24. Juni 2020 - Archiv

Der Pharmakonzern Bayer hat nach eigenen Angaben im Prozess um den Unkrautvernichter Glyphosat eine Einigung mit einem Großteil der über 100.000 Kläger ausgehandelt. Weiter lesen …

In der deutschen Wirtschaft herrscht auch zwei Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erheblicher Unmut über die EU-Vorschriften. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 11, 18, 34, 38, 41 die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4267677. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 022335 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Wie verschiedene Medien am 23.06. mitteilten, hat das Coronavirus nun auch in die niedersächsische Schlachtindustrie Einzug gehalten [1]. Für die PIRATEN Niedersachsen der Anlass, generell die Bedingungen in Schlachthöfen zu kritisieren. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.093,94 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,43 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung über eine Anzeige gegen eine "taz"-Journalistin vertagt. Der Vorfall sei keine "Petitesse", sagte Seehofer am Mittwochnachmittag. Eine Entscheidung hierzu könne noch am Mittwoch oder auch erst Donnerstag fallen. Weiter lesen …

Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag im Kreis Warendorf versucht, zwei von Mitarbeitern des von Corona betroffenen Schlachtbetriebs Tönnies genutzte Autos anzuzünden. Die Fahrzeuge mit rumänischen Kennzeichen waren zur Tatzeit am späten Montagabend in Beckum abgestellt, wie die Polizei am Mittwoch in Bielefeld mitteilte. Das schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Die Vorschläge der EU-Kommission zur europäischen Regelung von Kreditmoratorien stoßen beim Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf Unverständnis. Weiter lesen …

Bislang unbekannter Täter ritzten in die Findlinge eines Großsteingrabes in Wildeshausen Symbole / Runen, wodurch diese beschädigt wurden. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag, hält die Teilnahme von Alexander Zverev an der von Tennis-Superstar Novak Djokovic veranstalteten Adria-Tour für unverantwortlich. Inzwischen wurden vier Spieler, darunter Djokovic selbst, positiv auf das Coronavirus getestet. Weiter lesen …

Eine Ausbildung zum Meister, Techniker, Fachwirt oder Betriebswirt lohnt sich teilweise enorm. Ihr Bruttostundenlohn liegt im Schnitt 18 Prozent höher als bei den Kollegen, die nur eine Ausbildung absolviert haben, ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat eine durchwachsene Bilanz der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gezogen. "Unübersehbar bestehen massive aufsichtsbehördliche Ladehemmungen bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung", sagte Caspar dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fürchtet, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland im zweiten Halbjahr drastisch ansteigen wird. Weiter lesen …

Eine Studie der Linkspartei stellt fest, dass Kinder besonders hart von den Corona-Maßnahmen betroffen sind. Die Autoren behaupten, dass die Politik mit den drastischen Einschränkungen gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt. Besonders Kinder aus armen Haushalten seien betroffen. Auch hätten Kinder in der Krise kein Mitspracherecht. Dies berichtet das Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren nochmals auf Schutzlücken überprüft werden. Weiter lesen …

Das 1934 gegründete schleswig-holsteinische Familienunternehmen Anton Willer GmbH & Co. KG hat am 12.06.2020 mit Ministerpräsident Daniel Günther als Schirmherrn den offiziellen Startschuss für den WillerWald gegeben. Gestern pflanzten 25 Achtklässler der Eider-Nordsee-Schule aus Hennstedt in Dithmarschen vor Ort über 100 regionaltypische Bäume wie Eichen, Erlen oder Flatterulmen. Weiter lesen …

Heute hat das Digitalkabinett der Bundesregierung getagt. Themen waren unter anderem die Daten- und Umsetzungsstrategie sowie die digitale Verwaltung. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski folgendes. Weiter lesen …

Pünktlich zur Feier am 24. Juni 2020 wird das Werksmuseum in Arese wieder geöffnet. Aus diesem Anlass bietet das Museum erstmals auch Führungen durch die nicht öffentliche Sammlung, in denen weitere 150 Fahrzeuge, Modelle und weitere Sammlungsstücke gehütet werden. Premiere der Abteilung "Alfa Romeo in Uniform", eine Retrospektive der Partnerschaft mit den italienischen Polizeikräften. Weiter lesen …

Das Sauerland wird Gästen aus den massenhaft vom Corona-Ausbruch betroffenen Kreisen Gütersloh und Warendorf nicht den Urlaub in der Region verwehren. Das berichtet die Westfalenpost. "Bei uns sind alle willkommen", sagte Rouven Soyka, Sprecher von Sauerland-Tourismus, auf Anfrage der Zeitung. Weiter lesen …

