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5. Mai 2015 - Archiv

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BER-Chef Mühlenfeld will vorerst keine Erweiterung des Flughafens

Um den für 2017 geplanten Start des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld sicherzustellen, will der neue Chefmanager Karsten Mühlenfeld vorerst nichts von einer BER-Erweiterung wissen. "Wir müssen uns strikt auf die BER-Inbetriebnahme konzentrieren", sagte der 51-Jährige dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Keine Ablenkungen mehr." Zwar versicherte Mühlenfeld, "nach bestem Wissen, Stand heute, spricht nichts gegen eine Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017". Weiter lesen …

Außenminister Sergej Lawrow: Russland will Ukraine-Krise umfassend beilegen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Exklusiv-Interview mit der Handelsblatt-Beilage "Russia Beyond The Headlines" (RBTH) deutliche Signale der Entspannung ausgesendet. Lawrow sagte, dass die Ukraine-Krise im außenpolitischen Dialog zwischen Russland und Deutschland vorrangig sei. Man sei sich, so Lawrow, darüber einig, "dass eine Eskalation der Spannungen sowohl für die Ukraine selbst, als auch für das gesamte System der europäischen Sicherheit äußerst negative Folgen haben würde". Weiter lesen …

SAP beteiligt sich an neuen Geschäftsideen seiner Kunden

Der Softwarekonzern SAP hat ganz neue Umsatz-Modelle entwickelt: Der weltgrößte Anbieter von Software zur Steuerung von Firmen bietet seinen Kunden an, bei Bedarf in neue Geschäftsideen und Dienstleistungen einzusteigen. "Wenn digitale Geschäftsmodelle überzeugend sind, überlegen wir uns anzubieten, mit einzusteigen", sagte Bernd Leukert, Technologie-Vorstand des Konzerns, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Niedersachsens Wirtschaftminister Lies warnt vor extremen Folgen des Bahnstreiks

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) befürchtet extreme Folgen des Bahnstreiks. "Die Logistikketten in Deutschland sind nicht darauf ausgerichtet, dass man sechs Tage lang keine Güter über die Schiene transportieren kann", sagte Lies dem Radiosender NDR 2. "Wenn wir mal überlegen, welche Logistikketten wir verlieren, gehe ich von mindestens 100 Millionen Euro Schaden aus. Wenn nicht noch mehr." Weiter lesen …

US-Wettbewerbsaufsicht warnt Europa vor digitaler Abschottung

Einen Tag bevor die EU-Kommission in Brüssel ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa vorstellen will, hat eine Kommissarin der US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) die Europäer vor einer digitalen Abschottung gewarnt: "Für freie Gesellschaften ist es eminent wichtig, dass Daten frei über Ländergrenzen hinweg fließen können, sagte Julie Brill in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Winkelmeier-Becker: Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Richterbesoldung ist richtiges Signal

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Besoldung der Richter in einzelnen Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Besoldung der Richter durch die Bundesländer nicht einseitig und unproportional schlechter im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Berufsgruppen sein darf. Damit hat das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal ausgesandt und die Unabhängigkeit der Justiz als dritter Staatsgewalt gestärkt: Die Konsolidierung der Länderhaushalte darf nicht einseitig zu Lasten der Justiz gehen." Weiter lesen …

Führungsspitze der ehemaligen DDR-Streitkräfte warnt vor Krieg mit Russland

Rund 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben sich angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt. Unmittelbarer Anlass der Erklärung sind die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Mittwochausgabe) berichtet. Zu den Unterzeichnern gehören zwei ehemalige Verteidigungsminister, drei Generaloberste, 19 Generalleutnante sowie 61 Generalmajore sowie etliche Admiräle. Weiter lesen …

Ökonomen gegen Schuldenschnitt für Athen

Unter deutschen Volkswirten stößt die Idee eines Schuldenschnitts für Griechenland auf harten Widerspruch: "Jetzt Schulden zu erlassen, wäre das Dümmste, was die Euro-Staaten tun können", sagte der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). "Die Wähler in den hochverschuldeten Staaten Europas könnten daraus nur lernen, dass es sich lohnt, Reformen zu verweigern und Gläubigerstaaten zu erpressen", warnte der ZEW-Präsident. Weiter lesen …

