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14. Januar 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Bundeswahlleiter: Bereiten uns auf Hackerangriffe vor

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither rechnet damit, dass Hacker versuchen werden, die Bundestagswahl durch Angriffe auf sein Verwaltungsnetz zu stören: "Wir bereiten uns auf vielfältige Angriffsstrategien durch Cyber-Attacken vor, spielen Szenarien durch", sagte Sarreither der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dafür habe man die Infrastruktur des Rechenzentrums verdreifacht, könne Rechner und Standorte wechseln. Im Ernstfall werde er auch das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung nutzen. Weiter lesen …

Bundestagsabgeordnete Steinbach verlässt CDU

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der CDU aus. "Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen", sagte Steinbach der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

SPD äußert Bedenken gegen Untersuchungsausschuss im Fall Amri

In der Großen Koalition gibt es Differenzen über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Amri: "Wir sind uns alle einig, dass der Fall Amri umfassend aufgeklärt werden muss. Dabei können wir auch über einen Untersuchungsausschuss reden. Allen muss aber klar sein, dass dies ein langwieriges, monatelanges Verfahren werden wird", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Schmidt nennt Einzelheiten zum geplanten Tierschutzlabel

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat erstmals Einzelheiten des geplanten Tierschutzlabels für Fleischprodukte genannt. "Es wird voraussichtlich zwei Stufen geben, Standard und Premium", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dafür würden jeweils Anforderungen an die artgerechte Haltung definiert, in Bezug auf Platz, Spielmaterial, Stroh oder Raufutter. Weiter lesen …

Publizist Udo Ulfkotte gestrorben

Wie der Kopp Verlag heute mitteilt ist Dr. Udo Ulfkotte am gestrigen Freitag, wenige Tage vor seinem 57. Geburtstag, an einem Herzinfarkt gestorben. Ulfkotte war ein deutscher Politikwissenschaftler, Bestsellerautor und politischer Aktivist und von 1986 bis 2003 Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Kretschmann: Überwachung von Gefährdern intensivieren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für die Abschiebehaft zu intensivieren. "Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Weiter lesen …

Zimmermann und Korte: Müssen uns stärker um soziale Interessen der Mittelschicht kümmern

Die Linkspartei muss nach Ansicht der beiden Bundestags-Fraktionsvizevorsitzenden Sabine Zimmermann und Jan Korte deutlicher machen, dass sie das »soziale Gewissen der Republik« ist. »Wir als LINKE dürfen uns nicht nur auf die Arbeitslosen konzentrieren, sondern müssen stärker als bisher auch die Facharbeiter, die Scheinselbstständigen und Leiharbeiter im Fokus haben", erklärten die beiden Bundestagsabgeordneten gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland". »Wir müssen uns mehr als bisher um die Mittelschicht kümmern«, so Zimmermann. Weiter lesen …

Betongold im adriatischen Trüffelparadies: Wer in Kroatien investiert, sollte Besonderheiten des Marktes kennen

Nicht nur Stars wie Wotan Wilke Möhring, Beyoncé und Robert de Niro schwärmen neuerdings immer öfter von Kroatien. Auch die Tourismusindustrie steht 2017 vor einem neuen Rekordjahr. Solche Aussichten ziehen Kapitalanleger aus der ganzen Welt an. Obwohl die Preise für Immobilien und Bauland bereits anziehen, sind Grundstücke, Häuser und Wohnungen noch immer günstiger als in Spanien, Italien oder Frankreich. Auf unachtsame Investoren lauern laut Istrien-Immobilien-Experte Andreas Dussmann allerdings diverse landestypische Fallstricke. Weiter lesen …

Hendricks fürchtet Millionenstrafen der EU für Deutschland

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) befürchtet millionenschwere Strafen der EU gegen Deutschland, nachdem die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht rechtzeitig umgesetzt hat. In einem Brandbrief an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt sie, nach dem dritten negativen Urteil des EuGH binnen weniger Jahre habe die Bundesrepublik "wegen langjähriger Rechtsdefizite jeglichen Kredit aufgebraucht", berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Merkel schätzt wirtschaftliche Lage als "gut" ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel schätzt die wirtschaftliche Lage als "recht gut" ein, warnt aber davor, sich auf den Erfolgen auszuruhen. In ihrem neuen Video-Podcast weist Merkel auf das gute Wachstum im vergangenen Jahr, die gute Arbeitsmarktsituation und die guten Zuwächse bei den Bruttolöhnen hin. Zudem sei das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, fast erreicht. Gleichwohl, so die Bundeskanzlerin, müsse sich Deutschland "an vielen Stellen auch sputen, gerade den digitalen Wandel mitzumachen - und schnell genug mitzumachen". Weiter lesen …

SPD will Bundestag über Rüstungsexporte entscheiden lassen

Die SPD will eine grundlegende Änderung der Rüstungsexportkontrolle. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, fordern Abgeordnete um den Verteidigungsexperten Thomas Hitschler in einem Positionspapier, das Parlament solle eine Positivliste jener Länder außerhalb von EU und Nato festlegen, an die wegen des sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands Waffen geliefert werden dürfen. "Spätestens alle drei Jahre muss diese Liste überprüft werden", sagte Hitschler. Weiter lesen …

Wer den Urlaub für 2017 clever plant, kann mit dem richtigen Timing deutlich sparen

Auf das Timing kommt es an! Wer 2017 verreisen will, kann mit dem richtigen Buchungszeitpunkt bei Flügen und Hotels bis zu 53 Prozent sparen. Doch ist es besser, sich früh einen Flug zu sichern oder auf das Last-Minute-Angebot zu warten? Die Reisesuchmaschine KAYAK.de hat Millionen von Daten analysiert und verrät, wann Urlauber bei Flügen und Hotels zu den beliebtesten Reisezielen der Deutschen am besten zuschlagen. Weiter lesen …

Mit gutem Raumklima durch den Winter - ohne Schimmelbefall

Das Fenster in Kippstellung, die Heizung wird abgedreht. Für frische Luft und die vermeintliche Heizkostenersparnis machen Bewohner im Winter genau diese beiden Fehler. Das Ergebnis: frische Luft im Wohnraum, aber enorme Wärmeverluste und ausgekühlte Wände. Schimmelschäden werden so begünstigt. Experten geben Tipps, wie Bewohner mit einem Gefühl von Behaglichkeit und ohne Schimmel zu begünstigen durch den Winter kommen. Weiter lesen …

Mehrfachsteckdose: die unterschätzte Brandgefahr

Kaffeemaschine, Fernseher, Laptop: Elektrische Geräte gehören heute in fast allen deutschen Haushalten zur Standardausstattung. Meist reichen die Steckdosen in den Wohnungen gar nicht aus, um alle Geräte gleichzeitig an den Strom anzuschließen. Die Lösung: Mehrfachsteckdosen. "Doch Vorsicht: Überlastete, alte oder schadhafte Steckerleisten führen immer wieder zu Schwelbränden", sagt Torge Brüning, Brandschutzexperte beim Infocenter der R+V Versicherung. Im schlimmsten Fall kann so das gesamte Gebäude abbrennen. Weiter lesen …

Agrarminister Schmidt will auf Grüner Woche Lösung zur Beendigung massenhafter Kükentötung präsentieren

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will mithilfe "technologischer Spitzenforschung" noch in diesem Jahr das Ende massenhafter Kükentötung einleiten. Auf der "Grünen Woche" werde er ein Demonstrationsgerät vorstellen, sagte Schmidt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dieses könne das Geschlecht eines Tieres schon weit vor dem Schlüpfen bestimmen, sodass Eier mit männlichen Embryos der Futterverwertung zugeführt werden können. Weiter lesen …

Liebeskummer brachte Drehbuchautor Werner zum Schreiben

Drehbuchautor Jürgen Werner ("Tatort", "Traumschiff", "Um Himmels Willen") ist durch Liebeskummer zum Schreiben gekommen. "Meine damalige Freundin verließ mich. An dem Abend hatte ich dann die Wahl, mich zu betrinken oder ein Märchen zu schreiben," sagte der 53-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das Märchen war am nächsten Morgen fertig, ich immer noch nüchtern, es wurde gedruckt, und ich war von da an süchtig danach zu schreiben." Weiter lesen …

Publizist Schrang: „Volksverräter“ – Unwort oder eher Wort des Jahres?

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem elf Besucher getötet 55 teilweise schwer verletzt wurden, löste weltweit Trauer und Entsetzen aus. Der polnische LKW Fahrer wurde durch den Attentäter erschossen, als dieser versuchte, den Anschlag zu verhindern. Er wurde am 30. Dezember 2016 im Beisein des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda beerdigt. Kolonnen mit hunderten Lastwagen fuhren auf, um dem polnischen LKW-Fahrer das letzte Geleit zu geben. In Trauer kniete der Staatspräsident vor dem Sarg des Getöteten. Dies schreibt der Publizist und Autor Heiko Scrang zu Beginn seines aktuellen Newsletter zum Unwort des Jahres. Weiter lesen …

Ungarn kritisiert Grenzkontrollen in Deutschland

Ungarn hat den Plan Deutschlands kritisiert, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum über den Februar hinaus zu verlängern. Außenminister Péter Szijjártó sagte in einem Interview mit der "Welt": "Mein Wunsch wäre, dass Deutschland die Kontrollen nicht verlängert, aber dazu müssten alle betroffenen Länder die EU-Außengrenzen so schützen wie wir." Weiter lesen …

