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Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus - Piratenpartei begrüßt Verurteilung

Archivmeldung vom 30.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Gericht: Urteil. Bild: flickr.com/sfalkow
Gericht: Urteil. Bild: flickr.com/sfalkow

29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen Amt. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 beliefen sich seine Vorteile auf einen Wert von über 20.000 Euro.[1]

Erst Ende letzten Jahres geriet der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann (ebenfalls SPD), durch die AWO-Affäre unter Druck. Passiert ist hier bislang leider nicht viel. Die Rolle des Oberbürgermeisters ist bis heute unklar.[2]

"Integrität in der Politik scheint eine immer geringere Rolle zu spielen. Schon die Schwarzgeldaffäre der CDU fand nach 1999 eher unzureichende juristische Aufbereitung. 2001 musste Helmut Kohl wegen mildernder Umstände ein Bußgeld in Höhe von 300.000 DM zahlen. Mildernd war dabei der Umstand, dass die Affäre nicht seiner persönlichen Bereicherung diente.[3] Heute ist dies bei SPD- und CDU-Politikern, auch mit Blick auf Philipp Amthor, anders. Diese Personen werden von Menschen gewählt, die ihr Politikvertrauen in deren Hände legen. Für politische Entscheidungen, die ihr Leben unter Umständen einschneidend bestimmen.Es ist eine Schande, dass die eigene Gier über das Gemeinwohl gestellt wird, dieser Werteverfall ist nicht hinnehmbar" so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Generalsekretär Borys Sobieski ergänzt: "Von Beginn an fordert die Piratenpartei in ihrem Grundsatzprogramm die Transparenz des Staatswesens.[4] Es kann nicht sein, dass immer mehr Politiker durch Vorteilsnahme oder gar Korruption für negative Schlagzeilen sorgen. Es fällt letztlich nicht nur auf sie, sondern auf alle Parteien zurück. Das Vertrauen darf nicht verspielt, sondern muss durch Transparenz gestärkt werden!"

Fußnoten:

[1] http://ots.de/b1apcL

[2] http://ots.de/KRu8NZ

[3] http://ots.de/8Jsqia

[4] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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