. Grund der Einsatzmaßnahmen waren Erkenntnisse, dass mehrere Personen aus dem rechtsextremistischen Bereich an einer Veranstaltung in Sofia (Bulgarien) teilnehmen könnten. Weiter lesen …

Der Entertainer und Bestsellerautor Marc-Uwe Kling hat zwar Millionen Bücher und Hörbücher verkauft, ist aber trotzdem stolz auf die Berufsbezeichnung Kleinkünstler. "Für mich ist das überhaupt kein negatives Wort, sondern ein lustiges", sagte Kling dem "Spiegel". Es klinge "einfach gut: Kleinkunst wie Kleingärtner." Weiter lesen …

Nach Ansicht von Anke Engelke überlassen viele Schauspieler nichts dem Zufall - im Gegensatz zu sich selbst. "Ich glaube, es gibt ganz viele Kollegen, die totale Kontrollfreaks sind und sich mit ihrer Wirkung permanent auseinandersetzen", sagte Engelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Hoffnungen auf eine überdurchschnittliche Performance von Emerging-Market-Assets in diesem Jahr haben sich bis auf Weiteres zerschlagen. Nach einem festeren Jahresbeginn stehen die Währungen der Schwellenländer seit Mitte Januar, als die Ausbreitung des Coronavirus begann, die Finanzmärkte zu verunsichern, unter Druck. Weiter lesen …

Angesichts der geheimen Absprache zur Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am 5. Februar zwischen der national-konservativen CDU, der neoliberalen FDP und der neoliberal-nationalistischen AfD fand die moralische Entrüstung der selbst erklärten „politisch Anständigen“ kein Ende. Weiter lesen …