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7. April 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Schäuble will europäische Bankenaufsicht nach Frankfurt holen

Die Bundesregierung sieht gute Chancen, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frankfurt am Main anzusiedeln. Der dortige Finanzplatz verfüge wegen seiner Kombination aus vielen Banken sowie nationalen und europäischen Institutionen – etwa der EZB, der Bundesbank und der deutschen Bankenaufsicht BaFin – über "ein Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu allen anderen Finanzplätzen", heißt es laut "Spiegel" in einem Argumentationspapier, das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Kabinettskollegen verschickt hat. Weiter lesen …

EU-Kommission prüft Schutzzölle gegen US-Stahlproduzenten

Als Antwort auf die Androhung des US-Handelsministeriums, Strafzölle gegen zwei deutsche Stahlunternehmen zu erlassen, überprüft nun die EU-Kommission, ob sie eigene Schutzzölle gegen US-Stahlproduzenten einführen könnte. "Beantragt werden müsste dies natürlich von einem betroffenen europäischen Unternehmen", sagte ein hochrangiges Mitglied der für Handel zuständigen EU-Direktion dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bericht: Viele abgeschobene Afghanen stammen aus umkämpften Gebieten

Mindestens die Hälfte der Afghanen, die seit Dezember abgeschoben wurden, stammt offenbar aus heftig umkämpften Gebieten im Osten, Süden und Norden des Krisenstaats. In einer Liste, die der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour einforderte, führt das Bundesinnenministerium erstmals auf, dass nur knapp 30 der 77 zurückgeführten Männer aus den relativ sicheren Großstädten wie Kabul, Herat oder Masar-i-Sharif stammen, schreibt der "Spiegel". Weiter lesen …

DAX im Minus - Stockholmer Anschlag ohne Auswirkung am Aktienmarkt

Zum Wochenausklang hat der DAX schließlich nur noch leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.225,06 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,05 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Anschlag in der Stockholmer Innenstadt hatte dabei offenbar keine Auswirkungen auf den Börsenhandel. Am späten Nachmittag wurden anfängliche Kursverluste bei den DAX-Titeln sogar ein Stück abgebaut. Weiter lesen …

Meuthen stellt Petrys Führungsqualitäten infrage

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat am Freitag die Führungsqualitäten seiner Ko-Vorsitzenden Frauke Petry angezweifelt. Mit Blick auf Petrys "Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD" für den Programmparteitag in Köln in zwei Wochen, sagte Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Freitag: "Diese Initiative geht so gar nicht. Wir müssen die Reihen schließen, nicht spalten. Wer das nicht versteht und akzeptiert, kann weder die Partei noch den Wahlkampf anführen." Die Einteilung in Realpolitiker und Fundamentalisten sei "konstruiert und keineswegs stimmig". Weiter lesen …

Irlands Premier will nach Brexit engere Beziehung zu London

Der irische Premierminister Enda Kenny will auch nach dem Brexit die Brücken zu Großbritannien nicht abreißen. Im Gegenteil: "Wir wollen eine engere Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien – auf eine neue Art", sagte Kenny dem "Handelsblatt" am Rande einer Wirtschaftsveranstaltung in Frankfurt. Irland ist eng mit seinem Nachbarland Großbritannien verbunden. 40 Prozent der Exporte irischer Unternehmen gehen in das Vereinigte Königreich. Besonders wichtig ist dem Premier die Lage in Nordirland. Weiter lesen …

Gesundheitsminister freut sich über Kompromiss zur Pflegeausbildung

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat den Kompromiss der Koalitionsfraktionen zur Reform der Pflegeberufe gelobt. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nannte er die Einigung, die SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) miteinander ausgehandelt hatten, "eine wichtige Weichenstellung für eine umfassende Modernisierung der Pflegeausbildung". Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass von 2019 an alle Pflege-Auszubildenden zwei Jahre lang gemeinsam ausgebildet werden. Weiter lesen …

Schäuble unterstützt Spahn in Islam-Debatte um Sondergesetzgebung für Muslime

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert klare Regeln im Verhältnis von Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland. "Wir brauchen eine Ordnung für das Zusammenleben zwischen Muslimen und der Mehrheit der Nichtmuslimen in Deutschland", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir haben in der Tat viele Probleme mit der Integration muslimisch geprägter Menschen, die wir lösen müssen. Insofern sprechen Jens Spahn und andere berechtigte Themen an." Weiter lesen …

AfD-Politiker Poggenburg nennt Petry-Antrag "kontraproduktiv und destruktiv"

AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg lehnt den Grundsatzantrag von Parteichefin Frauke Petry scharf ab: "Der Antrag ist hinsichtlich der Geschlossenheit der Parteispitze nicht zielführend, sondern kontraproduktiv und destruktiv, weil er für neue Unruhe sorgt", sagte Poggenburg der "Welt". Poggenburg, der auch Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt ist, sagte weiter: "Daher bitte ich Frauke Petry als unsere Bundesvorsitzende kollegial, diesen Antrag noch einmal zu überdenken und gegebenenfalls zurückzuziehen." Weiter lesen …

Joel Brandenstein neue Nummer eins der Album-Charts

Der Popsänger Joel Brandenstein steht mit "Emotionen" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ed Sheeran mit "÷" und The Kelly Family mit "We Got Love" folgen auf den Plätzen zwei und drei. An der Spitze der Single-Charts steht weiter Ed Sheeran mit "Shape Of You". Burak Yeter feat. Weiter lesen …

Dobrindt: Schwarz-grüne Koalitionsoption "Gespinst von Fantasten"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer schwarz-grünen Koalitionsoption eine strikte Absage erteilt: "Schwarz-Grün war nie mehr als ein Gespinst von Fantasten", sagte das CSU-Präsidiumsmitglied der "Welt". "Es ist ein Trugschluss, dass man mit den Grünen eine bürgerliche Politik vertreten könnte." Diese Illusion sei hervorgerufen worden von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Weiter lesen …

Dobrindt: Union nur mit Fokussierung auf Merkel im Wahlkampf erfolgreich

Nach langem Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwenkt die CSU um und sieht nach Worten von CSU-Präsidiumsmitglied Alexander Dobrindt nur mit einer Konzentration auf Merkel Erfolgschancen für die Union bei der Bundestagswahl im Herbst: "Der Wahlkampf 2017 kann nur durch eine Fokussierung auf die Kanzlerin erfolgreich sein", sagte der Bundesverkehrsminister der "Welt". Weiter lesen …

DFB bewirbt sich mit Stuttgart um das UEFA Europa-League-Finale 2019

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wird sich mit der Mercedes-Benz Arena in Stuttgart um die Ausrichtung des Finales der UEFA Europa League 2019 bewerben. Dies hat das DFB-Präsidium am heutigen Freitag auf seiner Sitzung in Frankfurt am Main beschlossen. Neben dem Stadion in Stuttgart hatte auch die Commerzbank-Arena in Frankfurt eine Interessenserklärung beim DFB für das europäische Endspiel am 29. Mai 2019 eingereicht. Weiter lesen …

SPD-Außenpolitiker Annen warnt vor weiterer Eskalation in Syrien - Russland jetzt gefordert

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat nach dem US-Militärschlag gegen einen syrischen Flughafen vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Annen sagte am Freitag im rbb-Inforadio: "Trump ist jetzt mit dieser Entscheidung mitten in einem hochkomplizierten Krieg. Die große Frage ist: Was kommt als nächstes? Es gibt eine große Gefahr, dass wir eine weitere Eskalation sehen, und das müssen wir auf jeden Fall vermeiden." Weiter lesen …

"Cyber Days" in den Streitkräften - Erstes "IT-Cyber Camp" der Bundeswehr in Wilhelmshaven

