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28. September 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Thomas Seitz zum Corona-Untersuchungsausschuss

Als Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist Thomas Seitz dafür verantwortlich, Anträge zu Untersuchungsausschüssen mit den anderen Fraktionen zu verhandeln. Im Interview spricht er über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Corona-Untersuchungsausschuss und die Parallelen zum AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss Wirecard. Weiter lesen …

Kretschmann für Ende des Verbrennungsmotors bis 2035

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für ein Ende des Verbrennungsmotors bis zum Jahr 2035 ausgesprochen. "Ein belastbares Datum für das Ende des Verbrenners fossiler Kraftstoffe zu nennen, ist nun wirklich schwer. Eines ist aber aus meiner Sicht klar: 2035 werden wir auf jeden Fall damit durch sein", sagte Kretschmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Tierwohl-Fachgespräch sorgt für Unmut bei Union und SPD

Ein von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für Mittwoch in Berlin geplantes Fachgespräch zum Thema Tierwohl sorgt für Unmut bei SPD und Union. Anlass ist, dass Klöckner per Brief alle Fraktionschefs und deren Stellvertreter zu dem Gespräch eingeladen hat auch die der AfD: "Mich irritiert das Vorgehen von Frau Klöckner sehr", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Prof. Dr. Michael Klundt: Corona Maßnahmen sind völkerrechts- und gesetzwidrige Kindeswohlgefährdung

Harte Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung! Der Kindheitswissenschaftler Prof. Dr. Michael Klundt vom Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften an der Hochschule Magdeburg-Stendal stellte am 9.9.2020 (Datum im Vorspann ist falsch) in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (KiKo) seine Untersuchungsergebnisse zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen während der s.g. Corona-Pandemie in Deutschland vor. Kinderrechte seien dabei weitgehend ignoriert worden, rügt er. Weiter lesen …

Bundespolizeidirektion München: Mann randaliert am Stachus

Freitagabend, gegen 18:30 Uhr, meldete die Bahnsteigaufsicht des Haltpunktes Stachus, dass eine männliche Person am Mittelbahnsteig gegen Mülleimer tritt und herumschreit. Beim Eintreffen der Beamten, konnte niemand festgestellt werden. Zeugen berichteten, dass der Mann einen Abfallbehälter aus der Verankerung getreten und den Bahnsteig in Richtung Oberfläche verlassen hatte. Weiter lesen …

US-Präsidentenwahl 2020: Donald Trump unzensiert und auf Deutsch

In Anbetracht der dauerhaft, äusserst einseitigen, Berichterstattung in den deutschen Mainstream-Medien über den Spitzenkandidaten für das US-Präsidentenamt in 2020, Donald Trump, haben wir hier einige auf deutsch übersetzte und ungekürzte Live-Mitschnitte gesammelt. Die Übersetzung wurde durchgeführt von TranslatedPress. Bei TranslatedPress übersetzen rund 20 Menschen weltweit die wichtigsten Pressemeldungen aus Wirtschaft und Politik, direkt und neutral, auf Spendenbasis. TranslatedPress übersetzt Videos in 5 Sprachen. Weiter lesen …

Bayernpartei: Söders geplantes Verbrennungsmotoren-Aus ist planwirtschaftliches Wunschdenken

Kürzlich ließ der bayerische Ministerpräsident Söder mit einer Ankündigung aufhorchen. Ab dem Jahr 2035 soll es in der ganzen Bundesrepublik keine Neuzulassungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr geben. Söder reihte sich damit ein in eine ganze Reihe von Ankündigungsweltmeistern, wie etwa dem Gouverneur des amerikanischen Bundestaates Kalifornien. Weiter lesen …

Deutsches Team holt sechs Medaillen bei der Internationalen Mathematik-Olympiade 2020

Bei der Internationalen Mathematik-Olympiade (IMO) 2020 haben alle sechs deutschen Teilnehmer eine Medaille gewonnen. Die Schüler konnten sich in den vergangenen Tagen bei der 61. Auflage der IMO mit den besten Nachwuchs-Mathematikern der Welt messen. Das Turnier, an dem jährlich Jugendliche aus über 100 Ländern teilnehmen, fand aufgrund der Corona-Pandemie dezentral statt. Weiter lesen …

Deutsche Wildtier Stiftung will auf den winzigen Lebensraum für Rothirsche aufmerksam machen

Verfressene Sau!? Was macht der Rothirsch - als verfressene Sau verunglimpft - in der Stadt? Die Plakat-Kampagne der Deutschen Wildtier Stiftung wirkt verstörend. Das Wildtier ist deplatziert, heimatlos und bietet einen traurigen Anblick. Ein so mächtiges Tier auf Asphalt, vor Graffitis, an Bahngleisen - in einem Umfeld weit weg von seinem natürlichen Lebensraum. Weiter lesen …

Engin Eroglu, MdEP fordert mehr Geld und Ressourcen für deutsche Verteidigung

Kürzlich besuchte Europaabgeordneter Engin Eroglu (FREIE WÄHLER), das Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar. In diesem Kontext sprach sich Eroglu auch zur Finanzierung der Bundeswehr aus: "Wenn wir als Deutschland in Europa und der Welt glaubwürdigt mehr Verantwortung zum Schutz des Weltfriedens und der Verteidigung der Menschenrechte einnehmen wollen, müssen wir dafür auch mehr Ressourcen aufwenden. Weiter lesen …

Stauprognose für 2. bis 4. Oktober: Herbstferien-Beginn in vier Bundesländern

Herbsturlauber und Ausflügler bestimmen am Wochenende das Verkehrsgeschehen: In den Bundesländern Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beginnen die Herbstferien. Die durch den Herbstreiseverkehr verursachten Staulängen dürften aber bei Weitem nicht die Dimensionen des Sommers erreichen. Mitverantwortlich für das verhaltene Reiseverhalten ist auch die anhaltende Corona-Krise. Weiter lesen …

Eisenmann spricht sich für Merz als CDU-Chef aus

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, hat sich für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender ausgesprochen. "Für Friedrich Merz spricht seine starke wirtschaftspolitische Ausrichtung, das Verständnis auch für mittlere und kleinere Unternehmen", sagte Eisenmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Zahl der Haushalte mit E-Bikes hat sich seit 2015 fast verdreifacht

Zum Jahresanfang 2020 besaßen 4,3 Millionen Haushalte in Deutschland mindestens ein Elektrofahrrad. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatte damit etwa jeder neunte Haushalt (11,4 %) mindestens ein E-Bike. Anfang 2015 standen noch in 1,5 Millionen Haushalten Elektrofahrräder. Damit hat sich die Zahl der Privathaushalte mit E-Bikes in den vergangenen fünf Jahren nahezu verdreifacht. Weiter lesen …

Leinen (SPD) rügt bei Endlagersuche Bayern

Der frühere Saar-Umweltminister Jo Leinen (SPD) hat eine Atomendlagersuche "ohne Mauscheleien und Hinterzimmertricks" gefordert und CSU und Freie Wähler für einen "Vertrauensbruch" kritisiert. Leinen ist Mitglied im 17-köpfigen Nationalen Begleitgremiums aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, das Transparenz bei der Suche nach dem Atomendlager sicherstellen soll. Weiter lesen …

Nach AfD-Wahl in Gera: Politologe stellt in GEZ-Sendung geheime Wahlen in Frage!

Nachdem ein AfD-Politiker in einer geheimen Wahl zum Stadtratsvorsitzenden in Gera gewählt wurde, stellt ein Politologe mitten im GEZ-Funk ungeniert geheime Wahlen in Frage! Man müsse eine Debatte anstoßen, „ob die geheime Wahl noch die zeitgemäße Wahl angesichts der doch turbulenten politischen Situation ist“, verkündet der stellvertretende Leiter des „Instituts für Parlamentarismusforschung“, Benjamin Höhne, im Gespräch mit „MDR aktuell“. Weiter lesen …

EVALI E-Zigaretten, Tödliche (Ent-)Täuschung

Bei ARTE wurde am 22.09.2020 die 90-minütige Dokumentation "Nikotin - Droge mit Zukunft" ausgestrahlt [1][2]. Ein zentraler Punkt dieser Sendung ist die Lungenerkrankung "EVALI" in den USA, die der E-Zigarette zugeschrieben wird. Da darauf auch immer wieder verwiesen wird, möchten wir den Verlauf dieser "Epidemie" hier etwas genauer nachzeichnen. Weiter lesen …

Schulze: Endlagersuche ist eine Gemeinschaftsaufgabe; Atomausstieg ist und bleibt beschlossen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der Bekanntgabe des Zwischenberichts für die Suche nach einem Atommüll-Endlager betont, dass es sich dabei um eine Gemeinschaftsaufgabe handele. "Der Ausstieg ist und bleibt beschlossene Sache, und die Endlagersuche ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der sich auch die Kritiker der Atomkraft beteiligen", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bayer unterstützt "Green Deal" der EU-Kommission

