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18. Januar 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Merkel gratuliert neuem EU-Parlamentspräsidenten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Antonio Tajani zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gratuliert. "Sie übernehmen das verantwortungsvolle Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments in einer Zeit großer Herausforderungen für die Europäische Union", so Merkel am Mittwoch. "Diese Herausforderungen berühren auch immer wieder den Kern dessen, was die Europäische Union ausmacht: Wohlstand und Sicherheit, Solidarität, Verantwortung und Stabilität. Weiter lesen …

Bundesanwaltschaft klagt "Altermedia"-Betreiber an

Die Bundesanwaltschaft hat fünf Betreiber des inzwischen verbotenen rechten Internetportals "Altermedia" vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung angeklagt. "Die fünf Angeschuldigten sind in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen hinreichend verdächtig, beim Betrieb von `Altermedia-Deutschland` in wechselnder Beteiligung Straftaten der Volksverhetzung begangen zu haben", teilte die Behörde am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Freiburg-Stadtgebiet: Falscher Polizeibeamter am Telefon - Vorsicht geboten

Am 17.01.2017, ist es im Freiburger Stadtgebiet zu mehreren Anrufen bei lebensälteren Personen gekommen. Am anderen Ende der Leitung gab sich eine Person als Polizist bzw. BKA Mitarbeiter aus und forderte im Zuge des Gesprächs die Übermittlung von Bankdaten der Angerufenen. In einem Fall gelang es dem Anrufer eine 77-jährige Dame zu einer Überweisung einer Summe im vierstelligen Bereich zu tätigen. Die anderen Versuche blieben glücklicherweise bei einem vergebenen Versuch. Vom Anrufer werden häufig Zahldienste angegeben, sodass die Summen sehr schnell transferiert werden. Weiter lesen …

Vereinigung Cockpit begrüßt strengere Regeln für Drohnen

Die Vereinigung Cockpit (VC) hat die Neuregelung für den Betrieb privater Drohnen begrüßt, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. "Wir begrüßen die neuen Regeln ausdrücklich", sagte ein VC-Sprecher am Mittwoch in Frankfurt. "Unsere Experten fordern schon lange, dass der Betrieb von Drohnen strenger kontrolliert werden muss und viele unserer Forderungen sind in der Neuregelung berücksichtigt." Weiter lesen …

FC-Profi Höger: Wünschen uns Europapokal-Teilnahme am meisten

Dass die Fans von Fußball-Bundesligist 1. FC Köln von einer Teilnahme am europäischen Wettbewerb träumen, kann Mittelfeldspieler Marco Höger nachvollziehen. "Wir können alle beruhigen: Wir Spieler wünschen uns das am meisten", sagte der 27-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "In der Europa League mit dem FC zu spielen, bei den Fans, mit dem Umfeld, in der Stadt, das wäre etwas Einmaliges, was viele in ihrer Karriere noch nie erlebt haben und vielleicht nie mehr erleben werden." Weiter lesen …

Internetportal "Klarheit Nahrungsergänzungsmittel": Ja zu Verbraucherinformation - Nein zu Verbraucherverunsicherung

Anlässlich der Vorstellung des neuen Internetportals "Klarheit Nahrungsergänzungsmittel" des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) erklärt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL): "Wir begrüßen jede qualifizierte Aufklärung der Verbraucher und erwarten mit Spannung das neue Internetangebot der Verbraucherzentralen zu Nahrungsergänzungsmitteln. Wir fordern zugleich, um Verbraucherverunsicherung zu vermeiden, dass das neue Internetangebot wissenschaftsbasiert und ideologiefrei informiert. Dazu gehört auch, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht pauschal verunglimpft werden, sondern als das präsentiert werden, was sie sind: Lebensmittel mit dem Ziel der sinnvollen und individuellen Ernährung für jedermann", so Christoph Minhoff, BLL-Hauptgeschäftsführer. Weiter lesen …

Interessenkonflikt: Öffentlich-rechtliche Sportmoderatoren arbeiten auch für Sportveranstaltungen

Sportmoderatoren öffentlich-rechtlicher Sender arbeiten auch in Zeiten der Skandale um Sport-Verbände direkt für die Sport-Szene oder bieten sich offen als Werbepartner an. Das Medienmagazin "Zapp" berichtet am Mittwoch, 18. Januar, um 23.15 Uhr im NDR Fernsehen unter anderem über Markus Othmer, der den Sport im "ARD-Mittagsmagazin" moderiert und die "Sportschau" im Ersten. Othmer hatte im Oktober 2016 durch die Präsentation des Logos der Ausrichter-Stadt München für die EURO 2020 geführt. Weiter lesen …

Streit um Kennzeichnung von genetisch veränderten Pflanzen

Zum Start der "Grünen Woche" fordert Harald Ebner, Sprecher für Gentechnikpolitik der Grünen im Bundestag, eine strenge Regulierung neuer Gentechnik-Methoden wie Crispr, auch Genome-Editing genannt. "Wir müssen wissen, was in der Pflanze drinsteckt. Rückverfolgbarkeit verlangen wir auch bei jeder Kuh", sagte Ebner der "Zeit". Es werde direkt in die DNA der Pflanze eingegriffen. "Wenn die Industrie von `neuen Züchtungstechnologien` redet, ist das Irreführung, denn es wird nichts `gezüchtet`. Weiter lesen …

EKD-Vorsitzender Bedford-Strohm: "Gauck hat Amt und Land zu großem Ansehen verholfen"

Aus Sicht des Vorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat Bundespräsident Joachim Gauck Deutschland zu "Ansehen verholfen". "Mit seiner glaubwürdigen, menschennahen und besonnenen Amtsführung hat Joachim Gauck in herausfordernder Zeit dem Amt des Bundespräsidenten und dem Land zu großem Ansehen verholfen", sagte Bedford-Strohm der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Israelischer Botschafter will Entschuldigung von AfD-Politiker Höcke

Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgefordert, sich für seine Äußerungen zum Holocaust-Gedenken zu entschuldigen. "Es ist eine Schande, dass unter uns Menschen sind, die falsche Konsequenzen aus der deutschen Geschichte ziehen wollen", sagte Hadas-Handelsman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Autohaltungskosten 2016 um 1,3 Prozent gesunken

Die Preise für die Anschaffung und den Unterhalt von Kraftfahrzeugen sind im Jahresdurchschnitt 2016 gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozent gesunken. Diese Entwicklung ist in erster Linie auf den Rückgang der Kraftstoffpreise um 7,3 Prozent zurückzuführen. Leicht gestiegen sind im Jahresmittel hingegen die Kosten für die allgemeine Lebenshaltung. Sie gingen um 0,5 Prozent nach oben. Zu diesen Ergebnissen kommt der aktuelle Kraftfahrerpreis-Index, den der ADAC und das Statistische Bundesamt vierteljährlich veröffentlichen. Alle Indizes wurden letztmals für das Jahr 2010 auf den Basiswert 100 gesetzt. Seitdem hat sich Autofahren um 3,7 Prozent verteuert, die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte um 8,8 Prozent. Weiter lesen …

Welthungerhilfe: Marshallplan mit Afrika geht in die richtige Richtung

Die Welthungerhilfe begrüßt grundsätzlich viele der Aussagen des neuen Plans, mit dem Bundesminister Müller die Partnerschaft von Europa mit Afrika erneuern möchte. "Wir begrüßen außerordentlich, dass in dem Papier endlich Herausforderungen wie fehlende politische Teilhabe, Steuerflucht aber auch Handelshindernisse, die durch Europa erzeugt werden, offen beschrieben werden. Viele dieser Umstände erleben wir täglich in unserer Arbeit. Das Papier ist geprägt von einem ehrlichen Willen zur Zusammenarbeit. Die brauchen wir, denn die Mehrzahl der Länder mit einer ernsten Hungersituation liegen in Afrika südlich der Sahara", sagt Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe. Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Umweltinitiative von Coca-Cola, Danone, Pepsi und Co. als Greenwashing

Kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums 2017 in Davos haben sich 40 global agierende Großkonzerne einer Initiative der britischen Seglerin Ellen MacArthur für eine neue Plastikwirtschaft angeschlossen. Unternehmen wie Coca-Cola, Danone oder Pepsi möchten weniger und umweltfreundlicheres Plastik verwenden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Umweltinitiative als Greenwashing, die vor allem dazu dienen soll, wirksame Gesetze zur Vermeidung von Plastikabfällen zu verhindern und von der gezielten Zerstörung ressourcenschonender Mehrwegsysteme abzulenken. Weiter lesen …

Umfrage: Mehrheit hatte noch nie etwas mit Fake News zu tun

Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2.014 Personen hervor, die zwischen dem 11. und dem 13. Januar im Auftrag des Verbands der Internetwirtschaft Eco durchgeführt wurde und dem "Handelsblatt" vorliegt. Bisher sind nur verhältnismäßig wenig Deutsche mit Falschnachrichten konfrontiert gewesen. 48 Prozent erklärten, das sei ihnen noch nie passiert. Laut der Erhebung bejahten nur 34 Prozent die Frage, ob sie schon mit Fake News in Berührung gekommen seien. Weiter lesen …

Entwicklungshilfeminister will Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) plädiert für eine Neuausrichtung der deutschen Flüchtlingspolitik. Man könne das Problem verstärkter Zuwanderung "nicht hier in Deutschland lösen", sagte der CSU-Politiker dem "Stern". Die Probleme könnten "weder durch Abschottung noch dadurch, dass wir alle Menschen, die vor Armut und Krieg flüchten, bei uns aufnehmen" gelöst werden. "Beides wird nicht funktionieren." Weiter lesen …

Grosse-Brömer kritisiert Debatte über Armut in Deutschland

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die Debatte über Armut in Deutschland kritisiert. Aus "politischem Interesse" würden wirkliche oder vermeintliche Ungerechtigkeiten "in den krassesten Farben gemalt", schreibt Grosse-Brömer in einem Beitrag für die "Welt". Dabei zeige der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dass die Einkommen in Deutschland seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts weitgehend stabil verteilt seien. Weiter lesen …

Kraftstoffpreise geben nach

Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben gegenüber der vergangenen Woche etwas nachgegeben. Wie der ADAC mitteilt, kostet ein Liter Super E10 derzeit im Tagesmittel 1,364 Euro. Im Vergleich zur Vorwoche ist dies ein Rückgang von 0,5 Cent. Der Dieselpreis ist um einen Cent auf 1,186 Euro gefallen. Weiter lesen …

Nichtexistenz des Masern-Virus: Dr. Stefan Lanka gewinnt auch vor dem BGH

Neben dem Oberlandesgericht Stuttgart hat nun auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Virologe Dr. Stefan Lanka keine 100.000 Euro an den Arzt Dr. David Bardens zahlen muss. Im Februar 2011 hatte Dr. Stefan Lanka eine Belohnung in Höhe von 100.000 Euro für denjenigen versprochen, der imstande sei, eine wissenschaftliche Publikation vorzulegen, in der die Existenz des Masern-Virus nicht nur behauptet, sondern auch bewiesen und darin u.a. dessen Durchmesser bestimmt ist. Der Arzt Dr. Bardens versuchte, die Existenz des Masern-Virus durch sechs eingereichte Publikationen zu beweisen. Weiter lesen …

ROG: Mord an Journalist Hrant Dink nach zehn Jahren immer noch nicht aufgeklärt

Zehn Jahre nach der Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die türkische Justiz auf, den Fall endlich lückenlos aufzuklären und alle Hintermänner zu verurteilen. Der Herausgeber der türkischen-armenischen Zeitung Agos wurde am 19. Januar 2007 in Istanbul erschossen. Zunächst wurden zwei Rechtsradikale als alleinige Täter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, bis ein Gericht 2013 das Urteil kippte und eine gründliche Ermittlung auch gegen die mutmaßlichen Anstifter in die Wege leitete (http://t1p.de/9kw2). Mittlerweile stehen hochrangige Sicherheitsbeamte vor Gericht. Doch Dinks Familie wartet bis heute auf Gerechtigkeit. Weiter lesen …

Bundespräsident Gauck zieht in Abschiedsrede Bilanz

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch in seiner Abschiedsrede eine Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Dabei versuchte er die Frage "Wie soll es aussehen, unser Land?", die er bei seiner Antrittsrede gestellt hatte, zu beantworten. Eine Auswahl von Schlagzeilen aus den vergangenen zwei Jahren zeige: "Die Welt steckt nicht nur voller Widersprüche. Weiter lesen …

Publizist Guido Grandt von Facebook geblockt

Der bekannte Publizist und investigative Journalist Guido Grandt wurde heute, nachdem er den Artikel "Über diese „Flüchtlings-Fakten“ schweigen die „Fake News-Politiker“!" gepostet hat, von der Zensurbehörde bei Facebook geblockt. Von dieser Reaktion seitens Facebook zeigt sich Grandt verwundert, da er sich in seinem Artikel lediglich auf Quellen der seriösen österreichischen Tageszeitung Krone beruft. Weiter lesen …

Özdemir und Göring-Eckardt führen Grüne in den Bundestagswahlkampf

Bei der Urwahl der Grünen zur Bestimmung des Spitzenduos für die Bundestagswahl 2017 haben sich Partei-Chef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durchgesetzt. Insgesamt gab es 33.935 gültige Stimmzettel, teilte die Partei am Mittwoch mit. Als einzige Frau war Göring-Eckardt bereits als Teil des Duos gesetzt. Sie erhielt mit 23.967 insgesamt 70,63 Prozent der Stimmen. Weiter lesen …

EUROPACE Hauspreis-Index (EPX): Immobilienpreise steigen in allen Segmenten

Selten haben sie die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland über alle Segmente des EUROPACE Hauspreis-Index EPX hinweg in einem Monat so einheitlich entwickelt wie in der Auswertung für Dezember 2016: Im Vergleich zum Vormonat steigen die Preisindizes um 1,32 bis 1,72 Prozent. Die Entwicklungen zum Vorjahresmonat liegen mit Werten zwischen 8,66 und 12,33 Prozent nicht mehr ganz so nah beieinander. Weiter lesen …

Eifersucht: Frustshoppen für mehr Aufmerksamkeit

Eifersucht steigert das Kaufverlangen nach Dingen, die ins Auge springen und somit die Aufmerksamkeit des Partners erhöhen, wie Xun (Irene) Huang von der Nanyang Technological University im Zuge einer Versuchsanordnung mit fünf verschiedenen Experimenten herausgefunden hat. Die Ergebnisse wurden im "Journal of Consumer Psychology" veröffentlicht. Weiter lesen …

Schäuble lehnt SPD-Vorschlag zur Boni-Begrenzung ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die SPD-Forderung nach einer schärferen Boni-Begrenzung ausgesprochen. "Ich bin ein wenig verwundert, dass Herr Gabriel, der erst vor kurzem davor warnte, jedes Problem bei der inneren Sicherheit gleich mit einem Gesetz zu lösen, jetzt plötzlich genau das in anderen Bereichen vorschlägt", schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Schleswig-Holstein zahlt 178 Millionen Euro zuviel für Strom

Die Ankündigung der Bundesregierung, die Netzentgelte entgegen früherer Aussagen bundesweit nicht anzugleichen, kostet die Schleswig-Holsteiner 178 Millionen Euro im Jahr 2017. Das entspricht einer Mehrbelastung von rechnerisch 64 Euro pro Einwohner. Bei einer deutschlandweit einheitlichen Verteilung der Netzkosten würden die Netzengelte in Schleswig-Holstein um rund zehn Prozent sinken. Weiter lesen …

Verbraucherpreise 2016: + 0,5 % gegenüber dem Vorjahr

Nach niedrigen Inflationsraten - gemessen am Verbraucherpreisindex - in der ersten Jahreshälfte zog zum Jahresende 2016 die Teuerungsrate an und erreichte im Dezember 2016 mit + 1,7 % den Jahreshöchststand. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte es eine höhere Inflationsrate zuletzt im Juli 2013 mit + 1,9 % gegeben. Im Jahresdurchschnitt 2016 erhöhten sich die Verbraucherpreise in Deutschland gegenüber 2015 um 0,5 %. Die Jahresteuerungsrate lag damit etwas höher als im Vorjahr (2015: + 0,3 %). Weiter lesen …

Motorrad-Haftpflichtversicherung aktuell fünf Prozent günstiger als im Vorjahr

Motorradfahrer sollten jetzt ihre Versicherung wechseln: Aktuell liegt der durchschnittliche Haftpflichtbeitrag für Motorräder noch fünf Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Für Fahrer mit Saisonkennzeichen ab März läuft die Kündigungsfrist ihres alten Vertrags Ende Januar ab. Ein Wechsel vom teuersten zum günstigsten Anbieter spart bis zu 75 Prozent des Beitrags bzw. bis zu 838 Euro pro Jahr. Weiter lesen …

SPD und Union wollen neue kompliziertere Regeln für Digitale Plattformen

Die Unions- und SPD-Fraktionen wollen neue Regeln für Digitale Plattformen. In einem Antrag fordern die Parteien, dass die Bundesregierung bestehende Rechtsunsicherheiten für Betreiber und Nutzer von digitalen Sharing-Plattformen wie Uber, AirBnB oder Amazon Marketplace reduziert, berichtet das "Handelsblatt". Der Antrag soll Anfang nächster Woche in den Sitzungen der Fraktionen beschlossen werden. Union und SPD listen in dem gemeinsamen Papier insgesamt 21 Punkte auf, bei denen sie Handlungsbedarf sehen, etwa bei Haftungsfragen oder ab wann ein Anbieter als gewerblich und nicht mehr als privat gilt. Weiter lesen …