Schulz stärkt Gabriel in der SPD-Kandidatenfrage den Rücken

In der laufenden Debatte über die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten stärkt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel den Rücken. "Sigmar Gabriel wäre ein besserer Bundeskanzler als Angela Merkel, weil er ein entschlossener Kämpfer gegen Populismus und für mehr Gerechtigkeit ist", sagte Schulz der "Welt". "Er hat eine Vision, wie man die Gesellschaft zusammenhält und er hat die Unterstützung seiner Partei. Frau Merkel hingegen ist auf ihrem Weg oft alleine unterwegs." Weiter lesen …

LINKE-Vorsitzender Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit

Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. "Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen. Damit ließen sich nicht nur die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, sondern auch die Wohnungsnot beseitigen und durch Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung und den ökologischen Umbau Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen", erklärte Riexinger in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Lammert warnt vor Manipulationen im Bundestagswahlkampf

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zum Kampf gegen Manipulationsversuche im Bundestagswahlkampf aufgerufen. "Niemand darf sich der Illusion hingeben, in Deutschland würde so etwas aus purem Anstand unterbleiben", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Wir müssen uns auf die Verbreitung und gezielte Nutzung von erfundenen Meldungen für politische Zwecke einstellen - und entsprechende Vorkehrungen treffen." Weiter lesen …

Schulz warnt vor russischer Einflussnahme auf Wahlen in Europa

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ruft die Europäische Union auf, sich gegen eine Einflussnahme Russlands auf die anstehenden Wahlen zu wappnen. "Es wäre ein Alarmsignal für uns, sollte Russland die US-Wahl beeinflusst haben. In mehreren europäischen Staaten wird in diesem Jahr gewählt, darunter auch in Deutschland", sagte Schulz der "Welt". "Wir müssen alles tun, um zu vermeiden, dass andere Länder Einfluss auf Wahlen in Europa nehmen." Weiter lesen …

Lammert beklagt zunehmende Mißachtung von Politikern - Unerhebliche Kleinigkeiten sollen hohe Strafen nach sich ziehen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Mißachtung von Politiker im Internet beklagt und fordert eine mehr Zensur per Gesetzesverschärfung. Es gebe "eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Weiter lesen …

2016 blieben mindestens eine Milliarde Euro Fördergelder liegen

Im vergangenen Jahr wurden die Fördermittel aus mehreren Investitionsprogrammen des Bundes nur zu einem Bruchteil abgerufen. Das geht aus einer Liste des Bundesfinanzministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach blieben 2016 von insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus unterschiedlichen Töpfen knapp eine Milliarde Euro übrig. So hatte etwa Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) für den Ausbau des flächendeckenden Breitbandnetzes in 2016 400 Millionen Euro zur Verfügung, abgeflossen sind davon im Vorjahr aber nur 3,8 Millionen. Weiter lesen …

Insolventer Fahrrad-Hersteller Großkunden halten Mifa die Treue

Der insolvente Fahrradhersteller Mifa aus Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) kann offenbar weiter auf seine Großkunden zählen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Zu den Großabnehmer gehört seit Jahren auch die Einzelhandelskette "real,-"/Metro-Group. "Die Insolvenz hat keine Auswirkungen auf unseren Vertrieb der Räder. Entsprechend laufen unsere Geschäftsbeziehungen davon unbeeinflusst weiter", sagte Sprecherin Ilka-Nadine Mielke der MZ. Weiter lesen …

US-Literaturwissenschaftler Guy Stern nennt Trump "völlig unberechenbar"

Der in den USA lebende Literaturwissenschaftler und Vizepräsident der Kurt Weill Foundation, Guy Stern, warnt in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vor Gefahren populistischer Politik in den USA, aber auch in Europa und Deutschland. Stern, der am 14. Januar 95 Jahre alt wird, nennt den kommenden US-Präsidenten Donald Trump "vollkommen unberechenbar ... Was er heute sagt, kann morgen dementiert werden. Und umgekehrt. Weiter lesen …

Heilmann weist im Fall Amri Kritik an Berliner Behörden zurück

Der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat Schuldzuweisungen aus NRW Richtung Berlin im Fall Amri entschieden zurückgewiesen. "Es ist einseitig und dreist von den NRW-Behörden, die Übergabe Anis Amris im März 2016 an Berlin zu benennen, aber nicht die Rückgabe vom Mai 2016 an NRW, zumal dieser Schritt einvernehmlich erfolgte", sagte der stellvertretende Berliner CDU-Vorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

FDP-Chef Lindner fordert 100% Privatisierung der Telekom

Der Bund sollte seine Aktien an der Deutschen Telekom ganz verkaufen. Dies forderte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Mit den Einnahmen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro für das beim Bund verbliebene Drittel der T-Aktien sollte der Ausbau superschneller Online-Verbindungen finanziert werden. Weiter lesen …

Koalition verständigt sich auf verschärfte Zensur in solzialen Medien - Kommt das Wahrheitsministerium?

Die Regierungskoalition hat sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen sogenannte "Hasskommentare" und "Falschmeldungen" in Sozialen Medien verständigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Koalition will künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und Co. leicht zugängliche Zensurstellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren - sonst droht ihnen eine empfindliche Strafzahlung. Weiter lesen …

Piloten entdecken 64 Drohnen in 2016

Wie die Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" unter Berufung auf Daten der Deutschen Flugsicherung berichten, haben Piloten von Verkehrsflugzeugen im vergangenen Jahr 64 mal Drohnen gemeldet. Im Jahr 2015 wurden lediglich 14 Sichtungen gemeldet. Der größte Teil der Fälle (58) ereignete sich nach Angaben der Flugsicherung "im Großraum eines Flughafens", also beim Starten oder Landen. Weiter lesen …

Grünen-Wähler reisen am liebsten mit dem Flugzeug - und haben dabei das schlechteste Gewissen

Unter allen Wählern reisen bei den Anhängern der Grünen die meisten am liebsten mit dem Flugzeug. Das geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Bundesverbandes der Luftverkehrswirtschaft hervor, über die die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet. Danach bekunden 49 Prozent der Linken-Wähler, "gerne" den Flieger zu nehmen. Bei der Union sind es 58 Prozent, bei der SPD und der AfD jeweils 59 und bei den Grünen 62 Prozent. Weiter lesen …

Kipping grenzt sich von Wagenknecht ab

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich inhaltlich von den jüngsten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht abgesetzt, ohne sie selbst zu kritisieren. "Wir Linke verteidigen das Grundrecht auf Asyl; deshalb wird es mit uns keine Obergrenze geben", sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

INSA-Umfrage: CDU bleibt im Saarland stärkste Kraft

Laut einer Meinungsumfrage des INSA-Instituts für die "Bild" (Samstag) bleibt die CDU mit 35 Prozent stärkste Kraft im Saarland. Bei der Wahl 2012 hatte sie 35,2 Prozent erreicht. Auch die Linke bleibt laut Umfrage mit 16 Prozent auf dem Niveau der Landtagswahl von 2012 (16,1 Prozent). Deutliche Verluste hinnehmen muss die SPD, die auf 24 Prozent kommt (30,6 Prozent). Weiter lesen …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe für nordafrikanische Staaten ab

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält nichts davon, aus der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas auszusteigen, die sich bisher gelegentlich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Diese Länder würden selbst jedes Jahr Zehntausende Migranten aufnehmen und "fangen somit einen Teil des Drucks aus Sub-Sahara-Afrika ab", sagte Müller dem "Tagesspiegel". "Deshalb haben wir ein großes Interesse, dass sich diese Länder stabil entwickeln." Weiter lesen …

Dow-Jones-Index zum Wochenausklang nahezu unverändert

Die US-Börsen haben zum Ende der Handelswoche nahezu unverändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 19.885,73 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Nike, JPMorgan und Walt Disney. Papiere von Du Pont, United Technologies und Wal Mart rangierten am Ende der Liste. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Stark in die Berichtssaison, Marktkommentar

Etwas mehr als zwei Monate nach der US-Präsidentschaftswahl stehen die Märkte immer noch im Bann von Donald Trump. Das hat ihre Reaktion auf die Pressekonferenz rund eine Woche vor seinem Amtsantritt deutlich vor Augen geführt. Die Aktienmärkte gingen in die Knie, weil sich der President-elect zu seinen wirtschaftspolitischen Plänen, d.h. den im Wahlkampf avisierten Ausgaben für die Infrastruktur und Steuersenkungen, ausschwieg. Seit Mitte Dezember stagnieren die amerikanischen Indizes, auch wenn, wie am Freitag der Nasdaq Composite, einzelne Marktbarometer hier und da noch ihre in der Trump-Rally aufgestellten Rekorde um ein paar Pünktchen übertreffen. Weiter lesen …

Stuttgarter Nachrichten: Urlaubslust der Deutschen

Touristen sind Konsumenten, deren Handeln ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen auslöst, positive wie negative. In schwachen Regionen kann Tourismus Arbeitsplätze sichern. Er kann aber auch eine gefährliche Belastung für Ökosysteme werden wie auf Mallorca, wo der Besucherrekord die Trinkwasserknappheit verstärkt. Weiter lesen …

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