30. Juni 2020 - Archiv

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW unterstützt den Vorschlag der NRW-Landesregierung, Ermittlern den Zugriff auf Daten von möglichen Kinderschändern zu erleichtern und Hindernisse bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abzubauen. Weiter lesen …

Die Berliner Polizei hat einen deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten im Bezirk Neukölln registriert. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. Weiter lesen …

Die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft könnte für die Menschen in Deutschland fologenschwer sein. Weiter lesen …

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine angemessene Berücksichtigung von Kultur und Medien bei den Wiederaufbau-Instrumenten der EU angemahnt. Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat sich kritisch zu Plänen in Nordrhein-Westfalen geäußert, dem Fußball-Bundesligisten Schalke 04 mit einer Bürgschaft zu helfen. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.310,93 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,64 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge sind sich die Anleger weiter uneins über die Bewertung der Corona-Folgen. Weiter lesen …

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen auf 10,45 Euro steigen. Das beschloss die Mindestlohnkommission am Dienstagnachmittag. Weiter lesen …

Der Unternehmerverband Erotikgewerbe Deutschland (UEGD) appelliert an die Politik, Betriebsschließungen für Prostitutionsstätten aufzuheben. Das UEGD-Hygieneschutzkonzept zeigt wie eine verantwortungsvolle Wiedereröffnung des Erotikgewerbes gelingen kann. Weiter lesen …

Der seit März pausierende Präsenzbetrieb bei den Integrations- und Berufssprachkursen kann langsam wieder Fahrt aufnehmen. Dafür hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie den Trägerverbänden ein Maßnahmenpaket entworfen, um Kursträger bei der Corona-konformen Weiterführung des Unterrichts zu unterstützen. Weiter lesen …

Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: "Der Zugang zum Basiskonto wurde mit dem Zahlungskontengesetz umgesetzt. Kernstück des Gesetzes war die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf ein Basiskonto für alle." Weiter lesen …

Nach neuen Fällen von Rechtsextremismus schätzt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, Annegret Kramp-Karrenbauers Umgang mit dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr als kompetenter ein als Ursula von der Leyens. Weiter lesen …

Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorerst zurückgewiesen. Weiter lesen …

Direkt vor der eigenen Haustür gibt es eine Menge unbekannter Arten. Viele davon sind vom Aussterben bedroht. Doch um sie schützen zu können, müssen wir sie erst einmal kennen. Weiter lesen …

"Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche Annexion Konsequenzen für die Stabilität in der Region hätte" und die Demokratie gefährden würde, sagte Staatsminister Niels Annen, SPD, heute im ARD-Mittagsmagazin. Weiter lesen …

Deutschlands oberster Verbraucherschützer fordert, Mieter länger vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu schützen. "Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind auch nach den Lockerungen weiter durch die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise belastet, in Teilen existentiell", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Betriebsrat der Commerzbank fordert beim bevorstehenden Arbeitsplatzabbau auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. "Der Stellenabbau muss sozialverträglich geschehen", sagte Uwe Tschäge, der Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Deutschland hat am Dienstag neue finanzielle Hilfen für Syrien zugesagt. Insgesamt handele es sich um weitere 1,584 Milliarden Euro, "um die Not in Syrien und den Nachbarländern zu verringern", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Die Zusage kam im Kontext einer virtuell abgehaltenen Geberkonferenz. Weiter lesen …

Der Neustart ist geglückt: In Kooperation mit der balearischen und spanischen Regierung setzte TUI in den vergangenen Wochen ein Pilotprojekt um, um die neuen Sicherheits- und Hygieneregeln in der Praxis anzuwenden und die Akzeptanz bei Urlaubern zu ermitteln. Erste Befragungen zeigen, dass die Gäste die neuen Maßnahmen und Regelungen beim Flug sowie in den Hotels sehr gut annehmen. Weiter lesen …

Am heutigen Dienstagabend wird die Union über drei verschiedene Modelle der Reform des Bundeswahlrechts beraten, obwohl die Frist für die rechtzeitige Verabschiedung einer Reform vor der nächsten Wahl 2021 bereits seit dem 25. März dieses Jahres abgelaufen ist. Weiter lesen …

Zwei Männer vom indigenen Volk der Yanomami sind Berichten zufolge von Goldgräbern im Norden Brasiliens getötet worden. Ein regelrechter Goldrausch bringt derzeit Tod, Krankheit und Umweltverschmutzung für Südamerikas größtes isoliert lebendes Volk. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen fordert ein absolutes Alkoholverbot für Autofahrer. Das geht aus einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos für den Verband der TÜV (VdTÜV) hervor, welche am Dienstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen Amt. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 beliefen sich seine Vorteile auf einen Wert von über 20.000 Euro.[1] Weiter lesen …

Schwedische WissenschaftlerInnen erheben schwere Vorwürfe gegen den Chemiekonzern Dow Chemical/Corteva und Pestizid-Zulassungsbehörden. "Der Hersteller des Insektizids Chlorpyrifos hat die Ergebnisse eines Tierversuchs 1998 irreführend dargestellt, und die Behörden korrigierten das erst 2019", sagte Chemiker Axel Mie von der schwedischen Medizinuniversität Karolinska-Institut der Tageszeitung "taz". Weiter lesen …

JAB Code, der bunte Barcode des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie SIT, ist auf dem Weg zum internationalen ISO-Standard. JAB Code - Just Another Barcode - soll bis 2022 zu einem ISO-Standard geführt werden. Weiter lesen …

Die Inflationsrate im Euroraum beträgt im Juni 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich 0,3 Prozent. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mit. Weiter lesen …

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wird am Mittwoch im Bundestag erwartet. In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses soll Schröder auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst (Linke) Stellung zu Plänen der USA nehmen, die Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu verschärfen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Verweigerungshaltung der Union, das Moratorium zum Schutz von Mieter in der Corona-Krise zu verlängern. Seit Anfang April können Mieter*innen, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, die Mietzahlungen vorerst aussetzen, ohne eine Kündigung zu befürchten. Die Mieten müssen jedoch bis 2022 nachgezahlt werden. Weiter lesen …

Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft demonstrieren heute zahlreiche Menschen mit dem Konterfei von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Auf Schildern, die die Demonstrant*innen sich um den Hals gehängt haben, sind die Versäumnisse der Agrarministerin aufgelistet: „Höfesterben“, „Billig-Fleisch“, „Tierfarbriken“, „Artensterben“, „Industrie-Lobby“ und „leere Phrasen“ lauten einige der Kritikpunkte. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis, das die Protestaktion initiiert hat, fordert damit eine EU-Agrarreform für Bauernhöfe, Tiere und die Umwelt. Weiter lesen …

Mit dem Fahrrad zum nächsten Spielplatz: Das ist zur großen Freude vieler Kinder endlich wieder möglich. Doch Eltern sollten unbedingt darauf achten, dass die kleinen Wirbelwinde ihren Helm vor dem Klettern und Toben abziehen, rät das Infocenter der R+V Versicherung. Weiter lesen …

Die Expertenkommission Fracking hat zum 30. Juni 2020 den zweiten Bericht über ihre Tätigkeit vorgelegt. Die Kommission wurde von der Bundesregierung berufen, um eventuelle Erprobungsmaßnahmen zum Fracking in unkonventionellen Lagerstätten wissenschaftlich zu begleiten und die erzielten Ergebnisse fachlich zu bewerten sowie zum Stand der Technik Erfahrungsberichte zum 30. Juni eines Jahres zu erstellen. Weiter lesen …

Peter-Hansen Volkmann ist seit 30 Jahren auf die Behandlung chronisch kranker Patienten spezialisiert. Jetzt warnt der Arzt für Allgemein- und Sportmedizin mit Schwerpunkt Naturheilverfahren und Experte für Orthomolekulare Medizin, die Bundestagsabgeordneten vor einer Manifestierung der zunehmenden Multimorbidität der Bevölkerung. Anlass ist ein Gesetzesantrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regulierung von Nahrungsergänzungsmitteln. (1) Weiter lesen …

Ab 27.11.2020 können bei Bundesbehörden keine Papierrechnungen mehr eingereicht werden. Auftragnehmer sollten sich jetzt um den Zugang für die neue elektronische XRechnung kümmern. Pro Jahr vergibt die öffentliche Hand in Deutschland Aufträge im Wert von rund 500 Milliarden Euro*. Mehr als 100 Milliarden Euro stammen dabei vom Bund, der Rest von Ländern und Kommunen. Weiter lesen …

Mit den europaweiten Grenzöffnungen hat die Urlaubsplanung der Sommer- beziehungsweise Herbstferien neuen Schwung erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) mitteilt, waren im Jahr 2019 bei Hotelübernachtungen und Restaurantbesuchen die beiden Euro-Länder Portugal und Litauen rund 30 % preisgünstiger als Deutschland. Weiter lesen …

