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26. Februar 2021 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2021

Verdi wirft Real Aufruf zur Denunziation vor - Supermarktkette will fragliche Plakate zurückziehen

Die vor der Zerschlagung stehende Supermarktkette Real sieht sich scharfen Vorwürfen der Gewerkschaft Verdi ausgesetzt: Das Management rufe Mitarbeiter in den Filialen dazu auf, Kollegen zu denunzieren. Entsprechende Plakataushänge habe man "mit Entsetzen zur Kenntnis genommen", schreibt Orhan Akman, Leiter der Verdi-Fachgruppe Einzelhandel, am Freitag in einem offenen Brief an die Real-Geschäftsführung, aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung zitiert. Weiter lesen …

Innenminister beklagen Blockade bei Gesetz gegen Hasskriminalität

Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. In einem Brief an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Hermann Gröhe (CDU), über den der "Spiegel" berichtet, heißt es: Man sei verpflichtet, "entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Hass und Hetze und damit gegen menschenverachtende Taten vorzugehen". Weiter lesen …

Polizeieinsatz gegen Jugendlichen in der Düsseldorfer Altstadt: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Beamte ein

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Verfahren gegen vier Polizeibeamte eingestellt, denen ein unrechtmäßiger Gewalteinsatz gegen einen randalierenden 15-jährigen Jugendlichen in der Düsseldorfer Altstadt vorgeworfen worden war. Dies bestätigte Behördensprecherin Laura Hollmann auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Gysi will mehr junge Kandidaten für Linke im Bundestag

Der langjährige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi fordert seine Partei auf, sich für mehr junge Bundestagsabgeordnete einzusetzen. "Die Kreis- und Landesvorstände müssen aktiv dafür werben und sorgen, dass neben älteren und mittelalten auch junge Kandidatinnen und Kandidaten aussichtsreich aufgestellt werden", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Uniklinik-Fusion Mannheim/Heidelberg: Politiker erwarten "Charité am Neckar"

Hochleistungsmedizin und eine solidere Finanzierung - der Fusion der Unikliniken in Mannheim und Heidelberg stehen Politikerinnen und Politiker aus beiden Städten positiv gegenüber. Fachlich und unter gesundheitlichen Aspekten sei man anschließend breiter aufgestellt, sagt die Mannheimer Apothekerin Dr. Julia Schilling (FDP). Auch könnten dann Mittel vom Land fließen und so ein Millionen-Defizit ausgleichen. Weiter lesen …

Länder wollen Kinderbonus nicht mitfinanzieren

Die Bundesländer weigern sich, einen Beitrag zur Finanzierung des geplanten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro zu leisten. Das geht aus einem Schreiben des nordrhein-westfälischen Finanzministers Lutz Lienenkämper (CDU) in seiner Funktion als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD hervor, über das der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Chemie-Arbeitgeber bieten Spahn Unterstützung bei Impfkampagne an

In der Debatte über Lockerungen der Corona-Maßnahmen bietet der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) die Unterstützung der Branche bei der Impfkampagne an. Werksärzte seien gerne bereit, Impfungen gegen Covid-19 vorzunehmen, heißt es in einem Brief von BAVC-Präsident Kai Beckmann an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), über den das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Wirtschaftsministerium verdoppelt Abschlagszahlung für Unternehmen

Unternehmen können bei der Überbrückungshilfe III ab sofort Abschlagszahlungen in doppelter Höhe von bis zu 800.000 Euro vom Staat erhalten. "Seit heute können Unternehmen, die schnell viel Hilfsgelder brauchen, Abschläge in Höhe von bis zu 800.000 Euro ausgezahlt bekommen. Die erweiterte Abschlagszahlung hilft schnell und da, wo der Schuh besonders drückt", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

NRW-Städtetag: DOSB muss Olympia-Bewerbung unterstützen

Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat sich für ein Festhalten an der Bewerbung von NRW für die Austragung der olympischen Spiele ausgesprochen. "Das Votum des IOC für Brisbane ist ein Rückschlag für die NRW-Bewerbung, allerdings kein Grund, die Flinte jetzt ins Korn zu werfen. Das Konzept der Rhein-Ruhr-Städte ist überzeugend und nachhaltig", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Freie Bürger Kassel: Großdemonstration in Kassel am 20.03.2021

Wir werden alle da sein! Am Samstag, den 20. März 2021, findet ab 12:00 Uhr eine Großdemonstration für Frieden, Freiheit und Demokratie in Kassel statt. Wir fordern die Einhaltung unserer Grundrechte und die Beendigung der überzogenen Corona-Maßnahmen. Geplant sind eine Kundgebung und ein anschließender Aufzug. Der genaue Ort und weitere Details werden in Kürze bekannt gegeben. Dies schreibt die Iniative Freie Bürger Kassel in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Hohe Verwaltungskosten bei der Polizei

Die Hoffnung, mit Gebühren für Polizeieinsätze Geld in die Kasse des Bundes zu bekommen, hat sich zerschlagen. Im Gegenteil: Die Verwaltungskosten der Gebühren für Platzverweise, erkennungsdienstliche Behandlungen oder eine Nacht in Gewahrsam sind weit höher als die Einnahmen, geht aus dem Entwurf eines internen Prüfberichts der Bundespolizei hervor, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Politik kauft Wissenschafter für Corona-Zwangsmaßnahmen ein und was die Grünen nach der Landtagswahl planen

Juristen haben das staatliche Robert-Koch-Institut (RKI) nach monatelangem Rechtsstreit zur Herausgabe eines Geheimpapiers des Bundesinnenministeriums (BMI) gezwungen. Daraus geht hervor, dass im März 2020 das Bundesinnenministerium die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen beauftragte ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte. Weiter lesen …

Wissler offen für Koalition

Die designierte Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler zeigt sich offen für eine Regierungsbeteiligung. "Die Linke muss für Veränderung kämpfen - wenn die Inhalte stimmen in der Regierung und sonst in der Opposition", sagte Wissler der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Die besten Software Hersteller in der iGaming Branche

Es gibt heutzutage viele großartige Anbieter von Casino-Spielen, die Online-Casinos mit hochwertigen Titeln versorgen. Egal, wo auf der Welt Sie sich befinden, es gibt großartige Unternehmen, welche das Spieleerlebnis zu einem qualitativ hochwertigem Erlebnis machen. Es gibt zwar Dutzende von großartigen Entwicklern von Casino-Spielen, aber es gibt ein paar, die sich natürlich von der Masse abheben werden. Diese liefern erstklassige Spiele, immer und immer wieder, was ihnen erlaubt, eine Hauptstütze unter den Slots-Spielern auf der ganzen Welt zu sein. Hier sind die derzeit besten Casino Software-Entwickler, die es gibt: Weiter lesen …

Sanktionen gegen Venezuela: Der Krieg gegen die Ärmsten der Armen

"Der vorläufige Bericht des Hohen Kommissars für Menschenrechte durch Berichterstatterin Professor Dr. Alena Douhan liegt mittlerweile vor: Er basiert auf der Inspektion vor Ort in Venezuela nach Verhängung einseitiger Sanktionen und Zwangsmaßnahmen seit 2015 durch die USA und andere Staaten. Die Medien haben darüber zu wenig berichtet. Die deutsche Übersetzung des Berichts ist dem folgenden Interview nachstellt, um auch die deutsch sprechenden Bürger über die Folgen der einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela gerichtet, die auch gegen das Völkerrecht verstoßen, zu informieren." Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa". Weiter lesen …

Meuthen: Diskriminierung Ungeimpfter entspricht faktisch einer Impfpflicht durch die Hintertür

