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25. September 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

SPD-Chef entsetzt über jüngste Trump-Äußerungen zu US-Wahlen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich entsetzt über die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump zu seinem Verhalten im Falle einer Wahlniederlage gezeigt. "Der friedliche Machtwechsel zählt zu den Wesensmerkmalen der Demokratie. Dass der US-Präsident das in Frage stellt, lässt mich fassungslos zurück", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Brüssel bitte melden!

"Am 15. Oktober vor zwei Jahren stellte die EU-Kommission in Brüssel die Grundzüge einer Konnektivitätsstrategie vor, mit der die Zusammenarbeit mit den Ländern entlang der Seidenstraße entwickelt und Investitionen und Handel gefördert werden sollten. Im Mai 2019 folgte eine Strategie der EU gezielt für die fünf Länder Zentralasiens", sagte Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Weiter lesen …

Rechtsstaatsreport: EU-Kommission rügt Deutschland wegen fehlender Gewaltenteilung

Das Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten und die zunehmende Dauer von Gerichtsverfahren in erster Instanz sind zwei der Mängel, die die EU-Kommission in ihrem Rechtsstaatsreport zu Deutschland rügen wird. Dies kündigte die für Werte und Rechtsstaat zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" an. Weiter lesen …

EU-Rechtsstaatsreport: Medienfreiheit in Gefahr

Unabhängige Medien geraten in der EU zunehmend unter Druck. Zu diesem Ergebnis kommen die sogenannten Rechtsstaatsberichte, die die EU Anfang Oktober für jedes Mitgliedsland vorstellen will und über die der "Spiegel" berichtet. "Das Bild unserer Erhebungen ist eindeutig: Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich fast überall in Europa", sagte Vize-EU-Kommissionspräsidentin Vera Jourova in der aktuellen Ausgabe des Magazins. Weiter lesen …

FDP gegen ein Verbot der Reichsfahne

Die FDP hat sich gegen ein bundesweites Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge ausgesprochen. Innenexperte Benjamin Strasser sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ein Verbot ist nicht die Lösung. Es sind nicht die Fahnen an sich, sondern die Menschen, die sie tragen." Weiter lesen …

Prof. Dr. Klaus Buchner: 5G-Mobilfunk - Gefahr für unsere Gesundheit

Prof. Dr. Klaus Buchner ist Mitglied des Europäischen Parlaments und referierte am 18.1.2020 in Kempten (Allgäu) über die Gesundheitsgefahren, die von Mobilfunkstrahlung ausgehen. Er gibt dazu auch praktische Tipps wie die Strahlenbelastung im Alltag verringert werden kann. Prof. Buchner zieht klare Parallelen zwischen Mobilfunk und dem Rauchen, wo es vor noch nicht all zu langer Zeit auch hieß, daß Rauchen gesundheitsförderlich wäre. Im speziellen geht er auf den neuen 5G Standart ein und auf die verheerende Wirkung auf Menschen, Pflanzen und Tieren. Weiter lesen …

Merz bedauert Aussage über Homosexuelle

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz verteidigt sich entschieden gegen den Vorwurf, Homosexuelle in die Nähe von Pädophilen gerückt zu haben. Mit Blick auf seine umstrittene Äußerung sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online: "Sie ist offensichtlich missverstanden worden." Weiter lesen …

Brandner: Wahl des AfD-Politikers zum Geraer Stadtoberen ist gelebte Demokratie

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats wie folgt: „Das etwa fünfzehn Monate lange Warten, verursacht durch Geschäftsordnungstricks der Altparteien und seltsam befangene, bestellt wirkende Stellungnahmen des SPD-geführten Landesverwaltungsamtes, hat sich letztendlich gelohnt." Weiter lesen …

Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten sind Vorbilder im Kampf gegen das Migrationsdiktat der EU

Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die strengste und effektivste Politik mit Blick auf Grenzkontrollen sicherzustellen“, erklärte Polens Premierminister Morawiecki nach einem Treffen mit Kommissionschefin von der Leyen am Donnerstag. Weiter lesen …

Pflegesätze in Heimen sollen steigen

Die Pflegesätze in Heimen dürften in den nächsten Jahren weiter steigen. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der pflegepolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Kordula Schulz-Asche, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Windows XP Quellcode wurde angeblich geleaked

Einigen Medienberichten zufolge zirkuliert derzeit der Quellcode von Microsofts Windows XP frei zugänglich im Internet. "Sollte sich die Echtheit des Leaks bestätigen wäre das eine sehr schlechte Nachricht für viele Unternehmen. Denn Windows XP-Rechner sind in der Anlagensteuerung noch häufiger in Benutzung, als vielen bewusst ist. Weiter lesen …

