Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik AfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht

AfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht

Freigeschaltet am 23.02.2021 um 11:59 durch Sanjo Babić
(Symbolbild)
(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem "Tagesspiegel" am Dienstag bestätigte, ist eine entsprechende Klage der Partei eingegangen (Az.: 3 K 606/21).

Die AfD will feststellen lassen, dass ein solches Vorgehen vor einer Urteilsverkündung im vergangenen Sommer zu Äußerungsbefugnissen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechtswidrig war und die AfD in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat. In der Klageschrift, die dem "Tagesspiegel" vorliegt, heißt es, der "Verrat" des Gerichts verletze zudem das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Parteimitgliedern, die vor dem Bundesverfassungsgericht als Kläger auftreten.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

Videos
Impfen (Symbolbild)
Sind die mRNA-Vakzine keine Impfstoffe?
Bild: Screenshot Bildzeitung
Fake News über Schockzahlen aus England und Wales
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte rhein in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige