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7. Februar 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Anschlag von Halle: Video wirft Fragen zum Polizei-Einsatz auf

Vier Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle wirft das Video einer Überwachungskamera neue Fragen zum Polizei-Einsatz auf. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist auf den Bildern zu sehen, wie zunächst nur ein Streifenwagen eintrifft - acht Minuten nach dem ersten Notruf, in dem bereits von einem Angreifer mit Maschinengewehr die Rede war - und wie dann niemand der am Boden liegenden, niedergeschossenen Passantin Jana L. Erste Hilfe leistet. Weiter lesen …

Kritik an chinesischen Polizeistreifen in Europa

Im Europarat hat sich Protest gegen die Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedsländer mit der chinesischen Polizei formiert. Grund sind Projekte mit chinesischen Sicherheitsbehörden, bei denen Polizisten der Volksrepublik in der Öffentlichkeit patrouillieren: "In den vergangenen Jahren wurde die Volksrepublik China in Europa präsenter und einflussreicher", heißt es in einer Deklaration von 20 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, über welche der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

EU erwägt Plastiksteuer

In den EU-Mitgliedstaaten wächst die Bereitschaft, dem Staatenbündnis neue eigene Finanzquellen zu verschaffen. Im Rahmen der Verhandlungen über das Budget von 2021 bis 2027 sei dabei vor allem eine sogenannte Plastiksteuer im Gespräch, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Angaben von EU-Diplomaten mehrerer Länder. Weiter lesen …

Lieferengpässe bei Arzneimitteln: GroKo will Versicherte entlasten

Die Große Koalition will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass Patienten durch die Lieferengpässe von Arzneimitteln finanziell nicht belastet werden. Sollte ein verordnetes Medikament nicht verfügbar sein und die Apotheke deshalb eine wirkstoffgleiche, aber teurere Arznei ausgeben, müssten die gesetzlichen Kassen künftig die Mehrkosten übernehmen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

NRW-SPD-Chef Hartmann verlangt von Ministerpräsident Laschet Eingreifen in Thüringen-Krise

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Eingreifen in die Thüringen-Krise aufgefordert. "Ich erwarte vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten des größten deutschen Bundeslandes Armin Laschet, dass er das Desaster in Thüringen löst", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

FIS Skisprung Weltcup in Willingen – Quali wird am Samstag nachgeholt

Die Qualifikation für den FIS Skisprung Weltcup am Wochenende in Willingen nach dem Modus „Willingen/5“ wird nach der Absage am Freitag jetzt am Samstag (15 Uhr) auf der Mühlenkopfschanze nachgeholt. Zuvor muss ab 14 Uhr ein Trainingsdurchgang gestartet werden, nachdem dieser nach 36 Skispringern am Freitag bei starkem Wind abgebrochen worden war. Für 16 Uhr ist dann der erste Wertungsdurchgang angesetzt, im Anschluss daran ist nach 20minütiger Pause der Finaldurchgang geplant. Weiter lesen …

Bundesregierung einigt sich auf EU-Asylkonzept

Kurz vor der entscheidenden Weichenstellung in Brüssel hat die Bundesregierung sich auf ein Konzept verständigt, wie das EU-Asylsystem der Zukunft aussehen soll. Dabei habe die Große Koalition in weiten Teilen Ideen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übernommen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Konzept. Weiter lesen …

Erotikmodel unterzieht sich Vampirlifting

Hollywood-Stars wie Kim Kardashian oder Bar Refaeli schwören längst auf die „blutige Methode“ zur Hautverjüngung. Nun hat sich auch Erotikmodel Micaela Schäfer in einer Düsseldorfer Praxis einem Vampirlifting (oder PRP-Lifting) unterzogen – als Begleitung dabei war ihre Freundin, der hochschwangere Reality-TV-Star Sarah Joelle. Weiter lesen …

