Länder wollen Kinderbonus nicht mitfinanzieren

Bundesländer Deutschlands (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bundesländer weigern sich, einen Beitrag zur Finanzierung des geplanten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro zu leisten. Das geht aus einem Schreiben des nordrhein-westfälischen Finanzministers Lutz Lienenkämper (CDU) in seiner Funktion als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD hervor, über das der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet.

"Eine Kompensation der durch den Kinderbonus bewirkten Mindereinnahmen von Ländern und Gemeinden ist bislang nicht vorgesehen", beklagte sich Lienenkämper in dem Brief. Dabei seien Bonuszahlungen im vergangenen Jahr und während der Finanzkrise stets allein zulasten des Bundes gegangen. Lienenkämper bat im Namen seiner Kollegen, "dass im Rahmen der Bundestagsberatungen noch eine vollständige Übernahme der Belastungen von Ländern und Gemeinden durch den Bund geregelt wird".

Dazu war es dann zu spät, der Bundestag beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf diese Woche ohne Änderung. Dennoch will sich die Bundesregierung in der kommenden Woche bei den Beratungen im Bundesrat nun doch bereit erklären, die kompletten Lasten zu tragen, berichtet das Magazin. Der Kinderbonus kostet 2,1 Milliarden Euro, 1,2 Milliarden davon würden auf Länder und Gemeinden entfallen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur