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23. Februar 2021 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2021

"Welt": Gesundheitsministerium schreibt Impfausweis-Entwicklung aus

Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt offenbar, am Mittwoch eine sogenannte beschränkte Ausschreibung für die Entwicklung eines digitalen Impfnachweises zu verschicken. Das Ministerium möchte über das Vergabeverfahren möglichst schnell eine technische Lösung für einen fälschungssicheren Corona-Impfnachweis entwickeln lassen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

"Taxischutzgesetz"-PBefG: 800 Mietwagen-Fahrer demonstrieren in Berlin am 23.02.21

Rund 800 Mietwagen-Fahrer haben sich heute einem Autokorso zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin angeschlossen, um gegen die aktuellen Vorschläge zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu demonstrieren. Anlass sind die aktuellen Beratungen des Bundestags zum Gesetzentwurf, der aus Sicht der Mietwagen-Branche ein reines Taxischutzgesetz ist. Weiter lesen …

Seehofer für frühere Impfung von Polizisten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass Polizisten neben Lehrern und Erziehern ebenfalls früher als geplant gegen Corona geimpft werden. Seehofer sagte zu "Bild": "Unsere Polizistinnen und Polizisten wissen morgens nicht, auf wen sie im Laufe der Tages treffen werden. Wer jemanden festnehmen soll, kann keinen Abstand halten. Neben Lehrern und Erziehern muss auch unsere Polizei früher geimpft werden. Wir müssen die schützen, die uns schützen." Weiter lesen …

Grüne erwarten "brutalen Wahlkampf"

Die Grünen stellen sich nach der Debatte über ein angebliches Einfamilienhaus-Verbot auf einen harten Bundestagswahlkampf ein. "Der Bundestagswahlkampf wird brutal. Wir machen uns keine Illusionen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "taz" am Dienstag. Weiter lesen …

Linksfraktion verlangt Corona-Expertenanhörung im Plenarsaal

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, fordert, Wissenschaftler zu einer öffentlichen, im Livestream und im Fernsehen übertragenen Anhörung in das Plenum des Bundestages einzuladen. Das schreibt Korte in einem Brief an die Geschäftsführer der anderen Fraktionen und an den Bundestagspräsidenten, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Für Menschen mit Behinderung: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha

Die CSU-Fraktion will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch, sodass unterstützende Assistenzleistungen bei der Krankenhausbehandlung, der Reha und der anschließenden Pflege von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Volker Wissing: Die Bund-Länder-Konferenz zu Corona muss vorgezogen werden.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert, die nächste Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage vorzuziehen. In Anbetracht der sich ständig verändernden Lage komme das nächste Treffen zu spät. Wissing sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Bund-Länder-Konferenz muss vorgezogen werden. Ich verstehe nicht, warum wir damit bis zum 3. März warten sollten", betonte er. Weiter lesen …

Die dunkle Seite der Wikipedia mit Daniele Ganser

Der Dokumentarfilm „Die dunkle Seite der Wikipedia“ von Markus Fiedler wurde erstmals im Oktober 2015 auf YouTube veröffentlicht. Der Film beleuchtet in knapp zwei Stunden eine in der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannte Seite der Wikipedia. Am Beispiel des Wikipedia-Eintrages von Daniele Ganser zeigt der Film, wie Wikipediaartikel von einflussreichen anonymen Sichtern und Administratoren massiv manipuliert und vorsätzlich unsachlich gestaltet werden. Weiter lesen …

Sterbefallzahlen in der 6. Kalenderwoche 2021 im Bereich des Durchschnitts der Vorjahre

Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind in der 6. Kalenderwoche (8. bis 14. Februar) in Deutschland 20 468 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020. In der ersten Februarwoche lagen die Sterbefallzahlen nach aktuellem Stand noch leicht über dem Durchschnitt der vier Vorjahre (+3 % oder 623 Fälle). Weiter lesen …

