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18. September 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Experte erwartet mehr Schwarzarbeit durch Coronakrise

Infolge der Coronakrise dürfte die Schwarzarbeit in Deutschland deutlich zunehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nach Berechnungen des Ökonomen Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität im österreichischen Linz könnte der Anteil des Schattensektors an der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr von rund neun auf elf Prozent wachsen. Weiter lesen …

Kubicki kann sich Kuhle als FDP-Chef vorstellen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält den 31-jährigen Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle für geeignet, die Nachfolge von FDP-Chef Christian Lindner anzutreten. "Ich kann mir vorstellen, dass Konstantin Kuhle irgendwann FDP-Vorsitzender wird. Er könnte es jedenfalls", sagte Kubicki dem "Spiegel" in einem Doppelinterview. Weiter lesen …

Die Macht um Acht: "Tagesschau – Obszön durch fehlende Fakten"

„Corona-Krise – Steinmeier schlägt Gedenkfeier für Opfer vor" – diese angebliche Nachricht bläst die Tagesschau in die Öffentlichkeit und tut mit dem Bundespräsidenten Steinmeier so, als wäre ein Krieg beendet und jetzt seien die Helden-Gedenkfeiern dran. Mit dem Satz des Bundespräsidenten „Der Corona-Tod ist ein einsamer Tod" wird unterschlagen, dass die Einsamkeit der Sterbenden Ergebnis eines Regimes war, das die Verwandten und Freunde der Todgeweihten aus vorgeblichen Gesundheitsgründen aus den Alten- und Pflegeheimen aussperrte. Weiter lesen …

Fake News: Plumpe Falschmeldung behauptete, dass die AfD die Moria-Migranten aufnehmen will

Um die AfD in einem möglichst verzerrten Licht erscheinen zu lassen, ist Deutschlands Mainstream-Journalisten jedes Mittel recht. Während man die Alternative für Deutschland einerseits als „rassistisch“ diffamiert, behauptete nun eine Zeitung, die Partei habe im Kreistag Erlangen-Höchstadt (Bayern) für die Aufnahme von Migranten aus dem angezündeten Camp Moria votiert. Weiter lesen …

Weltkindertag: Altparteien sollten bei Familienförderung handeln statt reden!

Am kommenden Sonntag ist der Weltkindertag. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Doreen Schwietzer, hat vor diesem Hintergrund die Bedeutung von intakten Familien mit Kindern für die Gesellschaft betont: „Kinder sind unsere Zukunft. Sie spenden uns Freude, bringen neuen Erfindergeist in unsere Gesellschaft ein und sind die dringend benötigten Arbeitskräfte von morgen." Weiter lesen …

POL-HST: Lkw-Gespann bleibt bei Pruchten auf einem Radweg stecken

Am heutigen Vormittag, dem 18.09.2020, erhielt das Polizeirevier in Barth den Hinweis darüber, dass sich ein Lkw-Gespann auf dem Radweg zwischen der Ortschaft Pruchten und der Landesstraße 211 befindet. Die umgehend eingesetzten Beamten konnten vor Ort einen abgestellten Anhänger feststellen und ergänzend das dazugehörige Zugfahrzeug ermitteln, welches sich in Pruchten befand. Weiter lesen …

Merz fühlt sich nicht an Frauenquote gebunden

Trotz eines CDU-Vorstandsbeschlusses hat es Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz offen gelassen, ob er im Fall seiner Wahl zum Partei-Vorsitzenden eine Frauenquote durchsetzen wird. "Der Beschluss des Bundesvorstands bindet die Partei nicht", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es muss auf einem Parteitag dazu erst noch eine Satzungsänderung beschlossen werden." Weiter lesen …

Justizministerin Lambrecht will mit neuem Gesetz Insolvenzen verhindern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz Unternehmen davor bewahren, Insolvenz anmelden zu müssen. Stattdessen soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, frühzeitig Sanierungen einzuleiten, heißt es in einem neuen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, der derzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird. Weiter lesen …

Kanzleramt will in Behörden "Verständnis und Fantasie" zum Umgang mit Daten mit zentraler Datenstrategie fördern

Mit einer eigenen Datenstrategie will die Bundesregierung die "innovative und verantwortungsvolle Datennutzung in Deutschland signifikant erhöhen". So sieht es der Entwurf des Bundeskanzleramts vor, der dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" vorliegt. Die Regierung sieht dabei auch Defizite bei sich selbst. Weiter lesen …

Kommunen-Verhandler: Kein zusätzliches Geld für "Corona-Helden"

Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erteilt der Verhandlungsführer der Arbeitgeber höheren Gehältern für "Corona-Helden" eine deutliche Absage. "Wertschätzung zeigt sich nicht immer durch Entgeltsteigerungen, sondern eben auch durch einen sicheren Arbeitsplatz", sagte Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der "Welt". Weiter lesen …

Nato-Hardliner Hardt: Anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Iran können nicht hingenommen werden

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari sowie die deutsche Iran-Politik. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Das gegen den Ringer Navid Afkari unter fadenscheinigen Argumenten verhängte Todesurteil und die rasche Vollstreckung trotz ernsthafter Zweifel an den Vorwürfen und internationaler Proteste reiht sich ein in eine Politik konsequenter Menschenrechtsverletzungen von Seiten Teherans. " Weiter lesen …

Wichtiger Impuls für die Kreditversorgung: Bundesrat hinterfragt Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes

Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob die in der Corona-Krise eingeführten regulatorischen Erleichterungen für Banken fortgeführt werden können. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer als wichtigen Impuls für die Kreditversorgung und fordert die Bundesregierung auf, dem im weiteren Gesetzgebungsverfahren Rechnung zu tragen. Weiter lesen …

Homeoffice am Strand - "37°"-Doku im ZDF über digitale Nomaden

Digitale Nomaden schreiben Blogs, texten, programmieren, leben von Werbung oder Onlinekursen. Die meist 25- bis 35-Jährigen wollen nicht mehr von neun bis fünf im Büro sitzen und für ein Eigenheim sparen. Weltweit sind inzwischen schätzungsweise mehrere Millionen Internet-Nomaden unterwegs. Doch ist ihr Leben tatsächlich so "cool", wie es auf Instagram, Facebook und YouTube erscheint? Weiter lesen …

"Ich würde es heute anders machen" - FDP-Chef Lindner gesteht im Podcast-Gespräch Fehler ein

Im neuen Podcast des Journalisten, Autors und ex-tagesthemen-Moderators Ulrich Wickert auf Audio Now spricht FDP-Chef Christian Lindner über eigene Versäumnisse bei den Jamaika-Verhandlungen 2017 und seine Rolle bei der Skandal-Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich in Thüringen. Dem Vorwurf, seine Partei sei ein "Männerverein" begegnet er mit einer selbstsicheren Prognose für den bevorstehenden Bundesparteitag. Weiter lesen …

Ältestenrat verschärft Corona-Regeln im Bundestag

Im Bundestag herrschen künftig strengere Corona-Regeln. Abgeordnete und Mitarbeiter müssen in Fahrstühlen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, berichtet der "Spiegel". Das hat der Ältestenrat des Parlaments am Donnerstag beschlossen. Auf sonstigen "Verkehrsflächen" gilt weiterhin die "dringende Empfehlung" von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Weiter lesen …

Junge Liberale: Die FDP muss sozialer werden

Der neue Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, fordert die FDP vor ihrem Bundesparteitag am Wochenende auf, ihr soziales Profil zu schärfen. "Wir müssen eine wirtschaftspolitische Reformpolitik mit der sozialen Frage verbinden. So können wir inhaltliche Flanken schließen", sagte Teutrine dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Wolf: "Herr Scholz, die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung Ihres Cum-Ex-Skandals!"

