11. September 2018 - Archiv

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Ankündigung wahr gemacht und mit dem Twittern begonnen. Allerdings ohne einen eigenen Twitter-Account, sondern über das bereits seit Längerem existente Nutzerkonto des Bundesinnenministeriums. Seine Tweets seien allerdings durch das Kürzel "HS" gekennzeichnet, sagte Seehofer in einem kurzen Video, das am Dienstagnachmittag über ebendiesen Account verbreitet wurde. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" vorgelegt. Er wurde am Dienstag dem Bundestag zugeleitet, außerdem begann die Länder- und Verbände-Beteiligung, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Barley sagte der Zeitung, mit dem Gesetz wolle sie "endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen". Um dies zu erreichen, wolle sie "die finanziellen Anreize für Abmahner verringern" und die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen. Weiter lesen …

Neuzugang Goncalo Paciencia muss operiert werden. Der Angreifer hat sich beim Trainingszweikampf den Außenmeniskus gerissen. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.970,27 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,13 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Migrationspolitik seines Landes im Europäischen Parlament verteidigt. "Ungarn wird sich nicht erpressen lassen und sich gegen Einwanderung wehren", sagte Orbán am Dienstag in Straßburg. Es sei das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine Gemeinschaft "seinen eigenen Grenzwächter" verurteile. "Wir sind bereit für die nächsten Wahlen im Mai, wenn endlich wieder die Bürger über die Zukunft der EU entscheiden können und die Demokratie in die EU zurückholen können", sagte der Ministerpräsident Ungarns. Weiter lesen …

30 Jahre nach dem Gladbecker Geiseldrama wird der Landtag erstmals die nordrhein-westfälischen Behördenfehler anerkennen und die Angehörigen der drei Todesopfer um Entschuldigung bitten. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen haben sich dazu auf eine gemeinsame Resolution verständigt, die in einer Plenarsitzung kommende Woche verabschiedet werden soll. Der Text lag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorab vor. Weiter lesen …

"Das Bundessozialministerium ist zumindest in einem Punkt zur Vernunft gekommen: Das Landespflegegeld wird nun doch nicht wie angedroht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit." So kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die entsprechende Mitteilung des Bundessozialministers Hubertus Heil von der SPD. Kreuzer: "Der Bayerische Gesetzgeber hat klar bestimmt, dass das Landespflegegeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden soll. Nur so können gerade auch Pflegebedürftige mit geringem Einkommen vom Landespflegegeld profitieren." Weiter lesen …

Die Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft an Saudi-Arabien liefert, sind womöglich indirekt in die Seeblockade eingebunden, die das Land zusammen mit Verbündeten über den Jemen verhängt hat. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, waren zwei der Kriegsschiffe wiederholt in einem saudischen Hafen stationiert, in dem Saudi-Arabien zeitgleich bis zumindest Ende August offenbar einen für Jemen bestimmten Frachter festhielt. Weiter lesen …

Wie u.a. Reuters am 10. und 11.9.2018 berichtet, will das Europäische Parlament am 12.9.2018 über die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn abstimmen. Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), meint: „Es gibt keinen Rabatt für EVP-Mitglieder (gemeint ist die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán). Viktor Orbán müsse die Sorgen der EU anerkennen.“ Und Weber sagt weiter pathetisch: „Es geht um die Seele des Kontinents.“ Auch die CDU ist nach Äußerungen von Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer für Sanktionen gegen Ungarn. Weiter lesen …

Die Polizei in Chemnitz hatte am 27. August, dem Montag nach dem Tötungsdelikt, mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun. Das geht aus einem sogenannten internen Lagefilm der Polizei hervor, über den das ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstagabend berichtet. Darin ist detailreich beschrieben, wie nach Demonstrationen von der AfD und der rechten Bewegung "ProChemnitz" rechte Gewalttäter durch die Stadt marodierten. Der Einsatzbericht konterkariert Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Weiter lesen …

Am Montag (10.09.) kam es in den Mittagsstunden im Ehrenberger Ortsteil Reulbach zu einem Polizeieinsatz. Nach derzeitigem Erkenntnisstand fuhr ein 51-jähriger Mann aus der Gemeinde Ehrenberg mit seinem Traktor auf das Anwesen eines holzverarbeitenden Betriebs in der Dorfstraße. Dabei richtete der Tatverdächtige mit seinem Frontlader erhebliche Sachschäden an Firmengebäuden sowie am gegenüberliegenden Wohnhaus des Firmeninhabers und einem dort abgestellten Pkw an. Weiter lesen …

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien abgelehnt. "Ich finde das eine völlig unverantwortliche Debatte", sagte Wagenknecht am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. Bisher werde der Krieg damit gerechtfertigt, es sei ein Krieg gegen den IS. Der sei nun weitgehend zurückgedrängt. Jetzt einen Einsatz zu erwägen und auch noch die Bundeswehr daran zu beteiligen, finde sie völlig absurd. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat die "Versachlichung" der Debatte über die Vorfälle in Chemnitz gefordert und das Verhalten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Middelberg: "Es wäre besser gewesen, wenn Maaßen bei seinen Äußerungen mehr Zurückhaltung geübt und nicht den Weg über die Presse, sondern den zu seinem Minister gesucht hätte." Weiter lesen …

Die Aufforderung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die AfD-Bundesspitze möge ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus klären, weisen die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland mit allem Nachdruck zurück: "Herr Haseloff unterliegt einem grundlegenden Missverständnis. Die Alternative für Deutschland muss sich nicht rechtfertigen, denn wir haben kein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsextremismus. Wir lehnen ihn strikt ab. Das haben wir immer getan und wiederholen es auch gern für Herrn Haseloff noch einmal." Weiter lesen …

Zwei 65 und 69 Jahre alte Brüder sind am Samstagabend an der Cottbuser Petersilienstraße gegen 20.35 Uhr grundlos aus einer Gruppe von Migranten heraus angegriffen und brutal zusammengeschlagen worden. Sie liegen im Krankenhaus. Die Täter sind flüchtig. Weiter lesen …

Die Entscheidung für den Standort einer gemeinsamen Hauptverwaltung von Karstadt und Kaufhof ist noch nicht gefallen. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer einer Mitarbeiterversammlung in der Essener Karstadt-Zentrale, bei der sich Unternehmenschef Stephan Fanderl zum Thema Hauptverwaltung geäußert hat. Fanderl erklärte demnach am Dienstag, er arbeite an einer Analyse der jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Standorte Köln und Essen. Weiter lesen …

Die Räumungsfrist für das besetzte Haus in der Großbeerenstraße 17a in Berlin-Kreuzberg ist verlängert worden. Das bestätigten sowohl die an der Besetzung beteiligten Aktivisten, wie auch die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger auf Anfrage der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Bei einem zweiten Treffen am Montag zwischen Hauseigentümer, Aktivisten und Schmidberger, war die bereits am Samstag ausgehandelte Räumungsfrist von einer Woche bis zum 14. Oktober verlängert worden. Weiter lesen …

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair streicht am Mittwoch wegen des angekündigten Streiks des Flugpersonals in Deutschland 150 Flüge. Das teilte das Unternehmen am Dienstagnachmittag in Frankfurt mit. Betroffene Kunden sollen demnach umgehend informiert und entschädigt werden. Zuvor hatte das Unternehmen die Piloten davor gewarnt, dass weitere Streiks zu einem Stellenabbau in Deutschland führen könnten. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hatte am Montag erneut zu einem 24-stündigen Streik bei Ryanair aufgerufen. Weiter lesen …

Wenn sie erfolgreich ist, könnte sie Hunderttausenden an Hepatitis-C Erkrankten in Europa den Weg zu einer deutlich preiswerteren Behandlung ebnen: Eine Patentanfechtung, die am 13. und 14. September am Europäischen Patentamt (EPA) verhandelt wird. Organisationen aus 17 Ländern hatten sie eingereicht. Weiter lesen …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, zweifelt an der Eignung von Landesinnenminister Roland Wöller (CDU). Er habe erhebliche Zweifel daran, dass Wöller seine Behörden im Griff habe, sagte Lippmann der "Welt". Konkret warf Lippmann dem Innenminister vor, während der Sitzung des Sächsischen Innenausschusses am 3. September "uns nur mit den nötigsten Informationen" abgespeist zu haben. Weiter lesen …

