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17. Januar 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Gabriel wirft Schäuble "gefährliche" Politik

Im Koalitionsstreit um die Verwendung des Haushaltsüberschusses in Milliardenhöhe wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) eine "gefährliche" Politik vor. "Wir müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Das ist wesentlich dringender als den Haushaltsüberschuss von sechs Milliarden zur Schuldentilgung zu verwenden, gerade bei dem derzeitigen gigantischen Zinsvorteil", sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Landwirte halten vorerst an Schweine-Kastration ohne Betäubung fest

Die deutschen Landwirte halten vorerst an der Praxis fest, männliche Schweine ohne Betäubung zu kastrieren. Erst, wenn es praktikable Lösungen gebe, die nicht zu Strukturbrüchen in der Landwirtschaft führten, sei eine Abkehr von diesem Vorgehen möglich, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

US-Umfrage: Hacker konnten Präsidentenwahl nicht beeinflussen

Mehr als die Hälfte der US-Bürger glaubt daran, dass Hacker die Präsidentenwahl nicht beeinflusst haben. Aus der jüngsten Umfrage von CNN/ORC geht hervor, dass die Publikation der durch Hackerattacken auf Server der Demokratischen Partei gewonnenen Daten für das Resultat der Wahl nicht ausschlaggebend waren. Dies berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Verdi: In Dienstleistungsbranchen oft wenig Arbeitszeitsouveränität

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten – doch in Dienstleistungsbranchen ist es damit offenbar noch nicht weit her: Laut einer Sonderauswertung des DGB-Index "Gute Arbeit" 2014/15 durch die Gewerkschaft Verdi, aus der das "Handelsblatt" zitiert, haben 54 Prozent der bei Dienstleistern Beschäftigten nur geringen oder gar keinen Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeitszeit. 39,9 Prozent der Befragten arbeiten länger als 43 Stunden pro Woche, 18,6 Prozent sogar länger als 48 Stunden. Weiter lesen …

Brexit: Hasselfeldt mahnt Verzicht auf Handelsschranken an

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die britische Premierministerin Theresa May in ihrem Ansinnen unterstützt, zwischen der EU und Großbritannien keine Handelsschranken zu errichten: "Die deutsche, und insbesondere die bayerische Wirtschaft sind eng mit der britischen verbunden. Zölle und andere Handelshemmnisse würden beiden Seiten schaden", sagte Hasselfeldt der "Welt". Weiter lesen …

Eon-Chef bedauert Londons harten Brexit-Kurs

Eon-Chef Johannes Teyssen hat sich enttäuscht über den harten Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May geäußert. "Der Wert enger Partnerschaften wird heutzutage leider zunehmend weniger wertgeschätzt. Das bedauere ich als überzeugter Europäer und Transatlantiker", sagte Teyssen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Sei kein Smartphone-Zombie! Die App "Smombie Guard" schützt Kinder im Straßenverkehr!

Das Smartphone vor der Nase, mit den Gedanken ganz in anderen Welten. So laufen viele Kinder wie Zombies von der Schule nach Hause - und viel zu leicht einem Auto vor die Motorhaube. Die Android-App „Smombie Guard“ verhindert das Schlimmste und schlägt Alarm, wenn das Smartphone beim Gehen genutzt wird. Auch bei Autofahrern sorgt die App für mehr Sicherheit, indem es beim Fahren das Display blockiert. Weiter lesen …

Brok: Britischer EU-Austritt darf nicht belohnt werden

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), ist der Meinung, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht belohnt werden dürfe. Die Linie der EU sei klar: "Niemand, der aus der Gemeinschaft austritt, darf sich durch europäisches Entgegenkommen belohnt fühlen. Wir wollen schließlich keine Nachahmer", sagte Brok der "Heilbronner Stimme" zur Rede von Theresa May. Weiter lesen …

Steinmeier begrüßt "mehr Klarheit" bei britischen Brexit-Plänen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat es begrüßt, dass die Rede der britischen Premierministerin Theresa May "ein wenig mehr Klarheit" über die britischen Vorstellungen über den Austritt aus der Europäischen Union geschaffen habe. May habe "unterstrichen, dass Großbritannien eine positive und konstruktive Partnerschaft, eine Freundschaft, mit einer starken EU anstrebt. Das ist gut", sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Weiter lesen …

De Maizière bezeichnet NPD-Urteil als "starkes Zeichen"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren als "starkes Zeichen" für eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit der NPD bezeichnet. "Das Verbot der NPD ist also nicht daran gescheitert, dass sie keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt, sondern daran, dass sie zu schwach und unwichtig ist, sie auch zu verwirklichen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Weiter lesen …

Deutscher ESC-Vorentscheid: Wilhelm "Sadi" Richter zieht Kandidatur zurück

Wilhelm "Sadi" Richter zieht seine Kandidatur für die Show "Eurovision Song Contest - Unser Song 2017" zurück. "Berichte über mich verursachen gerade so viel Trubel - das möchte ich erst einmal klären und verarbeiten. Ich bin selber verwundert, was mir vorgeworfen wird. Ich hatte mich total auf die Teilnahme gefreut, möchte das aber nicht unter diesen Umständen machen. So kann ich nicht unbeschwert auftreten. Deshalb bin ich am 9. Februar schweren Herzens in Köln nicht dabei." Weiter lesen …

Offener Brief soll Situation zwischen Russland und NATO entspannen

"Angesichts der derzeitigen massiven Aufrüstung von Militärtechnik an Russlands Grenzen ist es angeraten, eine sinnvolle Aktion zu starten, um den Kriegstreibern der NATO (North Atlantic Terror Organisation) den Wind aus den Segeln zu nehmen", dachte sich Referent und Buchautor Traugott Ickeroth. Somit hat er nun mit weiteren Sympathisanten einen "Offenen Brief" verfasst und an die Botschaft der Russischen Föderation geschickt. Wichtig war ihm hierbei, dass keine Organisation oder politische Partei hinter dem Schreiben steht; es soll lediglich den Friedenswillen der Bevölkerung demonstrieren und manifestieren. Weiter lesen …

Muss sich Europa einem Dritten Weltkrieg stellen?

Jeden Tag mindestens schauen wir beklommen auf die Nachrichten in Syrien und können so gar nicht abschätzen wie es dort weitergehen wird. Wir ahnen es allerdings und was wir ahnen gefällt uns so gar nicht. Denn wenn die Situation sich weiter verschärft, dann könnten wir nicht nur mit weiteren Flüchtlingsströmen rechnen müssen, wir würden zudem unter Umständen auch politisch zwischen die Fronten geraten. Dies schreibt Robert Sasse in seinem Artikel bei "watergate.tv". Weiter lesen …

Lammert begrüßt politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich feststellt, dass das politische Konzept der NPD verfassungsfeindlich ist, der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde verletzt und die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip missachtet", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Türkische Gemeinde: Keine Stärkung rechter Kräfte durch NPD-Urteil

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, sieht in dem abgelehnten NPD-Verbot keine Stärkung der rechten Kräfte in Deutschland. "Ich kann mit dem Ergebnis leben. Was Parteienverbote betrifft, bin ich sowieso sehr skeptisch. Unsere Demokratie ist stark genug, um gegen rechtsextremistische Kräfte vorzugehen", sagte Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Bitdefenders bahnbrechende Übernahme des französischen Partners Profil Technology wird das Wachstum des Unternehmens weiter vorantreiben

Bitdefender, der innovative Anbieter von Sicherheitssoftwarelösungen, hat Profil Technology aus Frankreich übernommen, um seine globale Präsenz schnell auszuweiten. Die Übernahme wird die größte in der 15-jährigen Geschichte von Bitdefender sein. Sie wird die Erlöse des Unternehmens steigern und seine Position an den europäischen und internationalen Märkten stärken. Weiter lesen …

Der Tochter die Wohnung überlassen: Kein Kündigungsgrund

Verbringt ein Mieter nur noch drei Monate im Jahr in seiner Wohnung und überlässt diese für den Rest der Zeit einer nahen Verwandten, so ist dies keine unbefugte Gebrauchsüberlassung. Der Vermieter kann deswegen nicht kündigen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Weiter lesen …

Ernährungsgüter für 66,1 Milliarden Euro von Januar bis Oktober 2016 importiert

Im Zeitraum Januar bis Oktober 2016 wurden Güter der Ernährungswirtschaft im Wert von 66,1 Milliarden Euro nach Deutschland importiert und im Wert von 57,6 Milliarden Euro exportiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der "Internationalen Grünen Woche" vom 20. bis 29. Januar in Berlin weiter mitteilt, stiegen damit die Einfuhren gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 0,3 %. Die Exporte nahmen um 1,0 % zu. Weiter lesen …

Graf Lambsdorff: "Verhofstadt wäre sicherlich der beste Präsident gewesen"

Nach dem Bündnis seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament den Christdemokraten Antonio Tajani zu unterstützen, hat sich der FPD-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pragmatisch geäußert. "Ein inhaltliches Abkommen zu beschließen, wo unsere wichtigsten Punkte drin festgehalten sind, war für uns dann vielleicht nicht der Königsweg, aber der politisch vernünftige und verantwortungsbewusste Weg", sagte Lambsdorff im phoenix-Interview. Weiter lesen …

Bundesverfassungsgericht: NPD wird nicht verboten

Im NPD-Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei entschieden. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, habe aber derzeit wenig Einfluss auf die Gesellschaft und keine Möglichkeiten ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag zur Urteilsbegründung. Weiter lesen …

Games: Vielspielen mit Freunden wenig bedenklich

Wenn Teenager mehr als vier Stunden täglich mit Games verbringen, ist das zwar nicht ideal. Doch solange sie beispielsweise über soziale Medien oder Chats auch intensive Kontakte mit Freunden pflegen, eliminiert das potenzielle Risiken weitgehend. Das legt eine Studie unter Führung der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health nahe. Vielspielen mit Freunden ist demnach womöglich einfach nur normal. Weiter lesen …

Jeden Tag mehr als 1.900 Staus

Die Stausituation auf den deutschen Autobahnen hat sich im vergangenen Jahr deutlich verschärft. Der ADAC zählte 2016 rund 694.000 Staus, durchschnittlich 1.901 pro Tag. Im Jahr zuvor waren es 568.000 Staus. Einen kräftigen Anstieg gab es auch bei den Staulängen: Sie summierten sich bundesweit auf 1.378.000 Kilometer, 2015 waren es 1.130.000 Kilometer. Die registrierten Staustunden beliefen sich auf 419.000 nach 341.000 im Vorjahr. Im Vergleich zu 2015 haben die Zahl, die Gesamtlänge und die Dauer der Staus damit um rund 20 Prozent zugelegt. Weiter lesen …

Bundesverband kritisiert Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) warnte der Reiserechtexperte des vzbv, Felix Methmann: "Wenn die neuen Regeln im Juli 2018 so in Kraft treten, haben die Verbraucher deutlich weniger Rechte." Berlin warf er vor, die durch die EU-Richtlinie ohnehin schon abgesenkten deutschen Verbraucherschutzstandards noch weiter auszuhöhlen. Weiter lesen …

Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig nur dann Fördergelder erhalten, wenn sie im Gegenzug Maßnahmen für Natur- und Ressourcenschutz ergreifen. "Ich bin der Auffassung: Öffentliches Geld sollte es in Zukunft nur noch für öffentliche Leistungen geben", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

DRK-Präsident drängt auf feste Unterkünfte für Flüchtlinge in Griechenland

Das Deutsche Rote Kreuz drängt auf feste Unterkünfte für Flüchtlinge in Griechenland, die dort teilweise in Zelten leben müssen. "Die strenge Winterkälte mit Temperaturen um die minus 15 Grad verschärft die ohnehin schwierige humanitäre Situation der Menschen in den Camps erheblich", beklagte DRK-Präsident Rudolf Seiters in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Versicherungen wollen Fahrtests für Senioren ab 75 Jahren

Die Versicherungen fordern, dass ältere Autofahrer ihre Fahrtüchtigkeit testen lassen müssen: Ab dem 75. Lebensjahr sollen sie eine verpflichtende Kontrollfahrt an der Seite eines geschulten Fahrlehrers absolvieren. "Die Unfallforschung der Versicherer wird in diesem Jahr Standards für eine solche Testfahrt entwickeln", sagte der Chef der Unfallforschung des Versicherungsverbands GDV, Siegfried Brockmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Luftfrachtkartell: SAS vergleicht sich mit Deutscher Bahn

Die Fluggesellschaft Scandinavian Airlines (SAS) hat sich im Schadenersatzprozess wegen des Luftfrachtkartells vor dem Kölner Landgericht mit der Deutschen Bahn und weiteren Unternehmen außergerichtlich geeinigt. Der für das Thema Recht zuständige Bahn-Vorstand Ulrich Weber sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Das ist ein Vergleich mit Signalwirkung. Die erste Fluggesellschaft in Deutschland erkennt, dass der lange Gang vor Gericht nicht von Vorteil ist." Auch mit anderen Kartellanten sei die Bahn in intensiven Gesprächen. "Ich hoffe hier kurzfristig auf gute Ergebnisse", so Weber. SAS selbst wollte sich zu dem Deal auf Anfrage nicht äußern. Weiter lesen …

Audi setzt auf neue Technik für Klimaanlagen

Der Autobauer Audi steigt in die neue Klimaanlagen-Technik ein, die mit dem nicht brennbaren Kältemittel Kohlendioxid arbeitet. Ein Sprecher des Unternehmens bestätigte der "Frankfurter Rundschau" den ersten Serien-Einsatz für dieses Jahr. Die Tochter des VW-Konzerns folgt damit dem Hersteller Daimler, der als erster eine Alternative zu dem umstrittenen Kältemittel R1234yf etabliert hat. R1234yf kann bei Motorbränden giftige Chemikalien freisetzen. Weiter lesen …

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