In Hamburg tagt heute der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings werden der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher nicht erscheinen. Sie müssten erklären können, warum die Hansestadt eine Steuerschuld der Warburg-Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ. Weiter lesen …

Fußball-Nationaltorhüterin Almuth Schult: "Das Problem ist, dass die Menschen unsere Gesichter nicht kennen"

Am morgigen Samstag trifft die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Frauen nach sechsmonatiger Corona-Pause in der EM-Qualifikation auf das Nationalteam aus Irland. Noch nicht wieder im Tor stehen wird Deutschlands Nummer eins, Almuth Schult. Nach überstandener Schulterverletzung und der Geburt von Zwillingen hat die Nationaltorhüterin jedoch inzwischen wieder ihr Comeback in Angriff genommen. Weiter lesen …

Lambrecht bei Immunitätsausweis skeptisch

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Einführung eines Immunitätsausweises geäußert. "Ich befürchte, dass ein solcher Ausweis, je nachdem, wie er ausgestaltet ist, eher dazu führt, dass gespaltet wird. Weil bis jetzt immer noch nicht richtig klar ist, was ist denn die Aussage eines solchen Immunitätsausweises", so Lambrecht im RTL/ntv "Frühstart". Weiter lesen …

Die Verkehrswende braucht einen rechtlichen Rahmen - VCD startet Kampagne für ein Bundesmobilitätsgesetz

Die deutsche Verkehrspolitik steht seit Jahrzehnten im Stau. Die Treibhausgasemissionen im Verkehr sind seit 1990 nicht gesunken und die Zahl der Autos auf unseren Straßen steigt kontinuierlich an. Aus Sicht des VCD braucht es dringend einen übergeordneten Rechtsrahmen auf Bundesebene, der den Menschen und seine Umwelt in den Mittelpunkt verkehrspolitischer Entscheidungen stellt: ein Bundesmobilitätsgesetz. Weiter lesen …

Niedersachsen: AfD fordert Verbot von sogenannten Kinder-"Sexpuppen"!

Derzeit sind sogenannte Kindersexpuppen in Deutschland legal über Amazon, Ebay und ähnliche Portale erhältlich. Bei diesen verstörenden „Produkten“ werden – oft auf erschreckend realistische Weise – Jungen und Mädchen bis hin zum Babyalter nachgebildet. Sexualwissenschaftler befürchten, dass derartige „Kindersexpuppen“ den Trieb eines potentiellen Sexualstraftäters verstärken und dazu führen, dass Täter auf ein „echtes“ Kind hingeleitet werden. Weiter lesen …

Was führte zur Hinrichtung des Ringers Navid Afkari?

Die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari hat am vergangenen Samstag nicht nur bei Politikern zu heftigen Reaktionen geführt. Seitens der Athleten-Verbände und Menschenrechtlern wurden nahezu reflexartig Sanktionen gegen den Iran gefordert, weil es sich um ein unter Folter erzwungenes Geständnis handelt. Die Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes sagte: "Wir fordern ein rechtsstaatliches Verfahren für alle im Zusammenhang mit den Protesten im Iran inhaftierten Personen und dass weitere Todesstrafen weder verhängt noch vollstreckt werden". Der Iran betrachtet die Kritik der deutschen diplomatischen Vertretung als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und bestellte daraufhin den Botschafter Hans-Udo Muzel ins Außenministerium in Teheran ein. Weiter lesen …

ADAC bedauert Vertrauensverlust in Diesel-Fahrzeuge

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bedauert der ADAC den Vertrauensverlust in Dieselfahrzeuge. "Die Tricksereien der Hersteller sind durch nichts zu rechtfertigen. Es ist aber bedauerlich, dass der Dieselmotor jetzt vielfach grundsätzlich als dreckig abgeschrieben wird", sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

GSG-9-Chef: "Keinerlei Toleranz" für Rechtsextremismus

"Keinerlei Toleranz" in Bezug auf Rechtsextremismus sieht GSG-9-Kommandeur Jerome Fuchs in seiner rund 500 Mann starken Elite-Einheit. "Das beginnt bei der Personalauswahl und geht weiter mit einer wiederholten Sensibilisierung des Verbandes zu diesem Thema", sagte der Chef der Spezialeinheit der Bundespolizei zur Terrorabwehr der "Welt". Weiter lesen …

Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, über den an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. "Der Rechtsstaat ist gefordert, Kinder bestmöglich vor Gewalt und Missbrauch zu schützen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Umsatzeinbußen in Arztpraxen

Niedergelassene Ärzte in Deutschland müssen in diesem Jahr mit Umsatzrückgängen rechnen. Das ergab eine Umfrage des Focus unter den Kassenärztlichen Vereinigungen. Von Januar bis März sanken demnach etwa in Hamburg die Einnahmen der Mediziner um fünf Prozent. Weiter lesen …

COMPACT: Reichstagssturm? Jetzt redet Tamara K.

Tamara K. wurde zur meistgehassten Frau der Massenmedien, weil sie angeblich am 29. August den sogenannten "Sturm auf den Reichstag" angeführt haben soll. Im COMPACT-Interview erzählt sie ihre Version der Ereignisse – und berichtet über die Rolle möglicher V-Leute. Tamara K.s Existenz ist nach der Rufmordkampagne zerstört. Weiter lesen …

Ost-Regierungschefs wollen an Nord Stream 2 festhalten

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer wollen trotz der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 festhalten. "Ein Baustopp und eine Einstellung des Projektes Nord Stream 2" stelle "keine angemessene Reaktion" dar, heißt es in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag, über den die "Bild" berichtet. Weiter lesen …

Fresenius-Chef warnt vor harten Corona-Maßnahmen

Stephan Sturm, Chef des Medizintechnik- und Gesundheitstechnologiekonzerns Fresenius, appelliert an die Politik, bei steigenden Infektionszahlen die Maßnahmen aus dem Frühjahr nicht blind zu wiederholen. "Wir haben uns in Deutschland nur darauf konzentriert, die Zahl der Corona-Toten zu minimieren", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Grüne wollen drei Jahre lang Tempo 30 in Städten testen

Im Streit um eine Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) fordern die von den Grünen geführten Landesverkehrsministerien, drei Jahre lang Tempo 30 in Städten testen zu können. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" aus Verhandlungskreisen der Länder ist in einem internen Papier eine entsprechende Experimentierklausel vorgesehen. Weiter lesen …

Verdi-Chef: Streiks in Kitas und Kliniken trotz Corona möglich

Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) könnte es in diesem Jahr trotz Coronakrise Arbeitsniederlegungen und Streiks in Kliniken und Kindertagesstätten geben. "Vertretbar sind Streiks grundsätzlich in allen Bereichen, denn wir müssen die Interessen aller Beschäftigten durchsetzen", sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

DB und EVG einigen sich auf Corona-Tarifpaket

Die Deutsche Bahn (DB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein umfassendes Corona-Tarifpaket verständigt. Das teilte das Logistikunternehmen am Donnerstagabend mit. Mit dem vereinbarten Paket hätten sich die Tarifparteien auf "moderate" Lohnsteigerungen sowie die Erweiterung des Kündigungsschutzes und die Fortsetzung der "Einstellungsoffensive" verständigt, hieß es. Weiter lesen …

AfD: Verwaltungsgerichten droht der Kollaps durch Asyl-Verfahren!

Auch fünf Jahre nach dem chaotischen Jahr 2015 droht deutschen Verwaltungsgerichten der Kollaps! Etwa die Hälfte der neuen Vorgänge an den Verwaltungsgerichten betrifft Asyl-Verfahren. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter sieht eine „hohe Dauerbelastung“ und weist darauf hin, dass Ende dieses Jahres voraussichtlich immer noch rund 250.000 Verfahren anhängig sein werden. Weiter lesen …

In der Klemme

Das war offensichtlich nicht das, was sich die Märkte von der Band of England (BoE) erhofft hatten. Die britische Notenbank hat gestern ihre Geldpolitik bestätigt und weitere Lockerungen in Aussicht gestellt. Das Volumen der Wertpapierkäufe ist unverändert, wie die BoE mitteilte. Und auch beim Leitzins tat sich nichts, er bleibt auf einem Rekordtief von 0,1%. Damit hat die BoE ihr Zinspulver trockengehalten. Volkswirte hatten damit gerechnet, doch die Märkte waren enttäuscht und straften das Pfund ab. Weiter lesen …

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 8

Der nachfolgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Teil 1 und 2 betraf "Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe" (1). In Teil 3 und 4 wird die Anhörung zu dem Thema "Die Lage der Menschen in Pflegeheimen" beschrieben (2). Im 5. und 6. Teil erfolgte eine Berichterstattung über die Zustände in Bergamo (3). Heute fassen wir den 2. Teil der 4. Anhörung mit dem Titel: "Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle" (4) zusammen." Weiter lesen …