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, sieht in dem Bilanzskandal um den Finanzdienstleister Wirecard einmal mehr die Schwächen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin dokumentiert, nachdem das Unternehmen einräumen musste, dass auf Treuhandkonten verbuchtes Guthaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro offensichtlich gar nicht existiert: „Selbst der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Felix Hufeld, musste einräumen, ‚das ist ein komplettes Desaster, das wir da sehen, und es ist eine Schande, dass so etwas passiert ist‘." Weiter lesen …

Die Grünen wollen mögliche verfassungsfeindliche Einstellungen in den Reihen der Polizei wissenschaftlich untersuchen lassen. "Wir müssen herausfinden, ob es ein strukturelles Rassismus-Problem innerhalb der Polizei gibt", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Am 22. Juni wurde in Shunde, einer Stadt in der chinesischen Provinz Guangdong, der erste von Qianxi Robot Catering Group (Qianxi Group), einem Tochterunternehmen von Country Garden (HK.02007) errichtete Roboter-Restaurantkomplex eröffnet. Weiter lesen …

Die Verwertungsquote für grafische Papiere in Deutschland liegt aktuell bei 83,3 Prozent. Das teilte die Arbeitsgemeinschaft Grafische Papiere (AGRAPA) anlässlich ihrer Jahressitzung mit. Papierhersteller, Verlage und Druckindustrie konnten damit erneut ihre gegenüber der Bundesregierung eingegangene Selbstverpflichtung erfüllen, die Verwertungsquote dauerhaft über 80 Prozent (+/- 3%) zu halten. Weiter lesen …

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Ausbildungsprämie erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Mittelstand braucht einen Ausbildungsbonus für Ausbildungsbetriebe. Viel gerechter als die Ausbildungsprämie wäre es, wenn ausbildende Betriebe einen spürbaren steuerlichen Ausbildungsbonus erhalten würden." Weiter lesen …

In Stuttgart griffen Hunderte junge Männer, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, Polizeibeamte an, plünderten Geschäfte und hinterließen in der Innenstadt eine Schneise der Verwüstung. Weiter lesen …

Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) will das Autofahren unattraktiver machen. "Ja, es braucht Push- und Pull-Faktoren", sagte Tjarks der Wochenzeitung "Die Zeit" (Hamburg-Seiten). Weiter lesen …

In den letzten Monaten hat ein unsichtbarer Virus die Welt verändert. Arbeiten von zu Hause aus und Remote-Interaktionen mit Diensten sind zur neuen Norm geworden, und die Art und Weise, wie wir arbeiten, interagieren und leben, hat sich erheblich verändert. Das Jahr 2020 war bisher einfach unfassbar! Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Die wegen der Corona-Krise entstandenen schwerwiegenden wirtschaftlichen Einbrüche zeigen ihre Spuren." Weiter lesen …

Die Polizei hat eine mutmaßliche Unterstützerin der sogenannten Gruppe S. bisher weder festgenommen noch vernommen, berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT. Marion G. stand in engem Kontakt zu Mitgliedern der mutmaßlichen rechtsextremen terroristischen Vereinigung. Weiter lesen …

Am Donnerstag, den 25. Juni 2020 um 13 Uhr, wird der offizielle Festakt zur Übernahme des neuen Marinehubschraubers NH90 NTH "Sea Lion" stattfinden. Die formale Indienststellung sowie die Aufnahme des Flugbetriebes erfolgten bereits Anfang des Monats. Weiter lesen …

Für die Fahrer von Benziner-Pkw wird das Tanken erneut deutlich teurer. Ein Liter Super E10 kostet laut Auswertung des ADAC bundesweit im Durchschnitt 1,271 Euro und somit 3,4 Cent mehr als in der vergangenen Woche. Auch beim Diesel ist ein Preisanstieg zu verzeichnen: Aktuell kostet der Liter 1,107 Euro und damit 1,9 Cent mehr als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Am morgigen Donnerstag geht das Landgericht München I der Frage nach, ob die Internetseite www.schufa-anwalt.de dauerhaft vom Netz genommen werden muss. Geklagt hat die Schufa Holding AG, Betreiber der Internetseite ist die Kanzlei des Bonner Rechtsanwalts Dr. Matthias Brauer. Weiter lesen …

