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6. Januar 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Orca Tilikum gestorben

Der seit ca. 33 Jahren in Gefangenschaft gehaltene Orca Tilikum ist heute verstorben, seine Todesursache ist bisher unbekannt. Die Wal- und Delfinschutzorganisation WDC fordert: Tilikum muss der letzte Orca sein, der in Gefangenschaft stirbt und kämpft gegen das weltweite Geschäft mit gefangenen Meeressäugern. Weiter lesen …

NRW-Landtagswahl: SPD verspricht kostenlose Kitaplätze

Die nordrhein-westfälische SPD zieht mit einem teuren Versprechen in den Landtagswahlkampf: Kitaplätze sollen überwiegend "von Gebühren freigestellt" werden. Das wird die Eltern von gut 638.600 Kindern freuen, die derzeit in Tagesstätten und bei Tagesmüttern betreut werden, berichtet der "Spiegel". Ob dies als "Fake-News" zu werten ist, bleibt unklar. Weiter lesen …

EU-Kommission: Belgien darf Zug-Reisende kontrollieren

Die EU-Kommission lässt Belgien mit seinen Plänen gewähren, künftig die Personalien von Reisenden in internationalen Zügen aufzunehmen. "Das ist ein legitimes Anliegen", sagte der für Sicherheitsfragen zuständige EU-Kommissar Julian King bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, berichtet das Nachrichten-Magazin "Spiegel". Allerdings ließ King laut Teilnehmern Zweifel erkennen, ob das Vorhaben praktisch umsetzbar sei. Weiter lesen …

Hendricks verteidigt umstrittenes Windkraft-Gesetz

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht auf die heftige Kritik von Naturschutzverbänden an einem Gesetz ein, das nach deren Ansicht den Ausbau der Windkraft über den Tierschutz stellt. In der geplanten Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes, die dem Nachrichten-Magazin "Spiegel" vorliegt, ist eine Ausnahmeregel unter anderem für Windräder enthalten. Weiter lesen …

EU-Parlament will Resolution gegen israelischen Siedlungsbau

Das Europäische Parlament will sich in der Nahostpolitik hinter den Uno-Sicherheitsrat stellen und dessen kritische Resolution zum israelischen Siedlungsbau in den kommenden Wochen durch eine eigene Entschließung bekräftigen. "Der Sicherheitsrat hat viel zu lange gebraucht, aber am Ende eine richtige Entscheidung getroffen", sagte der SPD-Außenpolitiker Knut Fleckenstein dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Dieselaffäre: Grüner strengt Musterklage gegen Audi an

Der ehemalige grüne Amtschef des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Hartmut Bäumer, will in der Dieselaffäre mit einer Musterklage gegen Audi vorgehen. "Statt auf die Kunden zuzugehen, zahlen sich die Manager in den Chefetagen weiterhin fleißig Boni aus. Gegen dieses Kartell des Schweigens helfen nur Macht und Masse der Zivilbevölkerung", sagte Bäumer dem Nachrichten-Magazin der "Spiegel". Weiter lesen …

Einwanderer warnten bereits im Dezember 2015 früh vor Amris IS-Kontakten

Der Berliner Attentäter Anis Amri ist früher als bislang bekannt von Mitbewohnern der Asylunterkunft Emmerich als Sympathisant der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angezeigt worden. Der Tunesier sei bereits im Dezember 2015 anonym durch andere Einwanderer bei der Ausländerbehörde des Kreises Kleve ausdrücklich "wegen mutmaßlicher Kontakte zum sogenannten IS" gemeldet worden, erklärte die Kreisverwaltung Kleve am Freitag gegenüber der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Weiter lesen …

Thailand: Mindestens acht Tote bei schweren Überschwemmungen

Bei schweren Überschwemmungen nach heftigen Regenfällen sind in Thailand mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 120.000 Haushalte in neun Provinzen des Landes seien überflutet worden. Betroffen waren auch die beliebten Urlauber-Regionen Ko Samui und Ko Phangan, dort sitzen zehntausende Urlauber fest, nachdem zahlreiche Züge und Flugverbindungen gestrichen wurden. Weiter lesen …

