Bundesrat stimmt über generelles Tempolimit ab
Archivmeldung vom 07.02.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Jan Köhler / pixelio.de
In der Debatte um ein generelles Tempolimit in Deutschland kommt es nun auch zu einer Entscheidung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, plant die Länderkammer in ihrer nächsten Sitzung eine Abstimmung über die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Laut Zeitung liegt dem Bundesrat eine Ausschuss-Empfehlung pro Tempolimit vor.
Eine Sprecherin des Bundesrates bestätigte dies dem Blatt. Demnach soll im Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung die Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden. In der Empfehlung, die der Zeitung vorliegt, heißt es, aus Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz sei ein Tempolimit "sachgerecht und notwendig". Auf rund 70 Prozent der Autobahnen bestehe derzeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Maßnahme sei aber geeignet, schädliche Emissionen zu reduzieren. Fraglich ist allerdings, ob die Ministerpräsidenten in ihrer Sitzung am 14. Februar der Empfehlung folgen werden.
Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)
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