Forscher des Korea Institute of Machinery & Materials (KIMM) und der Dongguk University haben einen Nasenabstrich-Roboter entwickelt, mit dem Mediziner per Fernsteuerung Proben beispielsweise bei COVID-19-Verdacht entnehmen können. Dies vermeidet einen direkten Arzt-Patienten-Kontakt und das damit verbundene Infektionsrisiko. Das soll Mediziner vor Ansteckungsrisiken durch Krankheiten wie COVID-19 schützen. Weiter lesen …

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat den Umgang des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt mit Medienvertretern scharf kritisiert. Anlass sind die Zugangsbedingungen für den Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat ein Scheitern der EU in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. "Die Bilder, die uns erreichen, sind des Europas, das wir uns wünschen, nicht würdig", sagte Weber in der Wochenzeitung "Die Zeit" über die Zustände in den Flüchtlingslagern auf Lesbos. Weiter lesen …

Über die Hälfte aller 360 Schildkrötenarten auf der Welt sind von der Ausrottung bedroht. Zu diesem ernüchternden Fazit kommen 51 Schildkröten-Fachleute als Team der International Union for Conservation of Nature (IUCN). Laut den Experten wäre ein Handelsverbot für Wildfänge ein effektives Gegenmittel. Details wurden in "Current Biology" veröffentlicht. Weiter lesen …

"Der Insektenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben der Agrar- und Ernährungswirtschaft stehen Kommunen und Privatpersonen in der Verantwortung." Dies betont Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), anlässlich der zweiten Sitzung des Runden Tisches Insektenschutz, der heute im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) stattfindet. Weiter lesen …

Gewerbetreibenden, die ihren Betrieb wegen der Corona-Krise schließen mussten, stehen Entschädigungsansprüche zu. HÄRTING hat in mehr als 100 Fällen Entschädigungsansprüche bei den Landesbehörden angemeldet. Ein Dutzend Klagen wurden bereits eingereicht. Insgesamt geht es um mehr als 15 Mio. EUR. Weiter lesen …

Mittlerweile wird es immer offensichtlicher, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nichts weiter sind als ein Selbstbereicherungsladen mit angeschlossenem Fernsehstudio. Jüngstes Beispiel dafür ist die Erhöhung der Zwangsgebühren, von der jeder betroffen ist. Seit Jahren verweigere ich die Zahlung dieser Gebühren, da ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann, Gelder für Kriegspropaganda und Hetze zu leisten. Weiter lesen …

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, Budgetexperte der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert die EU-Kommission für die Zuteilung von 130 Millionen Euro an afrikanische Staaten, die als totalitär und christenfeindlich einzustufen sind: „Diese Spende an totalitäre, arabische und nordafrikanische Regime ist eine Verhöhnung jedes Steuerzahlers." Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Landesregierung will mit der Unterstützung der anderen Bundesländer im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch umfassende Verschärfungen im Strafrecht erreichen. Ein 65-seitiger Gesetzesentwurf für die Sitzung des Bundesrates am 3. Juli, über den die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet, sieht mehrere Änderungen vor. Weiter lesen …

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, zeigt sich angesichts steigender Corona-Fallzahlen besorgt. Er führe das auf die Disziplinlosigkeit Einzelner zurück, sagte Dregger am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Art und Weise kritisiert, wie die Bundesregierung die Lufthansa vor der Pleite retten will. Es sei richtig, der Lufthansa zu helfen, doch der Weg sei "nicht besonders klug", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter drängt angesichts der großen Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie auf ein höheres Tempo beim Verbot von Werkverträgen. "Werkverträge in der Fleischbranche müssen jetzt verboten werden", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Jeder zehnte Erstsemester in Deutschland hat im Jahr 2018 eine private Hochschule gewählt. Das geht aus einer Studie des Stifterverbandes hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Insgesamt studieren demnach an den mittlerweile 106 Einrichtungen 244.000 Studenten. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Sebastian Wippel, fordert den Rücktritt von Sachsens Innenminister Wöller. Nach der in Medien verbreiteten Meldung, wonach Wöller im Juli 2019 Informationen zum ‚Fahrradgate‘-Korruptionsskandal bei der Polizei zurückgehalten haben soll, sei der Minister nicht länger zu halten, so Wippel: „Um die überwältigend große Mehrheit der gesetzestreu und integer arbeitenden Polizisten zu schützen, hätte CDU-Innenminister Roland Wöller unverzüglich reinen Tisch machen müssen." Weiter lesen …

