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3. Februar 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Lesbos-Proteste: Pistorius fordert Aufnahme von Migranten

Angesichts der Demonstrationen auf der griechischen Insel Lesbos hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für eine schnelle Aufnahme von minderjährigen Migranten in Deutschland ausgesprochen. "Ich hoffe, dass wir noch im Winter einige dieser Kinder in Deutschland aufnehmen können, die unsere Hilfe so dringend brauchen", sagte Pistorius der "Welt". Weiter lesen …

Einschränkungen im Bahnverkehr zwischen Stuttgart und München

Auf der stark genutzten Bahnstrecke zwischen Stuttgart und München wird es Mitte Februar und noch einmal im März Zugausfälle und deutlich längere Fahrzeiten geben. Das teilte die Bahn am Montag mit. Vom 13. Februar 2020, 23 Uhr, bis 17. Februar 2020, 3 Uhr, sowie vom 21. März, 23 Uhr, bis 25. März, 3 Uhr, erfolgen Bauarbeiten auf dem Streckenabschnitt zwischen Stuttgart und Ulm. Weiter lesen …

Gemeinsamer Kampf gegen Krebs in Europa: CSU-Fraktion unterstützt EU-Plan

Krebs ist die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland. Die CSU-Fraktion setzt sich daher seit Langem für eine intensivere Zusammenarbeit bei der Krebsforschung in Europa ein. Am Weltkrebstag am 4. Februar startet das EU-Parlament nun die Konsultationen zum Europäischen Plan zur Bekämpfung von Krebs. Spätestens Ende 2020 soll er vorgestellt werden. Weiter lesen …

Beatrix von Storch: "CDU-Wirtschaftspolitiker wollen Merkels Atomausstieg rückgängig machen und folgen so der AfD-Energiepolitik"

Die CDU will jetzt die Rückkehr zur Atomkraft prüfen. In einem Papier des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern ist zu lesen: "Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm 'Horizont' zur Zukunft der Kernenergie einbringt." Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten "Projekte zur Kernfusion und zu kleinen modularen Reaktoren" sollten "ergebnisoffen" geprüft werden, "als mögliche Variante für eine CO2-freie Energieproduktion". Weiter lesen …

Lebensmittelpreise: Bartsch beklagt "verlogene" Debatte

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt vor einer Instrumentalisierung Bedürftiger, um niedrige Fleischkosten zu rechtfertigen. "Diejenigen, die einen anständigen Mindestlohn - auch in der Fleischindustrie - und eine anständige Grundrente verhindern, reden jetzt über teure Lebensmittel. Wir wollen kein Preisdumping im Supermarkt, aber auch kein Lohn- und Sozialdumping im Land", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Discounter halten sich nach Lebensmittelgipfel bedeckt

Nach dem sogenannten "Lebensmittelgipfel" im Bundeskanzleramt haben sich die großen Discounter mit Zusagen bedeckt gehalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unmittelbar vor dem Treffen gesagt, sie freue sich "über Dinge, die Sie uns zusagen könnten". Es gehe einerseits darum, gute Lebensmittel zu verkaufen, andererseits, "dass die Landwirte dabei auskömmlich ihr Geld verdienen können, dass wir möglichst regionale Anbieter stärken". Weiter lesen …

Merkel für Reform von EU-Asylsystem

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ausgesprochen. Österreich und Deutschland seien an einer Reform des gemeinsamen Asylsystems interessiert, "weil wir beide Länder sind, die sehr hohe Beiträge dazu leisten, dass Migranten und auch Asylbewerber oder Flüchtlinge aufgenommen werden", sagte Merkel nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Berlin. Weiter lesen …

Thumm: "Die Doppelmoral der GRÜNEN stinkt zum Himmel"

Thomas Thumm MdL, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen für den ländlichen Raum, sieht in der Hinhaltetaktik des sächsischen Umweltministers Wolfram Günther in Bezug auf den Betrieb einer veralteten Kläranlage einen neuen Fall von Heuchelei, die bei GRÜNEN Politikern immer wieder zutage tritt: „Günther ist ein typisches Beispiel für grüne Doppelmoral: Öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken." Weiter lesen …

Das sind die veganen Trends auf der VeggieWorld Wiesbaden 2020

160 Aussteller kommen aus allen Teilen Deutschlands und neun weiteren Ländern zur zehnten VeggieWorld Wiesbaden und präsentieren vegane Produkte aus aller Welt. „Im Jahr 2011 ist die VeggieWorld in Wiesbaden mit 21 Ausstellern gestartet. Wir feiern am kommenden Wochenende nicht nur die zehnte VeggieWorld, sondern auch einen Ausstellerrekord. Wir freuen uns wahnsinnig über diese tolle Entwicklung und das steigende Interesse in den letzten Jahren.“, erklärt Hendrik Schellkes, Geschäftsführer. Weiter lesen …

Thüringer CDU erwägt eigenen Kandidaten bei Ministerpräsidenten-Wahl

Die thüringische CDU stellt möglicherweise am kommenden Mittwoch einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf, wenn es zu einem dritten Wahlgang kommen sollte. "Das Präsidium der CDU Thüringen hat am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz einstimmig festgelegt, dass wir in den ersten beiden Wahlgängen keinen Kandidaten aufstellen", sagte der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Über 65.000 Menschen fordern Amazon auf, pelzfrei zu werden!

Die letzte Pelzfarm in Deutschland wurde im April 2019 geschlossen. Der Betrieb hat sich aufgrund verschärfter Gesetzesvorgaben in Bezug auf Tierschutzmaßnahmen finanziell nicht mehr gelohnt. Als Folge dessen ist die Produktion für die Pelztierzüchter*innen im europäischen Ausland lukrativer geworden. So hat sich z.B. die Produktion in Polen in den letzten Jahren gesteigert. Auf zwischen 800 bis 1.000 sogenannten Pelzfarmen werden insgesamt über 5 Millionen Füchse, Nerze, Kaninchen und Marderhunde in engen Käfigen gehalten und das völlig legal. Nerzfarmen mit über 100.000 Tieren auf einer einzigen Farm sind leider keine Seltenheit. Tierrechtler*innen vom Deutschen Tierschutzbüro haben im letzten Jahr dokumentiert, unter welchen grausamen Bedingungen die Tiere in Polen gehalten werden. „Die Zustände auf den Farmen sind schrecklich und wären in Deutschland in dieser Form verboten, dennoch kommt der Pelz von Polen auch nach Deutschland" so Denise Weber, Sprecherin vom Deutschen Tierschutzbüro. Weiter lesen …

Rollstuhlbasketball steht vor Ausschluss aus den Paralympics

Athleten Deutschland ist höchst alarmiert angesichts des möglichen Ausschlusses des Rollstuhlbasketballsports von den paralympischen Spielen 2020. Das International Paralympic Council (IPC) hatte am vergangenen Freitag eine entsprechende Warnung veröffentlicht, sollte der Rollstuhlbasketballverband (International Wheelchair Basketball Federation/IWBF) seine Regeln nicht an das Klassifizierungssystem des IPC anpassen. Weiter lesen …

Esken gegen Digitalministerium

SPD-Chefin Saskia Esken hat der Unions-Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. "Statt immer wieder diese aus den 80er Jahren gefallene Idee eines Digitalministeriums aufzuwärmen, sollten die Verantwortlichen im Kanzleramt dafür sorgen, dass die digitalpolitischen Vorhaben der Ministerien und weiterer Gremien besser gesteuert und koordiniert werden", sagte Esken dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

NFL: Kansas City Chiefs gewinnen Super Bowl

Die Kansas City Chiefs haben den 54. Super Bowl gewonnen. Das NFL-Finale gegen die San Francisco 49ers fand in Miami im US-Bundesstaat Florida statt: Die Kansas City Chiefs gewannen das Spiel mit 31:20, nachdem sie etwa sieben Minuten vor Schluss noch mit 10:20 im Rückstand gelegen hatten. Weiter lesen …

Falsche Datengrundlage für Gewerbemietpreisbremse

Die Berliner Bundesratsinitiative für eine Gewerbemietpreisbremse beruht auf einer falschen Datengrundlage. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von rbb24 Recherche. Der Senat hatte den Gesetzesvorstoß für eine Gewerbemietpreisbremse mit einer Verdreifachung der Mieten für Einzelhändler seit 2009 in sogenannten Nebenlagen begründet. Weiter lesen …

Vollverschleierung: Özdemir kritisiert Grüne in Schleswig-Holstein

Grünen-Politiker Cem Özdemir hat in der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen die Position der Grünen-Fraktion Schleswig Holstein scharf kritisiert. Zu "Bild" sagte Özdemir: "Auch wenn es nur um einen Fall geht, sind Burka oder Nikab etwas ganz anderes als etwa ein Kopftuch." Es gehe darum, "die Frau als Mensch im öffentlichen Raum unsichtbar zu machen", so Özdemir. Weiter lesen …

CDU-Staatssekretär unterstützt CSU-Kampagne gegen Tempolimit

Die CSU erhält für ihre Kampagne gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen Unterstützung aus der CDU. "Ein generelles Tempolimit ist falsch. Dort wo Unfallgefahren bestehen oder bei Lärmschutz haben wir heute schon eine starke Begrenzung. Also macht es sachlich keinen Sinn", sagte Thomas Bareiß, CDU-Bundesvorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Weil rät SPD zu guter Laune

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlangt von seiner Partei mehr Optimismus. Die Sozialdemokraten könnten von den Grünen lernen, "dass personelle Geschlossenheit und gute Laune die Chancen verbessern", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

10 Coronavirus-Fälle in Deutschland: Patienten in Bayern wohlauf

Mit den zwei neuen Coronavirus-Fällen unter den Passagieren des Evakuierungsfluges steigt die Gesamtzahl der Infektionen in Deutschland auf zehn. Außerdem war ein deutscher Tourist auf der Kanareninsel La Gomera positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er soll zuvor "engen Kontakt" mit einer infizierten Person in Bayern gehabt haben. Die acht Patienten im Freistaat sind unterdessen alle wohlauf, teilte das bayerischer Gesundheitsministerium am Sonntag mit. Dies gelte auch für den achten Fall, der erst am Samstagabend bekannt geworden war. Weiter lesen …

Scholz plant Grundgesetzänderung für kommunale Altschulden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Pläne für eine Entschuldung hochverschuldeter Kommunen konkretisiert. So will der SPD-Politiker das Grundgesetz ändern, damit der Bund die Hälfte der Schulden von klammen Kommunen übernehmen kann. "Daran kommen wir nicht vorbei", sagte Scholz laut Bericht des "Handelsblatts" in einer Runde mit Haushalts- und Finanzpolitikern von Union und SPD. Weiter lesen …

Kartellamtspräsident Mundt warnt Lebensmittelhändler vor Missbrauch ihrer Marktmacht

Vor dem Handelsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, die großen Supermarktketten dazu auf, die Grenze zum Missbrauch nicht zu überschreiten. "Die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels dürfen ihre Macht nicht dazu missbrauchen, die Konditionen einseitig zulasten der Erzeuger und Produzenten festzusetzen", sagte Mundt dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Weiter lesen …

Brexit erschwert Erreichen der EU-Klimaziele

Ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Emissionshandel im Zuge des Brexit könnte die Klimaschutzlasten für die EU-27 deutlich erhöhen. "Großbritannien hat mit Abstand die beste Emissionsbilanz aller Industriestaaten", sagte Hanns Koenig vom britischen Beratungsunternehmen Aurora Energy Research der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

CSU startet Kampagne gegen Tempolimit

Die CSU hat eine neue Kampagne gegen das Tempolimit gestartet. Auf einer Internetseite können sich Unterstützer unter dem Motto "Tempolimit? Nein danke! Mach mit - gemeinsam gegen Tempolimit" registrieren lassen. Die "Bild am Sonntag" berichtet, innerhalb von zwei Tagen hätten sich 10.000 Unterstützer angemeldet. Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident will höheren Spitzensteuersatz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für eine grundlegende Steuerreform ausgesprochen. Der Spitzensteuersatz dürfe "nicht schon bei mittleren Einkommen von etwas mehr als 50.000 Euro brutto im Jahr beginnen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Spitzensteuern sind für Spitzenverdiener, können dann aber auch höher sein." Weiter lesen …

Emnid: Große Koalition im Aufwind

CDU/CSU und SPD können in der von Kantar gemessenen Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legt die Union einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zu und bleibt mit 27 Prozent deutlich stärkste Partei. Weiter lesen …

Seehofer kritisiert "neoliberale Regeln" auf Wohnungsmarkt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich angesichts stark gestiegener Wohnkosten in vielen Städten für eine weitergehende Marktregulierung ausgesprochen. "Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Zuspruch für AKKs Zölibat-Vorstoß

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt für ihre Forderung zur Abschaffung des Zölibats Zuspruch aus ihrer Partei und der Kirche. "Es ist mutig, dass sich AKK mit einem solchen Vorschlag auf vermintes Gelände vorwagt", sagte Heribert Hirte, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des überkonfessionellen CDU/CSU-Forums "Stephanuskreis", der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Leyhe hinter Kraft und vor Kobayashi Zweiter

Willingen kann kommen! Stephan Leyhe hat seine starke Form eine Woche vor dem „Heimspiel“ auf der Mühlenkopfschanze beim Kultweltcuo „Willingen/5“ bestätigt und beim Weltcup in Sapporo seinen ersten Podestplatz des Winters gefeiert. Nach Sprüngen auf 125,5 und 142,0 m (247,4 Punkte) musste sich der 28-Jährige aus Schwalefeld am Sonntag auf Rang zwei nur Stefan Kraft (268,5 Punkte) aus Österreich geschlagen geben. Der Ex-Weltmeister baute durch seinen überlegenen Sieg die Führung im Gesamtweltcup auf Karl Geiger aus. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (01.02.2020)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 8, 12, 32, 42, 47, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3668598. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 742122 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Nationalismus oder Nazismus? Nicht gelistet

Am 27. Januar 1945 wurden die Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz von Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion befreit. Dessen ungeachtet behauptete ein Hamburger Nachrichtenmagazin, Soldaten der US-Armee hätten die Insassen von Auschwitz-Birkenau befreit (1). Bösartige Geschichtsfälschung? Oder dürfen wir hier unsere Bildungskatastrophe bestaunen? Weiter lesen …

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Das neue Paradigma der Gesundheitsversorgung - dritter Teil
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