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3. November 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Bayern: Angler entdecken Leiche im Main

Im bayerischen Karlstein am Main bei Aschaffenburg haben Angler am Samstagmorgen im Main unterhalb einer Brücke einen männlichen Leichnam entdeckt. Kurz vor 10:00 Uhr waren Angler auf den leblosen Körper im Main aufmerksam geworden, veranlassten den Notruf und zogen die Person an Land, teilte die Polizei am Samstag mit. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen. Nachdem die Identität des Verstorbenen zunächst unbekannt war, steht inzwischen fest, dass es sich um einen 56-Jährigen handelt, der aus aus dem Landkreis Aschaffenburg stammt, so die Beamten weiter. Weiter lesen …

Impfkritik: Solange nicht mehr als 3 von 10 geimpften Hundewelpen sterben...

Solange nicht mehr als 3 von 10 geimpften Hundewelpen sterben, gilt ein Hundeimpfstoff in der EU als sicher. Das ergibt sich aus der im Europäischen Arzneibuch festgelegten Mindeststichprobengröße von 8 Welpen. Solange nicht mehr als 3 von 10 geimpften Hundewelpen sterben, gilt ein Hundeimpfstoff in der EU als sicher. Das ergibt sich aus der im Europäischen Arzneibuch festgelegten Mindeststichprobengröße von 8 Welpen. Weiter lesen …

Tyrannosaurus Pharmazeutikus R.I.P.

Aktuell ist sie wieder voll im Gange, die jährliche Diskussion um die Grippeimpfung. Außerdem wird weiterhin durch die Pharmaindustrie auf politischer Ebene versucht eine Zwangsimpfung einzuführen. Doch welche Interessen verfolgen dabei die Pharmakartelle wirklich? Wie entstand die Schulmedizin und wie werden tatsächlich Krankheiten verbreitet? Dies sind nur drei von vielen Fragen, auf die das Buch "Tyrannosaurus Pharmazeutikus R.I.P. - Die Befreiung der menschlichen Gesundheit?" eine Antwort parat hat. Weiter lesen …

Sachsens Regierungschef Kretschmer: CDU braucht schärferes Profil

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich von seiner Partei ein schärferes Profil. "Es ist dringend notwendig, unseren Markenkern wieder stärker herauszuschälen", sagte Kretschmer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" vor der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Viele Wähler hielten die Beschlüsse der großen Koalition inzwischen für CDU-Programmatik, klagte der Regierungschef. "Wir müssen den Menschen stärker zeigen, was Kompromisse sind - und was die CDU täte, wenn sie allein regieren würde." Weiter lesen …

Die Zeit ist reif für Hanf-Modellprojekte!

Mit Modellprojekten zur wissenschaftlichen Untersuchung von Hanfkonsum können wichtige Erkenntnisse gewonnen werden. Die Regierungsparteien in mehreren Bundesländern sprechen sich für die Durchführung aus. Im schwarz-grün-gelben Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein ist etwa vereinbart: "Die Möglichkeit zur kontrollierten Freigabe von Hanf im Rahmen eines Modellprojektes werden wir prüfen." Weiter lesen …

Studie: Benziner genauso klimaschädlich wie Dieselmotoren

Diesel- und Benziner produzieren laut einer neuen Studie pro Kilometer gleich viel klimaschädliches Kohlendioxid. Das berichtet der "Spiegel". Forscher vom Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) haben dafür die Realverbräuche von Pkw zwischen den Jahren 1995 und 2015 verglichen. Fazit: "Der europäische Dieselauto-Boom scheint nicht effektiv gewesen zu sein bei der Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen des Transportsektors." Weiter lesen …

Norbert Lammert gegen "Konrads Erben"

Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, hält nichts von den politischen Zirkeln ehemaliger Altstipendiaten, die sich mit kritischen Äußerungen zum politischen Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel profilieren. "Weder die Gruppe `Konrads Erben` noch andere Vereinigungen vertreten die Altstipendiaten", sagte Lammert auf einer Stiftungstagung im Oktober. Der "Spiegel" berichtet darüber. Weiter lesen …

Seehofer entscheidet: BKA weiter für Personenschutz zuständig

Mit einem Federstrich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mehrjährige Planungen zur Neuordnung des Personenschutzes für Politiker und gefährdete Menschen über den Haufen geworfen. Die Verantwortlichkeit für die sogenannte Sicherungsgruppe verbleibe im Bundeskriminalamt (BKA), erklärte der Minister unlängst bei einem Besuch dort. Der "Spiegel" berichtet darüber. Weiter lesen …

Von Trump abgeschobener NS-Helfer bleibt straffrei

Der ehemalige SS-Oberwachmann Jakiw P. wird wohl straffrei bleiben. Das berichtet der "Spiegel". Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte in P.s Abwesenheit ein Verfahren gegen ihn eröffnet und 2016 eingestellt. Nachdem P. Ende August unter großer Medienöffentlichkeit von US-Präsident Donald Trump nach Deutschland abgeschoben worden war, hatten der Zentralrat der Juden in Deutschland und andere gefordert, diese Entscheidung zu korrigieren. Weiter lesen …

FDP und Grüne werfen AfD Verbindungen zu Rechtsextremen vor

Für Politiker von FDP und Grünen ist die AfD trotz der Handlungsempfehlungen in einem parteiinternen Gutachten ein Fall für den Verfassungsschutz. "Es ist skurril, dass ausgerechnet die selbst ernannten Verfechter von freier Rede und Meinungsfreiheit sich selbst einen Maulkorb verpassen wollen, um ihre politischen Vorhaben zu verschleiern und einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Merkel sieht wirtschaftliche Herausforderung in Digitalisierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die wirtschaftlichen Herausforderung der Zukunft vor allem in der Digitalisierung. Es sei eine "Tatsache, dass andere Länder, insbesondere in Asien, hier vor allem China, natürlich auch sehr aufholen und sich gerade im digitalen Bereich sehr dynamisch entwickeln", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Weiter lesen …

Polizeigewerkschafter Kirstein fordert: Nicht noch mehr Polizisten nach Freiburg - die fehlen woanders.

Hans-Jürgen Kirstein, baden-württembergischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht hohen Aufklärungsdruck im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung von Freiburg - und kritisiert zugleich den Personalmangel bei der Polizei. Kirstein sagt der "Heilbronner Stimme" zu Freiburg: "Das ist ein sehr bewegender Fall. Ich bin überzeugt, dass die Ermittler vor Ort hoch motiviert sind alles unternehmen werden, um den Fall restlos aufzuklären." Weiter lesen …

Führende SPD-Politiker fordern Beobachtung der AfD

Ein Gutachten, das die AfD selbst in Auftrag gegeben hat, befeuert die Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. "Die AfD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie die Grundrechte und Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpft", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt". "Das angeführte sogenannte Gutachten belegt nur den hilflosen Versuch der Parteiführung, diese Tatsache zu leugnen und die eigenen demokratiefeindlichen politischen Zielsetzungen zu tarnen." Weiter lesen …

SPD-Innenpolitiker Reinhold Gall zum Fall Freiburg: "Bei Intensivstraftätern darf es keine Toleranzspielräume geben."

Der frühere baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert Null-Toleranz für Intensivtäter. Gall sagte der "Heilbronner Stimme" zum Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg: "Warum der Haftbefehl gegen einen erwachsenen Intensivstraftäter nicht vollzogen wurde, ist mir jedenfalls nicht erklärlich und muss aufgeklärt werden. Ein eventueller Mangel an Personal taugt hierbei als Begründung sicherlich nicht. Ich sehe auch nicht, dass es zum Vollzug eines Haftbefehls an Rückendeckung der Politik mangelt. Bei Intensivstraftätern darf es keine Toleranzspielräume geben." Weiter lesen …

Grüne fordern Tempolimit-Ausnahmen für Elektrofahrzeuge

Der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Lockerung der Tempolimit-Vorschriften zu Gunsten von Elektroautos ausgesprochen. "Warum sollten Elektroautos an Geschwindigkeitsbegrenzungen gebunden sein, die wegen der Abgasbelastung von fossilen Verbrennungsmotoren erlassen wurden", sagte Janecek dem "Handelsblatt". "Elektroautos sind schließlich jenseits des Reifenabriebs emissionsfrei und liefern somit einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung." Weiter lesen …