In Deutschland wurden die Gesetze gelockert, sodass die Nachtsichtgeräte nun bei der Jagd erlaubt sind. Viele Jäger stürmten daraufhin den Fachhandel, um an die begehrten Geräte zu kommen. Schließlich fühlt sich das Wild in der Nacht am sichersten, sodass sich für den Jäger neue Möglichkeiten auftun, um aus seiner Sicht korrigierend in den Kreislauf der Natur einzugreifen und den Speiseplan der Konsumenten aufzufüllen. Tatsächlich geht der Trend der Verbraucher zum Wildfleisch, weil dieses Fleisch wenig fettlastig als das von Zuchttieren ist. Zu den zahlreichen neuen Gruppen, die sich nach einer festen Ernährungsphilosophie definieren, gesellte sich der Feretarier. Weiter lesen …

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Neuverhandlung des EU-Türkei-Deals zu nutzen. "Diese Vereinbarung, wie wir sie jetzt haben, ist eine schlechte. Sie setzt die ganze EU unter Druck", sagte Amtsberg in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner MdB zeigt sich nicht überrascht darüber, dass die Mehrwertsteuersenkung wohl kaum für zusätzliche Kaufanreize bei den Bürgern sorgen wird. Weiter lesen …

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 86,2 Punkte gestiegen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der stellvertretende Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), hat die Corona-Maßnahmen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf verteidigt. Weiter lesen …

Nur wenige Stunden nach den unfassbar gewalttätigen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt, begangen durch einen bunt gemischten Mob aus zumeist Ausländern, Flüchtlingen und Deutschen mit Migrationshintergrund, tauchte eine private Sprachnachricht eines im Einsatz befindlichen – völlig konsternierten – Polizeibeamten in den sozialen Netzwerken auf, die bereits Millionen Menschen angehört haben. Dies berichtet Torsten Groß auf "AnymousNews". Weiter lesen …

Lithium-Ionen-Batterien mit einer Anode aus Silizium speichern Energie als Akkus mit einer Anode aus Graphit. Doch wenn sie zu ersten Mal geladen wird, gehen 20 Prozent der Lithium-Ionen dauerhaft im Silizium verloren und stehen für die Energiespeicherung nicht mehr zur Verfügung. Um das zu verhindern haben Forscher des Korea Institute of Science and Technology (KIST) eine neue Technik entwickelt. Sie reichern das Silizium vor der Montage der Batterie mit Lithium-Ionen an, sodass die Anode beim ersten Laden des Speichers keine zusätzlichen Ionen benötigt. Weiter lesen …

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil [1] die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln 10 (das Recht auf freie Meinungsäußerung) und Artikel 13 (das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren) der Europäischen Charta der Menschenrechte anerkannt. Weiter lesen …

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat davor gewarnt, nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen unvorsichtig zu werden. Die SPD-Politikerin sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, derzeit seien die Neuinfektionen "lokal isolierbar". Sie hingen zumeist mit wenigen größeren Ausbrüchen wie jetzt in Neukölln und Friedrichshain zusammen. Das hätten die Bezirke bisher gut "im Griff", so Kalayci. Weiter lesen …

Die Reisezeit beginnt, wenn auch mit Auflagen und Einschränkungen. Durch die Corona-Pandemie kann es sein, dass Ferienhäuser oder -wohnungen, aber auch Hotelzimmer länger als früher üblich nicht genutzt worden sind. Die Fachleute von TÜV Rheinland empfehlen in diesen Fällen, das in der Leitung befindliche Wasser vor einer Nutzung unbedingt ablaufen zu lassen und nicht als Trinkwasser zu verwenden. Weiter lesen …

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat SPD-Chefin Saskia Esken für ihre Äußerungen über "strukturellen Rassismus" in der deutschen Polizei kritisiert. "Mit pauschaler Kritik an der Polizei sollte man sehr vorsichtig sein", sagte Schröder dem Magazin Cicero. Weiter lesen …

Dem Deutschen Tierschutzbüro e.V. ist Bildmaterial aus einem Milchbetrieb in Wees bei Flensburg (Schleswig-Holstein) zugespielt worden. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal mit Milchkühen im sogenannten Melkstand umgegangen wird. Die Bilder zeigen zudem auch, wie Tiere mehrfach mit Faustschlägen oder mit einem Besenstiel misshandelt werden. Weiter lesen …

Zum Jahresende 2019 lebten rund 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 136 000 oder 1,8 % mehr als am Jahresende 2017. Weiter lesen …