Soli-Teilabbau lässt sich nicht einfach vorziehen

Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Teilabbau des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2020 vorzuziehen, hat sich als schwieriger als gedacht erwiesen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) habe erhebliche Probleme, das Vorhaben umzusetzen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Demokratie geht uns alle an - Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wahlen sind unantastbare Güter eines freien Landes

Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus in Baden-Württemberg, zu dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP): "Nach dem angekündigten Rücktritt von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, nach nur einem einzigen Tag, mache ich mir große Sorgen um den Zustand unserer Demokratie." Weiter lesen …

Tarek K.I.Z neu an der Spitze der Album-Charts

Tarek K.I.Z. steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Golem" des deutschen Rappers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Music To Be Murdered By" des US-Rappers Eminem, dessen Album vom vierten auf den zweiten Platz kletterte. Weiter lesen …

FDP-Chef Lindner übersteht Vertrauensfrage

Nach dem Eklat um die Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt und ist bestätigt worden. Er erhielt von 36 abgegebenen Stimmen am Freitag 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Weiter lesen …

Gibt es ein Mittel gegen Gehirnalterung?

Forscher am Medizinischen College Albany (USA) haben einen Typ von Immunzellen ermittelt, die sich mit dem Alter im Gehirn ansammeln und deren Aktivierung eine Schwächung der kognitiven Fähigkeiten des Organs mindern kann. Über die Ergebnisse der Forschung wird auf der Webseite des „Journal of Experimental Medicine“ berichtet. Weiter lesen …

Oldenburg: Schutzengel - Reifen fliegt über Mittelschutzplanke in Gegenverkehr und landet in Frontscheibe

Am 07.02.20, um 11.07 Uhr, ereignete sich auf der A 293 ein Verkehrsunfall bei dem ein 48 Jahre alter Fahrzeugführer aus Oldenburg schwer verletzt worden ist. Er befuhr mit seinem Transporter die A 293 in Fahrtrichtung Autobahndreieck Oldenburg-West als in Höhe der Anschlussstelle Bürgerfelde ein Reifen über die Mittelschutzplanke flog und in seiner Frontscheibe landete. Weiter lesen …

Motschmann: Bundeskultureinrichtungen ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle

Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters hat eine Serie von 16 Kleinen Anfragen der FDP-Fraktion zur kulturellen Bildung in Bundeskultureinrichtungen beantwortet. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die Bundeskultureinrichtungen machen 'Kultur für alle' möglich. Mit einem Füllhorn an kulturellen Bildungsangeboten schaffen sie Zugänge zu Kultur für jeden und jede, in Stadt und Land, unabhängig von Einkommen und Herkunft." Weiter lesen …

Orkantief SABINE kommt Sonntag

Ein Orkantief rauscht Sonntag heran. Schäden sind zu befürchten. Der Sturm trifft am Nachmittag auf die Nordwesthälfte. In der Nacht zum Montag erreicht er die mittleren und südlichen Landesteile. Landesweit sind Böen um 120 km/h möglich, lokal sogar bis zu 140 km/h. Weiter lesen …

Politologen rechnen bei Neuwahl in Thüringen mit AfD-Stimmenzuwachs

Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern spielt eine mögliche Neuwahl in Thüringen der AfD in die Hände. "Nach dem jetzigen Tohuwabohu, das vielfältige Nachweise politischer Inkompetenz in Handeln und Verantwortung in sich birgt, ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die AfD davon profitieren wird", sagte der Passauer Politikprofessor Heinrich Oberreuter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

FORSA: Thüringen-Umfrage: CDU verliert 10, Linke gewinnt 6 Prozentpunkte - FDP nicht mehr in Landtag

Die Vorgänge um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben die politische Stimmung im Freistaat stark verändert. Für das RTL/ntv-Trendbarometer hat forsa nach der überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten ermittelt, dass die CDU gegenüber der Landtagswahl im Oktober 2019 knapp zehn Prozentpunkte verlieren würde, wenn jetzt erneut gewählt würde. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Februar 2020: Drei Viertel unterstützen Nein der CDU zu Zusammenarbeit mit der AfD

