Ausreiseverbot: Bundespolizei vollzieht Ausreisesperre und zieht Ausweise ein

Archivmeldung vom 22.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Passkontrolle

Bild: Bundespolizei Rosenheim

Gestern Morgen (21. Februar) untersagte die Bundespolizei am Dortmunder Flughafen neun Personen die Ausreise aus Deutschland. Grund der Einsatzmaßnahmen waren Erkenntnisse, dass mehrere Personen aus dem rechtsextremistischen Bereich an einer Veranstaltung in Sofia (Bulgarien) teilnehmen könnten.

Dort findet am 22. Februar der sogenannte Lukov-Marsch statt, an dem Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland teilnehmen. Insgesamt überprüfte und befragte die Bundespolizei 22 Personen.

Von diesen wurden auf Grundlage des Passgesetzes, einer Frau und 8 Männern die Ausreise untersagt. Ihre Reisedokumente wurden sichergestellt, um eine Ausreise über andere Flughäfen/ Landgrenzen zu verhindern.Die Einsatzmaßnahmen am Dortmunder Flughafen dauerten von 7 bis 9 Uhr und wurden durch eine zweistellige Anzahl von Bundespolizisten durchgeführt.

Anmerkung der Redaktion: Auf Twitter ergänzte die Bundespolizei folgendes: "Guten Tag, das Passgesetz gibt uns dazu die Möglichkeit, wenn das Ansehen der BRD besonders beeinträchtigt wird. Dies ist dann der Fall, wenn deutsche Staatsangehörige im Ausland Straftaten begehen oder an Veranstaltung mit extremistischen Personenpotenzial teilnehmen."

Quelle: Bundespolizei (ots)