Umweltschutz ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern schafft in Deutschland auch neue Arbeitsplätze (sogenannte Green Jobs). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben im Jahr 2018 in Deutschland 289 280 Beschäftigte - gemessen in Vollzeitäquivalenten - Waren, Bau- und Dienstleistungen zum Schutz der Umwelt produziert. Damit stieg die Zahl der Green Jobs gegenüber dem Vorjahr um 9,6 %. Weiter lesen …

Die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) haben im Jahr 2018 in Deutschland 2,4 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das knapp ein Viertel (23 %) der gesamten Investitionen in den Umweltschutz. Weiter lesen …

Wer Schwindel bei älteren Menschen verortet oder denkt, Schwindel sei selten, irrt. "Die Fakten belehren uns eines Besseren", weiß die Ergotherapeutin Heike Christmann, DVE (Deutscher Verband der Ergotherapeuten e.V.). Schwindel geht durch alle Altersgruppen; mittlerweile sind erstaunlich viele junge Menschen betroffen. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bringt am Mittwoch die Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten ins Kabinett ein. "Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind überflüssig und kein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen. Dazu kommt: Viel zu oft enden Kunststoffe in der Umwelt oder den Meeren", sagte Schulze in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Weiter lesen …

Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Intensivpflege bei Patienten, die dauerhaft beatmet werden müssen, haben zu einer seltenen Allianz von FDP, Linkspartei und Grünen im Bundestag geführt. Weiter lesen …

Im Bilanz-Skandal bei Wirecard hat die Bürgerbewegung Finanzwende eine Aufarbeitung der Fehlleistungen bei der Bundesaufsicht für Finanzen (Bafin) und entsprechende Konsequenzen gefordert. Weiter lesen …

In der Debatte über eine neue EU-Asylpolitik unterstützt Österreich den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wonach künftig bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden soll, ob ein Einreisender asylberechtigt ist. Weiter lesen …

Der Philologenverband Nordrhein-Westfalen fordert mehr Corona-Tests für Lehrkräfte nach den Sommerferien. "Wir sehen die Abkehr vom Abstandsgebot auch an weiterführenden Schulen kritisch. Der Infektionsschutz muss sehr ernst genommen werden, und die Testungen müssen ausgeweitet werden", sagte Landeschefin Sabine Mistler der Düsseldorfer "Rheinischen" Post. Weiter lesen …

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Zuschüsse der Bundesregierung zur Anschaffung von Digitalgeräten für Schüler als nicht ausreichend kritisiert und Schul-Laptops mit mobilem Internetzugang für alle Kinder gefordert. "Die Förderung zur Geräteanschaffung ist nicht ausreichend und wenig zielführend", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Staatliche Leistungen für Familien wie das Elterngeld sollen künftig einfacher und gebündelt mit anderen Leistungen online beantragt werden können. Das ist Ziel eines Gesetzes des Innen- und des Familienministeriums, das an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Weiter lesen …

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seiner möglichen Anzeige gegen eine "taz"-Kolumnistin scharf kritisiert. Sie finde die entsprechende Kolumne zwar "zutiefst menschenverachtend", sagte Irene Mihalic der "Welt". Weiter lesen …

Das seit Anfang 2019 geltende Teilhabechancengesetz kommt vor allem Menschen zugute, die bereits an anderen Maßnahmen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit teilgenommen haben oder die noch nicht sehr lange arbeitslos waren. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Alexander Reil, Präsident der Basketball-Bundesliga, hat Verständnis für die Entscheidung der bayerischen Landesregierung, weiterhin keine Zuschauer beim Final-Turnier der Liga in München zuzulassen. "Wir hätten gerne diesen ersten Testlauf durchgeführt", sagte Reil der Düsseldorfer "Rheinischen Post. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will Betriebe, die trotz der Corona-Krise weiterhin Azubis beschäftigen, mit einer Prämie unterstützen. Ein entsprechendes Programm soll das Kabinett an diesem Mittwoch verabschieden. Weiter lesen …

Mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern die Grünen 650 Milliarden Euro allein für den Klimaschutz und eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 65 Prozent. "Jeder zweite Euro des mehrjährigen Finanzrahmens, das sind rund 650 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren, sollte in den Klimaschutz fließen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). Weiter lesen …

Eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in einem satirischen Text Polizisten mit Müll verglich, hätte aus Sicht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein, Dirk Lammer, wenig Aussicht auf Erfolg. Weiter lesen …

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor weiteren Zugeständnissen bei der Grundrente und kritisiert die Verhandlungsführung der Unionsspitze. Weiter lesen …

Der Professor für Physik und Astronomie, Adam Frank, von der University of Rochester in den USA hat ein Projekt zur Entdeckung außerirdischer Zivilisationen gestartet, das auf der Aufdeckung von Technosignaturen - Anzeichen großer technologischer Aktivität - basiert. Die Anzeichen dieser Aktivität sind von der Erde aus sichtbar. Dies ist einer Pressemitteilung auf der Website von „Phys.org“ zu entnehmen. Weiter lesen …

Wirecards Geschäftspartner Softbank soll laut eines Medienberichts einen zentralen Anteil an der Entscheidung des damaligen Konzernchefs Markus Braun gehabt haben, die Bilanzsonderprüfung durch KPMG in Auftrag zu geben. Das gehe aus mehreren Schreiben des Technologieinvestors hervor, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Mittwochausgabe. Weiter lesen …

General Renato Perrotti ist engagierter Kämpfer gegen das berüchtigte ius soli-Prinzip, das in den letzten Jahren immer öfter Gegenstand der politischen Diskussion in Italien wurde und dessen Befürworter sich fast ausschließlich aus dem linken Lager rekrutieren. Der lateinische Begriff ius soli bedeutet „Recht des Bodens“ und bezeichnet das Geburtsort- oder Territorialprinzip, dem zufolge ein Staa seine Staatsbürgerschaft unterschiedslos an alle Kinder verleiht, die auf seinem Staatsgebiet geboren werden. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in "VoxNews". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.156,10 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,50 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Er sollte eigentlich so etwas sein wie der Deutsche Martin Luther King, oder Nelson Mandela sein: Carl-Wolfgang Holzapfel. Trotzdem kennt heute fast keiner seinen Namen. Warum? Ein „Night Talk“ mit MdB Petr Bystron soll das ändern. Weiter lesen …

Clemens Schick zeigt schon lange öffentlich Haltung gegen Rassismus und Hass. Sein Rezept, um nicht in Sorgen angesichts aktueller Ereignisse zu versinken: "Ich versuche eine Mischung aus Auseinandersetzung und Optimismus. Ohne Optimismus würde ich das alles schwer aushalten", sagt der Schauspieler in EMOTION. Weiter lesen …

In den letzten Jahren ist eine Diskussion darüber in Gang gekommen, ob Deutschland ein Staat oder ein besetztes Gebiet ist. Weiter lesen …

"Krisen haben etwas Klärendes. So auch die Corona-Krise. Wenn eine Therapie gegen das Virus gefunden ist, die Shutdown- und Lockerungsdebatten verklungen sind und die Rezession ihr hässliches Gesicht zeigt, muss nichts Geringeres geklärt werden als die Weltordnung. Konkreter: die Bündnisfrage. Wo steht Europa? An der Seite Amerikas oder an der Seite Chinas?" Dies schreibt Dirk Pohlmann auf KenFM. Weiter lesen …

Pi mal Daumen 10 Mrd. Dollar wird Bayer der Vergleich zur Beilegung von mehr als 50.000 Glyphosatklagen in den USA kosten. Ob das viel oder wenig ist, hängt wohl auch vom Standpunkt des Betrachters ab, unabhängig davon, dass es sich um eine der höchsten Summen handelt, die ein einzelnes Unternehmen zum Abräumen von Massenklagen in den USA je auf den Tisch legen musste. Für Bayer stellt sich diese Frage allerdings schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Weiter lesen …

Es ist derzeit schwer zu sagen, von wem unsere Polizisten übler verhöhnt werden – von der Antifa oder von den Altparteien. Während eine linke Tageszeitung unsere Polizeibeamten mit Abfall vergleicht, während die SPD-Vorsitzende sich mit der Antifa solidarisiert und der Polizei Rassismus vorwirft, werden den Polizisten in Nordrhein-Westfalen nun auch noch für den Dienst untaugliche E-Autos zugemutet. Weiter lesen …

Die vorrangig mittelständisch geprägte deutsche Reisewirtschaft (1) hat seit der historisch einmaligen Verkündung der weltweiten Reisewarnung allein im Zeitraum zwischen dem 17.03. und Ende Juni 2020 Umsatzeinbußen von 10,8 Milliarden Euro zu verzeichnen. Mit der pauschalen Verlängerung der weltweiten Reisewarnung für alle Länder außerhalb Europas bis zum 31.08.2020 erwartet die deutsche Reisewirtschaft einen weiteren Umsatzausfall von ca. 9 Milliarden Euro.(2) Weiter lesen …

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat heute den folgenden offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier gerichtet. Weiter lesen …