Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job: Dobrindt warnt vor Aushebelung des Rechts

Alexander Dobrindt (2017)

Von H-stt - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Vorstandssitzung seiner Partei am Montag den Befürwortern eines Bleiberechts für Flüchtlinge mit festem Job das Aushebeln geltenden Rechts vorgeworfen. "Wer heute einen Stichtag für den Spurwechsel fordert, will damit das geltende Recht aushebeln", sagte Dobrindt, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer-Kreise berichtet.

Dobrindt bezweifelte auch, dass man in der Gesellschaft weitere Akzeptanz für humanitäres Engagement finden könne, "wenn es durch einen Stichtag keinen  Unterschied machen soll, ob ein Flüchtling anerkannt oder ausreisepflichtig ist". Die große Koalition will ein Fachkräftezuwanderungsgesetz schaffen, in dessen Rahmen auch ein Bleiberecht für gut in den Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge debattiert wird.

Quelle: Rheinische Post (ots)