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23. Januar 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Spionage-Vorwürfe gegen Ditib weiten sich aus: Fünf verbeamtete Lehrer in NRW von Predigern bespitzelt

Die Spionage-Vorwürfe gegen die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) weiten sich aus. Das NRW-Innenministerium bestätigte auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe), dass fünf Lehrer an staatlichen Schulen, die auch islamischen Religionsunterricht geben, auf Spionage-Listen auftauchen. Diese Listen sind der Öffentlichkeit bisher nicht oder nur in Teilen bekannt. Insgesamt stünden darauf 28 Personen und elf Institutionen. Die Listen sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet von Ditib-Predigern im Bereich der Generalkonsulate Köln, Düsseldorf und München erstellt und nach Ankara übermittelt worden sein. Weiter lesen …

Gabriel will EU neu aufstellen

Vizekanzler Sigmar Gabriel will angesichts der Entwicklungen in den USA und des Brexits die Europäische Union neu aufstellen: "Wir brauchen nicht `mehr Europa, sondern ein anderes Europa", sagte er dem "Handelsblatt". Wenn nicht alle Staaten im gleichen Tempo vorangehen wollten, dann müsse man über ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" ernsthaft nachdenken, forderte der SPD-Vorsitzende. Weiter lesen …

Publizist Heiko Schrang: "Wer weniger fernsieht, sieht mehr durch"

Nach Donald Trumps Amtseinführung überschlagen sich die Mainstreammedien und man hat das Gefühl, dass der Teufel in Person an die Macht gekommen ist um die Welt in den Abgrund zu stürzen. Das Interessante daran ist weniger, dass die Medien so berichten, sondern die Menschen das kritiklos glauben. Aus Glauben wird Wissen, denn die meisten Menschen glauben zu wissen, schreibt Autor und Publizist Heiko Schrang in seinem heutigen Newsletter. Weiter lesen …

Freistaat Bayern hält an Verzögerungstaktik fest: Gerichtsverhandlung zu sauberer Luft in München verschoben

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof teilte heute Nachmittag mit, dass die für Donnerstag, den 26. Januar 2017, 11.00 Uhr geplante öffentliche Verhandlung zu Luftreinhaltemaßnahmen in München, verschoben wird. Die Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes setzten am vergangenen Freitag (20.1.2017) kurzfristig einen Verhandlungstermin für diese Woche fest. Weiter lesen …

Beamtenbund-Chef erwartet Scheitern des Tarifeinheitsgesetzes

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands dbb Beamtenbund und Tarifunion, Klaus Dauderstädt, erwartet, dass das Tarifeinheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. "Ich hoffe, dass die Richter der Ansicht der Kläger folgen, dass das Gesetz unter zwei Aspekten nichts taugt und deshalb aufzuheben ist: Erstens, weil es die Koalitionsfreiheit beeinträchtigt und damit im Kern verfassungswidrig ist. Und zweitens, weil es ungeeignet ist, die erhofften Ziele wirklich zu erreichen", sagte Dauderstädt dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

DAX lässt nach - Euro stärker

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.545,75 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,73 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von VW, der Deutschen Börse und der Deutschen Lufthansa. Die Papiere von ThyssenKrupp, Merck und der Commerzbank rangierten am Ende der Kursliste. Weiter lesen …

AfD-Politiker Driesang warnt seine Partei vor Entbürgerlichung

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang warnt seine Partei vor einer Entbürgerlichung. In einem bislang unveröffentlichten Positionspapier, über das die F.A.Z. berichtet, bezieht sich Driesang auf die Debatte über den thüringischen Landesvorsitzende Björn Höcke und dessen Äußerungen über das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in einer Rede, die Höcke am 17. Januar in Dresden gehalten hatte. Weiter lesen …

DFB-Sportgericht sperrt Lukas Hradecky für ein Spiel

Das Sportgericht des DFB hat im schriftlichen Einzelrichterverfahren Eintracht-Profi Lukas Hradecky wegen unsportlichen Verhaltens mit einer Sperre von einem Meisterschaftsspiel belegt. Damit wird der Torwart von Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt am Freitagabend beim Auswärtsspiel gegen den FC Schalke 04 fehlen. Weiter lesen …

Kauder spricht sich für wehrhaftere Demokratie aus

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, spricht sich für eine wehrhaftere Demokratie aus. "Nie war Deutschland in seiner langen Geschichte demokratischer als heute", sagte er der "Heilbronner Stimme". "Wir können stolz auf unser Land und unsere Demokratie sein. Die Gesellschaft sollte sich wehren, wenn Populisten und Rechtsradikale unser Land niedermachen und angreifen." Weiter lesen …

Grüne: Merkel soll sich zum transatlantischen Verhältnis erklären

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, eine Regierungserklärung zum transatlantischen Verhältnis abzugeben. "Mit dem Amtsantritt von Donald Trump stehen die transatlantischen Beziehungen wie auch die globale Ordnung vor einer völlig neuen Situation", schreiben die beiden in einem Brief an die Kanzlerin, aus dem die "Bild" zitiert. Weiter lesen …

Polizei warnt vor Anrufen falscher Kriminalbeamter - Anrufe falscher Polizeibeamter Deutschlandweit

wilhelmshaven. Derzeit beschäftigt die Polizei in Wilhelmshaven gleich mehrere Anrufe durch falsche Polizeibeamte. "Die Masche ist immer gleich", betont Andrea Papenroth, Pressesprecherin der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland. "Die Betrüger wählen in der Regel ältere Personen aus, rufen diese an und geben sich als Kriminal- bzw. Polizeibeamter aus, um auf diese Weise an Bankdaten oder gleich ans Bargeld zu kommen!" Weiter lesen …

ZDF-Magazin "Frontal 21": Ex-Kulturstaatsminister fordert Baustart für Freiheits- und Einheitsdenkmal

Der frühere Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert, endlich mit dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals zu beginnen und damit einen CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2016 umzusetzen. "Wenn ich bedenke, dass der Parteitag meiner Partei einstimmig beschlossen hat, ein solches Denkmal zu errichten, finde ich, müssen wir an die Arbeit gehen", so Neumann im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 24. Januar 2017, 21.00 Uhr). Weiter lesen …

Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem: Lüders fürchtet Gewaltwelle

Angesichts der angekündigten Nahost-Politik von US-Präsident Donald Trump hat der Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Michael Lüders, vor einer neuen Gewaltwelle gewarnt: "Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, dessen Ostteil Israel 1981 völkerrechtswidrig annektierte, hätte zur Folge, dass der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern endgültig unlösbar würde", sagte Lüders der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Kauder kritisiert Äußerungen von Trumps Pressesprecher

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Äußerungen von Donald Trumps Pressesprecher scharf kritisiert. Im Streit über die Besucherzahlen bei der Amtseinführung Trumps und dem öffentlichen Umgang mit dem Präsidenten hatte dessen Sprecher Sean Spicer den Medien mit Konsequenzen gedroht und angekündigt, die Medien "zur Rechenschaft zu ziehen": "Das war eine unfassbare Aussage!", sagte Kauder der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

NRW: AfD geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor

Die AfD in Nordrhein-Westfalen geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Wie der AfD-Landesverband der Zeitung auf Anfrage mitteilte, hat er am Montag am Landgericht Duisburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um die Vermietung der Oberhausener Stadthalle "Luise Albertz" zu erwirken. Weiter lesen …

Freund oder Feind: Was bringt Trump?

Der Journalist Dr. Michael Grandt greift in seinem Beitrag die Diskussion um Donald Trump auf und schreibt dazu: "Die Welt hat die Luft angehalten. Und atmet nun zitternd wieder aus. Viele in Schock, viele im Unglauben über das was sie soeben haben mit ansehen müssen. Donald Trump wurde tatsächlich zum neuen US-Präsidenten gewählt. Eine unglaubliche Tatsache, die unsere Realität - und vermutlich die Realität sämtlicher Nationen der Erde - nachhaltig verändern könnte. Nun, nachhaltig wahrscheinlich nicht gerade, da Trump fossile Energiequellen forcieren möchte, anstatt sich weiter um die erneuerbaren Energien zu kümmern, doch es wird sich wohl definitiv in unserer Welt einiges ändern." Weiter lesen …

Paritätischer fordert Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Afghanistan

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Bund und Länder aufgefordert, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, vielmehr habe sich die Sicherheitslage dort nachweislich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert, erklärte der Verband am Montag. Die für diese Woche geplanten Abschiebungen seien "inhuman und grob fahrlässig". Weiter lesen …

Eintracht Frankfurt schließt Kooperationsvertrag mit Match IQ

Die Eintracht Frankfurt Fußball AG schiebt weiterhin seinen Internationalisierungsprozess voran und hat mit Match IQ einen wichtigen strategischen Partner gefunden. Die Hamburger Sportberatungsagentur wird Eintracht Frankfurt in Zukunft bei der Planung, Organisation und Umsetzung von Freundschaftsspielen und Trainingslagern beraten. Darüber hinaus unterstützt Match IQ den Klub bei der Umsetzung von Internationalisierungsmaßnahmen. Weiter lesen …

FDP-Bundesvize Kubicki hält Kennzeichnung von Social Bots für unrealistisch

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hält den Vorschlag der Grünen, die Kennzeichnung von maschinell erstellten Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen, für unrealistisch. "Wer glaubt, mit Maßnahmen der deutschen Rechtsordnung auf Server in Washington, Moskau oder Timbuktu Einfluss nehmen zu können, lebt wahrscheinlich noch in seiner bunten Traumwelt des letzten Jahrhunderts", erklärte Kubicki am Montag. Weiter lesen …

Bericht: Kein Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Landeschef Höcke

Der Bundesvorstand der AfD hat nach einem Bericht von WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" gegen ein Parteiausschlussverfahren des Thüringer Landeschefs Björn Höcke gestimmt. Das berichtet die ARD. Demzufolge sollen aber Ordnungsmaßnahmen gegen den umstrittenen AfD-Politiker geprüft werden. Die Parteivorsitzende Frauke Petry hatte nach einer Rede Höckes in Dresden in der vergangenen Woche erklärt, Höcke sei eine "Belastung für die Partei". Weiter lesen …

Petry: "Höcke ist eine Belastung für die AfD"

Auf Wunsch der Parteichefin Frauke Petry wird die AfD gemeinsam über einen möglichen Ausschluss des umstrittenen Thüringer Landeschefs Björn Höcke beraten. "Wir befinden uns in einem sehr intensiven Diskussionsprozess innerhalb des Bundesvorstands, der in dieser Woche fortgesetzt wird. Danach werden wir uns äußern", sagte die AfD-Politikerin im phoenix-Interview (Ausstrahlung 23. Januar 2017, in "vor Ort" ab 12 Uhr). Weiter lesen …

Mehrheit traut sich zu, unseriöse Online-Händler zu erkennen

Die Mehrheit der Deutschen traut sich zu, seriöse von unseriösen Online-Händlern zu unterscheiden. Drei von vier Online-Einkäufern (73Prozent) geben an, Fake-Shops im E-Commerce entlarven zu können. Allerdings gibt es gewichtige Altersunterschiede bei der Selbsteinschätzung: Die unter 30-Jährigen fühlen sich beim Online-Shopping besonders sicher. Hier sagen 85 Prozent der Befragten, dass sie sich zutrauen, Shop-Fallen zu erkennen. Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 27. bis 29. Januar: "Staugarantie" auf vielen Wintersportrouten

Wer am Wochenende in Richtung Wintersportgebiete reist, muss mit vollen Straßen rechnen. In Berlin und Brandenburg beginnen die einwöchigen Winterferien, Hamburg, Bremen und Niedersachsen freuen sich über ein verlängertes Wochenende. Auch auf der Rückreise wird es Samstag und Sonntag zeitweise zäh, wenn sich Kurzurlauber und Tagesskifahrer auf den Heimweg machen. Auf den Autobahnen abseits der Wintersportrouten wird der Verkehr voraussichtlich meist störungsfrei laufen. Weiter lesen …

Wenn du es träumen kannst, dann kannst du es auch tun

Sex findet bekanntlich auch im Kopf statt, doch nicht jeder spricht offen über seine Fantasien. Poppen.de, das größte Casual-Dating-Portal Deutschlands, befragte in Kooperation mit der Erotikmesse VENUS 15.000 User zu ihren sexuellen Fantasien und deren Umsetzung. Dabei verrieten die User, welchen sexuellen Fantasien sie insgeheim frönen. Weiter lesen …

Wie Wale den Eisbär retten könnten

Sie sind das Sinnbild der Bedrohung unseres Planeten durch den Klimawandel: Hungernde Eisbären, die auf schwindenden Eisschollen ums Überleben kämpfen. Der globale Temperaturanstieg beraubt sie ihres Lebensraumes und bedroht gleichzeitig auch unsere eigene Zukunft. Laut Weltwirtschaftsforum ist die fehlende Abwendung des Klimawandels heute das größte globale Risiko. Hilfe könnte dem Eisbär nun von ganz unerwarteter Seite zuteilwerden: Den Walen. Weiter lesen …

Nahost-Politik: Trump sichert Netanjahu Unterstützung der USA zu

US-Präsident Donald Trump hat Israel die Unterstützung der Vereinigten Staaten im Friedensprozess mit den Palästinensern zugesichert - und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ins Weiße Haus eingeladen. Die beiden Staatsmänner haben am Sonntag ausführlich miteinander telefoniert und unter anderem über den Nahost-Konflikt und das Atomabkommen mit Iran gesprochen. Weiter lesen …

Umfrage: Vier von zehn Bundesbürgern schätzen alternative Heilverfahren besonders wegen der größeren Zuwendung durch ihre Therapeuten

Bei der Entscheidung für alternativmedizinische Therapien geht es offenbar nicht nur um die Methode, sondern auch um Aufmerksamkeit und Beachtung. Dies zeigt das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau". 40,4 Prozent der Befragten schätzen laut eigener Aussage alternative Heilverfahren besonders deswegen, weil sich der Arzt hierbei meistens viel mehr Zeit für sie nimmt als bei der klassischen (Schul-)Medizin. Weiter lesen …

Publizist Grandt: Die „gesteuerte“ Revolution gegen Donald Trump!

"Glaubt man den Mainstream-Medien, dann haben fast überall in den USA und in Europa Hunderttausende Menschen gegen die Amtseinführung des 45. US-Präsidenten demonstriert. Nicht nur in New York, Los Angeles und Boston gab es Demonstrationen, sondern auch in Berlin, Tokio, London, Paris, Rom, Wien, Genf, Athen und Amsterdam. Nur einen Tag nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump (70) gehen im ganzen Land Millionen auf die Straße, ein so genannter „women march“ gegen frauenfeindliche Politik. Aber in Wahrheit geht es nur um den US-Präsidenten…." Mit dieser Einleitung beginnt der Publizist Guido Grandt seinen neusten Beitrag. Weiter lesen …

Warren Buffett kauft deutschen Mittelstand weiter auf

Der US-Milliardär Warren Buffett schlägt ein zweites Mal in Deutschland zu. Eine Tochter seiner Beteiligungsgesellschaft Berkshire Hathaway übernimmt die Wilhelm Schulz GmbH aus Krefeld, berichtet das "Handelsblatt" (Montag). Der weltweit führende Hersteller für Rohrzubehörteile soll demnach künftig Teil der Precision Castparts Corporation (PCC) werden, bestätigte PCC gegenüber dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

DGB: Bundesregierung missachtet demokratische Gepflogenheiten bei Gesetzgebungsverfahren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung wegen mangelnder Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Anschreiben zur Stellungnahme des DGB zum Pkw-Mautgesetz. Es würden "zum wiederholten Mal demokratische Gepflogenheiten missachtet", heißt es laut "Handelsblatt" in dem Schreiben. Weiter lesen …

Hermisson: Parallelen zwischen heutigen USA und Europa der 1930er Jahre

Der Leiter des Büros der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, Bastian Hermisson, sieht nach dem Amtsantritt von Donald Trump Parallelen zwischen den USA von heute und Europa in den 1930er Jahren. "Das ist eine Rhetorik, die ihresgleichen sucht und an das Europa der 1930er Jahre erinnert", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe) nach der Inaugurationsrede des neuen US-Präsidenten. Weiter lesen …

Post-Chef: Digitalisierung würde zu mehr Jobs, steigenden Löhnen und noch längerer Arbeitszeit führen - Experten bezweifeln dies

Der Vorstandschef der Deutschen Post DHL, Frank Appel, rechnet wegen der Digitalisierung mit mehr Jobs, steigenden Löhnen und in der Folge auch einem Rentenbeginn über +67 Jahre hinaus. Die Digitalisierung biete "die historische Chance für mehr Fortschritt, Jobs und höhere Löhne", sagte er der "Bild". Als Beispiel nannte Appel die Paket-Fahrer, deren Lkw künftig automatisch fahren könnten. Weiter lesen …

Grüne wollen Kennzeichnung von Roboter-Nachrichten gesetzlich durchsetzen

Die Grünen wollen die Kennzeichnung von maschinell erstellten Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen, um deren Einfluss im Wahlkampf zu begrenzen. Das kündigte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" an. "Social Bots, also Roboter-Meldungen in den sozialen Netzwerken, müssen gekennzeichnet werden", sagte Göring-Eckardt der Zeitung. Weiter lesen …

Göring-Eckardt: Kooperationsverbot im Grundgesetz soll abgeschafft werden

Die Grünen wollen nach den Worten ihrer Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm des Bundes für 10.000 Schulen in der kommenden Legislaturperiode starten. In den ersten vier Jahren sollten sofort vier Milliarden Euro für Schulsanierungen bereit gestellt werden, sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Der Leidensdruck für Schüler, Lehrer und Eltern ist so hoch, dass direkt gehandelt werden muss", sagte Göring-Eckardt der Zeitung. Weiter lesen …

SPD-Politiker Annen für kurzfristiges Treffen Merkels mit Trump

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat gefordert, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel umgehend mit dem neuen US-Präsidenten Trump trifft. "Ich halte ein möglichst frühes Gespräch für sinnvoll, gleichzeitig sollten wir Herrn Trump nicht hinterherlaufen", sagte Annen der "Bild". "Wir sind ein starkes Land und können daher auch selbstbewusst auftreten und klarmachen, das wir die EU von Trump nicht spalten lassen werden." Weiter lesen …

Zulauf zum kleinen Waffenschein ist ungebrochen

Sachsen-Anhalts Bevölkerung hat über das gesamte Jahr 2016 hinweg aufgerüstet. Tausende Menschen beantragten erstmals einen kleinen Waffenschein, der zum Tragen von Gas-, Schreckschuss-, und Signalpistolen in der Öffentlichkeit berechtigt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Die Zahl der registrierten Scheine stieg um 67 Prozent, von 5 019 im Januar auf 8 407 im Dezember. Weiter lesen …

82 Prozent der NRW-Schulen ohne schnelles Internet

Vier von fünf Schulen in NRW haben keinen Zugang zu schnellem Internet. Das ist das Zwischenergebnis einer Studie im Auftrag der Medienberatung NRW, über die die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet. Demnach verfügen 82 Prozent der Schulen über einen Anschluss mit einer Geschwindigkeit von weniger als 50 Megabit pro Sekunde. Weiter lesen …

Steuerzahlerbund und CDU-Politiker von Stetten dringen auf Wahlrechtsreform

Der Bund der Steuerzahler und der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten haben die Bundestagsfraktionen aufgefordert, einen letzten Versuch für eine Wahlrechtsreform vor der Bundestagswahl zu unternehmen. In der "Bild" sprachen sich von Stetten und Verbandspräsident Reiner Holznagel dafür aus, die Zahl der Abgeordneten maximal auf dem heutigen Stand von 630 festzuschreiben. Weiter lesen …

Schäuble bringt Gesetz gegen Steuerschlupfloch ins Kabinett - 30 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr erwartet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem Schließen eines beliebten Steuerschlupflochs für Großkonzerne jährlich rund 30 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Grüne wollen Verbraucherrecht im Internet stärken

Die Grünen-Fraktion will die Rechte von Verbrauchern im Internet stärken. Sie fordert, dass das Bundeskartellamt im Zuge der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) künftig auch dann ermitteln darf, wenn Unternehmen gegen die Rechte von Verbrauchern verstoßen, etwa durch unzulässige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag. Weiter lesen …

Spahn denkt Deutschland tut zu wenig für die Finanzierung der Nato

Deutschland muss sich nach Ansicht von Jens Spahn (CDU) die Frage gefallen lassen, warum es die Nato-Verpflichtungen nicht einhalte. Finanziell sei das eine Frage von Prioritäten, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium mit Blick auf die Kritik des neuen US-Präsidenten Donald Trump an der Nato in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die kleine Bundesrepublick Deutschland ist im Moment der 2. größte Finanzierer der Nato (0,33 Mrd. USD) hinter den USA (0,50 Mrd. USD). Weiter lesen …

Frankreich: Hamon und Valls bei Vorwahl der Sozialisten vorne

In Frankreich haben die Anhänger der Sozialisten am Sonntag über ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl abgestimmt: Ersten Ergebnissen zufolge lagen der frühere Bildungsminister Benoît Hamon und der ehemalige Premierminister Manuel Valls vorn. Nach Angaben der Wahlleitung kam Hamon nach Auszählung der Stimmzettel in knapp der Hälfte aller Wahllokale auf rund 35 Prozent der Stimmen, Valls kam auf gut 31 Prozent. Weiter lesen …

Katholischer Bischof: Deutschland soll mehr weltweite Kriegseinsätze durchführen - Geschichte sei kein Argument dagegen

Der Essener Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck sieht auf Deutschland eine wachsende Verantwortung im militärischen Bereich zukommen: "Deutschland ist ein Land in Bündnisstrukturen, von denen wir selbst Nutznießer sind. Das wird auf Dauer mehr Auslandseinsätze zur Folge haben können", sagte Overbeck in seiner Eigenschaft als katholischer Militärbischof der Bundeswehr der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Zakopane: Beste Weltcupresultate der DSV Springer beim Sieg von Stoch

Stephan Leyhe gewann am Freitag die Qualifikation, das deutsche Team mit dem Willinger am Samstag das Mannschaftsspringen und beim Heimsieg von Kamil Stoch (287,4) schafften die DSV-Adler mit Andreas Wellinger (285,8) und Richard Freitag (284,2) auf dem Treppchen und Markus Eisenbichler (283,0) auf Platz vier "das beste Saisonergebnis", so Bundestrainer Werner Schuster, der feststellte: "Die Heimweltcups in Willingen und dem Skifliegen in Oberstdorf können kommen." Weiter lesen …

"Gefährder-Radar": De Maizière erwartet bessere Gleichschaltung der Behörden - Juristische Willkür erwartet

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet durch das neue Computer-System "Radar" zur Erkennung von sogenannten Gefährdern eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz. "Der Fall Amri hat gezeigt, dass die Behörden in Bund und Ländern auch gegenüber der Justiz noch bessere Argumente brauchen, wenn sie Maßnahmen beantragen". sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Das Computerprogramm soll mit Hilfe von den Daten von 60 Menschen sofort erkennen können, wer ein "Gefährder" sei und wer nicht. Als Gefährder kann jeder nach belieben benannt werden. Weiter lesen …

BASF-Chef wirft Bundesregierung "fahrlässiges" Handeln vor

Der Aufsichtsratsvorsitzende der BASF, Jürgen Hambrecht, wirft der Bundesregierung eine in Teilen wirtschaftsfeindliche Politik vor. Die Regierung Angela Merkels nehme der deutschen Wirtschaft die notwendige Flexibilität, um auf die rasanten globalen Veränderungen zu reagieren. "Die Politik handelt fahrlässig", schreibt der Manager in einem Gastbeitrag für das "Manager Magazin". Weiter lesen …

Politik und Kirche bilden Bündnis für mehr Videoüberwachung von Menschen in Berlin

Einen Monat nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat sich in der Hauptstadt offenbar ein Bündnis für mehr Videoüberwachung gebildet. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Demnach haben sich Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der ehemalige Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der ehemalige Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche, Martin-Michael Passauer, und die Bundesfrauenbeauftragte Deutsche Polizei Gewerkschaft, Sabine Schumann, zusammengeschlossen, um einen Gesetzesentwurf für Berlin zu erarbeiten. Weiter lesen …

Kraft kritisiert Rücknahme-Abkommen mit Maghreb-Staaten

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat scharfe Kritik an den Rücknahme-Abkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten geübt und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln aufgerufen. "Wir haben in NRW zur Zeit etwa 3.300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Marine Le Pen attestiert der Europäischen Union ihr Ende

Marine Le Pen, die französische Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen "Front National" (FN), hat der Europäischen Union ihr bevorstehendes Ende attestiert. "Die EU ist tot, aber sie weiß es noch nicht. Sie ist in allen Bereichen gescheitert", sagte Le Pen der "Bild am Sonntag". Die Vorsitzende des FN stellte der EU ein verheerendes Zeugnis in allen zentralen Politikfeldern aus: "Wirtschaftlich: Das Wachstum ist äußerst schwach. Weiter lesen …

Auto-Importeure glauben an Siegeszug von E-Autos in Deutschland

Die Auto-Importeure Renault und Nissan glauben an einen schnellen Siegeszug der Elektromobilität in Deutschland. "Wenn man schon mal Popcorn gemacht hat, weiß man: Man wirft Maiskörner in die heiße Pfanne, und irgendwann fangen sie an zu knacken. So ist es mit der E-Mobiliät. Das Knacken hat in Deutschland angefangen", sagte Nissan-Europachef Thomas Hausch der "Bild am Sonntag". Die Affäre um manipulierte Diesel-Abgase habe dazu beigetragen. Weiter lesen …

Deutsche Bank: London behauptet sich als europäische Finanzhauptstadt

Deutsche-Bank-Vorstand Marcus Schenck erwartet, dass London sich auch nach dem Brexit als europäische Finanzhauptstadt behaupten wird. "Es ist etwas naiv zu glauben, dass irgendeine europäische Stadt London als Finanzplatz ablösen könnte. Die City ist ein über 30 Jahre gewachsener Mikrokosmos, den man nicht einfach nachbilden kann", sagte er der "Welt am Sonntag". Auch Personalberater gehen von einer überschaubaren Brisanz des Brexit aus. Weiter lesen …

Kauder: Doppelpass soll nicht "vererbt" werden

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), fordert, dass die Zahl der Doppelpassinhaber möglichst kleingehalten werden soll. "Es sollte unterbunden werden, dass Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit über unendlich viele Generationen hinweg diesen Doppelpass an ihre Kinder `weitervererben` sollen", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Emnid-Umfrage: Union sinkt erneut in der Wählergunst

Die Union verliert weiter in der Wählergunst: Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, büßen CDU/CSU gegenüber der Vorwoche erneut einen Zähler ein. Die Union erreicht jetzt 36 Prozent, die SPD wie in der Vorwoche 21 Prozent. Die Linke legt einen Prozentpunkt auf elf Prozent zu. Weiter lesen …

CSU-Vize Weber ruft zum Widerstand gegen Rechtspopulisten auf

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat zum entschlossenen Widerstand gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in Europa aufgerufen. "Wir müssen diesen Lügnern ihre Maske herunterreißen, damit ihr hässliches Gesicht des Egoismus und Gegeneinanders zum Vorschein kommt", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende mit Blick auf das Treffen in Koblenz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Kraft weist Vorwürfe im Fall Amri zurück

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Fall Amri vor ihren Innenminister Ralf Jäger gestellt und Vorwürfe zurückgewiesen, die Sicherheitsbehörden des Landes hätten versagt. "Ich mache da niemandem persönlich einen Vorwurf", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: Völlig neue Töne

Von den Schweizer Bergen drangen in den vergangenen Tagen völlig neue Töne ins Tal hinunter: Wie jedes Jahr tagte der Gipfel der Geldelite im Schweizer Nobelort Davos. Doch diesmal drehten die Superreichen nicht wie sonst nur Pirouetten um sich selbst. Es klingt unerhört: Den Wirtschaftsbossen ist die Globalisierung nicht mehr geheuer. Die Kapitalisten stellen den Kapitalismus infrage - zumindest die schlimmsten Auswüchse. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: Im Zangengriff

Bereits vor der Grünen Woche wurde heftig öffentlich diskutiert. Ob vegane Wurst überhaupt Wurst heißen darf, über Strafsteuern auf Milch und Fleisch, weil sie angeblich der Gesundheit abträglich seien. Und immer wieder über tiergerechte Haltung, über die Ausrichtung der künftigen Agrarpolitik, über bäuerliche Betriebe und große "Agrarfabriken". Den Landwirten selbst halfen diese - mehr oder weniger sachkundigen - Debatten nur wenig. Weiter lesen …

WAZ: Eine peinliche Angelegenheit

Zugegeben: Ein gewisser Gewöhnungseffekt setzt ein. Zu oft schon hat sich diese Geschichte wiederholt. Die geplante Eröffnung des Hauptstadt-Flughafens ist mittlerweile so oft verschoben worden, dass es zwecklos erscheint, weiter mitzuzählen. Derweil verschlingt der leere Airport Monat für Monat millionenschwere Betriebskosten. Weiter lesen …

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