Laut Medienberichten hat Kanzlerin Angela Merkel im Zuge des EU-Videogipfels zur Corona-Krise einen europäischen Impfausweis angekündigt. Dieser solle bis zum Sommer entwickelt werden. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird offenbar eine Zwei-Klassen-Gesellschaft vorbereitet, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt." Weiter lesen …

Fachkräfteeinwanderung wächst trotz Corona

Trotz Pandemie gab es 2020 einen Aufschwung bei der Einstellung ausländischer Fachkräfte aus sogenannten Drittstaaten - also Ländern außerhalb der EU. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Allein von März bis Dezember wurden knapp 27.000 Erwerbsvisa erteilt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2019. Weiter lesen …

Laurin & Klement SLAVIA B: Die Geschichte von ŠKODA Motorsport begann vor 120 Jahren zwischen Paris und Berlin

Das Motorradmodell Laurin & Klement SLAVIA B spielt in der Unternehmensgeschichte von Laurin & Klement eine ganz besondere Rolle: Es war das erste Motorrad, mit dem das Unternehmen aus Mladá Boleslav im Jahr 1901 an einem internationalen Rennen teilnahm. Der Langstreckenmarathon von Paris nach Berlin galt damals als die härteste Herausforderung seiner Zeit. Weiter lesen …

Gauland: Bundesregierung muss in der Öffnungsdebatte endlich handeln

Zur anhaltenden Öffnungsdebatte teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Immer mehr Bundesländer gehen der Kanzlerin beim Endlos-Lockdown von der Fahne und kündigen erste Öffnungsschritte an. Doch das reicht nicht: Bund und Länder müssen endlich im Kampf gegen Corona ihre Strategie ändern und den Lockdown umgehend beenden." Weiter lesen …

"Zombiefirmen" vor allem im Gastgewerbe

Die staatlichen Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise verhindern offenbar in erheblichem Umfang Firmenpleiten in Deutschland. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hätten Soforthilfen, Kredite und insbesondere die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht eine "signifikante Insolvenzlücke" zur Folge, so eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Weiter lesen …

Wirtschaft fürchtet Flickenteppich bei Lockdown-Öffnungen

Unternehmen und Verbände drängen die Ministerpräsidenten, bei ihrer Konferenz am 3. März bundesweit einheitliche Kriterien für Öffnungen nach dem Lockdown zu schaffen. In einem Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, heißt es: "Nur so kann die Entstehung eines Flickenteppichs unterschiedlicher Strategien und Vorgehensweisen verhindert werden. Anderenfalls wären erhebliche Reibungsverluste und Verunsicherungen zu befürchten." Weiter lesen …

Innenminister will frauenfeindliche Straftaten erfassen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich nun doch offen für eine genaue Erfassung frauenfeindlicher Gewalttaten durch die Strafverfolgungsbehörden. "Wir wissen, wie oft Frauen Opfer von Straftaten werden. Wir wissen aber nicht, wie viele dieser Taten aus frauenfeindlichen Motiven begangen werden", sagte Seehofer dem "Spiegel". Weiter lesen …

EMA gibt Antikörper-Medikament frei

Die Europäische Arzeimittel-Agentur (EMA) empfiehlt nun auch die Gabe des Antikörper-Wirkstoffs Casirivimab bei Covid-19-Patienten mit leichteren Verlaufsformen. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass das Mittel unter bestimmten Voraussetzungen eingesetzt werden könne, unter anderem wenn ein Patient keinen Sauerstoff benötigt. Weiter lesen …

IT-Verband warnt vor Kostenschub bei kürzeren Handyverträgen

Der IT-Verband Bitkom hat vor den Folgen kurzer Vertragslaufzeiten etwa bei Handyverträgen gewarnt, wie sie das Justizministerium durchsetzen will. Ohne lange Laufzeiten würde vielen Verbrauchern "die sehr beliebte Finanzierungsmöglichkeit genommen, hochwertige Smartphones in Kombination mit Mobilfunkverträgen über Monatsraten abzubezahlen", sagte Rebekka Weiß, Leiterin Vertrauen und Sicherheit beim Bitkom, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Kaiser Wilhelm II verhinderte Bau in Berlin: Wuppertaler Schwebebahn feiert 120. Geburtstag