ZDF-Magazin "Frontal 21": BND Affäre - Österreichische Innenministerin Mikl-Leitner kündigt Strafanzeige an

Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) betrieb der US-Geheimdienst NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen, darunter auch Ziele in Österreich. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte am 5. Mai 2015 am Rande einer Ministerkonferenz in St. Pölten juristische Konsequenzen an. Weiter lesen …

Ex-Bundesarbeitsrichter Bepler hält nichts von Zwangsschlichtung

Der frühere Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler hält die von der Politik geforderte Zwangsschlichtung von Arbeitskämpfen im Bahn- oder Flugverkehr für unrealistisch. Dies ließe sich "nur durch ein formelles Gesetz erreichen, dessen Erarbeitung bekanntlich ziemlich lange dauert und dessen Verfassungsfestigkeit wahrscheinlich infrage gestellt würde so wie jetzt bei der Tarifeinheit", sagte Bepler dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Meinungsforscher hat Verständnis für Gabriels Abrücken von Merkel

Das deutliche Abrücken von SPD-Chef Sigmar Gabriel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der BND-Affäre um die Weitergabe von Daten an den US-Geheimdienst NSA stößt beim Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap auf großes Verständnis: "Es ist nie schlecht, wenn sich die Koalitionspartner in einer Koalition auch eigenständig profilieren. Der FDP ist dies ja in der letzten Legislaturperiode überhaupt nicht gelungen, weshalb sie von den Wählern abgestraft wurde", sagte Institutschef Richard Hilmer dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Nur jeder Zehnte schützt sich beim Heimwerken

Die Deutschen achten beim Werkeln im eigenen Heim zu wenig auf ihre Sicherheit. Dies ergab eine repräsentative TNS Infratest-Umfrage im Auftrag von 3M. Nur 10,1 Prozent gaben an, dass sie beim Heimwerken immer Schutzbrille und Co. tragen. Über 40 Prozent verzichten beim Bohren, Sägen oder Schleifen völlig auf Arbeitsschutzutensilien. Weiter lesen …

Schlechte Nachrichten vertreiben die Leser

Herauszufinden, wie schlecht die Welt ist, ist Masochismus. Das wollen Leser nicht und das ist auch nicht der Job von Journalisten, sagte der dänische Fernseh-Chefredakteur Ulrik Haagerup am letzten Tag des European Newspaper Congress im Wiener Rathaus: "Unser Kerngeschäft ist nicht Stenographie, es gilt, die beste Version der Wahrheit, die man erhalten kann, zu liefern." Weiter lesen …

Radio Moderator "Detlef" berichtet über seine Erlebnisse in der JVA Freiburg

Nach seiner Freilassung aus der JVA Freiburg berichtet der "Wake News Radio"-Moderator Detlef Hegeler jetzt in einem zweistündigen Video über seine Verhaftung am Montag vergangener Woche und die anschließenden Geschehnisse bis hin zu seiner Freilassung am 29. April 2015. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall denn immer wieder sind investigativ arbeitende Journalisten und alternative Medien in Deutschland Rechtswillkür und Verunglimpfungen ausgesetzt, wie neben dem Videobeitrag weitere in diesem Artikel aufgeführte Beispiele zeigen. Weiter lesen …

Behördeninformation über Lebensmittel: Gesetzentwurf von Minister Schmidt unzureichend - foodwatch legt eigenen Gesetzentwurf vor

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den heute von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vorgelegten Gesetzentwurf zur Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel als unzureichend kritisiert. "Der Ministerentwurf ist gespickt mit Ausnahmetatbeständen und Ermessensspielräumen. Ein solches Gesetz kann die gravierenden Probleme nicht lösen: Damit würden die Verbraucher auch in Zukunft nicht verlässlich und schnell über Hygienemängel, Betrugsfälle oder Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informiert", erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. Minister Schmidt hat seine Vorschläge für eine Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) am heutigen Dienstag öffentlich gemacht. Weiter lesen …

