FDP-Chef Lindner übersteht Vertrauensfrage

Christian Lindner (2017)

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Nach dem Eklat um die Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt und ist bestätigt worden. Er erhielt von 36 abgegebenen Stimmen am Freitag 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zudem gab es zwei Enthaltungen.

"Ich bin meiner Partei dankbar, dass sie mir heute hier im Bundesvorstand mit einem sehr starken Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen hat. Das ist wichtig, dass wir uns darüber auch verständigt haben über den Kurs der Freien Demokraten und über unseren gemeinsamen Wertekonsens", sagte Lindner am Freitagnachmittag in Berlin. Thüringen sei "unverändert ein Ernstfall für die politische Kultur insgesamt und insbesondere für die FDP. Die Entscheidungen und Ereignisse in Thüringen, die wir verantworten, haben Zweifel bei vielen an der Grundhaltung der FDP ausgelöst", so der FDP-Chef weiter.

Diese Zweifel bedauere man "zutiefst". "Wir haben im Deutschen Bundestag bei unseren Parteibeschlüssen in den letzten Jahren und Monaten immer eine klare Grenze zur AfD gezogen", sagte Lindner. Die FDP-Bundestagsfraktion kooperiere zum Beispiel "nicht mit der AfD bei Initiativen" und nutzten nicht "gemeinsame Möglichkeiten etwa Klagen einzureichen beim Verfassungsgericht, wie wir das etwa mit Grünen und Linkspartei tun", so der FDP-Politiker weiter. Man wolle "nicht in einen wie auch immer gearteten Zusammenhang mit der AfD geraten". Dies erkläre sich aus den Grundwerten.

"Die AfD ist eine Partei, die ein völkisches Gedankengut hat, während wir eine liberale, eine an das Individuum glaubende Partei sind. Die AfD setzt auf Ausgrenzung wo wir auf Toleranz setzen", sagte Lindner. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich überraschend zur Mehrheit verholfen. Dieser hatte die Wahl angenommen und sich unmittelbar danach als Ministerpräsident vereidigen lassen, am Donnerstag aber nach Druck aus der Bundespartei den Rücktritt, die Auflösung des Thüringer Landtages und Neuwahlen angekündigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur