Lebensmittelpreise: Bartsch beklagt "verlogene" Debatte

Dietmar Bartsch (2017)

Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt vor einer Instrumentalisierung Bedürftiger, um niedrige Fleischkosten zu rechtfertigen. "Diejenigen, die einen anständigen Mindestlohn - auch in der Fleischindustrie - und eine anständige Grundrente verhindern, reden jetzt über teure Lebensmittel. Wir wollen kein Preisdumping im Supermarkt, aber auch kein Lohn- und Sozialdumping im Land", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Lebensmittelpreisdebatte sei teilweise verlogen und ginge an der Lebenswelt der unteren Hälfte der Bevölkerung vorbei, sagte Bartsch weiter, "diese Menschen brauchen mehr Geld im Portemonnaie, um sich Alternativen zum Billigfleisch leisten zu können." Armut in Deutschland lasse sich nicht an der Supermarktkasse lindern, sondern durch eine andere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. "Nur über Preise und nicht über das zu sprechen, was Menschen zur Verfügung haben, ist ziemlich arrogant. Die Linke will nicht, dass alle Menschen pauschal mehr für Lebensmittel ausgeben müssen, weil viele dies gar nicht können", sagte Bartsch.

Bartsch gegen staatlich verordnete Lebensmittelpreise

Angesichts umstrittener Billigangebote für Lebensmittel hat sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch gegen staatlich verordnete Preise ausgesprochen. "Ich bin gegen staatliche Preisbildung. Ich bin dagegen, dass irgendwer - vielleicht noch die Kanzlerin - sagt: `Butter kostet ab heute 1,70 Euro.` Dann läuft was schief.", sagte Bartsch in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Er forderte ein Umdenken in der Gesellschaft. "Dieser Dumping-Wettbewerb ist keine Wertschätzung für die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern - und ist inakzeptabel", so der Linken-Politiker weiter. Gleichzeitig zeigte er sich offen für die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Mindestpreise einzuführen. "Das ist ein vernünftiger Vorschlag" und mache deutlich, dass die Preise nicht unter Herstellungskosten gehen dürften, sagte Bartsch.

Mit Blick auf den Verbraucher sagte der Linken-Fraktionschef: "Ich bin dafür, dass Menschen auch ein Nackensteak essen können - aber es muss auch einen gewissen Wert haben." Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring stimmte Bartsch bei der Absage an staatliche Preisbildung zu. Er rief zudem zu mehr Anerkennung für Bauern auf. "Wer das Land ernährt, der verdient Respekt", sagte Mohring. Für den CDU-Politiker sind die großen Handelsketten hauptverantwortlich für die Billigpreise. Wenn die Nahrungsmittelindustrie Verträge mit den Handelsketten mache, hätte sie anfangs Probleme gelistet zu werden - und wenn sie gelistet würde, dann unter Einstandspreis. "Das muss man regeln. Das darf nicht sein. Das ist wirklich zum Teil asozial", so der CDU-Politiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Montag mit Vertretern von Handel- und Ernährungsindustrie. Die Bundesregierung hatte vorab das Ziel "angemessener" Preise für Landwirte deutlich gemacht, von denen unter anderem zusätzliche Anstrengungen zum Umweltschutz erwartet werden. Thema des Treffens, an dem auch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilnehmen, sollen zudem Neuregelungen bei Lieferkonditionen des Handels sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur