CDU-Außenpolitiker warnt vor weiteren US-Alleingängen gegen Syrien

Archivmeldung vom 07.04.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Roderich Kiesewetter (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), hat vor weiteren militärischen Alleingängen der USA gegen Syrien gewarnt: "Weitere US-Einsätze würden den Konflikt weiter zuspitzen und die Lage noch unübersichtlicher machen. Eine abgestimmte Position des Westens hätte nachhaltigeren Erfolg", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt". Zeitgleich mit dem Angriff der US-Amerikaner startete die in die defensive geratene IS eine Offensive.

"Zum einen durch strikte Konditionalität Europas an Russland, Iran und Syrien gerichtet Hilfe zum Wiederaufbau nur durch politischen Prozess zum anderen durch koordinierte Maßnahmen zur Einrichtung humanitärer Korridore in Grenznähe Syriens." Letztlich sei der Druck auf Russland entscheidend, da nur so Syrien zu Zugeständnissen am Verhandlungstisch gezwungen werden könne, sagte der CDU-Politiker weiter.

Kieswetter geht indes davon aus, dass Russland durch weitere Vetos im UN-Sicherheitsrat keine völkerrechtliche Basis für ein militärisches Eingreifen zulassen werde. Die Priorität des Westens müsse deshalb auf der Ablösung des demokratisch gewählten syrischen Präsidenten Baschar al-Assads "als Zugeständnis Russlands liegen". Notfalls müssten "in Konsequenz auch Sanktionen gegen Russland angedroht werden".

Ungeachtet dessen sieht Kiesewetter US-Präsident Donald Trump nun unter Handlungsdruck. "Trump wird weitere willkürliche Angriffe anordnen müssen, wenn er seine Glaubwürdigkeit bei fortgesetzten Chemiewaffenangriffen durch das syrische Regime erhalten will", sagte der CDU-Politiker. "Entscheidend ist, dass die Zuordnung der Giftgaseinsätze an das Assad-Regime zutreffend ist."

Fakt ist das Syrien 2014 seine C-Waffen vernichtet hat, wofür Ex-Präsident Obama den Friedensnobelpreis erhielt. Es ist klar zu sehen das das Gerücht um einen C-Waffenangriff als Propagandalüge anzusehen ist die dem Zweck dient einen weiteren Krieg zwischen Russland und der Europäischen Union zu provozieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur