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Staatsminister Niels Annen (SPD): "Eine Annexion des Westjordanlands wäre völkerrechtswidrig."

Freigeschaltet am 30.06.2020 um 16:19 durch Andre Ott
Völkerrecht (Symbolbild)
Völkerrecht (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk

"Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche Annexion Konsequenzen für die Stabilität in der Region hätte" und die Demokratie gefährden würde, sagte Staatsminister Niels Annen, SPD, heute im ARD-Mittagsmagazin.

Ein Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung "könnte eine dauerhafte Veränderung des Charakters des Staates Israels bedeuten." Zwar habe die israelische Regierung noch keine finale Entscheidung getroffen, aber "wir sollten den Versuch nicht aufgeben, unsere israelischen Freunde davon zu überzeugen, diese Annexion zu unterlassen, denn sie wäre klar völkerrechtswidrig". Hoffnung setzt Annen auf Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, der um die Widerstände im eigenen Land und der europäischen Staaten gegen eine Annexion weiß.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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