Am Mittwoch, den 12. April 2017 um 11 Uhr, wird ein Pressetermin zum ersten "IT-Cyber Camp" der Bundeswehr stattfinden. Im Zuge des Aufbaus des neuen Organisationsbereiches Cyber- und Informationsraum, sucht die Bundeswehr verstärkt nach Fachkräften im IT-Bereich. Aus diesem Grund bietet die Bundeswehr vom 10. bis 22. April 2017 allen Interessierten die Möglichkeit, sich in einem "IT-Cyber Camp" über die IT-Arbeit bei der Bundeswehr und die Anforderungen an einen Bewerber zu informieren. Weiter lesen …

Rot-Rot-Grün in Berlin reorganisiert V-Mann-Wesen bei der Polizei

Die Berliner Polizei hat ihre Praxis beim Einsatz von sogenannten V-Personen verändert. »Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat am 2. März 2017 verfügt, dass der Einsatz von V-Personen zur Gefahrenabwehr gemäß Paragraf 26 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) in jedem Einzelfall nur noch durch den Polizeipräsidenten angeordnet werden darf«, heißt es in der Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Hakan Tas und Niklas Schrader, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« vorab vorliegt. Weiter lesen …

Expansion in Deutschland: Enterprise Rent-A-Car erwirbt die CARO Autovermietung

Enterprise Rent-A-Car Deutschland hat heute bekanntgegeben, eine Vereinbarung zum Kauf der CARO Autovermietung GmbH mit Hauptsitz in Bremen unterzeichnet zu haben. Die Vereinbarung bringt zwei Unternehmen zusammen, die im Privatbesitz sind und deren Erfolg auf exzellentem Kundenservice basiert. Durch den Erwerb entsteht einer der größten Autovermieter in Deutschland und ein führender Anbieter im Bereich Ersatzfahrzeuge für Versicherungskunden. Weiter lesen …

BGA: Außenhandel setzt positiven Kurs fort

"Die derzeit weltweit günstige Wirtschaftslage unterstützt die deutsche Wirtschaft bei ihrem erfolgreichen Auslandsengagement. Glücklicherweise sind die Nachrichtenlage und die Geschäftssituation zwei Paar Schuhe." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels. Weiter lesen …

Fußballtrainer Carlo Ancelotti: "Bauern und Trainer - beide säen und müssen warten und Geduld haben, bis sie die Ernte einfahren dürfen"

Titel pflastern seinen Weg - und er bleibt stets der italienische Ruhepol. Carlo Ancelotti, seit fast einem Jahr Trainer des FC Bayern München, gewann mit Real Madrid einmal, mit dem AC Mailand zweimal die Champions League und feierte Erfolge beim FC Chelsea und Juventus Turin. In Lufthansa exclusive (April-Ausgabe) spricht der 57-Jährige jetzt über sein Leben, seine Vorlieben - und sein Erfolgsrezept "Quiet Leadership": "Es ist nicht die einzige Methode, eine Mannschaft zu trainieren, es ist meine Methode." Weiter lesen …

Intensivere Talentbetreuung: DTB stellt neues Förderkonzept vor

Der Deutsche Tennis Bund (DTB) hat ein neues Förderkonzept verabschiedet. Künftig wird der deutsche Nachwuchs intensiver und effizienter betreut. Junge Talente sollen früher erfasst und bereits im Alter von 12 bis 14 Jahren an den Verband herangeführt werden. Zudem werden die Trainingsbedingungen sämtlicher Kaderspieler optimiert, indem diese ab sofort von einer intensiveren Zusammenarbeit mit den Bundestrainern des DTB profitieren. Weiter lesen …

EU-Außenexperte Brok sieht nach US-Angriff in Syrien "Kriegsgefahr"

Nach Ansicht des EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) besteht nach dem US-Raketenangriff in Syrien eine "Kriegsgefahr": "Der Angriff der Amerikaner in Syrien ist ein historischer Moment, weil bisher galt, dass sich eine Atommacht wie die USA nicht dort militärisch engagiert, wo bereits eine andere Atommacht, in diesem Fall Russland, aktiv ist. Dieses Tabu ist heute gefallen", sagte der EU-Außenexperte der "Welt". Weiter lesen …

Deutsches Kinderhilfswerk: Gestiegene Zahl von vermissten Flüchtlingskindern bis 13 Jahren Grund zu großer Sorge

Das Deutsche Kinderhilfswerk dringt anlässlich der gestiegenen Zahl von vermissten Flüchtlingskindern bis 13 Jahren darauf, bei der Aufklärung der Schicksale dieser Kinder nicht nachzulassen. Nach aktuellen Angaben des Bundeskriminalamtes sind derzeit 939 Kinder (bis 13 Jahre) und 6.091 Jugendliche (von 14 bis 17 Jahren) im Informationssystem der Polizei (INPOL) als vermisst eingetragen. "Während die Zahl der vermissten geflüchteten Jugendlichen stark zurückgegangen ist, ist die Zahl der vermissten Flüchtlingskinder bis 13 Jahren in den letzten Monaten weiter angewachsen. Weiter lesen …

Fecht-Präsidentin Claudia Bokel bemängelt Vertrauensverlust im deutschen Sport

Claudia Bokel kritisiert die Schärfe, mit der der deutsche Sport über zentrale Themen wie die Leistungssportreform diskutiert. "Um eine sachliche Diskussion zu führen und auszuhalten, braucht es Vertrauen. Und das ist vielleicht im deutschen Sport ein wenig zerstört. Ich würde mir schon einen anderen Ton in der Diskussion wünschen", sagte die Präsidentin des Deutschen Fechter-Bundes im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

De Maizière leitet Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung ein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung eingeleitet: Am Freitag legte er eine entsprechende Formulierungshilfe für eine Änderung des Grundgesetzes vor. "Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat bei der Verkündung des Urteils im NPD-Verbotsverfahren Handlungsspielräume des verfassungsändernden Gesetzgebers bei der Parteienfinanzierung angedeutet", erklärte de Maizière. Weiter lesen …

Die Grünen: Berliner Zweckentfremdungsverbot gilt weiter

Das sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, am Freitag dem rbb-Inforadio: "Das Gesetz gilt weiterhin. Es geht gerade nur noch um die Fälle, wo fraglich ist, ob eine Rückwirkung in Ordnung ist oder nicht. Alle anderen gesetzlichen Maßnahmen wie das Thema Leerstand werden weiterhin angewandt." Weiter lesen …

Merkel und Hollande sprechen über US-Luftangriff in Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben am Freitag miteinander telefoniert und über den US-Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien gesprochen: "Präsident Assad trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung", hieß es in einer nach dem Gespräch veröffentlichten Erklärung. "Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten. Fakt ist, daß Syrien seit 2014 keine C-Waffen mehr besitzt und somit keine eingesetzt haben kann. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer April I 2017 K-Frage: Merkel jetzt wieder vor Schulz

Bei der Frage, wen man nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätte, waren Angela Merkel und Martin Schulz im März gleichauf (Merkel: 44 Prozent; Schulz: 44 Prozent). Jetzt liegt Merkel mit 48 Prozent vorne, Schulz wünschen sich 40 Prozent als künftigen Kanzler (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dabei fällt der Rückhalt für Merkel in den eigenen Reihen (CDU/CSU-Anhänger: 91 Prozent) etwas höher aus als der für Schulz bei den SPD-Anhängern (79 Prozent). Weiter lesen …

CDU-Außenpolitiker warnt vor weiteren US-Alleingängen gegen Syrien

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), hat vor weiteren militärischen Alleingängen der USA gegen Syrien gewarnt: "Weitere US-Einsätze würden den Konflikt weiter zuspitzen und die Lage noch unübersichtlicher machen. Eine abgestimmte Position des Westens hätte nachhaltigeren Erfolg", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt". Zeitgleich mit dem Angriff der US-Amerikaner startete die in die defensive geratene IS eine Offensive. Weiter lesen …

Hasselfeldt bezweifelt Einzug der AfD in den Bundestag

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält es für möglich, dass die AfD bei der Bundestagswahl im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung", die AfD habe in den Umfrageergebnissen deutlich nachgelassen. "Viele Menschen spüren, dass hinter deren Phrasen nichts steht." Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass die AfD den Einzug in den Bundestag verpasse. Weiter lesen …

Arbeitgeberverband Pflege kritisiert: Koalitionskompromiss zur Pflegeausbildung

Nach langen Streitigkeiten ist die allgemeine Generalistik tot. Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: "Die verbindlich vorgeschriebene generalistische Ausbildung für alle Pflege-Azubis ist am geballten Widerstand der Praktiker der Altenpflege gescheitert. Nach einem unvorstellbaren Gewürge gibt es jetzt einen Kompromiss von Union und SPD. Weiter lesen …

Lidl profitiert von Billigfleisch: Greenpeace-Gruppen starten in 51 Städten Kampagne für bessere Tierhaltung

Für eine transparente Kennzeichnung von Supermarkt-Fleisch demonstrieren Greenpeace-Aktivisten am morgigen Samstag in 51 Städten vor Lidl-Filialen. "Frag Lidl, wie ich leben muss!", steht auf den zwei Meter großen Schweine-Aufstellern. Die Kunden können per Postkarte ihre eigenen Fragen zur Fleischproduktion direkt an Lidl stellen. "Beim Kauf von Lidl-Fleisch weiß niemand, ob die Tiere leiden mussten, ob Antibiotika eingesetzt wurden oder gentechnisch verändertes Tierfutter im Trog gelandet ist. Das muss Lidl ändern", sagt Stephanie Töwe, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace. Weiter lesen …

Öffentlicher Finanzierungsüberschuss von 25,8 Milliarden Euro im Jahr 2016

Im Jahr 2016 erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts einen Finanzierungsüberschuss in Abgrenzung der Finanzstatistiken von 25,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, verringerte sich der kassenmäßige Finanzierungsüberschuss damit um 3,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (2015: 29,1 Milliarden Euro). Der Grund für den Rückgang war der 2016 auf 5,0 Milliarden Euro gesunkene Finanzierungsüberschuss des Bundes (2015: 20,6 Milliarden Euro), da die Ausgaben des Bundes (+ 6,3 %) stärker als seine Einnahmen stiegen (+ 1,6 %). Weiter lesen …

Baupreise für Wohngebäude im Februar 2017: + 2,6 % gegenüber Februar 2016

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland stiegen im Februar 2017 gegenüber Februar 2016 um 2,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte der Preisanstieg im November 2016 im Jahresvergleich bei 2,2 % gelegen. Von November 2016 auf Februar 2017 erhöhten sich die Baupreise um 1,1 %. Alle Preise beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Umsatzsteuer. Weiter lesen …

Deutsche Exporte im Februar 2017: + 3,1 % zum Februar 2016

Im Februar 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 102,3 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 82,4 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Februar 2017 um 3,1 % und die Importe um 3,7 % höher als im Februar 2016. Kalender- und saisonbereinigt war die Entwicklung von Aus- und Einfuhren im Vormonatsvergleich gegenläufig: Während die Exporte gegenüber Januar 2017 um 0,8 % stiegen, nahmen die Importe um 1,6 % ab. Weiter lesen …

Bundesbank-Vorstand warnt vor neuen Staatsgeldern für Banken

Das für die Finanzaufsicht zuständige Mitglied des Bundesbankvorstandes Andreas Dombret warnt davor, das Problem der faulen Bankkredite in Europa mit Hilfe der Steuerzahler zu lösen. Dombret lobte zwar den Vorschlag des obersten europäischen Bankenaufsehers Andrea Enria, die faulen Kredite der Banken in Höhe von einer Billion Euro in einer großen "bad bank" zu bündeln: "Die Idee hinter diesem Vorschlag ist eine gute, und der Handlungsbedarf ist hoch", sagte er dem "Focus". Weiter lesen …

EU-Parlaments-Vize: Bundesregierung täuscht Bürger über die Griechenland-Krise

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger über die aussichtslose Situation des hochverschuldeten Griechenland zu täuschen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lambsdorff: "Die Bundesregierung will das Thema bis zur Bundestagswahl im September unter der Decke halten." Weiter lesen …

Schäuble erwartet IWF-Beteiligung für neues Griechenland-Programm

Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister heute auf Malta hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Durchbruch bei den Verhandlungen in Aussicht gestellt und eine Beteiligung des IWF angekündigt. "Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Trotz Milliardengewinne: Krankenkassen wollen Zusatzbeiträge noch mehr erhöhen

Im Jahr der Bundestagswahl schlagen die gesetzlichen Krankenkassen Alarm: Noch 2017 könnten die Zusatzbeiträge weiter steigen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" unter allen 114 Versicherern. Danach erwarten 84 Prozent der Kassen-Chefs noch im laufenden Jahr steigende Zusatzbeiträge. Dies geschieht obwohl die Krankenkassen Milliardengewinne erwirtschaftet haben. Weiter lesen …

Bericht: Baskische Untergrundorganisation ETA will Waffen abgeben

Die baskische Untergrundorganisation ETA will laut eines Berichts der BBC am Samstag alle Waffen abgeben. Das meldet der britische Sender unter Berufung auf einen Brief der Organisation. Die ETA wurde 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet und kämpft bis heute für einen von Spanien unabhängigen, sozialistisch geprägten baskischen Staat - auch mit terroristischen Mitteln. Dabei kamen über die Jahrzehnte über 800 Menschen ums Leben. Weiter lesen …

Nach Tunnel-Fahrt: Frau darf Führerschein behalten

Nach der rätselhaften Fahrt in einen Bielefelder Stadtbahntunnel darf eine 52-jährige Bielefelderin ihren Führerschein behalten. Das hat die städtische Fahrerlaubnisbehörde nach einem Gespräch mit der Frau entschieden. »Wir gehen von einem Augenblickversagen aus und sehen keine akute Wiederholungsgefahr«, sagt Norman Rosenland (Ordnungsamt) dem Westfalen-Blatt. Weiter lesen …

Bremer Bürgermeister gegen finanzielle Hilfen "nach Himmelsrichtung"

Angesichts der Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einer weiteren finanziellen Unterstützung ihrer Länder hat Bremens Regierungschef, Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), vor einseitigen Hilfen gewarnt: "Förderung darf sich nicht an Himmelsrichtungen orientieren, sondern muss Chancen eröffnen und Probleme beheben - und die heißen zum Beispiel Arbeitsmarkt und Strukturwandel", sagte Sieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Kriegspropaganda: Röttgen kritisiert Außenministerium: "Inakzeptabler Freiraum für Giftgasverbrecher"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Haltung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den vermuteten Giftgas-Angriffen in Syrien scharf kritisiert. "Die Reaktion des Auswärtigen Amtes zu den Giftgas-Verbrechen in Idlib ist nicht angemessen", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bericht: B90/ Die Grüne wollen Trittin und Kretschmann als Wahlkampf-Zugpferde

Angesichts der schwachen Umfragewerte und der Wahlschlappe im Saarland will die Randpartei Bündnis90/ Die Grünen dem Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zwei weitere Spitzengrüne als Wahlkampfzugpferde zur Seite stellen: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sollen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, und Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin der Partei im Bundestagswahlkampf mehr Profil verleihen. Weiter lesen …

Kurios: Ente in Not - Polizei versucht zu helfen

Das Aachener Polizeipräsidium ist ein beliebtes Ziel vieler Lebewesen - zumindest Exemplare der Tierwelt schätzen das Biotop vor dem Gebäude. Schildkröten, Fische und gleich mehrere Entenfamilien fristen dort ihr beschauliches Dasein. Heute nun entdeckten Ordnungshüter eine sichtlich verletzte Enten-Frau. Sie hockte vor den Streifenwagen und blockierte deren Einsatzfähigkeit. Weiter lesen …

Bericht: Schwere Mängel bei Gesundheitschecks von Piloten

Bei der Gesundheitsüberprüfung von Piloten gibt offenbar es schwere Mängel. Das berichtet die "Bild" online und in der Print-Freitagausgabe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage: Daraus gehe hervor, dass derzeit zwei von sechs Fliegerarzt-Stellen im Luftfahrtbundesamt unbesetzt seien. Zudem fänden Vor-Ort-Kontrollen der Gesundheitschecks der Fliegerärzte bislang überhaupt nicht statt, obwohl sie vom Gesetzgeber erlaubt worden seien. Weiter lesen …

Griechische Schuldenkrise: Söder warnt vor möglichem Kanzler Schulz

Im Streit über den künftigen Kurs in der griechischen Schuldenkrise warnt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) vor einem möglichen Kanzler Martin Schulz. Griechenland setze längst "auf die SPD": Dies zeige, "wohin die Reise mit Rot-Rot-Grün gehen würde", sagte Söder der "Bild" (Freitag). "Schulz steht für Geldtransfers ohne Reformen zulasten des deutschen Steuerzahlers", so Söder weiter. Ähnlich äußerte sich der Vize-Chef des EU-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) "Wer Schulz für die Wahl am meisten die Daumen drückt, ist klar: Alexis Tsipras", so Lambsdorff. Weiter lesen …

Stadthagen: Unglückliche Verwechslung

Als am Donnerstag Abend gegen 18.00 Uhr ein Städthäger mit seinem Renault auf dem WEZ-Parkplatz in Stadthagen vorwärts in eine Parklücke fahren wollte, verwechselte er bei dem Vorhaben, den Wagen abzubremsen, das Bremspedal mit dem Gaspedal. Dies hatte zur Folge, dass der PKW über die Bordsteinkante schoß und auf der gegenüberliegenden Seite mit einem geparkten Daihatsu kollidierte. Weiter lesen …

US-Börsen schließen uneinheitlich - Euro und Gold schwächer

Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.662,95 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,07 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.355 Punkten im Plus gewesen (+0,16 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.415 Punkten (-0,05 Prozent). Weiter lesen …

Schauspieler Max Riemelt kann sich nicht ans Blankziehen gewöhnen

Schauspieler Max Riemelt kann sich einfach nicht ans Blankziehen vor der Kamera gewöhnen: "Nackt vor dem ganzen Team zu stehen, ist nicht easy. Nur ein Nudist hat dabei Spaß. Aber es sind ja bloß ein paar Szenen", sagte er der Zeitschrift "Cosmopolitan". Auch heute noch ist Nacktheit im Film oft ein größerer Aufreger als Gewalt. Für Riemelt liegt das an der verruchten Darstellung des Themas in den Medien: "Würde man Sex täglich so nüchtern wie die Nachrichten über Krieg und Tod servieren, wäre der Reiz irgendwann weg." Weiter lesen …

Straubinger Tagblatt: Zu Griechenland - Schlechte Aussichten

Der Mittelweg wird aus einem weiteren Drehen an der Zinsschraube und einer nochmaligen Verlängerung der Laufzeiten der Kredite auf den Sankt Nimmerleinstag bestehen. Das ist dann kein Schuldenschnitt, wirkt aber genauso. Doch auch darauf müssen die Hellenen wohl noch bis 2018 warten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat immer gesagt, es gebe vor dem Auslaufen des dritten Hilfspakets keine Schuldensenkung. Er wird Recht behalten. Und der IWF dürfte damit nicht einmal unzufrieden sein. Weiter lesen …

Frankfurter Rundschau: Rechts blinken bringt nichts

Für manche Sozialdemokraten war die Saarland-Wahl wohl eine willkommene Niederlage. Zwei Monate lang mussten sie zuschauen, wie Kanzlerkandidat Martin Schulz den linken Blinker zu betätigen schien und für mehr Gerechtigkeit warb. Dann redete Schulz über Rot-Rot an der Saar, die SPD verlor, und die Vorsprecher ihres rechten Flügels atmen auf: Endlich können sie dem rot-rot-grünen Schreckgespenst mit offenen Avancen an die FDP begegnen. Weiter lesen …

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