Porsche Betriebsratschef Uwe Hück fordert Runden Tisch der deutschen Automobilindustrie mit Donald Trump

Der Gesamtbetriebsratschef und Aufsichtsratsvize von Porsche, Uwe Hück, fordert die deutsche Automobilindustrie zur Verständigung mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf. "Die Automobilfirmen sollten schnell einen Runden Tisch mit Trump machen, und man sollte ihn in unsere intergalaktischen Werke einladen", sagte Hück der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. "Eine engstirnige Konfrontation mit ihm würde unserer Industrie schaden." Weiter lesen …

Wahltrend: Sicherheitsdebatte stabilisiert Union und SPD, AfD profitiert nicht

Im Zuge der Diskussion um die innere Sicherheit können die Parteien der Regierungskoalition im stern-RTL-Wahltrend jeweils um einen Prozentpunkt zulegen - die Union aus CDU und CSU auf 38 und die SPD auf 21 Prozent. Die AfD büßt im Vergleich zur Vorwoche dagegen einen Punkt ein und kommt auf 11 Prozent. Auch die Grünen geben einen Punkt ab und liegen nun wie die Linkspartei bei 9 Prozent. Die FDP hält weiterhin ihre 6 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 26 Prozent. Weiter lesen …

BAMF überprüft Handys von Asylbewerbern mit ungeklärter Identität nicht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft die Mobiltelefone von Asylbewerbern mit ungeklärter Identität nicht: "Es findet keine Durchsuchung der Mobiltelefone von Asylsuchenden durch die Entscheider bei der Anhörung statt. Das Vorzeigen von zum Beispiel Fotos oder Videos, um die eigene Fluchtgeschichte zu untermauern, basiert auf Freiwilligkeit der Asylsuchenden", teilte das Amt auf Nachfrage der "Welt" mit. Weiter lesen …

Dobrindt erntet Kritik für Reform des Deutschen Wetterdienstes

Private Anbieter von Apps und Webseiten für Wettervorhersagen haben scharfe Kritik am Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geübt, mit einer Reform des Gesetzes für den Deutschen Wetterdienst mehr kostenfreie Wetterdaten verfügbar zu machen. Mit der Novelle, die heute vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, will Dobrindt nach Aussagen seines Ressorts privatwirtschaftliche Aktivitäten stärken, die Anbieter würden profitieren, hieß es. Weiter lesen …

Gröhe wirbt für Cannabis auf Rezept

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wirbt für eine Zulassung von Cannabis als Medizin auf Rezept. Das wäre "ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Palliativversorgung", sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schwerkranken Menschen müssten bestmöglich versorgt werden. Dazu gehöre, dass die Kosten für Cannabis als Medizin von den Krankenkassen übernommen würden, wenn Schwerkranken nicht anders geholfen werden könne, so Gröhe. Weiter lesen …

Berlin will Risiken von Tihange 2 für Deutschland untersuchen lassen

Die Bundesregierung will mögliche Auswirkungen eines Unfalls im umstrittenen belgischen Atomkraftwerk Tihange 2 für die grenznahe Region in Deutschland jetzt doch selbst untersuchen lassen. Die Regierung habe die belgische Atomaufsicht gebeten, Daten für das Akw zur Verfügung zu stellen, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Weiter lesen …

Untersuchungsausschuss-Vorsitzender fordert Ex-VW-Chef zu Aussage auf

Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Herbert Behrens (Linke), hat den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn aufgefordert, zur Aufklärung des Abgas-Skandals beizutragen: "Herr Winterkorn muss erklären, was er wann gewusst hat. Dass er nichts gewusst hat und dass ihn das Management nicht informiert hat, ist schlicht nicht vorstellbar", sagte Behrens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

US-Botschafter Emerson verteidigt Merkel gegen Trump

Der scheidende US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise gegen die Kritik des designierten US-Präsidenten Donald Trump verteidigt. "Sie hat außergewöhnliche moralische Führung gezeigt, als sich an Deutschlands Grenzen eine humanitäre Krise zuspitzte", sagte Emerson der "Welt". Weiter lesen …

Verband bekennt sich zum Verzicht aufs Töten männlicher Küken und Schlachten trächtiger Rinder

Die deutschen Bauern wollen in der Diskussion um die Landwirtschaft der Zukunft in die Offensive gehen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied an, im Vorfeld der "Grünen Woche" unter dem Motto "Veränderung gestalten" ein Positionspapier zu präsentieren. Darin will sich die Landwirtschaft dazu bekennen, "die vereinzelt vorkommende Schlachtung trächtiger Rinder abzustellen". Weiter lesen …

FDP-Chef Lindner: "Merkel belastet die CDU"

Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung für die Union geworden. "Es gibt schon sowas wie einen Merkel-Malus, der die CDU belastet", sagte Lindner im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das Unverständnis im bürgerlichen Lager über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei enorm. "Merkels Flüchtlingspolitik war falsch und in Teilen chaotisch", sagte Lindner. Weiter lesen …

Otto Schily kritisiert NPD-Urteil

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert. Die Karlsruher Richter bewerteten die NPD zu Unrecht als "politische Petitesse", sagte Schily der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

AfD-Vorstand will Pretzells Co-Chef stürzen

Der Landesvorstand der AfD in NRW hat einen Antrag auf Abwahl des Co-Parteichefs Martin Renner gestellt. Auf dem Landesparteitag Ende Januar in Oberhausen soll über die Abwahl entschieden werden. Einen entsprechenden Antrag haben neun von insgesamt zehn Mitglieder des AfD-Landesvorstands unterschrieben und fristgerecht eingereicht, wie Partei-Sprecherin Renate Zillessen gestern der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte. Weiter lesen …

Lebensmittelhandel: Privatinitiative als Einstiegsstufe für staatliches Tierwohllabel denkbar

Die Privatinitiative Tierwohl könnte nach Ansicht des deutschen Lebensmitteleinzelhandels auf Dauer in dem geplanten staatlichen Tierwohllabel der Bundesregierung aufgehen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dachverbandssprecher Christian Böttcher, die millionenschwere Initiative Tierwohl von Handel und Landwirten biete "perspektivisch beste Voraussetzungen, als Einstiegsstufe für ein staatliches Tierwohllabel zu fungieren". Weiter lesen …

Kanupräsident Thomas Konitzko: Deutsche Spitzentrainer sind unterbezahlt

Der Präsident des Deutschen Kanu-Verbands (DKV), Thomas Konietzko, hat sicherere Beschäftigungsverhältnisse für Spitzensporttrainer angemahnt. "Die wenigsten Trainer in Deutschland haben auch nur die geringste Planungssicherheit. Auch den Verbänden wird es aber nicht leicht gemacht, langfristig zu planen. Zwar geht am Ende immer alles gut, aber dieses System führt nicht dazu, dass man sich sicher fühlt", kritisierte Konietzko gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) das übliche System von befristeten Verträgen, die immer wieder verlängert werden. Weiter lesen …

Aufklärungswahn: Opposition fordert weitere Aufklärung im Fall Amri

Der Bundestagsabgeordnete André Hahn (Linke), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, fordert vor der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch weitere Aufklärung im Fall Anis Amri. "Mich hat am meisten erstaunt, dass der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz so gut wie gar nichts getan haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

"Bild": 24. September steht als Termin für Bundestagswahl fest

Der 24. September 2017 steht laut eines Berichts der "Bild-Zeitung" als Termin für die Bundestagswahl fest. Nach Informationen der Zeitung bestätigt das Kabinett am Mittwoch den entsprechenden Terminvorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Termin muss dann noch von Bundespräsident Joachim Gauck offiziell festgesetzt werden. Zu wählen gibt es praktisch nicht mehr viel, da der Bundestag ohnehin fast alle Befugnisse privatisiert oder anderweitig abgegeben hat. Weiter lesen …

Sicherheitslücken nehmen im Vergleich zum Vorjahr zu

Der europäische Security-Software-Hersteller ESET hat seinen Windows-Sicherheitsbericht für 2016 veröffentlicht. Die neueste Version des jährlichen Berichts beleuchtet die größten Schwachstellen verschiedener Windows-Versionen im vergangenen Jahr. Auf 25 Seiten gibt ESET einen Überblick über Sicherheitslücken in dem Betriebssystem, die in den letzten 12 Monaten aufgetreten sind. Weiter lesen …

US-Börsen lassen nach - Euro deutlich stärker

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 19.826,77 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.265 Punkten im Minus gewesen (-0,38 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.040 Punkten (-0,37 Prozent). Weiter lesen …

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