Honigernte in Deutschland durchschnittlich

Das Fachzentrum Bienen und Imkerei in Mayen hat gestern die Auswertung seiner bundesweiten, anonymen Online-Befragung zur Sommerhonigernte bekannt gegeben, an der sich wieder knapp 9.000 Imkereien beteiligt haben. Dabei wurden, wie schon in der ersten Umfrage nach der Frühjahrsernte, wieder gravierende, regionale Unterschiede bei den Ernteergebnissen sichtbar. Weiter lesen …

Adolf Bauer: "Wir freuen uns, dass das ungeborene Leben im Opferentschädigungsrecht geschützt wird"

Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts auf Entschädigung aus dem Opferentschädigungsgesetz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Wir freuen uns, dass das ungeborene Leben im Opferentschädigungsrecht geschützt wird. Wir setzen uns jederzeit für sozial benachteiligte Menschen ein und kämpfen weiterhin für die Teilhabe behinderter Menschen und ihre Partizipationsmöglichkeiten." Weiter lesen …

Flugverkehr wieder eingebrochen

Nach einer zaghaften Erholung haben Reisebeschränkungen und die Ausweisung neuer Risikogebiete den Flugverkehr in der zweiten Augusthälfte wieder einbrechen lassen - der sich ohnehin schon auf niedrigem Niveau befindet. Die Trendumkehr sei an allen Standorten spürbar gewesen, teilte der Flughafenverband ADV am Freitag mit. Weiter lesen …

Kaffee: So gesund ist der Muntermacher

Lange galt Kaffee als Flüssigkeitsräuber und Gefahr für Herz und Kreislauf. Heute weiß man: Kaffeetrinker leben gesünder. Das Image von Kaffee war lange Zeit so dunkel wie frisch aufgebrühter Espresso. Das Getränk stand im Verdacht, ein Flüssigkeitsräuber und gefährlich für Herz und Kreislauf zu sein. Doch wohl kaum ein Nahrungsmittel hat in den vergangenen Jahren einen ähnlichen Imagewandel durchgemacht. Weiter lesen …

Bulgarien: Schwarzmeerküste ohne Reisewarnung

Im Herbst auch sehr beliebte Schwarzmeerküste und in anderen bekannten Urlaubsregionen Bulgariens gilt aktuell keine Reisewarnung. Die Tourismusministerin Mariana Nikolova freut sich über eine perfekte Zusammenarbeit mit Hotelbetreibern, Bürgermeistern und Gesundheitsbehörden und ist froh, daß Bulgarien als erstes Land geschafft hat, die Grenzen für EU Bürger am 1. Juni diesen Jahres zu öffnen. Weiter lesen …

"Wissen hoch 2" in 3sat mit Wissensdoku und "scobel" zum Thema Angst

Zittern, Herzrasen, Schweißausbrüche, Stress pur: Angst ist überlebenswichtig, kann aber auch krank machen. "Wissen hoch 2" beschäftigt sich am Donnerstag, 1. Oktober 2020, um 20.15 Uhr in der Dokumentation "Unsere Angst - Erforschung eines Urgefühls" mit neuen wissenschaftlichen Ergebnissen zur Angst. Im Anschluss, um 21.00 Uhr, folgt die Sendung "scobel - Angst frisst Verstand". Weiter lesen …

Kommunale Arbeitgeber verlangen mehr Geld vom Bund

Die kommunalen Arbeitgeber verlangen mehr Geld vom Bund. "Wir Kommunen brauchen noch 12 Milliarden Euro von Bundesregierung und Bundesländern im nächsten Jahr, sonst müssen wir woanders streichen", sagte Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

o2 startet ab 3.Oktober 5G-Netz

Am 3. Oktober startet o2 das 5G-Netz in den fünf größten deutschen Städten Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Köln. Die Kernmarke der Telefónica Deutschland setzt so im Rahmen eines symbolischen virtuellen Aktes zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit ein Zeichen für digitalen Fortschritt und mobile Freiheit. Weiter lesen …

Wolfgang Bosbach bedauert Niveauverlust politischer Debatten: "Wir verlieren Maß und Mitte"

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach bedauert im Kölner Stadt-Anzeiger den Verlust an Debattenkultur: "Als jemand, der seit 48 Jahren politisch unterwegs ist, bedauere ich, dass der Stil der Auseinandersetzung an Niveau verliert. Dass man nicht mehr bereit ist, dem anderen zuzugestehen, dass er auch recht haben könnte. Wir verlieren Maß und Mitte. Entweder ich teile die Meinung, dann bin ich dein Freund oder ich teile sie nicht: Dann bin ich dein Gegner." Weiter lesen …

Ullrich Mies über die vier größten PR-Agenturen der Bewusstseinsindustrie

Ullrich Mies ist schockiert. Als Augenzeuge berichtet er uns exklusiv aus den Niederlanden: Die 1. Welle war hart, die 2. Welle aber wird härter. Wenn diese viral geht, wird sie im wunderschönen Holland alle Dünen wegwaschen, wie nix, so seine Befürchtung. Es herrscht Katastrophen-Alarm. In Europa, auf der ganzen Welt, ja im gesamten Mainstream-Universum. Alle bitte sofort in Quarantäne ins Home-Office! Aber Dalli Dalli! Weiter lesen …

Laumann: Private Feiern ab 50 Personen künftig anmeldepflichtig mit Verantwortlichem und vollständiger Gästeliste

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat seine Pläne konkretisiert, wie die Corona-Regeln für private Feiern künftig verschärft werden sollen. "Ich möchte nicht, dass wir im schlimmsten Fall vor der Entscheidung stehen, große Feiern gänzlich zu verbieten", sagte Laumann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Paritätischer: "Fridays for Future" muss sozial gerecht werden

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor der Groß-Demonstration der Klimabewegung Fridays for Future ein eindeutiges Eintreten für soziale Gerechtigkeit beim Umweltschutz gefordert. "Was wir bis heute vermissen, ist eine klare Positionierung von Fridays for Future als Bewegung für eine sozial gerechte Klimawende", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Weiter lesen …

Luxemburg kritisiert EU-Asylpaket

Das am Mittwoch von der der EU-Kommission vorgelegte Asyl- und Migrationspaket stößt in Luxemburg auf Kritik. "Die Kommission ermöglicht Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich nun über Patenschaften für die Rückführung von nicht anerkannten Asylbewerbern quasi freizukaufen. Das ist aus meiner Sicht ein Problem", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

AfD: 13 Worte, die das Ende der DDR einläuteten

Das Palais Lobkowicz in der Moldaustadt Prag ist wohl jener geschichtsträchtige Ort, wo der Anfang vom Ende der DDR besiegelt wurde. Es geschah am 30. September 1989 in diesem wohl schönsten deutschen Botschaftsgebäude, als Außenminister Hans-Dietrich Genscher für viele erlösende 13 Worte sagte: „Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“ ein ohrenbetäubender Lärmpegel unterbrach den gebürtigen Hallenser. Weiter lesen …

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 9

Jochen Mitschka schrieb den nachfolgenden Standpunkt: "Teil 1 und 2 betraf "Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe" (1). In Teil 3 und 4 wird die Anhörung zu dem Thema "Die Lage der Menschen in Pflegeheimen" beschrieben (2). Im 5. und 6. Teil erfolgte eine Berichterstattung über die Zustände in Bergamo (3). Heute fassen wir den 3. und letzten Teil der 4. Anhörung mit dem Titel: "Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle" (4) zusammen. Nach dem Gespräch mit Frau Prof. Kämmerer folgte eine Nachlese von Fragen, die noch nicht vollständig diskutiert wurden." Weiter lesen …

Dr. Christian Drosten und das Phänomen der „Widerspruchs-Inzidenz“ - Wir alle sind die Welle

Der nachfolgende Kommentar wurde von Bernhard Loyen geschrieben: "Christian Drosten benutzt in Interviews und Darlegungen sehr gerne auch das Wort Inzidenz. Dieses Wort kennt der Normalbürger nicht, stellt epidemiologische Fachsprache dar. Das vermittelt berufsbedingte Kenntnis, so gehört sich das für einen Profi, der als der Fachmann seit Beginn der sogenannten Corona-Krise über die Medien den Menschen präsentiert wird." Weiter lesen …

Mehr Tempo bitte!

Da ist er also endlich, der neue Aktionsplan der EU-Kommission, um die Kapitalmarktunion voranzubringen. Und sollten die angekündigten 16 Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, könnten sie tatsächlich einen wichtigen Beitrag leisten, Hürden abzubauen, die Fragmentierung der Märkte zu verringern, die Finanzierungsmöglichkeiten von Unternehmen zu verbessern sowie die Möglichkeiten langfristiger und nachhaltiger Anlagen zu verbreitern. Weiter lesen …