Die CDU lehnt generell eine politische Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Partei die Linke ab. Während dies im Fall der AfD mit 76 Prozent auf breite Zustimmung stößt (nicht richtig: 19 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), gehen die Meinungen bezüglich der Linken eher auseinander. 40 Prozent unterstützen die CDU-Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken, 50 Prozent finden das nicht richtig. Von den Unionsanhängern befürworten 83 Prozent eine solche restriktive Haltung gegenüber der AfD und 64 Prozent gegenüber der Linken. Weiter lesen …

"Amazon's Choice" empfiehlt miese Produkte

E-Commerce-Gigant Amazon fördert über sein "Amazon's Choice"-Banner Produkte mit schlechter Qualität, wie ein Bericht des britischen Verbraucherschutzunternehmens Which? zeigt. Bei Amazon's Choice handelt es sich um eine blaue Markierung, die als Empfehlung dienen soll. Laut Which? tricksen bestimmte Händler den Algorithmus dieser Anwendung aus, um ihre minderwertigen Produkte hervorzuheben. Weiter lesen …

Bundeswettbewerb Mathematik: 15 Schüler sind Deutschlands Mathe-Asse

Sie sind Deutschlands beste Nachwuchs-Mathematiker: 15 Schülerinnen und Schüler haben den Bundessieg im Bundeswettbewerb Mathematik geholt. Rund 1.500 Jugendliche aus Deutschland hatten sich 2019 an dem anspruchsvollen Wettbewerb beteiligt. 60 von ihnen qualifizierten sich nach mehreren Wettbewerbsrunden für das Finale, das in dieser Woche im hessischen Hofgeismar stattfand. Weiter lesen …

Hackerangriffe und Sicherheitslücken bei Smartphones: 6 Sicherheits-Tipps

Hackerangriffe auf Smartphones nehmen zu. Laut der Studie Cyber Attack Trends: 2019 Mid-Year Report* nahmen Cyberangriffe auf Smartphones und mobile Geräte im ersten Halbjahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent zu. Betroffen sind laut Studie vor allem Android-Geräte. Jüngste Vorfälle belegen jedoch: Auch das Betriebssystem iOS steht im Visier der Hacker. Weiter lesen …

Bundesregierung offen für Ausbau des Nachtzugnetzes

In die Debatte um einen Ausbau des Nachtzug-Angebots in Deutschland kommt Bewegung. "Die Bundesregierung steht einer Ausweitung des Angebotes für Nachtzugverkehre offen gegenüber", heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. Weiter lesen …

Facebook: "Wasserzeichen" für Machine Learning

Forscher der Abteilung für Künstliche Intelligenz von Facebook haben eine Methode namens "Radioaktive Daten" entwickelt, um Bilder aus Datensets, die für Machine Learning verwendet werden, wie bei einem Wasserzeichen zu markieren. Dadurch soll es möglich sein, in neuralen Netzwerken bestimmte Lernmethoden immer wieder zu erkennen. Diese Methode hilft laut den Forschern dabei, Fehler und Missbrauch bei der Datenanalyse schnell aufzudecken. Weiter lesen …

Kretschmer rät CDU zur Verständigung mit Linkspartei

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei zu einer Verständigung mit der Linkspartei in Thüringen aufgerufen. "Zwischen AfD und Linkspartei sehe ich einen großen Unterschied", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mein Rat ist, abzurüsten, gemeinsame Gespräche zu suchen und die Situation nicht weiter anzuheizen. Die Lösung liegt in einer Verständigung über Parteigrenzen hinweg mit Ausnahme der AfD." Weiter lesen …

Bundesrat stimmt über generelles Tempolimit ab

In der Debatte um ein generelles Tempolimit in Deutschland kommt es nun auch zu einer Entscheidung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, plant die Länderkammer in ihrer nächsten Sitzung eine Abstimmung über die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Laut Zeitung liegt dem Bundesrat eine Ausschuss-Empfehlung pro Tempolimit vor. Weiter lesen …

FDP verliert laut Umfrage am meisten Ansehen

Die FDP hat laut einer am Donnerstag durchgeführten Umfrage von Infratest durch die Ereignisse in Thüringen am stärksten an Ansehen eingebüßt. Laut der Erhebung im Auftrag der ARD sagen 44 Prozent der Bundesbürger, ihre Meinung über die FDP habe sich eher verschlechtert - mehr als bei jeder anderen Partei. Weiter lesen …

Chimamanda Ngozi Adichie findet Muttersein schwierig

Die nigerianische Bestsellerautorin und international bekannte Feministin Chimamanda Ngozi Adichie gibt zu, dass das Muttersein schwieriger ist als erwartet. "Manchmal fühlt es sich an, als hätte sich die Welt gegen dich verschworen. Du versuchst, für dein Kind eine feministische Welt zu schaffen, aber es ist eine Parallelwelt", sagte Adichie dem "Zeitmagazin". Weiter lesen …

Lotz: "Thüringen: Wenn Linke Demokratie plötzlich doof finden"

Ein FDP-Politiker ist zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Daran ist absolut nichts auszusetzen. Aber Linke tun so, als würde eine neue faschistische Machtübernahme bevorstehen. Schluss mit dem Wahnsinn! Weil Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, tobt das linke Deutschland. Er bekommt Drohungen, sein Haus wurde schon vorher mit Farbe besudelt. Weiter lesen …

Hallo Meinung: In Thüringen erleben wir in diesen Stunden „Demokratie bei der Arbeit“

In Thüringen erleben wir in diesen Stunden „Demokratie bei der Arbeit“. Und egal wie man das Geschehen dort bewerten mag; wir lernen sehr viel über die politischen Akteure, ihre Tricks, Camouflagen und Schachereien. Vergessen wir dabei nie die Initiatorin. Sie sitzt im Kanzleramt und hat diesen Freifall der deutschen Parlamente ursächlich zu verantworten. Weiter lesen …

In schlechter Gesellschaft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht mobil. Zusammen mit seinen drei Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Polen übt er mit einem Brief Druck auf Vize-EU-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager aus. Europas Industriepolitik soll robuster werden - wohl gegen China und die USA. Wie? Weiter lesen …

Titel, Thesen, Temperamente: Die Farce von Thüringen

Am späten Nachmittag des gestrigen Tages stellte sich wieder Mal dieses Gefühl ein. Müdigkeit. Mentale Müdigkeit, diesmal bei der Betrachtung der diversen Meldungen und Kommentare zu den Ereignissen im Thüringer Landesparlament. Wie so oft musste man sich nur noch entscheiden, was man mit größerer Mattheit betrachtet. Das Agieren der Polithelden des Parlaments oder die unmittelbare Entrüstung in den sozialen Medien. Weiter lesen …

Thüringer Demokratie-Schock: Migranten in den Osten!

„Wer den Osten dauerhaft stabilisieren will, der muss vor allem für eines kämpfen: Zuwanderung. Massiv und am besten ab sofort.“ ‪Donnerstag früh, 6. Februar 2020, gab Merkel die Parole aus: „Die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen muss rückgängig gemacht werden.“ Und wenige Stunden später legte der FDP-Mann Thomas Kemmerich sein Amt zurück, das er erst 24 Stunden zuvor mit Hilfe der AfD gewonnen hatte. ‬ Weiter lesen …

Rentenexperten wollen Grundrente verschieben

In der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wächst der Widerstand gegen die Einführung der Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Vorsitzende des sogenannten Rentenparlaments, Jens Wohlfeil, forderte im Nachrichtenmagazin "Focus", sie um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 zu verschieben. Weiter lesen …

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