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Lausitzer Rundschau: Die Grünen lassen grüßen Umweltbundesamt will Fleisch verteuern

Archivmeldung vom 06.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen und was nicht, ist eigentlich eine Domäne der Grünen. An den Wahlurnen hat sich das für die Partei allerdings noch nie so recht ausgezahlt. Nun schlägt das Umweltbundesamt in die gleiche Kerbe. Behördenchefin Maria Krautzberger pocht auf den vollen Mehrwertsteuersatz für Fleisch und Milch, um umweltschädliche Subventionen abzubauen. Richtig daran ist, dass der Agrarbereich tatsächlich kein ökologischer Musterknabe ist.

Doch das Bundesumweltamt setzt an der falschen Stelle an. Krautzbergers Idee ist nicht nur steuersystematisch bedenklich, sondern auch sozialpolitisch ein Flop. Im Mehrwertsteuerdschungel blickt schon jetzt kaum noch jemand durch. Warum zum Beispiel auf Süßkartoffeln der volle Satz von 19 Prozent zu entrichten ist, auf Frühkartoffeln aber nur der ermäßigte von sieben Prozent, verstehe wer will.

Mit einer zusätzlichen Differenzierung bei Fleisch und Milch würde das Steuerrecht bei Lebensmitteln allerdings nur noch undurchsichtiger werden. Auch ginge eine Anhebung indirekter Steuern in erster Linie zu Lasten von Geringverdienern. Denn wer wenig Geld zur Verfügung hat, muss zwangsläufig einen höheren Anteil für den täglichen Konsum abzweigen als besser situierte Bevölkerungsschichten.

Wem umweltschädliche Subventionen des Staates ein Dorn im Auge sind, der sollte beim Steuerprivileg für besonders spritfressende Dienstwagen ansetzen. Oder bei der Steuerbefreiung von Flugbenzin. Oder bei den Ausnahmen für stromintensive Firmen im Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG). Die Liste ließe sich noch länger fortführen.

Und was Fleisch und Milch angehen, da könnte sich das Bundesumweltamt besser für strengere Produktionsauflagen einsetzen, anstatt die Verbraucher zu bestrafen. Übrigens: Der Fleischverzehr in Deutschland ist schon seit 2011 rückläufig. Gesundheitskampagnen über eine ausgewogene Ernährung fruchten offenbar mehr als plumpe Bevormundung.

Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)

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