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Politiker legen öffentlich Bediensteten AfD-Parteiaustritt nahe

Archivmeldung vom 22.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Politiker sind immer öfters erschrocken von Aggressivität von anderen gegen sich selbst - Kann es da blausible Gründe dafür geben? (Symbolbild)
Politiker sind immer öfters erschrocken von Aggressivität von anderen gegen sich selbst - Kann es da blausible Gründe dafür geben? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. "Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt".

Sensburg weiter: "Ein Mitschwimmen bei der AfD geht da nach meiner Meinung nicht." Bei der NPD sei das klar gewesen. "Da die AfD einen Großteil der NPD aufgesogen hat, muss dies alleine schon aus diesem Grund jedem bewusst sein", so Sensburg. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt": "AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Wer einer solchen Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze "maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland" trage.

"Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im Öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören", so der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen", sagte Kuhle. Je mehr das Gedankengut des völkisch-nationalistischen "Flügels" des Thüringer Landeschefs Björn Höcke in der AfD zum "Mainstream" werde, "umso eher sollten Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst ihr Engagement in der Partei überdenken".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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