FDP wirft de Maiziére Dienstpflichtverletzung vor

Wolfgang Kubicki, 2013

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FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Glaubwürdigkeit abgesprochen, den Bundesbürgern den sorgsamen Umgang mit ihren Daten zu garantieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Kubicki dem CDU-Politiker vor, 2008 als Kanzleramtschef in jedem Fall nachlässig auf die Ausspäh- Praktiken des Bundesnachrichtendienstes (BND) reagiert zu haben. Diese seien über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinausgegangen und dabei habe sich de Maiziére einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht.

"Es gibt zwei Möglichkeiten: De Maiziére hat dies nicht ordentlich zur Kenntnis genommen. Oder er hat es zur Kenntnis genommen und nicht weiter verfolgt", sagte Kubicki. Beides müsse dazu führen, den Minister für diese Nachlässigkeit zur Verantwortung zu ziehen. Der FDP-Politiker nannte de Maiziére den aktuell "vehementesten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung". Er frage sich, ob dieser Innenminister in der Lage sei, die "Sorgen der Menschen auszuräumen, dass der Staat mit Daten Unsinn treibt". Kubicki begrüßte den Vorschlag aus der CDU, einen Geheimdienstbeauftragten zu bestellen. Das sei " durchaus vernünftig". Die Kanzlerin sollte sich an die Spitze der Aufklärung der BND- Affäre setzen, meinte der Jurist. Dafür werde es langsam Zeit. "Sonst wird das Vertrauen auch in ihre Lauterkeit Schaden nehmen", meinte Kubicki, der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag ist.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)