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Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage

Archivmeldung vom 18.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Heiko Maas (Juni 2014)
Heiko Maas (Juni 2014)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Maas der "Rheinischen Post". Über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gebe es keine Zweifel.

"Wir sollten die Andeutung des Bundesverfassungsgerichtes zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung ernst nehmen und entsprechende Möglichkeiten sehr sorgfältig prüfen", sagte der SPD-Politiker.

Das Wichtigste in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sei, eine klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen. "Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie und unsere Grundrechte entschlossen zu verteidigen", sagte Maas.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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