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30. Juni 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Warken: Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts bei Integrations- und Berufssprachkursen wichtig für Integration

Der seit März pausierende Präsenzbetrieb bei den Integrations- und Berufssprachkursen kann langsam wieder Fahrt aufnehmen. Dafür hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie den Trägerverbänden ein Maßnahmenpaket entworfen, um Kursträger bei der Corona-konformen Weiterführung des Unterrichts zu unterstützen. Weiter lesen …

Union: BGH schafft Rechtssicherheit beim Basiskonto

Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: "Der Zugang zum Basiskonto wurde mit dem Zahlungskontengesetz umgesetzt. Kernstück des Gesetzes war die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf ein Basiskonto für alle." Weiter lesen …

VZBV will Verlängerung des Mieterschutzes in Coronakrise

Deutschlands oberster Verbraucherschützer fordert, Mieter länger vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu schützen. "Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind auch nach den Lockerungen weiter durch die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise belastet, in Teilen existentiell", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

TUI: Erfolgreicher Neustart für den Balearen-Urlaub

Der Neustart ist geglückt: In Kooperation mit der balearischen und spanischen Regierung setzte TUI in den vergangenen Wochen ein Pilotprojekt um, um die neuen Sicherheits- und Hygieneregeln in der Praxis anzuwenden und die Akzeptanz bei Urlaubern zu ermitteln. Erste Befragungen zeigen, dass die Gäste die neuen Maßnahmen und Regelungen beim Flug sowie in den Hotels sehr gut annehmen. Weiter lesen …

Forscher fordern Konsequenzen aus Pestizidskandal

Schwedische WissenschaftlerInnen erheben schwere Vorwürfe gegen den Chemiekonzern Dow Chemical/Corteva und Pestizid-Zulassungsbehörden. "Der Hersteller des Insektizids Chlorpyrifos hat die Ergebnisse eines Tierversuchs 1998 irreführend dargestellt, und die Behörden korrigierten das erst 2019", sagte Chemiker Axel Mie von der schwedischen Medizinuniversität Karolinska-Institut der Tageszeitung "taz". Weiter lesen …

Auslaufendes Mieten-Moratorium: Paritätischer fordert wirksamen Mieterschutz in der Corona-Krise

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Verweigerungshaltung der Union, das Moratorium zum Schutz von Mieter in der Corona-Krise zu verlängern. Seit Anfang April können Mieter*innen, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, die Mietzahlungen vorerst aussetzen, ohne eine Kündigung zu befürchten. Die Mieten müssen jedoch bis 2022 nachgezahlt werden. Weiter lesen …

„Wir haben es satt!“-Bündnis fordert zukunftsfähige EU-Agrarreform (GAP)

Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft demonstrieren heute zahlreiche Menschen mit dem Konterfei von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Auf Schildern, die die Demonstrant*innen sich um den Hals gehängt haben, sind die Versäumnisse der Agrarministerin aufgelistet: „Höfesterben“, „Billig-Fleisch“, „Tierfarbriken“, „Artensterben“, „Industrie-Lobby“ und „leere Phrasen“ lauten einige der Kritikpunkte. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis, das die Protestaktion initiiert hat, fordert damit eine EU-Agrarreform für Bauernhöfe, Tiere und die Umwelt. Weiter lesen …

Expertenkommission Fracking übergibt zweiten Bericht an den Deutschen Bundestag

Die Expertenkommission Fracking hat zum 30. Juni 2020 den zweiten Bericht über ihre Tätigkeit vorgelegt. Die Kommission wurde von der Bundesregierung berufen, um eventuelle Erprobungsmaßnahmen zum Fracking in unkonventionellen Lagerstätten wissenschaftlich zu begleiten und die erzielten Ergebnisse fachlich zu bewerten sowie zum Stand der Technik Erfahrungsberichte zum 30. Juni eines Jahres zu erstellen. Weiter lesen …

Nahrungsergänzungsmittel: Experte warnt vor Fehlsteuerung im Gesundheitssystem

Peter-Hansen Volkmann ist seit 30 Jahren auf die Behandlung chronisch kranker Patienten spezialisiert. Jetzt warnt der Arzt für Allgemein- und Sportmedizin mit Schwerpunkt Naturheilverfahren und Experte für Orthomolekulare Medizin, die Bundestagsabgeordneten vor einer Manifestierung der zunehmenden Multimorbidität der Bevölkerung. Anlass ist ein Gesetzesantrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regulierung von Nahrungsergänzungsmitteln. (1) Weiter lesen …

Ende der Papierrechnung: Alle Auftragnehmer von Bundesbehörden müssen auf e-Rechnung umstellen

Ab 27.11.2020 können bei Bundesbehörden keine Papierrechnungen mehr eingereicht werden. Auftragnehmer sollten sich jetzt um den Zugang für die neue elektronische XRechnung kümmern. Pro Jahr vergibt die öffentliche Hand in Deutschland Aufträge im Wert von rund 500 Milliarden Euro*. Mehr als 100 Milliarden Euro stammen dabei vom Bund, der Rest von Ländern und Kommunen. Weiter lesen …

Urlaub in Portugal und Litauen im Jahr 2019 rund 30 % preisgünstiger als in Deutschland

Mit den europaweiten Grenzöffnungen hat die Urlaubsplanung der Sommer- beziehungsweise Herbstferien neuen Schwung erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) mitteilt, waren im Jahr 2019 bei Hotelübernachtungen und Restaurantbesuchen die beiden Euro-Länder Portugal und Litauen rund 30 % preisgünstiger als Deutschland. Weiter lesen …

Generationen nicht gegeneinander ausspielen!

Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,45 % in den westdeutschen und um 4,20 % in den ostdeutschen Bundesländern. Der Rentenwert West beträgt dann 34,19 EUR und der Rentenwert Ost wird weiter angeglichen. Er beträgt dann 33,23 EUR. Das Rentenniveau, also die Standardrente im Vergleich zum Durchschnittseinkommen für das Jahr 2020 wird auf 48,21 % festgesetzt. Weiter lesen …

Neues Radar lässt Autos um die Ecke sehen

Ein amerikanisch-deutsches Forscher-Team hat ein neues Radar-System entwickelt, mit dem Fahrzeuge um die Ecke sehen können. Das soll es beispielsweise selbstfahrenden Autos erlauben, bei einer Kreuzung Fußgänger und Radfahrer zu bemerken, bevor diese ins eigentliche Sichtfeld kommen. "Die Radarsensoren sind relativ kostengünstig, gerade im Vergleich zu Lidar, und skalieren für die Massenfertigung", betont Felix Heide, Informatikprofessor an der Princeton University. Das System könnte also relativ bald den Weg in Serienfahrzeuge finden. Weiter lesen …

Handelsverband will Reform des gewerblichen Mietrechts

Um Unternehmen besser vor den Belastungen durch die Coronakrise zu schützen, fordert der Handelsverband (HDE) eine Reform des gewerblichen Mietrechts. "Wir brauchen endlich ein deutliches Signal des Gesetzgebers, dass in der aktuellen Krise ein Anspruch des Mieters auf dauerhafte Kürzung der Miete im Rahmen einer angemessenen Risikoverteilung bestehen kann", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

YouTube wandert zunehmend auf den Fernseher

Jeden Monat schauen mehr als 100 Mio. US-Amerikaner auf ihrem Fernseher YouTube-Videos. Der Plattform zufolge findet momentan eine massive Veränderung bei den Sehgewohnheiten des Publikums statt. War früher das Smartphone die beliebteste Art, Clips zu schauen, wenden sich viele heute den größeren Bildschirmen zu. Weiter lesen …

Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 1. Quartal 2020: +1,6 % gegenüber 1. Quartal 2019

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2020 um 1,6 % höher als im 1. Quartal 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die höchste Preissteigerung mit 2,7 % im Wirtschaftsabschnitt Verwaltungs- und Unterstützungsleistungen. Gegenüber dem 4. Quartal 2019 stiegen die Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 1. Quartal 2020 um 1 %. Weiter lesen …

Gene Drive: Artensterben dank Gentechnik? 78 Verbände fordern EU zum Stopp der Risikotechnologie auf

In einem offenen Brief rufen 78 Umwelt-, Agrar-, Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen aus ganz Europa die EU-Kommission dazu auf, die Freisetzung sogenannter Gene Drive Organismen in der EU und international zu ächten. Mit dieser neuen Gentechnikanwendung können ganze Tierpopulationen und -arten in der Natur ausgerottet und umprogrammiert werden. Weiter lesen …

