Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Koalition verständigt sich auf verschärfte Zensur in solzialen Medien - Kommt das Wahrheitsministerium?

Koalition verständigt sich auf verschärfte Zensur in solzialen Medien - Kommt das Wahrheitsministerium?

Archivmeldung vom 14.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Grundrecht: Zensur verstößt gegen Gesetz (Foto: pixelio.de/Gerd Altmann)
Grundrecht: Zensur verstößt gegen Gesetz (Foto: pixelio.de/Gerd Altmann)

Die Regierungskoalition hat sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen sogenannte "Hasskommentare" und "Falschmeldungen" in Sozialen Medien verständigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Koalition will künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und Co. leicht zugängliche Zensurstellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren - sonst droht ihnen eine empfindliche Strafzahlung.

"Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun", sagte Kauder der Zeitung. Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Deutschland zu wenig nachgekommen, wenn es darum gehe, Hasskommentar und sogenannte Fake-News mit verleumderischen Charakter zu löschen. Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden.

Wer und wie sogenannte "Hasskommentare" und "Falschmeldungen" bestimmt werden sollen, wurde nicht erläutert. Experten vermuten, daß in kürze eine Wahrheitsministerium geschaffen werden muß, die klar Entscheiden, was eine legale Meldung oder Kommentar ist und was gegen die nicht definierten Richtlinien verstößt. Grundsätzlich kann jede Meinung oder Meldung als Hass- oder Falschmeldung deklariert werden. 

"Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert", sagte Maas der Zeitung. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis der Zensur ausgewertet. "Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen", kündigte der SPD-Politiker an.

Nach den Worten von Kauder geht es vor allem darum, die Fairness im kommenden Bundestagswahlkampf zu erhalten. "Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreißen", erläuterte der CDU-Politiker.

Es bleibt zu erwarten, daß "falsche Meinungen" zukünftig schnell und effektiv gelöscht werden müßen. Die Koalition läßt bei der Betrachtungweise außer acht, daß strafbare Inhalte wie Beleidigung, Nötigung und Aufruf zu Straftaten längst illegal sind und regelmäßig zur Anzeige gebracht werden.

Quelle: Rheinische Post (ots)

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte galant in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige