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"Welt": Gesundheitsministerium schreibt Impfausweis-Entwicklung aus

Freigeschaltet am 23.02.2021 um 18:53 durch Sanjo Babić
Totalüberwachung: In Deutschland läuft der Wettlauf um die beste Überwachung aller Menschen und Aktivitäten (Symbolbild)
Totalüberwachung: In Deutschland läuft der Wettlauf um die beste Überwachung aller Menschen und Aktivitäten (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt offenbar, am Mittwoch eine sogenannte beschränkte Ausschreibung für die Entwicklung eines digitalen Impfnachweises zu verschicken. Das Ministerium möchte über das Vergabeverfahren möglichst schnell eine technische Lösung für einen fälschungssicheren Corona-Impfnachweis entwickeln lassen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eigene Informationen.

Mittels des beschleunigten Vergabeverfahrens schränkt das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) demnach den Kreis der beteiligten Firmen ein. Zum Zuge sollen nur Unternehmen kommen, die nach Einschätzung der Beamten möglichst zügig eine bundesweit einsetzbare digitale Lösung liefern können. Dabei werden große Unternehmen, aber auch kleinere Startups einbezogen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf drei verschiedene Quellen aus informierten Kreisen. Sie alle sollen am Mittwoch Post vom Ministerium bekommen.

Die Dringlichkeit für einen solchen Nachweis sieht auch Bitkom-Präsident Achim Berg: "Deutschland braucht ein digitales Corona-Impfzertifikat - und zwar schon jetzt, noch bevor der offizielle digitale Impfpass im Januar 2022 eingeführt werden soll. Hier muss jetzt der Turbo angeworfen werden", sagte Berg der "Welt". Er warnt davor, in Europa nun verschiedene Lösungen parallel zu entwickeln: "Wichtig ist, dass das deutsche digitale Impfzertifikat mit Impf-Apps anderer Länder kompatibel ist. Wir müssen vermeiden, dass demnächst zahlreiche Impf-Apps genutzt und mit persönlichen Daten befüllt werden müssen, etwa um eine Reise anzutreten." Auch Politiker verschiedener Parteien drängen schon länger auf einen digitalen Impfpass. Der Vorsitzender des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) plädiert dafür, dass Unternehmen selbst entscheiden dürfen sollen, ob sie ihre Dienstleistungen je nach Impfstatus gesondert anbieten. Die Politik solle sich bei dieser Entscheidung bewusst heraushalten. Sie solle aber einen digitalen, fälschungssicheren Impfpass bereitstellen. "Wir brauchen ihn so schnell wie möglich, jeder Monat zählt."

Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin beklagt, der "endlos lange Digitalisierungsstau im Gesundheitswesen" gefährde den Kampf gegen Corona immer stärker. Wie schon oft in dieser Krise sei die Große Koalition nicht in der Lage, etwas zeitnah zu liefern. "Waren die Versäumnisse bei der Digitalisierung des Staates bisher vor allem lästig, sind sie im Zweifel nun lebensgefährlich." Auch Mario Brandenburg, der technologiepolitische Sprecher der FDP, kritisiert, dass das Gesundheitsministerium es verpasst habe, eine entsprechende Funktion bei der elektronischen Patientenakte vorzuziehen. "Eine europäische Lösung wird dadurch umso wichtiger." Für den CDU-Politiker Tino Sorge, zuständig für Digitalisierung und Gesundheitswirtschaft, muss ein digitaler Corona-Impfausweis zudem "praktikabler und alltagstauglicher sein, als es bei der Corona-Warn-App der Fall war".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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