Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen mit mehr Massenüberwachung

Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen mit mehr Massenüberwachung

Archivmeldung vom 24.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Totalüberwachung (Symbolbild)
Totalüberwachung (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren nochmals auf Schutzlücken überprüft werden.

Bei Übergriffen auf Einsatzkräfte sorgt Bayern schon jetzt dafür, dass die Täter so schnell wie möglich verurteilt werden.Damit möchte man auch im Bund Vorbild sein. Um Randalen frühzeitig zu begegnen, soll die gewaltgeneigte Szene in den sozialen Medien und im Internet besser beobachtet werden. Bayern wird zudem auf die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zurückgreifen, um weitere Handlungsoptionen zu entwickeln. Dazu sollen auch die behördenübergreifende Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Polizisten der Länder gestärkt werden.

Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: "Diejenigen, die ihren Kopf Tag für Tag für unsere Sicherheit hinhalten, verdienen Rückendeckung. Deshalb setzen wir uns in Bund und Land dafür ein, dass unsere Beschützer noch besser geschützt werden. Es kann nicht sein, dass gewaltbereite Chaoten unsere Polizei immer öfter zum Deppen der Nation machen wollen."

Alfred Grob, der Sprecher für Polizeifragen, ergänzt: "Auch wer die Polizei pauschal beleidigt, schwächt unseren Rechtsstaat! Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen eine breite politische und gesellschaftliche Unterstützung - und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Das rot-grüne Misstrauen gegen die Polizei, das im sogenannten Antidiskriminierungsgesetz in Berlin sogar in der Beweislastumkehr für Polizeibeamte mündet, ist ein Skandal." Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)


Videos
Bild: Erwin Lorenzen / pixelio.de
Das neue Paradigma der Gesundheitsversorgung - dritter Teil
ExtremNews kommentiert - Folge 8
ExtremNews kommentiert - Folge 8
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte mittag in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige