Oppositionspolitiker fordern realistisches Stufenmodell

Öffnungsstrategie und Stufenplan der Regierung(en) (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch fordern Politiker aus den Oppositionsparteien übereinstimmend ein Stufenmodell zur Lockerung von Maßnahmen. "Wir fordern bereits seit Wochen ein realistisches Stufenmodell, das sowohl eine Perspektive für Öffnungen mit einem Sicherheitsgeländer bietet, als auch klare Definitionen, ab welchen Kennzahlen wieder Einschränkungen erforderlich sind. In der Krise muss Politik verlässlich, eindeutig und ehrlich sein", sagte der Grünen-Politiker Janosch Dahmen dem Nachrichtenportal Watson.

Ähnlich äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus: "Ein Stufenplan ist keine Einbahnstraße und bietet einen klaren Fahrplan, was bei welcher Lage zu tun ist. Dieser ist notwendig, um den Menschen eine Perspektive und eine neue Normalität unter Einhaltung der Hygienevorschriften zu ermöglichen", sagte sie Watson.

Auch Achim Kessler, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, sieht einen Stufenplan als beste Option: "Die Bundesregierung muss eine zukunftsfähige Strategie im weiteren Umgang mit der Pandemie vorlegen und nicht wie bisher nur auf Sicht fahren", sagte er Watson. Er fordere einen bundeseinheitlichen Stufenplan für Deutschland nach Vorbild des Thüringer Orientierungsrahmens, den Ministerpräsident Bodo Ramelow vorbereitet habe. Kritik aus der Opposition gibt es am Inzidenzwert als zentralem Kriterium für Lockerungen. "Die Kopplung der Corona-Maßnahmen lediglich an Inzidenzwerte sowie den R-Wer t sehe ich kritisch", sagte Aschenberg-Dugnus.

Viel eher brauche es einen "dynamischen Faktor", der neben 7-Tage-Inzidenz zum Beispiel auch die Belegung von Intensivbetten und die Inzidenz bei den Über-60-Jährigen berücksichtige. Kessler spricht sich ebenso für die Berücksichtigung von Zusatzfaktoren aus "wie die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, Fortschritte bei den Impfungen, die Anzahl der Corona-Tests und die Verbreitung von Virusmutationen". Grünen-Politiker Dahmen fordert flächendeckenden Schnelltests, einen systematischen, sozialverträglichen Einsatz von Schutzmasken und eine funktionierenden Kontaktverfolgung. "Momentan haben wir alles drei nicht oder viel zu lückenhaft."

Quelle: dts Nachrichtenagentur