Saarländische Ministerpräsidentin verteidigt Innenminister de Maiziére gegen Vorwurf der Lüge
Archivmeldung vom 05.05.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Innenminister Thomas de Maizière (ebenfalls CDU) gegen den Vorwurf der Lüge in Zusammenhang mit der BND-Abhöraffäre verteidigt. "Dass Thomas de Maizière bewusst das Parlament belogen hat, kann ich mir nicht vorstellen", sagte Kramp-Karrenbauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Sie kenne den Minister und wisse um dessen "hohes Amtsethos" und dessen großen Respekt vor dem Parlament. "Deshalb habe ich volles Vertrauen zu ihm", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Es sei auch nicht so, dass der Stuhl des Innenministers wackele. "Eher wird von dem einen oder anderen an dem Stuhl gerüttelt. Und das aus durchsichtigen parteitaktischen Motiven", sagte die Politikerin mit Blick auf Kritik an dem Minister aus den Reihen der SPD und der Opposition. Sie forderte Aufklärung in der Sache. Dazu gebe es den NSA-Untersuchungsausschuss, das Parlamentarische Kontrollgremium und eine Aktuelle Stunde im Bundestag. "Da gehört die Aufklärung hin", sagte die Ministerpräsidentin und distanzierte sich "von der Fülle von Behauptungen, vermeintlichen oder tatsächlichen Fakten", die derzeit verbreitet würden. Kramp-Karrenbauer nannte es ferner gerechtfertigt, über die weitere Verbesserung der Kontrollmechanismen nachzudenken. "Die Diskussion über einen Geheimdienstbeauftragten sollten wir ernsthaft und ergebnisoffen führen", meinte die Saarländerin.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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