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Frankreich: Nationalversammlung stimmt für neues Geheimdienstgesetz

Archivmeldung vom 05.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Plenarsaal der Nationalversammlung (Frankreich)
Plenarsaal der Nationalversammlung (Frankreich)

Foto: Richard Ying et Tangui Morlier
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag einem umstrittenen neuen Geheimdienstgesetz zugestimmt, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus erweitern soll. 438 Abgeordnete stimmten für das neue Gesetz, 86 dagegen, 42 Abgeordnete enthielten sich.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Geheimdienste künftig unter bestimmten Bedingungen auch ohne richterlichen Beschluss die Internet- und Telekommunikation von Terrorverdächtigen überwachen können. Darüber hinaus soll es möglich sein, Verbindungsdaten mit Hilfe von Algorithmen auswerten zu lassen. Kritiker warnen vor einer umfassenden Überwachung der französischen Bevölkerung.

Ende Mai muss noch der französische Senat über das Gesetz entscheiden. Zudem hatte Staatspräsident François Hollande angekündigt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vor seinem Inkrafttreten vom Verfassungsrat prüfen zu lassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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