Öffentliche Schulden im 1. Quartal 2020 um 3,0 % höher als im 4. Quartal 2019

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich (Kreditinstitute sowie sonstiger inländischer und ausländischer Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland) zum Ende des 1. Quartals 2020 mit 1 955,4 Milliarden Euro verschuldet. Weiter lesen …

"ZDFzoom" über den Kampf der Bauern um faire Preise

Der Aufstand begann im Herbst: Seit Oktober 2019 protestieren in Deutschland Zehntausende Landwirte gegen die Agrar- und Umweltpolitik der Bundesregierung. Die Bauern sind den Vorwurf leid, dass sie aus Raffgier die Umwelt verschmutzen würden. Immer strengere Vorschriften für Tierwohl und Klimaschutz erschweren ihnen das Auskommen - im März dieses Jahres kam die Coronakrise hinzu. Weiter lesen …

Wohnungspreise in Schwarmstädten steigen weiter

Wohnen in den großen Städten mit besonderer Anziehungskraft könnte in Zukunft noch teurer werden. "Ich glaube, dass die Wohnungspreise in den Schwarmstädten weiter steigen. Nehmen Sie das Beispiel Berlin: Jedes Jahr ziehen 30.000 Menschen in die Hauptstadt. Die brauchen Wohnraum, und wenn die Nachfrage steigt, dann steigen auch die Preise und die Mieten", sagte Rolf Buch, Chef des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Scholz lobt die Leistung der Ostdeutschen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist beeindruckt von den Ostdeutschen. "Mein Respekt gegenüber der Leistung der Ostdeutschen ist riesengroß, denn sie mussten sich damals innerhalb kürzester Zeit an völlig neue Gegebenheiten anpassen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung aus Anlass des 30. Jahrestages der Wirtschafts- und Währungsunion. Weiter lesen …

Reservistenverband mahnt bessere Kommunikation über Extremismus-Verdächtige an

Die Nachricht von der Ausplanung Hunderter Reservisten unter Extremismusverdacht hat den Verband der Reservisten der Bundeswehr auf den Plan gerufen. "Der Reservistenverband würde sich von der Bundeswehr wünschen, dass uns die Extremisten mitgeteilt werden, damit auch wir sie aus unserem Verband ausschließen können", sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Rassismus: Ex-Präsident Wulff sieht gravierende Defizite

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat in scharfen Worten gravierenden Rassismus und eine mangelnde Wertschätzung des Grundgesetzes in Deutschland beklagt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus Anlass seiner Wahl zum Staatsoberhaupt vor genau zehn Jahren (30. 6.) sagte Wulff, "Deutschland eiert da immer noch rum". Weiter lesen …

Energiewirtschaft für mehr Tempo bei Energiewende

Der Branchenverband der Energiewirtschaft hat sich für mehr Anstrengungen bei der Energiewende ausgesprochen, die Unternehmen seien dazu bereit. "Die Firmen wollen mehr und schneller in die saubere Energie der Zukunft investieren", sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Georgische Parlament bestätigt historische Verfassungsreformen zur Freude der EU und USA

Heute unternahm Georgien einen wichtigen und historischen Schritt in Richtung Europäischer Union und Westen: Bei der endgültigen parlamentarischen Abstimmung wurde das Abkommen zur Wahlrechtsreform vom 8. März verabschiedet. 117 der 150 an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten des Georgischen Parlaments stimmten dafür, die erforderlichen Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Abkommens vom 8. März zu übernehmen. Weiter lesen …

INSA: Grüne verlieren

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnen SPD (16 Prozent) und FDP (7 Prozent) je einen Punkt hinzu. Die AfD (10,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. Bündnis90/Die Grünen (17 Prozent) müssen eineinhalb Prozentpunkte abgeben. Die Linke (8 Prozent) verliert einen halben Punkt. CDU/CSU halten ihren Wert (36,5 Prozent) aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent (- 0,5). Weiter lesen …

Schnellschuss

Die Fahndung läuft auf Hochtouren. Die rechtliche Aufarbeitung des Wirecard-Skandals wird lange dauern, doch es werden schnell und öffentlichkeitswirksam Schuldige gesucht. Nach dem freiwilligen Geständnis von BaFin-Chef Felix Hufeld, auch die Finanzaufsicht habe versagt, setzt die Bundesregierung ein Zeichen und gibt der Bilanzprüfstelle den Laufpass. Weiter lesen …

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