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Badische Zeitung: Abschiebehaft ohne Ende? Ein Hauch von Guantánamo Kommentar

Archivmeldung vom 14.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Thomas Strobl inszeniert sich länger schon als strenger Verfechter von Recht und Ordnung. Wenn der Christdemokrat nun allerdings Abschiebehaft für Gefährder ohne Begrenzung verlangt, begibt sich der stellvertretende Ministerpräsident rechtsstaatlich auf dünnes Eis.

Es macht ja gerade das Wesen vieler Gefährder aus, dass ihnen schwere Straftaten zwar zugetraut werden, sie aber noch keine Verbrechen vergangen haben.

So jemand ohne Gerichtsurteil unbefristet ins Gefängnis zu stecken, wehte einen Hauch Guantánamo ins Land. Das kann kein Mittel sein, die freiheitliche Gesellschaft zu verteidigen.

Quelle: Badische Zeitung (ots) von Thomas Fricker

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