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Berlins Regierender erwartet "instabile Lage"

Archivmeldung vom 03.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Michael Müller (2016)
Michael Müller (2016)

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: GFDL 1.2
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, rechnet nicht damit, dass die große Koalition schnell zur Ruhe kommt. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der SPD-Politiker: "Viele sind genervt von der Koalition. Wir brauchen einen Neustart. In einigen Wochen werden wir sehen, ob das gelingt." Das hängt aus Müllers Sicht vor allem von der CDU ab.

"Wenn sechs Leute gegeneinander kandidieren, gibt es fünf Verlierer. Die CDU steuert auf eine instabile Lage zu", sagte Müller mit Blick auf die Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze. Vor dem SPD-Debattencamp, bei dem die Sozialdemokraten ihre künftige Programmatik beschließen wollen, fordert Michael Müller die Konzentration auf einige wenige Themen. "Wir müssen klarer und sichtbarer werden. Wir brauchen nicht 28 Themen, sondern einige wenige: Sozialstaat und Arbeitsmarkt, Mieten und Wohnen, gebührenfreie Bildung von Kita bis Uni, Gesundheit und Pflege sowie Klima- und Umweltpolitik." Müller rät seiner Partei zudem, öfters den Konflikt mit der Union zu suchen. "Bevor wir eine eigene Position formulieren, überlegen wir schon, ob die Union diese mittragen würde", sagte Müller. "Das muss aufhören. Natürlich gilt der Koalitionsvertrag. Aber die Partei muss eigenständig denken. Im Moment tut sie das leider nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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