Umfrage: 78 Prozent der Deutschen nutzen ein Smartphone - Senioren holen auf

Zehn Jahre nach der Präsentation des ersten iPhones nutzen 78 Prozent der Deutschen ein Smartphone. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Demnach stieg die Verbreitung internetfähiger Mobiltelefone im vergangenen Jahr um 4 Prozentpunkte. Im Januar 2016 nutzten noch 74 Prozent ein Smartphone. Die stärkste Wachstumsrate zeigt sich derzeit in der Gruppe der Senioren: Nutzten vor einem Jahr noch 28 Prozent der Ab-65-Jährigen ein Smartphone, sind es im Januar 2017 schon 39 Prozent. Weiter lesen …

Afrika-Historiker: Klage von Herero kann zu weiteren Reparationsforderungen führen

Die Schadenersatzklage von Vertretern der Herero- und Nama-Völker wegen des Genozids durch deutsche Kolonialtruppen vor mehr als 100 Jahren kann nach Ansicht des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer weitreichende Folgen haben. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Zimmerer: "Wenn es gelingt, Deutschland zu direkten Verhandlungen mit Vertretern einzelner Bevölkerungsgruppen und zu Reparationen zu zwingen, können viele weitere Fälle aus der Kolonialzeit akut werden." Weiter lesen …

ICCT bestätigt Abgasuntersuchungen der Deutschen Umwelthilfe von März 2016

Zu der heute bekannt gewordenen ICCT-Untersuchung über im Realbetrieb doppelt so hohe Dieselabgase von Euro 6 Pkw zu Euro VI Lkw erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Der ICCT bestätigt in seiner heute bekannt gewordenen neuen Studie Abgasuntersuchungen der DUH vom 21. März 2016. Wir enthüllten, dass ein moderner Actros 28-Tonner mit 158 mg NOx/km über dreimal geringere Abgasemissionen hat als ein von der DUH gemessener Smart cdi Diesel (Euro 5b) mit 589 mg/NOx. Messungen sowohl vom ICCT als auch von der DUH haben ergeben, dass moderne Euro 6 Diesel-Pkw im Sommerhalbjahr im Durchschnitt über 500 mg NOx/km ausstoßen. Der Grenzwert liegt bei 80 mg NOx/km. Bei Temperaturen von plus 10 Grad Celsius und darunter verschlechtern sich die Werte nochmals auf 800-1.000 mg NOx/km." Weiter lesen …

Trittin fordert de Maizière wegen Pannen im Fall Anis Amri zum Rücktritt auf

Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert nach den zahlreichen Sicherheitspannen im Fall Anis Amri den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Wenn es so etwas wie politische Verantwortung gibt, dann bei diesem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt", sagte Trittin in einem Interview mit dem stern. "Thomas de Maizière sollte das erkennen und sein Amt niederlegen. Ich halte ihn für nicht mehr tragbar als Bundesinnenminister." Weiter lesen …

Anrufer geben sich als Polizeibeamte aus - Vorsicht vor Betrügern!

In den vergangenen Tagen erreichten die Polizei im Rhein-Kreis Neuss Hinweise auf offenbar betrügerische Anrufe, bei denen bislang unbekannte Personen sich als Polizeibeamte ausgaben. Einen solchen Anruf, mit unterdrückter Nummer, erhielt auch ein Mann aus Jüchen. Am anderen Ende der Leitung behauptete eine männliche Stimme, von der Kriminalpolizei zu sein. Man habe eine Einbrecherbande festgenommen und dabei Notizen mit der Anschrift des Jücheners gefunden. Im Folgenden fragte der Unbekannte, der akzentfrei Deutsch sprach, gezielt nach Wertsachen. Weiter lesen …

Hendricks fordert zusätzliche Abgasprüfungen für Pkw

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat angesichts der jüngsten Abgasstudie der Forscherorganisation ICCT eine zusätzliche Ausweitung der Abgastests in Deutschland gefordert. "Die Studie belegt erneut, wie wichtig es ist, Stickoxid-Emissionen auf der Straße zu messen und nicht im Labor", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Veranstaltungsjahr 2016: Messe Berlin durchbricht erstmals Schallmauer von 300 Millionen Euro Umsatz

Die Messe Berlin blickt auf das wirtschaftlich stärkste Jahr ihrer Geschichte zurück. Mit einem prognostizierten Umsatz von rund 308 Millionen Euro überspringt Berlins Messegesellschaft erstmals die 300 Millionen Euro-Marke. Im Vergleichsjahr 2014 erzielte die Messe Berlin einen Umsatz von rund 270 Millionen Euro. Damit wächst die Messe Berlin zum zehnten Mal in Folge und hat ihren Umsatz innerhalb einer Dekade nahezu verdoppelt (2006: 168 Mio. EUR). Von den Ausgaben der auswärtigen Messe- und Kongressbesucher sowie der Aussteller profitierte die Wirtschaft der Hauptstadtregion 2016 mit einem zusätzlichen Kaufkraftzufluss von rund 1,7 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Hampel: Die Zuwanderung in unser Sozialsystem muss gestoppt werden!

Zur neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: "Die Bundesagentur meldet, dass 674.000 Hartz-IV-Empfänger aus Asylländern kommen. Das ist mehr als das Doppelte zum Vorjahr 2015 und entspricht fast zu 100 Prozent den gestellten Asylanträgen 2016. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll die dramatische Zuwanderung in unsere Sozialsysteme." Weiter lesen …

Pazderski: Ethnisches Profiling ist unerlässlich

Zur Debatte um die Kriminalitätsbekämpfung in der Asylkrise erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: "Um Straftaten rechtzeitig erkennen und verhindern zu können, ist größtmögliche Aufklärung unerlässlich. Nur wenn die Polizei genau weiß wie sich ein kriminelles Umfeld zusammensetzt und durch welche Verhaltensmuster es sich charakterisiert, kann sie effektiv dagegen vorgehen." Weiter lesen …

Johannes Flum wechselt zum FC St. Pauli

Eintracht Frankfurt und Mittelfeldspieler Johannes Flum gehen ab sofort getrennte Wege. Flum schließt sich dem Zweitligisten FC St. Pauli an. Der 29-jährige Waldshuter kam zur Saison 2013/2014 vom SC Freiburg an den Main und erzielte in 54 Pflichtspielen drei Treffer (vier Torvorlagen) für die Eintracht. Weiter lesen …

"Focus": EZB verschenkt Geld an Banken

Deutsche Banken haben laut eines Berichts möglicherweise demnächst eine weitere Möglichkeit, Geld zu verdienen: sie können Liquidität, die sie von der EZB erhalten haben, sofort wieder bei der Zentralbank anlegen und damit trotz der Negativrendite noch einen Gewinn machen. Die Geschäfte gehen laut "Focus" auf einen geldpolitischen Beschluss vom 8. Dezember vergangenen Jahres zurück. Weiter lesen …

2016: 3 Großstädte wandern legal ein - 5 Großstädte illegal

Auf den beiden wichtigsten Wasserrouten zur Europäischen Union ist die Zahl der Einwanderer im Jahr 2016 um zwei Drittel auf 364.000 zurückgegangen. Das teilte die EU-Grenzsicherungsbehörde Frontex am Freitag mit. Während Griechenland allerdings mit 182.500 Menschen rund 80 Prozent weniger Flüchtlinge registrierte, verzeichnete Italien im Jahr 2016 mit 181.000 Menschen ein Fünftel mehr als in 2015 und damit einen neuerlichen Rekord. Weiter lesen …

Kriminalbeamte: Regionale Kompetenzen würden Kampf gegen Einbrecher erschweren

Nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erschwert der Föderalismus in Deutschland den Kampf gegen Einbruchdiebstahl. Für problematisch hält BDK-Chef André Schulz etwa, dass einzelne Bundesländer ohne Beteiligung des Bundeskriminalamts (BKA) das sogenannte "Predictive Policing", die vorausschauende Polizeiarbeit mittels einer Prognose-Software, testen. "Auch hier zeigt sich der Föderalismus wieder von seiner negativen und teuren Seite. Weiter lesen …

"Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!": Diese zwölf Kandidaten ziehen ins Dschungelcamp 2017!

Am Freitag, 13. Januar um 21.15 Uhr geht es endlich wieder los. "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!" geht in die elfte Runde und zwölf Stars dürfen im fernen Australien um die Dschungelkrone 2017 kämpfen. Das Moderatoren-Duo Sonja Zietlow und Daniel Hartwich ist natürlich wieder dabei und Dr. Bob lässt es sich auch in dieser Staffel nicht nehmen, wieder täglich ins Bild zu springen. Weiter lesen …

E-Mobilität: Deutschland bei Technologie Spitze - Strenge Emissionsvorgaben in Ballungszentren werden Elektroautos zum Durchbruch verhelfen

Bei der Technologie für Elektroautos hat Deutschland einen großen Schritt nach vorne gemacht: Im neuen "Index Elektromobilität" für das erste Quartal 2017, den Roland Berger und die Forschungsgesellschaft Kraftfahrwesen mbH Aachen (fka) erstellt haben, liegen Deutschland und Frankreich beim Indikator Technologie auf dem ersten Platz - vor Japan und Korea. Weiter lesen …

Verarbeitendes Gewerbe im November 2016: Auftragseingang - 2,5 % saisonbereinigt zum Vormonat Umsatz + 0,4 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2016 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 2,5 % niedriger als im Vormonat. Für Oktober 2016 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 5,0 % gegenüber September 2016 (vorläufiger Wert: + 4,9 %). Der preisbereinigte Auftragseingang ohne Großaufträge im Verarbeitenden Gewerbe lag im November 2016 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 0,6 % niedriger als im Vormonat. Weiter lesen …

Einzelhandelsumsatz 2016 voraussichtlich preisbereinigt um rund 2 % höher

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Jahr 2016 nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) preisbereinigt (real) zwischen 1,8 % und 2,1 % sowie nominal (also nicht preisbereinigt) zwischen 2,4 % und 2,6 % mehr um als im Jahr 2015. Diese Schätzung basiert auf den Umsätzen der Monate Januar bis November 2016, die preisbereinigt 1,9 % und nominal 2,2 % höher lagen als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Weiter lesen …

Post-Drohnen sollen künftig in speziellen Zonen getestet werden

Drohnen sollen in Deutschland künftig in gesondert ausgewiesenen Testgebieten erprobt und weiterentwickelt werden können. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sieht dies ein Vorstoß aus der Union vor, über den möglichst bald mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beraten werden soll. Demnach könnte dann in bundesweiten Modellregionen vor allem der gewerbliche Zustellbetrieb großflächig getestet werden. Weiter lesen …

NRW-Polizei fordert mehr Plätze für Abschiebehaft

Für in Gewahrsam genommene ausreisepflichtige Flüchtlinge gibt es in NRW nach Ansicht der Polizei zu wenige Unterbringungsplätze. "Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschiebehaft um mehrere Tausend Plätze ausbauen. Die vorhandenen Kapazitäten werden bald zu dramatischen Engpässen führen", warnte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Utopie: Entwicklungsminister will alle Flüchtlinge erneut kontrollieren

Angesichts der terroristischen Bedrohung und des vielfachen Sozialmissbrauchs durch Flüchtlinge fordert der Bundesentwicklungshilfeminister eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Gerd Müller (CSU): "Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge." Wie dies zu bewerkstelligen sein sollte bleibt darüber hinaus völlig unklar, da mehr als 700.000 Einwanderer mittlerweile untergetaucht sind. Weiter lesen …

Suding: Nahles schadet den Frauen

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding hat die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit kritisiert - sie seien ein Hindernis für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt. "Je mehr die Bundesarbeitsministerin in den Arbeitsmarkt eingreift, desto weniger profitieren davon jene, die sie begünstigen möchte", sagte Suding dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Weiter lesen …

Abwanderung von Ost- nach Westdeutschland so niedrig wie nie

Die Abwanderung aus den neuen Bundesländern in den Westen Deutschlands ist so niedrig wie nie. So war für das Jahr 2014 per Saldo nur noch eine Ost-West-Wanderung (ohne Berlin) von 3.300 Personen zu verzeichnen: Das ist mit Abstand der geringste Wert seit der Wiedervereinigung, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Österreich will Grenzkontrollen verlängern

Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. "Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen", sagte der zuständige österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der "Welt". Weiter lesen …

Zentrale Datenbank zur Erfassung und Überwachung aller Fahrgäste geplant

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Papiertickets für Busse und Bahnen bald überflüssig machen. Bis zum Jahr 2019 sollen die Fahrgäste in nahezu allen deutschen Städten mit derselben elektronischen Chipkarte oder einem Handyticket bezahlen können, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Aktionsplan des Bundesverkehrsministeriums. Weiter lesen …

Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend: Abstand zwischen Union und SPD wächst

In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union auf 37 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD erreicht 20 Prozent (-2). Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen ebenfalls 9 Prozent (-2). Die FDP kommt auf 5 Prozent (+/-0) und die AfD auf 15 Prozent (+2). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.505 Wahlberechtigte bundesweit befragt. Weiter lesen …

Drei Viertel der Bürger fühlen sich in Deutschland sicher

Derzeit wird über die Terrorgefahr in Deutschland diskutiert. 73 Prozent der Bürger fühlen sich alles in allem in Deutschland eher sicher. 26 Prozent fühlen sich eher unsicher. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Splittet man dies nach Parteianhängern auf, überwiegt nur bei den Anhängern der AfD ein Gefühl der Unsicherheit: 66 Prozent der AfD-Anhänger fühlen sich in Deutschland mehrheitlich unsicher. Nur 34 Prozent der AfD-Anhänger fühlen sich sicher. Weiter lesen …

Gabriel will mehr Einsatz bei Bekämpfung von sozialer Ungleichheit

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert mehr Einsatz bei der Bekämpfung von sozialer Ungleichheit in Deutschland. Das geht laut "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) aus dem Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2017 hervor. "Die Begrenzung der materiellen Ungleichheit ist dabei nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern kann letztlich auch dem Ziel einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung dienlich sein", heißt es demnach in dem Entwurf. Weiter lesen …

Vertreter des Arbeitskreises LINKE Polizist*innen Berlin-BrandenburgBerliner: Videoüberwachung verhindert keine Straftaten

Die Berliner Polizisten Andreas Büttner und Francesco Pillinini zweifeln am Sinn der Videoüberwachung. In einem Gastkommentar der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues neutschland« (Freitagausgabe) schreiben sie, dass nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und Gewalttaten in der Berliner U-Bahn insbesondere Politiker der konservativen und rechten Parteien der Auffassung seien, »man müsse jetzt um jeden Preis die Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitern und die Videoüberwachung des öffentlichen Raums massiv ausweiten, um diese Taten verhindern zu können«. Weiter lesen …

Dow-Jones-Index schließt nach schwachen Arbeitsmarktdaten im Minus

Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 19.899,29 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,21 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.265 Punkten im Minus gewesen (-0,09 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 4.965 Punkten (+0,61 Prozent). Weiter lesen …

Friedrich kritisiert mangelnde Zusammenarbeit in Europa bei Terror-Bekämpfung

Hans Peter Friedrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat die Zusammenarbeit in Europa bei der Bekämpfung von Terror kritisiert. Zu der Flucht des Berliner Attentäters Anis Amri durch mehrere europäische Länder sagte der frühere Bundesinnenminister dem Sender "Phoenix", es gäbe bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen und Instrumenten. Weiter lesen …

Die fünf Kandidaten für deutschen ESC-Vorentscheid stehen fest

Diese Fünf haben es geschafft - und rund 2000 andere Bewerber hinter sich gelassen: Axel Maximilian Feige, Felicia Lu Kürbiß, Helene Nissen, Isabella "Levina" Lueen und Wilhelm "Sadi" Richter sind die Kandidaten, die am Donnerstag, 9. Februar, beim deutschen Vorentscheid "Eurovision Song Contest - Unser Song 2017" auf der Bühne stehen. Einer von ihnen wird Deutschland beim ESC in Kiew vertreten. Wer dort mit welchem Song antritt, bestimmen die TV-Zuschauerinnen und Zuschauern in Deutschland am Ende der dreistündigen Vorentscheid-Show. Empfehlungen für die Auswahl geben Lena, Tim Bendzko und Florian Silbereisen. Weiter lesen …

Schauspieler Omar Sy: Die perfekten Eltern gibt es nicht

Der französische Schauspieler Omar Sy sieht Erziehungsfragen gelassen entgegen: "Es gibt nicht die perfekten Eltern", sagte Sy, der mit dem Film "Ziemlich beste Freunde" bekannt wurde, dem Magazin "Coca-Cola Journey". "Meistens erzieht man das zweite Kind dann auch anders als das erste. Weil man das Vatersein erst mit dem Kind erlernt." Weiter lesen …

Feministische Bloggerin: In der Silvesterdebatte werden "rassistische Nebelkerzen" gezündet

Die Feministin Nadia Shehadeh kritisiert die aktuelle Debatte über den Polizeieinsatz während der Silvesterfeier in Köln. Man zünde "in weiten Teilen mal wieder nur rassistische Nebelkerzen, anstatt dem Kern der Dinge - nämlich den patriarchalen Gewaltstrukturen - auf den Grund zu gehen", schreibt das Redaktionsmitglied des Internetblogs "Mädchenmannschaft" in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Rheinische Post: Behördenversagen mit tödlichen Folgen

In einer Demokratie ist die Regierung zur Rechenschaft gegenüber ihren Bürgern verpflichtet. So hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wer in einer Gefährdungslage seinen Aufgaben nachgekommen ist und wer nicht und deshalb mit Konsequenzen zu rechnen hat. Der richtige Ort, Rechenschaft abzulegen, ist das Parlament in öffentlicher Sitzung. Das ist in NRW geschehen. Gestern legten die Sicherheitsbehörden vor dem Innenausschuss des Landtags Rechenschaft über ihre Erkenntnisse zum mutmaßlichen Massenmörder Anis Amri ab. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Die Grünen lassen grüßen Umweltbundesamt will Fleisch verteuern

Den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen und was nicht, ist eigentlich eine Domäne der Grünen. An den Wahlurnen hat sich das für die Partei allerdings noch nie so recht ausgezahlt. Nun schlägt das Umweltbundesamt in die gleiche Kerbe. Behördenchefin Maria Krautzberger pocht auf den vollen Mehrwertsteuersatz für Fleisch und Milch, um umweltschädliche Subventionen abzubauen. Richtig daran ist, dass der Agrarbereich tatsächlich kein ökologischer Musterknabe ist. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Fanal für die Branche, Kommentar zu Lebensversicherern

Auf diese Entscheidung hat die Versicherungsbranche lange gewartet. Die BaFin hat erstmals die Übertragung eines klassischen Lebensversicherungsbestands ohne Neugeschäft auf eine Abwicklungsplattform genehmigt. Die Finanzaufsicht hat sich für ihre Erlaubnis viel Zeit gelassen. Wie hart das Ringen um Konditionen letztlich war, darüber schweigen sich die Beteiligten aus. Doch für die mehr als ein Jahr dauernd Hängepartie gibt es gute Gründe. Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Arbeitnehmer sollen Recht auf befristete Teilzeit bekommen Teilzeitfalle

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Recht auf zeitlich befristete Teilzeit gesetzlich verankern. Arbeitnehmer sehen dafür keinen Bedarf und warnen vor einem Bürokratieanstieg. Gewerkschaften fordern eine schnelle Umsetzung und befürworten weitere staatliche Beschränkungen. Zwischen diesen extremen Positionen steht der Gesetzentwurf in der ohnehin emotional aufgeladenen Debatte über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weiter lesen …

Videoüberwachung: Rot-Rot-Grün in Berlin droht Zerreißprobe

Kurz vor ihrer ersten Senatsklausur am 9. Januar droht der rot-rot-grünen Koalition in Berlin die erste Zerreißprobe. Die Linke ist nicht bereit, die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geforderte Ausweitung der Videoüberwachung mitzutragen: "Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage unserer Politik und gilt für alle drei Parteien", sagte der innenpolitische Sprecher, Hakan Tas, der "Welt". Weiter lesen …

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