Anthony Ujah unterschreibt Vier-Jahres-Vertrag beim SV Werder

Der SV Werder Bremen kann seinen ersten Neuzugang für die kommende Saison vermelden. Die Grün-Weißen verpflichten Stürmer Anthony Ujah vom 1. FC Köln. Der Stürmer, der in dieser Saison bereits zehn Mal getroffen hat, unterschreibt einen Vier-Jahres-Vertrag bis zum 30.06.2019. Der nigerianische Nationalspieler hat bereits in den vergangenen Tagen seinen Medizincheck erfolgreich absolviert. Weiter lesen …

Ismail Tipi fordert Betätigungsverbot für Salafisten

Der Integrationsbeauftragte der CDU im hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat ein Betätigungsverbot für Salafisten gefordert. „Wenn wir diese Lies-Aktion nicht von unseren Straßen verbannen, wenn wir diese Lies-Aktionen nicht verbieten und wenn wir nicht ein allgemeines Betätigungsverbot aussprechen, dann werden wir diese Salafisten hier in diesem Land nie kontrollieren können“, warnte Tipi gegenüber der Wochenzeitung Junge Freiheit. Weiter lesen …

Lambsdorff: "Grexit" ist reale Option

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone als reale Option bezeichnet: FDP-Chef Christian Lindner und er wollten, "dass die Griechen Reformen umsetzen und in der Eurozone bleiben können. Aber wenn sie das nicht tun, ist der Grexit eine reale Option", sagte Lambsdorff im Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Jemen: Zerstörung von Flughäfen gefährdet lebenswichtige Hilfe

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und Ärzte ohne Grenzen sind äußerst besorgt über die schweren Schäden durch die jüngsten Angriffe auf die Flughäfen in Sanaa und Hodeida. Die Zerstörungen behindern die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfsgüter und die Bewegung humanitärer Helfer. Die beiden internationalen Hilfsorganisationen fordern ein Ende der Angriffe auf diese zentrale logistische Infrastruktur. Außerdem muss die zivile jemenitische Luftfahrtbehörde die Chance bekommen, die Flughäfen zu reparieren, so dass humanitäre Hilfe ins Land kommen kann. Weiter lesen …

Herausfordernder Job schützt Gedächtnis im Alter

Ein Job mit einer Reihe anspruchsvoller Aufgaben schützt im Alter vor dem Nachlassen des Gedächtnisses und der kognitiven Fähigkeiten, wie eine Studie der Universität Leipzig ermittelt hat. Die in "Neurology" veröffentlichten Ergebnisse legen nahe, dass Arbeitnehmer, die mehr sprechen, Strategien entwickeln, andere führen und Konflikte lösen müssen, geistig besser vorsorgen. Weiter lesen …

Grenzfälle im Journalismus: Süddeutsche und RTL fallen durch

Fünf von zehn Fällen haben die Grenze überschritten, vier gehen gerade noch durch - und nur ein Grenzfall bekommt das Siegel: alles in Ordnung. In der aktuellen Ausgabe beschäftigt sich das Medienmagazin journalist mit der Frage: Wo hört unabhängiger Journalismus auf und wo fängt abhängiger Journalismus an? An zehn aktuellen Beispielen zeigt der journalist, wie es um die Unabhängigkeit des Journalismus in Deutschland bestellt ist. Weiter lesen …

Zeitung: Bund rechnet für 2015 mit über 400.000 Asylanträgen

Der Bund wird laut eines Zeitungsberichts seine Prognose für die Zahl der Asylbewerber im laufenden Jahr deutlich nach oben korrigieren: Die Bundesregierung und das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehen laut der "Welt", die sich auf Regierungskreise beruft, mittlerweile davon aus, dass 2015 mehr als 400.000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden. Die Zahl der Asylbewerber wird sich damit in kürzester Zeit verdoppeln. Weiter lesen …

ZDF-Magazin "Frontal 21": NSA spähte deutsche Firmen noch 2013 aus

Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigte die Bundesregierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das das ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) einsehen konnte. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähte. Weiter lesen …

Schrang: Jeder bekommt einen Chip implantiert – Georg Orwells Vision wird Realität

Wer nur die Überschrift des neuesten Newsletters des Publizisten Heiko Schrang liest, könnte vielleicht denken: "Jetzt gehört Schrang auch zu den sogenannten Verschwörungstheoretikern". Doch was sich wie eine Horrorvision aus einem Science-Fiction-Film a´la Hollywood anhört, ist bereits Realität und wird in die Tat umgesetzt. Wie die FAZ in diesem Zusammenhang schreibt, lassen sich Büroangestellte in Schweden freiwillig einen Chip einpflanzen. Die Frankfurter Allgemeine stellt provokant die Frage: „Schwappt die Cyborg-Welle auch nach Deutschland?“ Weiter lesen …

Kinder-IQ sinkt durch Armut und schlechte Luft

Ungeborene sind doppelt gefährdet, wenn ihre Mütter sowohl arm als auch verschmutzter Luft ausgesetzt sind. Denn dieses Zusammenspiel sorgt später für einen geringeren IQ bei den Kindern. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher am Columbia Center for Children's Environmental Health der Mailman School of Public Health der Columbia University. Weiter lesen …

Unionspolitiker gehen auf Distanz zu Gauck

In der Union formiert sich Widerstand gegen den Vorstoß von Bundespräsident Joachim Gauck, Griechenland für erlittenes Unrecht im Zweiten Weltkrieg jetzt doch Wiedergutmachungsgelder zu zahlen. "Dass die Griechen die Hilfeleistungen in der Euro-Krise mit den schrecklichen Geschehnissen des Zweiten Weltkrieges verknüpfen, ist nicht hilfreich", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak gegenüber "Bild": "Es wundert mich, dass der Bundespräsident darauf eingegangen ist." Weiter lesen …

Bessere Ameisensäure-Tanks für Wasserstoff-Autos

Eine Entwicklung an der TU Eindhoven könnte mit Ameisensäure betankte Wasserstoffautos praktikabler machen. Physikochemiker Georgy Filonenko hat einen Katalysator entwickelt, der Wasserstoff und CO2 schnell zu Ameisensäure kombiniert und auch ebenso leicht wieder trennt. Das geht zehnmal schneller als bisher. Vergleichsweise sichere Ameisensäure-Tanks würden damit also leichter das für den Antrieb nötige Wasserstoff-Gas freisetzen. Weiter lesen …

Gießener Zeitung: "Chemtrails die Ungefahr aus dem Himmel"

"Weltweit erkranken und/oder sterben immer mehr Menschen aufgrund einer bis dato noch nicht bekannten "Chronischen obstruktiven Lungenerkrankung" (COPD), was mit hoher Wahrscheinlichkeit daran liegt, dass seit vielen Jahren im globalen Maßstab hoch gesundheitsschädliche Nanopartikel versprüht werden, um künstliche Wolken zu bilden (sog." Chemtrails")", schreibt die Bürgerinitiative Sauberer Himmel aktuell auf ihrer Webseite. Weiter lesen …

Bundesbank rät zu Geldabhebungen in Tankstellen und Supermärkten

Wegen der Auszahlungsprobleme an vielen Geldautomaten in Berlin und Brandenburg rät die Deutsche Bundesbank zu Geldabhebungen in Firmen des Einzelhandels: Gegenüber "Bild" (Dienstag) sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele, Bankkunden könnten "sich auch an einzelnen Tankstellen und Supermärkten mit Bargeld eindecken, wenn man einen gewissen Mindestumsatz tätigt". Weiter lesen …

Saarländische Ministerpräsidentin verteidigt Innenminister de Maiziére gegen Vorwurf der Lüge

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Innenminister Thomas de Maizière (ebenfalls CDU) gegen den Vorwurf der Lüge in Zusammenhang mit der BND-Abhöraffäre verteidigt. "Dass Thomas de Maizière bewusst das Parlament belogen hat, kann ich mir nicht vorstellen", sagte Kramp-Karrenbauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Städtetagspräsident Maly kritisiert kleinen Kreis des Flüchtlingsgipfels

Vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Freitag im Bundeskanzleramt hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, den kleinen Kreis des Treffens kritisiert. "Die Erfahrungen der Kommunen können helfen, zu verbindlichen Absprachen zu kommen, dafür müssten wir allerdings mit am Tisch sitzen", sagte Maly der in Düsseldorf erscheindenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Künast greift Generalbundesanwalt Range an

Generalbundesanwalt Harald Range muss sich an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags für sein Verhalten in den Affären um die NSA, um die US-Drohnen und um den CIA-Folterbericht rechtfertigen: Die Vorsitzende des Ausschusses, Renate Künast, attackierte Range bereits vor der Sitzung heftig. Sie halte das Vorgehen Ranges in allen drei Punkten für empörend, sagte Künast der "Süddeutschen Zeitung". "Wir verhalten uns in diesen Fällen gegenüber den USA ja nicht mehr wie ein souveräner Staat", sagte die Grünen-Politikerin. Weiter lesen …

FDP wirft de Maiziére Dienstpflichtverletzung vor

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Glaubwürdigkeit abgesprochen, den Bundesbürgern den sorgsamen Umgang mit ihren Daten zu garantieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Kubicki dem CDU-Politiker vor, 2008 als Kanzleramtschef in jedem Fall nachlässig auf die Ausspäh- Praktiken des Bundesnachrichtendienstes (BND) reagiert zu haben. Diese seien über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinausgegangen und dabei habe sich de Maiziére einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht. Weiter lesen …

Faymann strikt gegen Investorenschutzklauseln in Freihandelsabkommen

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist schlicht gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Die geplanten Sonderrechte für Konzerne halte er für gefährlich, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Öffentliche Gerichte und der Rechtsstaat würden durch private Schiedsgerichte ausgehebelt. Den bereits fertig ausgehandelten Vertrag mit Kanada stellte er in Frage. Weiter lesen …

GDL-Chef: Streik ist "zulässig, rechtmäßig und verhältnismäßig"

Der Bundesvorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat den erneuten Streik bei der Deutschen Bahn verteidigt: "Was die GDL tut, ist zulässig, rechtmäßig und bisher verhältnismäßig", sagte Weselsky im ZDF-Wirtschafts- und Verbrauchermagazin "Wiso". "Die Bahn AG bringt immer wieder die alte Vorbedingung, Tarifverträge nur mit uns abzuschließen, wenn sie inhaltsgleich mit einer anderen Gewerkschaft sind. Das ist ein Widerspruch in sich, das kann niemand schlichten, denn an dieser Stelle ist die Rechtslage eindeutig". Weiter lesen …

Zeitung: Kanzleramt sucht nach Alternativen zu Gabriels Kohleabgabe

Das Kanzleramt sucht nach Alternativen, wie die Energieversorger ihren Klimabeitrag leisten können: Laut eines Berichts des "Handelsblatts" aus Branchenkreisen erfragen Merkels Beamte gerade in der Branche, wie der Energiesektor alternativ die 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen kann – anstelle des von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Gespräch gebrachten Klimabeitrag auf die Produktion von Braunkohlestrom. Weiter lesen …

Munich-Re-Chef kritisiert Vorgehen Österreichs im Heta-Streit

Mit deutlichen Worten kritisiert Munich-Re-Chef Nikolaus von Bomhard im Streit um die Bad Bank Heta das Vorgehen Österreichs. Es drohe eine "Erosion der öffentlichen Schuldenmoral", schreibt der DAX-Manager in einem Brief an seine Aktionäre, über den das "Handelsblatt" berichtet. Gläubiger sollten die Folgen etwaiger Fehlinvestitionen grundsätzlich selbst tragen, weshalb es prinzipiell auch keine Staatsgarantien für den Bankensektor geben sollte. Weiter lesen …

Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm: In Mediatheken eingestellte Beiträge angemessen vergüten

Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V. (AG DOK) fordert eine angemessene Vergütung von Beiträgen, die in Mediatheken öffentlich-rechtlicher Sender eingestellt werden. Sein Verband verschließe sich nicht generell der Einstellung der Programme ins Internet, betont der Vorsitzende des Verbands, Thomas Frickel, in einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Die Urheber und Produzenten müssen aber dafür bezahlt werden." Weiter lesen …

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