Bundesnetzagentur will schnellen Mobilfunk auf Landstraßen erzwingen

Die Bundesnetzagentur will unter dem Druck von Regierung und Parlament die Auflagen für die Versteigerung der neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen weiter verschärfen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen die mitbietenden Telekom-Unternehmen verpflichtet werden, auch an Landstraßen ein schnelles Mobilfunknetz anzubieten. In der bisherigen Planung hatte die Netzagentur darauf noch ausdrücklich verzichtet, weil "die hiermit verbundenen Ausbaukosten außer Verhältnis" stünden, wie es im bisherigen Entwurf der Auktionsbedingungen hieß. Weiter lesen …

China wirbt um deutsche Firmen für Seidenstraße-Initiative

Chinas Botschafter in Deutschland wirbt für eine Beteiligung deutscher Unternehmen und Banken an der chinesischen Seidenstraßen-Initiative zum Ausbau der Infrastruktur und des Handels zwischen Europa und Asien. "Es wird Zeit, dass China und Deutschland gemeinsam in Drittländern tätig werden", sagte Botschafter Shi Mingde im Interview mit der "Neuen Osnabrück Zeitung: "Mehr wirtschaftliche Verflechtung bedeutet mehr politische Stabilität". Weiter lesen …

Polizeigewerkschafts-Chef fordert härteren Kurs gegen straffällig gewordene Asylbewerber

In der Debatte um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, eine naive Zuwanderungspolitik der Regierung kritisiert. Wendt forderte härtere Auflagen für straffällig gewordene Asylbewerber und Flüchtlinge. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wendt: "Tötungsdelikte, schwere Körperverletzung, Raub sowie Sexualstraftaten sind die grausame Kehrseite naiver Zuwanderungspolitik und Willkommenskultur." Weiter lesen …

100.000 Herztote pro Jahr: Stiftung fordert von Städten mehr Defibrillatoren an öffentlichen Orten

Zum Weltmännertag (3. November) hat die Björn Steiger Stiftung die Städte und Landkreise dazu aufgefordert, mehr im Kampf gegen den Herztod zu tun und mehr Defibrillatoren an öffentlichen Orten zu installieren. Der Präsident der Stiftung, Pierre-Enric Steiger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das richtige öffentliche Bewusstsein und Engagement gegen den Herztod fehlt - und das bei den vielen Opfern." Pro Jahr sterben nach Angaben der Stiftung etwa 100.000 Menschen am Herztod. Weiter lesen …

"Jahrhundertkoch" Eckart Witzigmann hält erfolgreiche Spitzenküche für Quadratur des Kreises

"Jahrhundertkoch" Eckart Witzigmann (77) glaubt, dass es erstklassige Gastronomie in Deutschland schwerer hat als in anderen Ländern: "Eine wirtschaftlich erfolgreiche Spitzenküche ist die Quadratur des Kreises. Deshalb sind auch so zahlreiche Betriebe unter dem Rock eines Hotels, da lässt sich mit einer Mischkalkulation besser hantieren," sagte der 77-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Mit drei Sternen lässt sich nicht viel Geld verdienen, von einigen Ausnahmen einmal abgesehen", fügte Witzigmann hinzu. Weiter lesen …

Außenministerium: Ängste gegen UN-Migrations-Papier unbegründet

Der Staatsminister im Außenministerium, Michael Roth (SPD), hat das neue UN-Papier zur Einwanderung gegen europaweite Kritik verteidigt. "Die Ängste, die jetzt gegen den Globalen Pakt für geordnete Migration bewusst geschürt werden, sind vollkommen unbegründet", sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich und er überlässt den Staaten die Entscheidung über die Art und das Ausmaß der Migration, das sie zulassen wollen", so Roth. Weiter lesen …

Trittin rechnet mit Bruch der großen Koalition und Neuwahlen

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin rechnet mit einem vorzeitigen Bruch der großen Koalition und mit Neuwahlen. Dass Angela Merkel nach ihrem Rückzug als CDU-Vorsitzende bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 Kanzlerin bleiben könne, bezeichnete Trittin als "eher unwahrscheinlich". "Ich glaube, dass die Widersprüche zwischen der SPD und der künftigen CDU wachsen werden, und das wird zum Ruf nach Neuwahlen führen", sagte Trittin der "Welt". Weiter lesen …

Verbraucherschützer fordern mehr Transparenz an Strom-Tankstellen

Angesichts wachsender Elektroauto-Zahlen in Deutschland fordern Verbraucherschützer ein Ende des Tarif-Wirrwarrs an Stromtankstellen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" schlägt ein ungewöhnliches Bündnis von Verbraucherschützern, Car-Sharing-Verbänden und Förderverbänden der Elektromobilität Alarm. In einem Forderungspapier mahnen die Verbände faire Preise, deutlich mehr Transparenz und einheitliche Zahlungsmodelle an. Elektromobilität sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Mobilität. Weiter lesen …

Eurofighter-Hersteller könnten Schadenersatz fordern

Dem Eurofighter-Industriekonsortium steht womöglich noch immer Schadensersatz zu, weil Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien 124 Eurofighter weniger als zunächst vereinbart bestellt haben. Laut eines Berichts der "Welt" wurde eine "Verjährungsverzichtsvereinbarung" zwischen der Hersteller-Fachfirma Eurofighter und den Militäreinkäufern der Länder abgeschlossen, weil mit dem Jahreswechsel 2017/2018 das Risiko bestand, dass diese Ansprüche verfallen. Über die Größenordnung der Kompensationsforderung machte Eurofighter keine Angaben.Dies sei "wirtschaftlich sensibel", hieß es auf "Welt"-Anfrage. Weiter lesen …

Gladbach-Star Raffael will Karriere bei Borussia beenden

Borussia Mönchengladbachs Brasilianer Raffael würde gern seinen Vertrag bei den Borussen noch einmal verlängern. "Es gab und gibt Anfragen aus Brasilien, aber das ist nichts, was mich jetzt interessiert. Mein Plan ist es, bei Borussia zu bleiben, bis ich meine Karriere beende, ich will auf jeden Fall verlängern", sagte der Offensivspieler der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Regierungsparteien für neue Europa-Universität in NRW

Die Regierungsparteien im NRW-Landtag treiben die Gründung einer Europa-Universität auf der deutsch-niederländischen Grenze zwischen Venlo und Nettetal voran. "CDU und FDP haben der NRW-Landesregierung vorgeschlagen, sich gemeinsam mit den Niederlanden um die Gründung einer Europauniversität auf der Staatsgrenze zwischen Venlo und Nettetal zu bewerben", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Sammlungsbewegung "Aufstehen" plant Bundeskongress

Die von der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung "Aufstehen" plant einen Bundeskongress. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Führungskreise. Der Zeitpunkt ist noch offen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD), die an der Gründung der Bewegung beteiligt war, sagte dem RND: "Wir beschäftigen uns damit, legitimierte Strukturen aufzubauen." Weiter lesen …

Nahles: "Wenn jemand meint, es besser zu können, soll er sich melden"

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht in die Offensive. "Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung". Nach den beiden herben Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist in der Partei der Streit über die große Koalition wieder voll entbrannt. Im Lager der sogenannten Groko-Gegner wird nicht nur offen für das rasche Ende von Schwarz-Rot geworben. Weiter lesen …

Mehrheit für Neuwahlen

Mehr als die Hälfte der Deutschen wünscht sich nach dem angekündigten Rückzug von Angela Merkel als Parteichefin eine Auflösung der Großen Koalition und anschließende Neuwahlen. 51 Prozent sprachen sich in einer von INSA durchgeführten Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus für einen solchen klaren Schnitt in der Bundespolitik aus. 32 Prozent lehnen das ab. Die Protagonisten einer Neuwahl verteilen sich relativ gleichmäßig auf Ost- und Westdeutschland mit 48 bzw. 52 Prozent. Weiter lesen …

Arbeitsminister: Bis 2025 entstehen 2,1 Millionen neue Jobs

Der deutsche Arbeitsmarkt wird sich nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weiter positiv entwickeln. In den nächsten sieben Jahren würden durch den technischen Fortschritt im Vergleich zu heute zwar 1,3 Millionen Arbeitsplätze wegfallen, "es entstehen aber auch 2,1 Millionen neue Jobs", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Grüne fordern EU-Finanzminister

Die Grünen gehen mit der Forderung nach einem EU-Finanzminister in den Europawahlkampf. "Wir wollen der EU eine eigene Steuerkompetenz einräumen, damit Unternehmen sich nicht einfach der Beteiligung an der Gemeinwohlfinanzierung entziehen", sagte Parteichef Robert Habeck dem Nachrichtenmagazin Focus. Am Freitag nächster Woche beginnt in Leipzig ein grüner Sonderparteitag, an dem die Partei ihr endgültiges Wahlprogramm für Europa verabschieden will. Weiter lesen …

CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg fordert Beobachtung der Konkurenzpartei AfD

Nach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg führt an einer Beobachtung der Konkurenzpartei AfD durch den Verfassungsschutz kein Weg vorbei. Daran änderten auch die Empfehlungen eines Gutachters nichts, der der AfD geraten hatte, besser auf Begriffe wie "Überfremdung" und "Umvolkung" zu verzichten, um einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen, sagte Sensburg dem "Handelsblatt". "Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen". Weiter lesen …

Grüne: BaFin schützt Unternehmen

Die Grünen werfen der Finanzaufsicht BaFin vor, die Anleger beim Skandal um die Pleite der Investmentfirma P&R allein gelassen und so gewaltige Vermögensschäden nicht verhindert zu haben. "Die BaFin hätte an mehreren Stellen hellhörig werden müssen", sagte der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick der "Passauer Neuen Presse". "Doch statt die Anleger im Rahmen ihrer schon vorhandenen Möglichkeiten zu schützen, hat sie die Verantwortlichen des Unternehmens geschützt." Weiter lesen …

SPD-Vize Schäfer-Gümbel: SPD oft ohne erkennbare Position

Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze zeichnet der hessische Landeschef und Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel ein düsteres Bild vom Zustand seiner Partei. "64 Prozent der Menschen im Land sagen, sie wüssten nicht mehr, wofür die SPD noch steht", sagte Schäfer-Gümbel im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und kritisierte: "Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand." Weiter lesen …

CDU will Abschiebungen nach Syrien prüfen

Nach der Vergewaltigung in Freiburg durch mutmaßlich syrische Asylsuchende fordert der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, eine Neubewertung des Abschiebungsstopps für Syrien. "Wir können nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht einfach weitermachen wie bisher", sagte Middelberg der "Welt". "Die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern muss jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand. Weiter lesen …

Rüddel: Krankenkassen sollen für Down-Syndrom-Test zahlen

Die Krankenkassen sollen nach Auffassung des Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), die Kosten für Bluttests übernehmen, mit denen Schwangere herausfinden können, ob ihr Kind an einem Down-Syndrom leidet. Rüddel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe), es gehe nicht an, dass die Kassen bei Risikoschwangerschaften eine Fruchtwasseruntersuchung bezahlten, aber nicht den weniger gefährlichen Bluttest, der heute nur für Selbstzahler verfügbar ist. Weiter lesen …

Verteidigungsministerium kennt Zahl der Beraterverträge nicht

Im Skandal um Beraterverträge des Verteidigungsministeriums gerät Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, kann das Ministerium keine genauen Angaben machen, wie viele externe Firmen über Beraterverträge im gesamten Geschäftsbereich beauftragt wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, über die das Magazin berichtet. Weiter lesen …

Sicherheitskontrollen im Luftverkehr: Chef des Flughafens Köln/Bonn kritisiert Bundesinnenministerium

Der neue Chef des Köln/Bonner Flughafens, Johan Vanneste, will die Sicherheitskontrollen am Flughafen straffen. Gegenüber der Kölnischen/Bonner Rundschau übte er deutliche Kritik an der in Deutschland vorgeschriebenen Praxis, bei der allein Bundesinnenministerium und Bundespolizei für die Organisation der Kontrollen zuständig sind. Die könnten deutlich effizienter und schneller durchgeführt werden, wie an anderen europäischen Flughäfen zu sehen sei, kritisiert der seit rund einem halben Jahr amtierende Flughafenchef. Weiter lesen …

Berlins Regierender erwartet "instabile Lage"

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, rechnet nicht damit, dass die große Koalition schnell zur Ruhe kommt. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der SPD-Politiker: "Viele sind genervt von der Koalition. Wir brauchen einen Neustart. In einigen Wochen werden wir sehen, ob das gelingt." Das hängt aus Müllers Sicht vor allem von der CDU ab. Weiter lesen …

Stubb droht Orbán mit Rausschmiss

Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den Europawahlen, Alexander Stubb, droht der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Ausschluss aus der gemeinsamen Parteienfamilie EVP. "Orbán muss sich zu den Werten unserer Parteifamilie bekennen. Tut er das nicht, muss er die EVP verlassen. Für Intoleranz habe ich null Toleranz", sagte Stubb dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Rhein-Neckar-Zeitung unterliegt mit ihrer Klage gegen die AfD

Der stellvertretende Sprecher des AfD-Kreisverbandes Heidelberg, Timethy Bartesch, hatte der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) auf Twitter [1] und Facebook [2] vorgeworfen, mit ihrer tendenziösen und verharmlosenden Berichterstattung über die Heidelberger „Anti“faschisten den Linksextremismus zu unterstützen. Die RNZ wollte dies gerichtlich untersagen lassen, was das Landgericht Heidelberg Anfang Mai abgewiesen hatte [3]. Die RNZ zog vor das OLG Karlsruhe und war dort ebenfalls erfolglos. Weiter lesen …

Uniklinik Millionenforderung aus Magdeburg

Das Universitätsklinikum Magdeburg erwartet zur eigenen Weiterentwicklung eine Rekordsumme vom Land. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Nach MZ-Informationen beziffert der Klinikums-Vorstand den Investitionsbedarf für die nächsten zehn bis 15 Jahre auf 800 Millionen Euro. Das sei nötig, um Magdeburg wettbewerbsfähig zu halten, heißt es. Weiter lesen …

Deutsche schätzen Lage als unsicher ein

Internationale Krisen und Terrorgefahren führen zu einer tiefen Verunsicherung der Bevölkerung in Deutschland. Nur sechs Prozent der Deutschen glauben, dass sie in einem sicheren Jahrzehnt leben. Dagegen werden rückblickend die achtziger und neunziger Jahre als relativ sicher angesehen, wie eine große Sicherheitsumfrage von YouGoy im Auftrag von "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und HDI ergeben hat. Weiter lesen …

Fabian: Theater Cottbus setzt positives Zeichen

Der Schauspieldirektor des Staatstheaters Cottbus, Jo Fabian, ist mit seiner Inszenierung von "Onkel Wanja" für den Deutschen Theaterpreis "Der Faust" nominiert. Der Preis wird am Sonnabend in Regensburg vergeben. Fabian sagte am Freitag dem rbb, er sehe allein schon in der Nominierung eine Anerkennung. Das sei auch wichtig für das Image des Theaters. Cottbus rücke nun ein bisschen mehr ins Zentrum der Wahrnehmung in Deutschland, und zwar mit einem positiven Signal. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Farbenpracht am Bondmarkt

Die internationale Anleihefamilie ist vor wenigen Tagen um ein neues Mitglied erweitert worden. Nach den Green Bonds gibt es nun einen weiteren Bond mit Farbanstrich: Blue Bonds. Die Pionierrolle übernahm die Inselrepublik Seychellen, die einen zehnjährigen Bond zu einer Rendite von 6,5 Prozent im Wege einer Privatplatzierung bei drei institutionellen Anlegern brachte. Mit Anleiheerlösen des blauen Bonds sollen Projekte zur Erhaltung der Ozeane finanziert werden. Weiter lesen …

Badische Zeitung: Ein Alarmsignal

Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zum Freiburger Vergewaltigungsfall: "Über eines aber muss man auch reden, das macht die hohe Quote ausländischer Sexualstraftäter deutlich - aber auch die im Wortsinn unerträgliche Vorstellung, dass da vor einem Freiburger Club offenbar ein Rudel Männer (die meisten mutmaßlich Syrer) spontan der Einladung zur Vergewaltigung einer wehrlos im Wald liegenden Frau gefolgt sind. Weiter lesen …