Es war ein bunter Abend in Düsseldorf am Rhein. Hoch oben über der Landeshauptstadt, von der Spitze des Düsseldorfer Rheinturms, blickte man über die schöne Stadt, während man die Zukunft des Glücksspiels in deutschen Landen diskutierte. Insgesamt über 120 Gäste aus den verschiedensten Sparten wie Verwaltung, Politik und aus der Suchthilfe sowie Branchenvertreter des Deutschen Automaten-Verbandes fanden sich zu dieser Gelegenheit in Düsseldorf ein, zu welcher der DAW und der Deutsche Automaten-Verband (DAV) geladen hatten. Weiter lesen …

Die Preisunterschiede an den Zapfsäulen in den Bundesländern sind so groß wie nie zuvor. Bei Diesel liegen zwischen dem Durchschnittspreis des günstigsten und teuersten Bundeslands mehr als zehn Cent. 1,375 Euro kostet laut aktueller ADAC Auswertung ein Liter Diesel im Saarland. Dagegen müssen Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern nur 1,270 Euro pro Liter bezahlen. Damit ist auch seit Langem ein Flächenland und kein Stadtstaat das günstigste Bundesland, zumindest bei Diesel. Für eine 50-Liter-Füllung zahlen Autofahrer im Saarland im Schnitt fünf Euro mehr als in Mecklenburg-Vorpommern. Weiter lesen …

Bund und Länder haben seit Anfang vergangenen Jahres in nur einem Fall einem Ausländer die politische Betätigung in Deutschland untersagt oder eingeschränkt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Laut Bundesregierung ereignete sich der Fall in Nordrhein-Westfalen. Nähere Details nannte das Ministerium nicht. Weiter lesen …

Große Teile der etablierten Politik, namentlich aus Union, FDP und sogar aus den Reihen der ehemals friedensbewegten Grünen spielen offen mit dem Gedanken, die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. Aufklärungs- und sogar Kampfeinsätze werden erwogen und zwar für den Fall, dass die Assad-Seite Giftgas einsetzt. Weiter lesen …

Die Parteizugehörigkeit verliert im Bürgermeisteramt immer mehr an Bedeutung. Die überwiegende Mehrheit der gewählten Bürgermeister in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehört keiner Partei an. Das ergab eine Auswertung von Daten der Statistischen Landesämter für die Dokumentation "exakt - So leben wir! 2018" (Mittwoch, 12.09.2018 ab 20:15 Uhr, MDR-Fernsehen). Weiter lesen …

Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen "fehlender Loyalität" zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Europäischen Union gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der "Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz", bezeichnete das Urteil als "Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland". Weiter lesen …

Vor der Demonstration der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen (GEW) am Donnerstag am Landtag in Hannover fordert die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth, "sofort wieder Studienplätze für Grund-, Haupt- und Realschullehrer an den Universitäten in Göttingen und Hannover zu schaffen". Diese Plätze seien gestrichen worden, obwohl der Bedarf gerade in diesem Bereich besonders groß sei, sagte Pooth im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen kritisiert, dass Lehrer im Umgang mit digitalen Geräten nicht ausreichend geschult würden. "Man kümmert sich kein bisschen darum, dass Lehrkräfte in die Lage versetzt werden, mit neuer Technik umzugehen", sagte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und nennt als Beispiel digitale Tafeln: "Gerade in den Grundschulen werden Smartboards angeschafft, an die Wand geschraubt und dann kümmert sich niemand darum, dass die Lehrer den Umgang damit erlernen." Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Beschluss des Umweltausschusses im EU-Parlament für schärfere CO2-Grenzwerte von Autoflotten ab 2021 begrüßt und die Industrie zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. "Gut, dass die Diskussion zu C02-Grenzwerten für Neuwagen vorankommt", sagte Schulze der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach dem islamistisch motivierten Gewaltausbruch im Club „Le Frosch“ in Frankfurt (Oder) ist der zweite Hauptverdächtige festgenommen worden. Gegen den ersten, den 20 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäter, lag bereits ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor. Jetzt sollen beide Migranten abgeschoben werden. Der Brandenburger Flüchtlingsrat stellt sich gegen die Abschiebung mit der Begründung, die Taten seien nicht restlos aufgeklärt, die jungen Männer noch nicht verurteilt: – und erklärt: „Asyl ist ein Grundrecht, das auch dann nicht verwirkt werden kann, wenn jemand straffällig geworden ist.“ Weiter lesen …

Die Kieler SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene „für eine umfassende Regelung zur Verwirklichung geschlechtlicher Selbstbestimmung einzusetzen“: Der Geschlechtseintrag „divers“ solle allen Menschen offenstehen – unabhängig von einer medizinischen Diagnose und eines ärztliches Nachweises. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die SPD, die mittlerweile bei 17 Prozent angekommen ist, hat als Volkspartei abgewirtschaftet." Weiter lesen …

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair hat die Piloten davor gewarnt, dass weitere Streiks zu einem Stellenabbau in Deutschland führen könnten. Die angekündigten Streiks schädigten das Geschäft von Ryanair in Deutschland, sagte Ryanair-Marketingchef Kenny Jacobs am Dienstag. Wenn es weitere Arbeitsniederlegungen gebe, könne es zur Streichung von Standorten und Stellen für deutsche Piloten und Flugbegleiter führen. Weiter lesen …

In Spandan stieg diese Zahl um 65 Prozent, in Reinickendorf um 73, in Zehlendorf um 86 und in Charlottenburg-Wilmersdorf um 117 Prozent. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Franz Kerker, ist entsetzt über den Anstieg der Schulabbrecher: „Die Quote der Schulabbrecher in der Stadt ist seit 2012 massiv angestiegen. Besonders dramatisch ist die Lage in Spandau (+65%), Reinickendorf (+73%), Steglitz-Zehlendorf (+86%) und Charlottenburg-Wilmersdorf (+ 117%)." Weiter lesen …

Zum dem am Wochenende bekannt gewordenen Gutachten des Landesdenkmalamtes Berlin zum Freiheits- und Einheitsdenkmal, in dem gegen den Bau des Denkmals „aus fachlicher Sicht der Denkmalpflege erhebliche grundsätzliche Bedenken“ erhoben werden, erklärte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Marc Jongen: Weiter lesen …

Jeder Online Casino Bonus scheint größer und besser als der letzte zu sein. In dieser hart umkämpften Branche denken Casinos ständig nach und erfinden sich selbst neu, um neue Spieler auf ihre Website zu locken, während bestehende Spieler loyal bleiben. In diesem Artikel gehen wir auf die verschiedenen Arten von Online-Casino-Boni ein, die verfügbar sind und um Tipps, wie man gratis spielen kann. Weiter lesen …

Zum Fachkräftemangel erklärt die Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstandes, Alice Weidel: „Allen Behauptungen der Wirtschaftslobby zum Trotz ist die Anwerbung ausländischer Fachkräfte kein Wundermittel für die Lösung deutscher Arbeitsmarktprobleme. Für Führungskräfte und Hochqualifizierte ist Deutschland zwar immer noch attraktiv. Hohe Abgaben, das komplizierte Steuersystem und der wachsende Rückstand bei der digitalen Infrastruktur wirken dennoch abschreckend, wie unter anderem zuletzt eine Studie des Expat-Netzwerks ‚InterNations‘ ergab." Weiter lesen …

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, hat scharfe Kritik an der baden-württembergischen Landesregierung wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geübt. Weiter lesen …

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden antisemitische Straftaten automatisch dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet, sobald keine näheren Angaben zu Täter, Tatmotiv oder Tatumständen vorliegen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Aufgrund dieser Praxis ist von einer deutlichen Verzerrung der Kriminalstatistik auszugehen. Dabei ist es von hoher gesellschaftlicher Bedeutung und essentiell für die polizeiliche Präventionsarbeit, politische Straftaten richtig zu erfassen und zu kategorisieren. " Weiter lesen …

