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Staatsminister Niels Annen (SPD): "Eine Annexion des Westjordanlands wäre völkerrechtswidrig."

Archivmeldung vom 30.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Völkerrecht (Symbolbild)
Völkerrecht (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk

"Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche Annexion Konsequenzen für die Stabilität in der Region hätte" und die Demokratie gefährden würde, sagte Staatsminister Niels Annen, SPD, heute im ARD-Mittagsmagazin.

Ein Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung "könnte eine dauerhafte Veränderung des Charakters des Staates Israels bedeuten." Zwar habe die israelische Regierung noch keine finale Entscheidung getroffen, aber "wir sollten den Versuch nicht aufgeben, unsere israelischen Freunde davon zu überzeugen, diese Annexion zu unterlassen, denn sie wäre klar völkerrechtswidrig". Hoffnung setzt Annen auf Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, der um die Widerstände im eigenen Land und der europäischen Staaten gegen eine Annexion weiß.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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