Im Bundesland Bremen wurden die Noten im Mathematik-Abitur pauschal um zwei Punkte angehoben. Als Grund wurde genannt, dass die Aufgaben zu schwer waren. Die Verständlichkeit der Texte, die größtenteils aus dem zentralen Abi-Pool gekommen wären, sei sehr schwierig gewesen. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnt davor, dass sich die Europäische Union auf eine neue bipolare Weltordnung mit den USA und China einlässt. Beide Staaten würden derzeit Druck ausüben, sich für eine Seite zu entscheiden, schreibt Klingbeil in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Im Mai sind rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in Kurzarbeit gewesen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, welche am Dienstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Normalerweise ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass man sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos melden muss, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend zu machen. In der Zeit der Pandemie kann dies ausnahmsweise auch telefonisch oder online geschehen. Die Identitätsprüfung muss aber in jedem Fall nachgeholt werden. Weiter lesen …

Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,45 % in den westdeutschen und um 4,20 % in den ostdeutschen Bundesländern. Der Rentenwert West beträgt dann 34,19 EUR und der Rentenwert Ost wird weiter angeglichen. Er beträgt dann 33,23 EUR. Das Rentenniveau, also die Standardrente im Vergleich zum Durchschnittseinkommen für das Jahr 2020 wird auf 48,21 % festgesetzt. Weiter lesen …

Der IT-Branchenverband Bitkom hat es begrüßt, dass die Digitalisierung eines der Leitmotive der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden soll. Es sei überfällig, "dass der Europäische Rat einen Code of Conduct zur datenschutzkonformen Nutzung von Gesundheitsdaten in seine Schlussfolgerungen aufnehmen will", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg am Dienstag. Weiter lesen …

Mit Blick auf fehlende Schlachtkapazitäten wegen der Schließung des Tönnies-Betriebs in Rheda-Wiedenbrück hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Landwirte und Schlachter aufgerufen, flexibel zu reagieren. Sie könne die Sorgen der Züchter sehr gut nachvollziehen, sagte Klöckner im "Frühstart" von RTL und n-tv. Weiter lesen …

Ein amerikanisch-deutsches Forscher-Team hat ein neues Radar-System entwickelt, mit dem Fahrzeuge um die Ecke sehen können. Das soll es beispielsweise selbstfahrenden Autos erlauben, bei einer Kreuzung Fußgänger und Radfahrer zu bemerken, bevor diese ins eigentliche Sichtfeld kommen. "Die Radarsensoren sind relativ kostengünstig, gerade im Vergleich zu Lidar, und skalieren für die Massenfertigung", betont Felix Heide, Informatikprofessor an der Princeton University. Das System könnte also relativ bald den Weg in Serienfahrzeuge finden. Weiter lesen …

- Laut einer forsa-Umfrage[1] im Auftrag von CosmosDirekt glauben 43 Prozent der Autofahrer in Deutschland, dass ihr Fahrzeug mehr Kraftstoff verbraucht, als der Hersteller angibt. Weiter lesen …

Um Unternehmen besser vor den Belastungen durch die Coronakrise zu schützen, fordert der Handelsverband (HDE) eine Reform des gewerblichen Mietrechts. "Wir brauchen endlich ein deutliches Signal des Gesetzgebers, dass in der aktuellen Krise ein Anspruch des Mieters auf dauerhafte Kürzung der Miete im Rahmen einer angemessenen Risikoverteilung bestehen kann", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Jeden Monat schauen mehr als 100 Mio. US-Amerikaner auf ihrem Fernseher YouTube-Videos. Der Plattform zufolge findet momentan eine massive Veränderung bei den Sehgewohnheiten des Publikums statt. War früher das Smartphone die beliebteste Art, Clips zu schauen, wenden sich viele heute den größeren Bildschirmen zu. Weiter lesen …

Im Bundestag wurde heute das "Corona-Konjunkturpaket" beschlossen. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen soll die pandemiebedingte Konjunkturschwäche der inländischen Wirtschaft bekämpft werden. [1] Weiter lesen …

Es ist der Alptraum jeden Autofahrers: Bei der Fahrt auf der Landstraße läuft plötzlich unmittelbar vor dem Wagen ein Reh oder ein Wildschwein auf die Fahrbahn. Bremsen oder Ausweichen ist nicht möglich, ein Zusammenstoß oft unvermeidbar. Weiter lesen …

Die Große Koalition will im Herbst die private Altersvorsorge stärken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe der Union zugesichert, nach dem Sommer eine Reform der Riester-Rente anzugehen, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2020 um 1,6 % höher als im 1. Quartal 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die höchste Preissteigerung mit 2,7 % im Wirtschaftsabschnitt Verwaltungs- und Unterstützungsleistungen. Gegenüber dem 4. Quartal 2019 stiegen die Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 1. Quartal 2020 um 1 %. Weiter lesen …

In einem offenen Brief rufen 78 Umwelt-, Agrar-, Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen aus ganz Europa die EU-Kommission dazu auf, die Freisetzung sogenannter Gene Drive Organismen in der EU und international zu ächten. Mit dieser neuen Gentechnikanwendung können ganze Tierpopulationen und -arten in der Natur ausgerottet und umprogrammiert werden. Weiter lesen …

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich (Kreditinstitute sowie sonstiger inländischer und ausländischer Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland) zum Ende des 1. Quartals 2020 mit 1 955,4 Milliarden Euro verschuldet. Weiter lesen …

Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten in diesem Sommer eine etwas geringere Kirschenernte als im Jahr 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer ersten Schätzung zum Stichtag 10. Juni 2020 mitteilt, gehen die Betriebe von einer Gesamterntemenge für Süß- und Sauerkirschen von 53 500 Tonnen aus. Weiter lesen …

Im Jahr 2019 haben insgesamt 694 Millionen Euro an Förderleistungen im Rahmen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Aufstiegs-BAföG) zur Verfügung gestanden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 28 Millionen Euro oder 4,2 % mehr als 2018. Weiter lesen …

Der Aufstand begann im Herbst: Seit Oktober 2019 protestieren in Deutschland Zehntausende Landwirte gegen die Agrar- und Umweltpolitik der Bundesregierung. Die Bauern sind den Vorwurf leid, dass sie aus Raffgier die Umwelt verschmutzen würden. Immer strengere Vorschriften für Tierwohl und Klimaschutz erschweren ihnen das Auskommen - im März dieses Jahres kam die Coronakrise hinzu. Weiter lesen …

Die grünste Abteilung im Baumarkt bringt doch oftmals große Mengen Kunststoffmüll mit sich. Bereits seit 2011 arbeitet toom sukzessive daran, Verpackungen zu vermeiden, zu verringern oder zu verbessern. In diesem Jahr verzichtet toom auf rund 7 Millionen Etiketten in den Pflanztöpfen der toom Eigenmarke. Weiter lesen …

Am Montag, den 29. Juni 2020, stellten die medienpolitischen Sprecher und Vertreter der AfD-Landtagsfraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen das in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erstellte Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Weiter lesen …

In der Debatte über den medialen Umgang mit Prominenten hat Ex-Präsident Christian Wulff vor überzogener Schärfe gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er, "wir alle müssen vor Maßlosigkeit, vor der Zerstörung von Personen warnen, die sich in die Öffentlichkeit begeben. Weiter lesen …

Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die GRÜNEN auf dem Weg, Errungenschaften der Aufklärung über Bord zu werfen. Weiter lesen …

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser, sieht in dem 172 Milliarden Euro schweren Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung (2. Corona-Steuerhilfegesetz) keine spürbare Entlastung für die Bürger und Unternehmen. Weiter lesen …

Wohnen in den großen Städten mit besonderer Anziehungskraft könnte in Zukunft noch teurer werden. "Ich glaube, dass die Wohnungspreise in den Schwarmstädten weiter steigen. Nehmen Sie das Beispiel Berlin: Jedes Jahr ziehen 30.000 Menschen in die Hauptstadt. Die brauchen Wohnraum, und wenn die Nachfrage steigt, dann steigen auch die Preise und die Mieten", sagte Rolf Buch, Chef des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat von Corona-Tests für alle abgeraten. "Wir sollten lieber einmal zu viel testen, als zu wenig. Trotzdem ist es wichtig, dass wir systematisch vorgehen", sagte Reinhardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist beeindruckt von den Ostdeutschen. "Mein Respekt gegenüber der Leistung der Ostdeutschen ist riesengroß, denn sie mussten sich damals innerhalb kürzester Zeit an völlig neue Gegebenheiten anpassen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung aus Anlass des 30. Jahrestages der Wirtschafts- und Währungsunion. Weiter lesen …

achsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU), zugleich Chef der Staatskanzlei, erwartet, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Folgen der Coronavirus-Pandemie für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks prüft. Weiter lesen …

Pflegende Angehörige fühlen sich in der Coronakrise häufig überfordert. Das ist das Ergebnis einer Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege und der Berliner Charité, über die die FAZ berichtet. Weiter lesen …

Die Nachricht von der Ausplanung Hunderter Reservisten unter Extremismusverdacht hat den Verband der Reservisten der Bundeswehr auf den Plan gerufen. "Der Reservistenverband würde sich von der Bundeswehr wünschen, dass uns die Extremisten mitgeteilt werden, damit auch wir sie aus unserem Verband ausschließen können", sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht in der Verteidigung demokratischer Werte und einem selbstbewussteren Auftreten gegenüber China die Hauptaufgabe der am Mittwoch beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Weiter lesen …

Die vier Oppositionsfraktionen warnen vor den Folgen eines noch größeren Bundestags, falls sich das Parlament nicht rechtzeitig auf eine Wahlrechtsreform einigen sollte. Weiter lesen …

Wer seinen Job verliert und Arbeitslosengeld beantragt, muss im Schnitt 49 Kalendertage bis zur Auszahlung warten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Weiter lesen …

Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Ländern wie Polen und Ungarn gedroht, dass sie bei mangelnder Unabhängigkeit ihrer Justiz und Medien keine Corona-Hilfen bekommen. Weiter lesen …

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat in scharfen Worten gravierenden Rassismus und eine mangelnde Wertschätzung des Grundgesetzes in Deutschland beklagt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus Anlass seiner Wahl zum Staatsoberhaupt vor genau zehn Jahren (30. 6.) sagte Wulff, "Deutschland eiert da immer noch rum". Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit Blick auf Sorgen vor weiteren Corona-Wellen die anderen Bundesländer dazu aufgerufen, die Virustestkapazitäten deutlich hochzufahren. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den Ausstieg der USA aus den Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer nach eigener Auskunft gelassen. "Bei internationalen Verhandlungen gilt: Nicht bange machen lassen", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Branchenverband der Energiewirtschaft hat sich für mehr Anstrengungen bei der Energiewende ausgesprochen, die Unternehmen seien dazu bereit. "Die Firmen wollen mehr und schneller in die saubere Energie der Zukunft investieren", sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der nur kurzzeitig befristeten Mehrwertsteuer-Senkung bis Ende 2020 eine Gefahr für landwirtschaftliche Betriebe. Weiter lesen …

Das Bundesland Niedersachsen will bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer vornehmlich die Flächen von Immobilien einbeziehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des niedersächsischen Finanzministeriums hervor, über den die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Die deutsche Energiewirtschaft hat die von der Bundesregierung für das Jahr 2021 geplante Absenkung der Ökostrom-Umlage auf sechs Cent pro Kilowattstunde als nicht ausreichend kritisiert. Weiter lesen …

Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat eindringlich zur Verständigung mit Russland aufgerufen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er, er sehe "viele Gemeinsamkeiten in der Kultur und Geschichte" und würde sich wünschen, dass das Verhältnis heute stärker auf diesen Wurzeln aufbauen könnte. Weiter lesen …

Heute unternahm Georgien einen wichtigen und historischen Schritt in Richtung Europäischer Union und Westen: Bei der endgültigen parlamentarischen Abstimmung wurde das Abkommen zur Wahlrechtsreform vom 8. März verabschiedet. 117 der 150 an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten des Georgischen Parlaments stimmten dafür, die erforderlichen Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Abkommens vom 8. März zu übernehmen. Weiter lesen …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnen SPD (16 Prozent) und FDP (7 Prozent) je einen Punkt hinzu. Die AfD (10,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. Bündnis90/Die Grünen (17 Prozent) müssen eineinhalb Prozentpunkte abgeben. Die Linke (8 Prozent) verliert einen halben Punkt. CDU/CSU halten ihren Wert (36,5 Prozent) aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent (- 0,5). Weiter lesen …

Die Zahl der ins Ausland abgewanderten deutschen Staatsbürger übersteigt die Zahl der nach Deutschland eingewanderten deutschen Staatsbürger um 58.000. Damit bleibt die Nettoabwanderung auf dem Vorjahresniveau. Dies gab das Statistische Bundesamt am 29. Juni 2020 bekannt. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben zu Wochenbeginn Kursgewinne verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.595,80 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,32 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Am Montag, dem 29. Juni 2020 wurde die Feuerwehr Voerde gegen 12 Uhr mittags zur Rheinpromenade im Ortsteil Götterswickerham mit dem Alarmstichwort "Bootsbrand" alarmiert. Die Feuerwehr rückte mit den Einheiten Löhnen, Möllen, Friedrichsfeld und Spellen aus, hinzu kamen die beiden Mehrzweckboote der Feuerwehr Voerde. Weiter lesen …

Die Fahndung läuft auf Hochtouren. Die rechtliche Aufarbeitung des Wirecard-Skandals wird lange dauern, doch es werden schnell und öffentlichkeitswirksam Schuldige gesucht. Nach dem freiwilligen Geständnis von BaFin-Chef Felix Hufeld, auch die Finanzaufsicht habe versagt, setzt die Bundesregierung ein Zeichen und gibt der Bilanzprüfstelle den Laufpass. Weiter lesen …