Umfrage: Deutsche wollen mehr digitale Mittel im Kampf gegen Corona

Drei Viertel der Menschen in Deutschland wünschen sich einen stärkeren Einsatz digitaler Technologien, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Nach Ansicht vieler Bundesbürger laufen demnach insbesondere die Impfaktivitäten nicht schnell genug. So sagen 85 Prozent, es sei mehr Tempo bei der Impfung in Deutschland nötig. Weiter lesen …

Lauterbach sieht Schul- und Kita-Öffnung ohne Schnelltests kritisch

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht die Öffnung von Kitas und Schulen ohne den Einsatz von Schnelltests kritisch. Dass Kitas und Grundschulen geöffnet werden, sei grundsätzlich zwar richtig, er aber hätte es anders gemacht, sagte Lauterbach der RTL/n-tv-Redaktion. "Ich hätte abgewartet, bis die Schnelltests vor Ort sind, weil wir sonst sehr viele Ausbrüche in den Schulen zu befürchten haben", so Lauterbach. Weiter lesen …

DBV und FNSEA lehnen Mercosur-Abkommen ab Rukwied: Europäische Standards nicht unterlaufen!

Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der EU-Handelsstrategie für die kommenden Jahre weist der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Bauernverband Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA) auf die Notwendigkeit eines regelbasierten, internationalen Handels hin, der einer Verdrängung der heimischen Produktion von Lebensmitteln entgegentritt. Weiter lesen …

SPD hält Gesundheitsminister Spahn für überfordert

Angesichts der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests hält die SPD Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen für überfordert. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung", er erwarte von einem Bundesminister, "dass er seinen Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit nachkommt. Bei der dringend benötigten Ausweitung der Testkapazitäten beweist Jens Spahn erneut, dass er diesen Anforderungen nicht gerecht wird." Weiter lesen …

Zum Schutz der Tiere: "plan b" im ZDF über Artenvielfalt

Die biologische Vielfalt auf der Erde ist in Gefahr - rund eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht. Weltweit kämpfen Menschen dafür, mit neuen Ansätzen die Biodiversität zu stärken. Darüber berichtet "plan b" am Samstag, 27. Februar 2021, 17.35 Uhr, im ZDF. Wenn Christina Grätz ein ganzes Ameisenvolk umsiedelt, macht sie das mit den bloßen Händen. Weiter lesen …

AfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht

Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem "Tagesspiegel" am Dienstag bestätigte, ist eine entsprechende Klage der Partei eingegangen (Az.: 3 K 606/21). Weiter lesen …

Wehrbeauftragte sieht Handlungsbedarf beim Thema Rechtsextremismus

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht beim Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr weiterhin Handlungsbedarf. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach stehe zwar die klare Mehrheit der Soldaten mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes, die Fälle zu extremistischen Tendenzen seien im Vergleich zum Vorjahr allerdings weiter gestiegen. Weiter lesen …

Wer bezahlt bei Schäden durch Schlaglöcher?

Schlagloch-Alarm auf Deutschlands Straßen und Wegen: Der strenge Frost hat vielerorts zu Schäden an Straßen und Wegen geführt, die jetzt bei wärmerem Wetter ans Tageslicht treten. Ob unterwegs mit dem Auto, Wohnmobil oder Fahrrad: Schlaglöcher, Dellen und Risse im Fahrbahnbelag können zu gefährlichen Hindernissen werden. Weiter lesen …

Viele Kölner lehnen Impfungen mit Astrazeneca ab - Zentrum hat 5400 Impfdosen übrig

In Köln haben zahlreiche Menschen die Impfung mit dem Präparat von Astrazeneca abgelehnt. "Aktuell haben wir rund 5400 Impfdosen von Astrazeneca übrig", berichtete der Chef der Kölner Berufsfeuerwehr und Mitglied des Krisenstabs, Christian Miller, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Menschen stornierten ihren Termin, weil ihnen keine Alternative zu Astrazeneca angeboten werde. Weiter lesen …

Nach verschobenem Termin: Städte und Gemeinden fordern sofortiges Schnelltest-Konzept

Die Kommunen haben enttäuscht auf die Verzögerung bei der Schnelltest-Offensive reagiert und mahnen mehr Tempo an: "Bund und Länder müssen jetzt klar sagen, bis wann sie wie viele und welche Schnelltests beschaffen können und wie die Verteilung in den Ländern auf den Weg gebracht wird", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Hamburgs CDU-Chef will so schnell wie möglich lockern

Christoph Ploß, Vorsitzender der CDU Hamburg, hat eine klare Öffnungsstrategie von der Bundesregierung gefordert. "Ich halte es für ganz wichtig, dass es eine Öffnungsstrategie gibt, denn ganz viele Menschen im Land halten den Lockdown nicht mehr lange durch und erwarten zu Recht, dass die Politik eine Perspektive gibt", sagte Ploß in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Weiter lesen …

Sänze: "Der verarmte Deutsche muss reichere Italiener und Spanier finanzieren!"

Der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Emil Sänze, hat das Schweigen von Bundes- und Landesregierung zu den Kosten des 750 Milliarden Euro schweren EU-Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. „Am 12. Februar wurde diese riesige Geldverschiebung abschließend in der EU und damit von der Bundesregierung beschlossen", so Sänze. Weiter lesen …

Ansaar gründet muslimisch-christliche Friedensbewegung in Afrika

Ansaar International e.V., eine der weltweit größten Hilfsorganisationen in Kriegs- und Krisengebieten, und die "Christian Community Accra" aus Ghana haben gemeinsam die "African Peace Movement" gegründet. In der ehemaligen britischen Kronkolonie ist etwa jeder sechste Einwohner Muslim (17,6%) und mehr als jeder dritte Christ (ca. 71%). Immer wieder kommt es zu Spannungen zwischen den Gruppen. Weiter lesen …

ADAC Sommerreifentest: Überwiegend empfehlenswert

Überwiegend "gut" und "befriedigend", nur je einmal "ausreichend" und "mangelhaft" - das ist das Ergebnis des aktuellen ADAC Sommerreifentests. Ausreißer in Einzeldisziplinen gab es dennoch unter den insgesamt 32 Reifen für Mittelklasse- und Untere-Mittelklasse-Fahrzeuge: So enttäuschten etliche auf Nässe, und auch beim Verschleiß war so manches Reifenprofil sehr schnell abgefahren. Weiter lesen …

Tierschützer weltweit fordern: Hardrock ohne Käfigeier

Die mehr als 80 Tierschutzorganisationen der Open Wing Alliance (OWA) starten heute eine internationale Kampagne gegen Hard Rock Cafe International Inc. Sie fordern den Konzern auf, Legebatterien und Kleingruppenkäfige aus seinen Lieferketten zu verbannen und künftig ausschließlich käfigfreie Eier zu verwenden. Hard Rock Cafe betreibt 181 Cafés, 25 Hotels und 11 Casinos in 75 Ländern. Weiter lesen …

Fernandes: Bundesregierung will Tagespflege-Budget halbieren!

Die Bundesregierung plant mittels der Pflegereform 2021, das Budget der Tagespflege zu halbieren. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Juli 2022 greifen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Tagespflege ist für viele Alte und Pflegebedürftige oft der einzige Ort für soziale Interaktion." Weiter lesen …

Wolf: "Der lange Arm Erdogans darf nicht weiter in unsere Schulen hineinreichen!"

Die Hamburger AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, DITIB-Nord (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) vom Projekt „Religionsunterricht für alle“ auszuschließen (Drucksache 22/3231). Aufgrund der Nähe zum türkischen Staat bestehen erhebliche Zweifel an der grundsätzlichen Eignung als Kooperationspartner. Das schwarz-grün regierte Hessen hat DITIB deshalb bereits vor die Tür gesetzt. Weiter lesen …

Bayrisches Startup baut KI-Feuerlösch-Roboter

In den meisten Gebäuden ist der Feuermelder das smarteste Tool, wenn es um Brandschutz geht. Doch wenn ein Feuer ausbricht, piept er lediglich - was zwar Leben rettet, aber keinen Sachschaden verhindert. Doch was wäre, wenn der Feuermelder einen Brand sofort erkennen und mit einem Wasserstrahl punktgenau löschen könnte? Weiter lesen …

Glaser: Koalition verpatzt dritte Chance auf wirkungsvolle Corona-Steuerhilfen

Die Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses zum dritten Corona-Steuerhilfegesetz hat die Positionierung der Alternative für Deutschland bestätigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser: „Eine Mehrheit der Sachverständigen präferiert nahezu alle Vorschläge, welche bereits im April 2020 im Antrag der AfD-Fraktion zum ersten Corona-Steuerhilfegesetz enthalten sind." Weiter lesen …

Bundesagentur für Sprunginnovationen fordert mehr Geld

Deutschlands Top-Innovator Rafael Laguna fordert mehr Geld und mehr Freiheiten, um bahnbrechende Innovationen zum Erfolg zu führen. "Spätestens nach der Wahl brauchen wir jährlich 130 Millionen Euro", sagte der Chef der neuen Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), die im Auftrag der Bundesregierung herausragende Innovationen sucht und fördert, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Dr. Daniele Ganser: Eine Diktatur als Vorbild?

Am 5. Februar 2021 hat der Schweizer Historiker & Friedensforscher Dr. Daniele Ganser in der Nähe von Basel einen Vortrag gehalten zum Thema: «Corona und China: Eine Diktatur als Vorbild?» Wegen den in der Schweiz geltenden Maßnahmen, durften nur drei Menschen den Vortrag live hören. Für das interessierte Publikum wurde der Vortrag aufgezeichnet. In seinem Vortrag erklärt Daniele Ganser, dass China eine Diktatur ist. Die kommunistische Partei dominiert, es gibt keine anderen Parteien. Die Amtszeitbeschränkung für Präsident Xi Jinping wurde vom Parlament abgeschafft. Weiter lesen …

HomeLink: Urlaub coronakonform im Zuhause - aber nicht im eigenen

Urlaub - ein Wort, das in diesen Tagen auf der Sehnsuchtsskala noch höher schießt als sonst. Der Ausblick auf eine Auszeit von coronabedingten Einschränkungen fehlt vielen Menschen, doch kaum jemand traut sich zu planen oder zu buchen. Zu unwägbar ist, ob die Reise überhaupt angetreten werden kann. Was noch eine Nische ist, bietet sich da als echte Alternative an: der Haustausch. Weiter lesen …

Wirtschaftsforschungsinstitut IMK hält Lockerungen für überbewertet

Der Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien hat vor übereilten Lockdown-Lockerungen für den Handel oder die Gastronomie gewarnt. Die aktuellen Ifo-Zahlen zeigten an, "dass eine vorschnelle Lockerung insofern nicht notwendig ist, als dass durch die aktuellen Kontaktbeschränkungen keine neue Rezession droht", sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Intensivmediziner gegen rasche Lockerungen im März

In der Debatte um Öffnungsschritte im Lockdown trotz steigender Infektionszahlen haben führende Intensivmediziner vor eiligen Maßnahmen gewarnt. "Bund und Länder müssen jetzt aufpassen, das Spiel in der Verlängerung nicht zu verlieren", sagte Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Haus und Grund beklagt Ausverkauf von Wohnungen an Spekulanten

Vor dem Wohnungsgipfel am Dienstag hat der Hauseigentümerverband Haus und Grund den Ausverkauf von Wohnungen an internationale Spekulanten beklagt. "Von der versprochenen Wohnraumoffensive ist nichts zu sehen. Stattdessen erleben wir einen Ausverkauf der Wohnungsbestände an internationale Spekulanten und die Aufgabe vieler privater Vermieter", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

INSA: GroKo fällt unter 50 Prozent

Die Große Koalition ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst unter 50 Prozent gefallen. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" verlieren SPD (16 Prozent) und Linke (8 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt. Weiter lesen …

IW kritisiert fehlenden Rahmen für mehr Bauland

Der Immobilienexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Voigtländer, hat die Wohnungspolitik von Bund und Ländern vor dem Wohnungsgipfel am Dienstag scharf kritisiert. "1,5 Millionen Wohnungen sollten in dieser Legislaturperiode fertiggestellt werden, dieses Ziel ist schlicht nicht erreicht worden", sagte Voigtländer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

NRW ermöglicht flächendeckend Gerichtsverhandlungen per Video

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will alle Gerichte so ausstatten, dass Verhandlungen per Video möglich sind. "Die Videokonferenztechnik ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg, ausgesuchte Gerichtsverfahren effektiver und auch sicherer für die Gesundheit aller Verfahrensbeteiligten durchzuführen", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

3. Liga: Wiesbadens Trainer Rehm ist ambitioniert: "Wir wollen immer mehr, mehr, mehr!"

Absteiger SV Wehen Wiesbaden pocht nach dem 3:1 gegen Uerdingen, dem 4. Sieg in Folge und 9 Spiel ohne Niederlage, massiv an den Aufstiegsplätzen. Die Ambitionen des Vierten beschreibt Trainer Rehm so: "Wir wollen gar nicht zufrieden sein. Wir wollen immer mehr, mehr, mehr." Die Uerdinger bewiesen trotz ungewisser Zukunft und schwierigen Trainingsmöglichkeiten große Moral. Weiter lesen …

Corona-Lockdowns: Gesundheitsschädigende Politik unter dem Deckmantel der Krankheitsbekämpfung

Der folgende Standpunkt wurde von Christian Kreiß geschrieben: "Fragestellung: Wenn Mephisto, die bekannte Figur aus Goethes „Faust“, über den Umgang mit dem Corona-Virus entscheiden könnte, was würde er dann tun? Nun, das Ziel von Mephisto ist ziemlich klar. Er sagt an einer Stelle: „Ihr wisst, wie wir in tief verruchten Stunden Vernichtung sannen menschlichem Geschlecht“ (Faust Teil 2, Grablegung). Er will also das Menschengeschlecht so stark wie möglich schädigen. Konkret auf Corona-Maßnahmen übertragen heißt das, uns Menschen, und am besten die Kinder, so krank wie möglich zu machen." Weiter lesen …

Trügerische Frühlingsgefühle

Endlich ist er da, der Frühling. Auf ihm ruht seit Monaten alle Hoffnung. Daher nehmen wir es diesmal nicht so genau und begrüßen die dem Winter folgende Jahreszeit bereits vor dem meteorologischen Beginn am 1. März oder dem astronomischen Start am 20. März. Am Wochenende waren die Temperaturen bereits mehr als frühlingshaft, die Schneeglöckchen blühen und die Menschen hat es in Scharen aus den Wohnzimmern in die Natur getrieben. Weiter lesen …

Der Alpen-Widerstand

Der folgende Standpunkt wurde von Eric Angerer geschrieben: "Die Proteste gegen die Einschränkungen des Corona-Regimes in Österreich haben ein neues Ausmaß erreicht und zu den Lockerungen Anfang Februar beigetragen. Eine immer deutlichere Mehrheit der österreichischen Bevölkerung steht den autoritären Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung skeptisch bis ablehnend gegenüber. Mit dem Unmut wächst auch die Zahl der kleinen Akte von zivilem Ungehorsam." Weiter lesen …

Ein offener Brief an Ministerpräsident Armin Laschet

Willy Wimmer schreib den folgenden offenen Brief an Armin Laschet: "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor wenigen Tagen meldete der Deutschlandfunk ziemlich süffisant, dass die Medienaufsicht des Landes NRW ominöse Schreiben einer Reihe von Netzmedien zugestellt habe. Auffallend war daran zunächst einmal, dass diese Meldung und schnelle Kommentierung vom Deutschlandfunk kam, der nicht nur nach meinem Geschmack in den letzten Jahren sich durch die Auswahl von Gesprächspartnern aus dem politischen Bereich geradezu als Propagandist für die Partei „Die Grünen“ in die Brust geschmissen hat." Weiter lesen …