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Rechtsstaatsreport: EU-Kommission rügt Deutschland wegen fehlender Gewaltenteilung

Freigeschaltet am 25.09.2020 um 16:30 durch Andre Ott
Viele Einwohner Deutschlands sehen in den letzten Jahren einen starken Wandel der Gesellschaft durch Gesetze, Verordnungen und Taten (Symbolbild)
Viele Einwohner Deutschlands sehen in den letzten Jahren einen starken Wandel der Gesellschaft durch Gesetze, Verordnungen und Taten (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Das Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten und die zunehmende Dauer von Gerichtsverfahren in erster Instanz sind zwei der Mängel, die die EU-Kommission in ihrem Rechtsstaatsreport zu Deutschland rügen wird. Dies kündigte die für Werte und Rechtsstaat zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" an.

"Das ist ein klarer Schwachpunkt. Justizminister sind nun mal Politiker, deshalb ist die Versuchung für sie groß, politischen Einfluss auszuüben", sagte Jourova. Daher könnten deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle ausstellen. "

Generell gilt für Deutschland wie für alle EU-Länder: je unabhängiger und effizienter die Justiz, desto besser." Schwierigkeiten hat die EU-Kommission auch mit der Dauer von Gerichtsverfahren. "Auch wenn die Justiz in Deutschland grundsätzlich gut funktioniert, zeigt unser Bericht, dass Verfahren in erster Instanz immer länger dauern", sagte Jourova.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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