Nach Einschätzung von Staatsrechtlern könnte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen seiner umstrittenen Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz von seinem Posten abberufen werden. "Wenn Herr Maaßen seine Äußerungen tatsächlich nicht belegen kann, muss er die Konsequenzen ziehen. Nachdem er sich offen in Widerspruch zur Bundeskanzlerin gestellt hat, kann das eigentlich nur der Rücktritt sein", sagte Joachim Wieland, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2018" in Hinsicht auf die Gehälter der Lehrer kritisiert. "Dass die Gehälter von Lehrkräften sowohl im Primarbereich als auch im Sekundarbereich im internationalen Vergleich gut abschneiden, ist bekannt. Allerdings ist die Arbeitsbelastung im internationalen Vergleich ebenfalls deutlich überdurchschnittlich", sagte Meidinger der "Bild". Weiter lesen …

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein "klares Signal" des EU-Parlaments in Straßburg an Ungarn gefordert. "Die ungarische Regierung höhlt den Rechtsstaat aus und verletzt die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union. Hier sind nun auf europäischer Ebene Konsequenzen notwendig", sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Dienstag. Weiter lesen …

Die europäische Verbraucherorganisation foodwatch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker massive Versäumnisse beim Gesundheits- und Verbraucherschutz vorgeworfen. Regelmäßig werde Europa von Lebensmittelskandalen erschüttert, doch die Brüsseler Behörde versäume es, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv zu schützen, heißt es in einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es sei "realitätsfern" zu behaupten, dass das europäische Lebensmittelrecht ausreichend vor Gesundheitsgefahren schützt. Der nächste Lebensmittelskandal sei nur eine Frage der Zeit, sollte das EU-Lebensmittelrecht nicht umfassend reformiert werden, schrieb die Verbraucherorganisation. foodwatch-Aktivisten überreichten den Offenen Brief in Brüssel und protestierten vor dem Gebäude der EU-Kommission: Ein als Präsident Juncker verkleideter Demonstrant präsentierte europäischen Bürgerinnen und Bürgern bekannte Skandal-Lebensmittel der vergangenen Jahre - wie etwa Fipronil-Eier oder Pferdefleisch-Lasagne - als schmackhafte Delikatessen, die bedenkenlos verzehrt werden könnten. Weiter lesen …

Vom 03. bis 06. September führten Taucher der niederländischen Ghost Fishing Stiftung mit Unterstützung der Gesellschaft zur Rettung der Delphine e. V. (GRD) und Scubadive West an der Westküste von Irland erstmals eine Bergungsaktion für herrenloses Fischfanggerät durch. Weiter lesen …

Ferrari-Pilot Kimi Räikkönen verlässt den Rennstall zum Ende der laufenden Formel-1-Saison und wechselt zu Sauber. Räikkönens Nachfolger bei den Italienern wird der aktuelle Sauber-Pilot Charles Leclerc, teilten Ferrari und Sauber am Dienstag mit. Der Finne unterschrieb bei den Schweizern einen Vertrag für die kommenden zwei Jahre. Weiter lesen …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im September leicht verbessert: Der entsprechende Index stieg von -13,7 Zählern im August auf nun -10,6 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Weiter lesen …

Die Warenhauskonzerne Kaufhof und Karstadt schließen sich zusammen. Die entsprechenden Verträge seien bereits unterzeichnet worden, teilten die Eigentümer beider Unternehmen am Dienstagvormittag mit. Strategisches Ziel ist es demnach, "das Einzelhandelsgeschäft zukunftsfähig zu machen". Karstadt-Eigentümer Signa erwirbt 50 Prozent am europäischen Immobilienbestand von Kaufhof-Eigentümer HBC. Der neue Einzelhandelskonzern soll europaweit über 243 Standorte verfügen und insgesamt 32.000 Mitarbeiter beschäftigen. Weiter lesen …

Der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat eine Beteiligung der Bundeswehr in Syrien nicht ausgeschlossen. Es müsse deutlich gemacht werden, "dass ein Giftgaseinsatz, mithin der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, sanktioniert werden muss", sagte Otte am Dienstag im Deutschlandfunk. Das sei die sogenannte rote Linie, die der damalige US-Präsident Barack Obama habe überschreiten lassen. Weiter lesen …

Ein Umgehen der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist unter keinen Umständen zu tolerieren. Seit Jahren warnen Wissenschaftler vor einer um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, dass die sogenannte Paralleljustiz eine Bedrohung des deutschen Rechtsstaates darstelle und man die Szene „aufbrechen“ müsse. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heißt es diesbezüglich: „Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden“. Weiter lesen …