Bereits im Sommer 1826 bewunderten die Bürger Elberfelders im Museumsgarten das Modell einer Schwebebahn. Allerdings konnten sie nicht ahnen, dass ein solches Vehikel ihre Stadt, das spätere Wuppertal, einmal weltberühmt machen sollte. Das Schwebebahnmodell hatte der Eisenbahn- und Industriepionier Friedrich Harkort anfertigen lassen. Harkort wollte eine solche von Pferden gezogene Bahn bauen, um Kohle vom Ruhrgebiet nach Elberfeld zu transportieren. Doch am Ende überwog die Skepsis und das Vorhaben wurde zu den Akten gelegt. Weiter lesen …

Schwissel: Großfeuer zerstört Einfamilienhaus

Am Abend des 25. Februar 2021 kam es in Schwissel, zu einem Dachstuhlbrand, bei dem ein Einfamilienhaus komplett zerstört wurde. Gegen 21:05 Uhr gingen die ersten Anrufe in der Rettungsleitstelle Holstein ein, dass ein Einfamilienhaus in Schwissel brennen sollte. Die Rettungsleitstelle alarmierte daraufhin die Feuerwehren mit dem Einsatzstichwort "Feuer Groß". Weiter lesen …

Immer mehr Impfstoff ungenutzt auf Halde

Immer mehr Corona-Impfstoff liegt ungenutzt in deutschen Kühltruhen. Laut Daten des Bundesgesundheitsministeriums vom Freitag wurden bislang 8,45 Millionen Impfdosen von den drei zugelassenen Herstellern nach Deutschland angeliefert, 5,71 Millionen wurden für Erst- und Zweitimpfungen verbraucht, 2,74 Millionen liegen auf Halde. Weiter lesen …

Vogel des Jahres: Horch mal, wer da singt

"Frühling kommt, der Sperling piept", sang schon Marlene Dietrich. Kaum etwas verbinden wir so sehr mit dem Frühling wie Vogelgezwitscher. Davon zeugen zahlreiche Schlager und Volkslieder. Viele gefiederte Sänger laufen rund um den meteorologischen Frühlingsbeginn am 1. März zu Höchstform auf. Auch unsere Vogel-des-Jahres-Kandidaten trällern im vielstimmigen Chor mit. Weiter lesen …

UBSKM und EKD wollen Aufarbeitung in der evangelischen Kirche voranbringen

Am Donnerstag (25.2.2021) hat der Beauftragtenrat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Johannes-Wilhelm Rörig, bei einem Arbeitstreffen (digitales Format) über nächste Schritte bei der unabhängigen Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche beraten. Weiter lesen …

Erstes Urteil eines Obergerichts zum Gewerbemietrech that Rettungschancen für Lockdown betroffene Unternehmen erhöht

Mit Urteil vom 24. Februar 2021 gab das OLG Dresden einer Gewerbemieterin Recht, die im Frühjahrs-Lockdown 2020 für ihr Geschäft eine Miete schuldig geblieben war. Nach dem Urteil der Vorinstanz hätte sie für ihren geschlossenen Laden noch die volle Summe nachzahlen müssen. Das Argument des OLG: Mit dem staatlich verordneten Lockdown sei die Geschäftsgrundlage für den Mietvertrag entfallen, weshalb der Schaden zwischen Mieter und Vermieter zu teilen sei. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Februar 2021: Mehrheit für Lockerungen bei Corona-Maßnahmen

Zwar halten weiterhin die meisten Befragten die geltenden Corona-Regelungen für gerade richtig (55 Prozent; Jan. II: 56 Prozent), der Anteil derer, die diese übertrieben finden, ist mit 23 Prozent jedoch deutlich angestiegen (Jan. II: 14 Prozent) und nur noch 18 Prozent (Jan. II: 28 Prozent) sind für strengere Maßnahmen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Weiter lesen …

Schleswig-Holstein will Impfnachweis für Inlandsreisen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dafür, Inlandsreisen jenen Bürgern zu ermöglichen, die ihre Corona-Impfung mit einem Impfpass nachweisen können. "Ich kann mir das auf jeden Fall vorstellen. Ich glaube ohnehin, dass Öffnungen in dem Bereich nur möglich sind, wenn wir bestimmte Restriktionen machen", sagte Günther am Freitag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Weiter lesen …

EuroLeague und easyCredit BBL: FC Bayern München - Maccabi Tel Aviv 72:70

Der FC Bayern hat mit einer starken Leistung im letzten Viertel einen 72:70-Erfolg gegen Maccabi Tel Aviv gesichert, somit die Chancen für das Erreichen der EuroLeague Playoffs gewahrt. Geschäftsführer Marko Pesic mahnte vor dem Spiel: "Die werden um ihr Leben kämpfen!" Bayerns Trainer Andrea Trinchieri bilanzierte mit Stolz: "Wir haben ein Team, das nicht gern verliert. Wir sind nicht perfekt, machen Fehler, wir machen uns das Leben selbst kompliziert, wie du es auf diesem Level selten siehst. Aber: wir wollen nicht verlieren!" Weiter lesen …

Alternativen zu Einwegplastik

Ab 3. Juli 2021 gilt in Deutschland das Verbot vieler Einwegplastikartikel, für die es Alternativen aus anderen Materialien gibt. Auch EU-weit ist die Herstellung bestimmter Gegenstände aus Einwegplastik dann nicht mehr erlaubt. Eine EU-Richtlinie verbietet herkömmliche Einwegprodukte aus Kunststoff, die aus fossilen Rostoffen wie Rohöl hergestellt werden. TÜV SÜD informiert über alternative Materialien für Lebensmittelverpackungen. Weiter lesen …

Apotheker sehen bei Schnelltest-Einführung viele ungeklärte Fragen

In der Debatte um Corona-Schnelltests sieht die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) noch erhebliche praktische Einschränkungen bei der Durchführung der Schnelltests. "Nicht alle Apotheken können Schnelltests auf Covid-19 anbieten, da damit hohe Arbeitsschutzanforderungen wie extra Räume und besondere Schutzkleidung verbunden sind", sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

GEW enttäuscht über Verzögerungen bei Schnelltests

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat enttäuscht darauf reagiert, dass die kostenlosen Corona-Schnelltests später kommen sollen als ursprünglich versprochen. "Ankündigungen erzeugen immer auch Erwartungen. Leere Versprechen zermürben in der Pandemie", sagte GEW-Chefin Malis Tepe dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Linker CDU-Flügel will drei Tage Vaterschaftsurlaub im Wahlprogramm

Der linke Flügel der CDU will die Forderung nach drei Tagen Vaterschaftsurlaub in das Bundestagswahlprogramm der Union aufnehmen. Das geht aus einem achtseitigen Schreiben der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hervor, in dem sie die Forderungen für das Wahlprogramm an die Vorsitzenden und Generalsekretäre der Union formuliert und über das die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Söder hofft auf einmütige Entscheidung mit Laschet über K-Frage

CSU-Chef Markus Söder (CSU) hofft auf eine einmütige Entscheidung mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, wer von ihnen beiden Kanzlerkandidat der Union werden soll. "Wir haben vereinbart, dass wir womöglich erst Pfingsten und nicht schon Ostern darüber entscheiden. Hauptsache noch vor der Bundestagswahl und hoffentlich einmütig", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Union will Kündigung von Online-Verträgen erleichtern

Die Union fordert weitreichendere Maßnahmen, um Verbraucher vor vermeintlicher Abzocke zu schützen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "für faire Verbraucherverträge", der am Freitag erstmals im Bundestag debattiert wird, vernachlässige den gesamten Online-Bereich, "dabei sehen wir gerade hier Handlungsbedarf", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wahlrecht für kleine Parteien soll wegen Pandemie geändert werden

Grüne und ÖDP verlangen wegen der Pandemie eine Änderung des Wahlrechts. In der Pandemie seien "im öffentlichen Raum, dem klassischen Ort für das Sammeln von Unterschriften", sehr viel weniger Menschen anzutreffen als sonst, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, in einem Brief an das Bundesinnenministerium, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Neue Weltordnung: Glücklich sein, Müll essen und Pisse trinken

"Einige von Ihnen werden vielleicht denken, dass wir mit der Überschrift zu weit gegangen sind, aber nein, es sind die Nachrichten, die in letzter Zeit zu weit gegangen sind, wie Sie unten sehen werden. Wir haben die Überschrift so nah an der Realität gehalten wie möglich…" Dies schreibt das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in der "Navarra Occidental". Weiter lesen …

Städtetag verlangt Klarheit bei Schnelltest-Finanzierung

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat mehr Klarheit bei der Beschaffung und Finanzierung von Corona-Schnelltests gefordert. "Wie Schnelltests in großen Mengen künftig beschafft, bezahlt, flächendeckend verteilt werden und auch zu den Menschen kommen, dazu erhoffen wir uns nächste Woche von den Beratungen von Bund und Ländern mehr Aufklärung", sagte Jung der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Riexinger bedauert Auseinandersetzung mit Wagenknecht

Der scheidende Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat unmittelbar vor dem Digitalparteitag und dem Ende seiner Amtszeit eine kritische Bilanz der Auseinandersetzungen mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gezogen. "Das war ein uns aufgezwungener Machtkampf, den wir gar nicht führen wollten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

FDP rügt Laschet wegen Aussetzung der Schuldenbremse 2022

Die FDP hat die Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen. "Armin Laschet hat mit seiner Ankündigung, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen, die Schleusen frühzeitig geöffnet, obwohl noch gar nicht klar ist, ob es regnen wird und das Wasser wirklich über die Ufer treten könnte", sagte der Chef-Haushaltspolitiker der FPD, Otto Fricke, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Oppositionspolitiker fordern realistisches Stufenmodell

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch fordern Politiker aus den Oppositionsparteien übereinstimmend ein Stufenmodell zur Lockerung von Maßnahmen. "Wir fordern bereits seit Wochen ein realistisches Stufenmodell, das sowohl eine Perspektive für Öffnungen mit einem Sicherheitsgeländer bietet, als auch klare Definitionen, ab welchen Kennzahlen wieder Einschränkungen erforderlich sind. In der Krise muss Politik verlässlich, eindeutig und ehrlich sein", sagte der Grünen-Politiker Janosch Dahmen dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

IW-Studie: Zwölf Euro Mindestlohn beträfe jede fünfte Tarifgruppe

Eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, wie sie die Gewerkschaften und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil fordern, würde dreimal stärker in das Tarifsystem eingreifen als die Einführung des Mindestlohns 2015 und rund ein Fünftel aller Tarifgruppen betreffen. Das geht aus einer neuen Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet. Weiter lesen …

TÜV-Prüfung: Van Laack-Schutzkittel nicht einsatzfähig

Eine Qualitätsprüfung des TÜV Rheinland hat weitere Zweifel am millionenschweren Schutzkittel-Auftrag der NRW-Landesregierung an die Modefirma van Laack befeuert. Die Untersuchung in einem Kölner TÜV-Labor förderte nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erhebliche Bedenken gegen den Einsatz der Schutzausrüstung in der medizinischen Versorgung von Corona-Patienten zu Tage. Weiter lesen …

Länder fordern für Krankenhäuser sichere Finanzierung

Die Länder fordern vom Bund eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung. Insbesondere das System der Fallpauschalen, wonach die Kliniken ihre Erlöse abhängig von Art und Zahl der Behandlungen erhalten, soll auf den Prüfstand, geht aus einem Papier der Chefs der Staatskanzleien hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Niedersachsen offen für neue Impfstrategie

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich angesichts der Hinweise darauf, dass schon die Erstimpfung gegen das Coronavirus einen guten Schutz bietet, zu einer Änderung der Impfstrategie bereit erklärt. "Ich bin auch offen dafür, bei den weniger gefährdeten Personen vom bisherigen Impfschema abzuweichen und zunächst so vielen Menschen wie möglich die Erstimpfung zu verabreichen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Theologin Margot Käßmann: Missbrauchsstreit im Erzbistum Köln schadet auch der evangelischen Kirche

Die Vorgänge um die Missbrauchsaufarbeitung im katholischen Erzbistum Köln und das Verhalten von Kardinal Rainer Woelki schaden nach Darstellung der Theologin und Pfarrerin Margot Käßmann auch der evangelischen Kirche in Deutschland. "Leider muss ich sagen, er schadet der Kirche insgesamt", sagt die frühere Hannoveraner Landesbischöfin in der neuen Folge des Podcasts "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)". Weiter lesen …

Dreyer kritisiert Spahns Schnelltest-Alleingang

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen seines Schnelltest-Vorstoßes deutlich kritisiert. "Wir waren von der spontanen Ankündigung des Bundesgesundheitsministers völlig überrascht", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich habe mich sofort gefragt: Wie soll das organisiert werden?" Weiter lesen …

Ministerien wollen rund 200 Milliarden Euro mehr

Die Bundesministerien haben im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022 und der Finanzplanung bis 2025 Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Milliarden Euro eingereicht. So fordert allein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rund 120 Milliarden Euro zusätzlich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), davon allein für das kommende Jahr rund 25 Milliarden Euro. Das berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Gesamtmetall kritisiert Warnstreikankündigung der IG Metall

Obwohl Unternehmen wie Daimler Milliardendividenden an Aktionäre ausschütten, sieht Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie keinen Verteilungsspielraum. "Die für 2020 präsentierten Ergebnisse vieler Unternehmen spiegeln ja nicht die tatsächliche Lage wider", sagte der Chef des Arbeitgeberverbands dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Verona Pooth will noch mal heiraten

Sinneswandel bei Werbe-Ikone Verona Pooth: "Früher hätte ich nie gedacht, dass ich das Eheversprechen mit Franjo noch einmal erneuern würde, das war nicht so unser Ding. Inzwischen denke ich anders", sagt die 52-Jährige im Interview mit GALA (Heft 9/2021, ab heute im Handel). Weiter lesen …

Die Jugend hat recht

Die Jugend rebelliert. Sie kauft nämlich nicht wie weiland Oma und Opa Banksparpläne und Lebensversicherungen. Auch ein bürokratisches Monster mit engem Korsett wie die Riester-Rente ist keine Vorsorge, die ihr attraktiv erscheint. Und gleich in Immobilien zu investieren ist immens teuer, nicht zuletzt auch inklusive ausufernder Nebenkosten. Weiter lesen …

Der Schwindel mit den Selbsttests

Peter Haisenko schrieb den folgenden Kommentar: "Corona-Schnelltests gibt es schon und sie werden angewendet. Jetzt sind Selbsttests im Gespräch. Welchen Sinn sollen die haben? Die Schnelltests werden von geschultem Personal durchgeführt und mehr oder weniger aufwändig dokumentiert. Mehr und mehr werden diese Schnelltests als Zugangsvoraussetzung in diversen Bereichen eingeführt. Wenn man den Berichten Glauben schenkt, sind die Schnelltests zuverlässiger als die PCR-Tests." Weiter lesen …

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