Forscher des Leibniz-Instituts für Neue Materialien (INM) haben ein neues festes Material mit beweglichen Partikeln entwickelt, die auf äußere Einflüsse reagieren. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes aktives Nanokomposit, bei dem sich kleine Partikel verbinden oder trennen - und damit letztlich die Farbe des ganzen Materials ändern. Weiter lesen …

Wer sich vor einer Erkältung schützen möchte, sollte nicht nur auf Hygiene achten, sondern auch auf ausreichenden Schlaf. "Studien haben gezeigt, dass sechs Stunden Schlaf oder weniger pro Nacht das Infektionsrisiko um das Zwei- bis Vierfache erhöhen", sagt Professor Oliver Keppler vom Max-von-Pettenkofer-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München. Gelegentlicher Schafmangel ist kein Problem. Doch wer regelmäßig unausgeschlafen aus dem Bett steigt, schadet der Gesundheit und sollte mehr Schlafzeit einplanen. Ideal sind sieben bis acht Stunden pro Nacht. Weiter lesen …

Wie verschiedene russische Medien berichten hat die russische Armee Schützenpanzer, Truppentransporter und Mehrfachraketenwerfer an der Südgrenze der DVR, Grenzübergang Uspenka, bei Taganrog-Rostow/Don in Stellung gebracht. Weiter lesen …

Obwohl es laut dem Ministerpräsidenten von Sachsen Michael Kretschmer und dem Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen keine Hetzjagden auf Ausländer gab, reißt die Chemnitz Hysterie nicht ab. Dies schreibt der Publizist Heiko Schrang in der Erklärung zu seiner neusten Sendung. Weiter lesen …

Zahlreiche der gängigen Apps werden den neuen Datenschutzanforderungen nicht gerecht. Das ergab eine Analyse von 58 der beliebtesten Messenger-, Shopping- und Sharing-Apps, die das "Handelsblatt" in Auftrag gegeben hat. Geprüft wurden die Programme demnach mit dem "Datenschutzscanner". Diese Anwendung wurde durch ein Forschungskonsortium aus dem Institut für Angewandte Informatik, Media Test Digital, der Quadriga Hochschule Berlin und dem Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft entwickelt und durch das Bundesforschungsministerium gefördert. Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Vorstandssitzung seiner Partei am Montag den Befürwortern eines Bleiberechts für Flüchtlinge mit festem Job das Aushebeln geltenden Rechts vorgeworfen. "Wer heute einen Stichtag für den Spurwechsel fordert, will damit das geltende Recht aushebeln", sagte Dobrindt, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer-Kreise berichtet. Weiter lesen …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" verlieren CDU/CSU (28 Prozent) und FDP (9 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die SPD (17 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu. AfD (17,5 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 4,5 Prozent (- 1). Weiter lesen …

Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll die Bearbeitung von Asylanträgen in den Mitgliedsländern künftig deutlich schneller gehen. Das berichtet die "Welt". Einem neuen Gesetzesvorschlag der Kommissionsbehörde zufolge soll die EU-Asylbehörde (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen - EASO) die Mitgliedsländer bei der Bearbeitung von Asylanträgen, aber auch bei Klagen gegen Asylbescheide unterstützen. Weiter lesen …

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für die Einführung eines einheitlichen Smartphone-Messengerdienstes für alle Sicherheitsbehörden des Bundes ausgesprochen. "Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für die Sicherheitsbehörden ist sinnvoll", heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Vor dem Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Unionsfraktion scharfe Kritik an den Rentenplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt. "Wenn wir das umsetzen, was Olaf Scholz vorschwebt, nämlich die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus auch über 2025 hinaus, geht das voll zu Lasten der jüngeren Generationen", sagte der Chefhaushälter der Union, Eckhardt Rehberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem Ärger um sein Familiengeld gibt es jetzt Probleme bei einem weiteren Wahlversprechen von Ministerpräsident Markus Söder. Das Landespflegegeld wird derzeit mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet und kommt damit Geringverdienern nicht zugute. Das bestätigte die Bundesagentur für Arbeit am Montag der "Süddeutschen Zeitung". Kinder unter 15 Jahren, die pflegebedürftig sind und von Sozialgeld leben, gingen beim Landespflegegeld derzeit leer aus. Auch Ehepaare, bei denen etwa der Mann pflegebedürftig ist und die Frau Hartz IV erhält, sind betroffen. Weiter lesen …

In einer insgesamt drei stündigen Rettungsaktion konnte die Freiwillige Feuerwehr Forst am späten Montagabend eine Babykatze aus einem Abwasserrohr der Kanalisation befreien. Die kleine Katze überstand die Aktion glücklicherweise unbeschadet. Die Freiwillige Feuerwehr Forst wurde am Montagabend gegen 20.45 Uhr zu einer Tierrettung in die Ubstadter Straße nach Forst alarmiert. Weiter lesen …

Der Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach der 13-jährigen Amtszeit von Bundestagunionsfraktionschef Volker Kauder für dessen Ablösung durch seinen Stellvertreter Ralph Brinkhaus (alle CDU) bei der Vorstandswahl am 25. September geworben. "Es besteht manche Unzufriedenheit mit Volker Kauder. Mit Brinkhaus würde die Fraktion zu neuen Ufern aufbrechen können", sagt Brok, der wie Brinkhaus aus Nordrhein-Westfalen kommt, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat deutlich gemacht, dass die Politik - gerade auch in Ostdeutschland - derzeit ein selbst verschuldetes, massives Glaubwürdigkeitsproblem bei den Bürgern habe. "Das brüchige Vertrauen in den Staat haben wir nicht erst, seitdem die Frage da ist, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen. Bei der Anerkennung und dem Respekt vor ostdeutschen Biografien etwa ist viel auf der Strecke geblieben", meinte Höhn in der Diskussionssendung "Unter den Linden" im Fernsehsender phoenix (Montag, 10. September) und fügte hinzu: "Die Menschen haben die Demokratie erkämpft und die Treuhand bekommen." Weiter lesen …

Rund zwei Drittel der Deutschen würden es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht gestatten, während seines Staatsbesuchs in Deutschland im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zu türkischstämmigen Bürgern zu sprechen. Weiter lesen …

Die Pilotenvereinigung Cockpit hat erneut zu einem 24-stündigen Streik bei Ryanair aufgerufen. Dieser soll am Mittwoch um 3:01 Uhr früh beginnen und bis Donnerstagmorgen andauern, hieß es am Montagabend. Bereits Anfang August hatte es einen solchen Streik gegeben. Die Piloten in Deutschland fordern Verbesserungen bei den Vergütungs- und Arbeitsbedingungen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.857,07 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,23 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un will offenbar ein zweites Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit. Trump habe einen entsprechenden Brief von Kim erhalten, der in freundlichem und positiven Tonfall geschrieben sei, wie es hieß. Weiter lesen …

Im mit Spannung erwarteten Kapitalanleger-Musterverfahren der Sparkassenfondsgesellschaft Deka Investment gegen Volkswagen und die Porsche Automobil Holding hat der 3.Zivilsenat am Oberlandesgericht Braunschweig am ersten Tag der mündlichen Verhandlung das Verfahren sachlich eingeleitet. Insgesamt 193 sogenannte Feststellungsziele sollen abgearbeitet werden, um zu klären, ob Volkswagen im Zusammenhang mit dem Dieselabgasbetrug kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten verletzte. Weiter lesen …

Es ist nicht nur ein diffuses Gefühl, es ist eine Tatsache: Viele Operationen sind unnötig. Jeden Tag kommen Patienten unters Messer, obwohl andere Behandlungen sinnvoller wären. Das betrifft Eingriffe an Rücken, Knien oder Hüfte, aber auch Mandeloperationen. Bitter, aber wahr: In Deutschland entscheidet nicht nur der Gesundheitszustand über die Frage, ob jemand operiert wird oder nicht. Es geht um das Geld, das die Kliniken mit Operationen verdienen. Weiter lesen …

Wahr ist, im Syrien-Konflikt hat der Westen viel falsch gemacht, genauso wahr ist aber auch, dass es nun, da der Konflikt so gut wie entschieden ist, keinen Grund mehr gibt, im letzten Augenblick noch Soldaten zu entsenden und sich aktiv am Kriegsgeschehen zu beteiligen. Weiter lesen …