Der Pharma- und Agrochemie-Konzern Bayer AG unterstützt den "Green Deal" der EU-Kommission. Die geplante Erhöhung des europäischen CO2-Einsparziels auf -55 Prozent bis 2030 sei richtig, sagte der für die Sparte Crop Science zuständige Bayer-Vorstand Liam Condon der "Welt". "Wir haben uns bei Bayer ohnehin vorgenommen, bis 2030 klimaneutral zu produzieren." Weiter lesen …

TUI nimmt Urlaubsreisen nach Spanien wieder auf

Trotz der Reisewarnung der Bundesregierung will der Tourismuskonzern TUI ab dem 3. Oktober wieder Reisen nach Spanien anbieten. Die Kunden sollen für Pauschalreisen auf die kanarischen Inseln selbst entscheiden können, ob sie ihren Urlaub trotz des Infektionsrisikos und möglicher Quarantäne bei der Rückkehr nach Deutschland antreten, sagte TUI-Deutschlandchef Marek Andryszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

"Superknast" in Halle droht weitere Verzögerung

Der neue "Superknast" in Halle-Trotha lässt auf sich warten. Er sollte bereits 2018 fertig gestellt sein. Dann 2022, zuletzt hieß es: 2025. Umbau und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt (JVA) an der Dessauer Straße könnten nun aber noch weiter verzögert werden, das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

UBA-Präsident fordert Verbrenner-Verbot

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren gefordert. "Kalifornien hat es vorgemacht", sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Ein Verbot von Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2035 halte ich für eine gute Idee." Weiter lesen …

Weil gegen Ausstiegstermin für Verbrenner

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren für fossile Kraftstoffe festzulegen. "Dieses Jahrzehnt wird den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, das steht fest", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

NRW-Gesundheitsminister erwartet wachsende Corona-Fallzahlen

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet mit wachsenden Corona-Fallzahlen in den kommenden Wochen. "Alle Fachleute sagen mir, dass die kalte Jahreszeit die Sache schwieriger macht. Wir werden mit höheren Infektionszahlen leben müssen. Wir müssen darauf achten, dass sie nicht zu stark steigen und wir die Nachverfolgung noch sicherstellen können", sagte Laumann der "Welt". Weiter lesen …

Hoyer: EIB braucht für mehr Klimaschutz zusätzlichen Kapital

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wirbt um zusätzliches Eigenkapital von den EU-Mitgliedsstaaten, um ihre Investitionen in den Klimaschutz in Europa zu verstärken. EIB-Präsident Werner Hoyer sagte dem Tagesspiegel, wenn die Bank ihre "Klimaschutz-Investitionen nochmals deutlich ausweiten" solle, "müssten uns unsere Anteilseigner, die 27 EU-Mitgliedsstaaten, eine Kapitalerhöhung gewähren". Weiter lesen …

Oberbürgermeister in Bonn und Düsseldorf abgewählt

Bei den Stichwahlen in NRW haben unter anderem die Oberbürgermeister der Großstädte Bonn und Düsseldorf ihre Ämter verloren. In Bonn lag der bisherige Amtsinhaber Ashok Sridharan (CDU) nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmen hinter der Grünen-Kandidatin Katja Dörner, die zu diesem Zeitpunkt auf 57 Prozent der Stimmen kam. Weiter lesen …

Die Woche COMPACT: EU-Migrationspakt - Brüssels wahre Pläne, Reichsbürger im Rathaus

Offiziell will die Bundesregierung einen weiteren Lockdown vermeiden. Doch mittlerweile wachsen die Zweifel an derartigen Beteuerungen. Immerhin hatten Angela Merkel und Jens Spahn auch im März den damals geplanten Notstand verschwiegen. Im Bundestag verabschiedete die Koalition nun auch noch ein Gesetz, das wirkt, als sollten damit Voraussetzungen für Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Falle von Krankheitswellen regelrecht provoziert werden. Weiter lesen …

Bottas gewinnt Formel-1-Rennen in Russland

Mercedes-Pilot Valtteri Bottas hat den Großen Preis von Russland gewonnen. Zweiter in Sotschi wurde Max Verstappen (Red Bull). Bereits kurz nach dem Start kam es zu einer Safety-Car-Phase, da es weiter hinten im Feld gekracht hatte. Lance Stroll (Racing Point) und Carlos Sainz (McLaren) schieden aus. Weiter lesen …

Lauterns Schommers mahnt: Unruhe wäre Schwachsinn!

Verpatzter Auftakt für Lautern nach dem 0:3 bei Türkgücü. Trainer Schommers zur drohenden Unruhe am Betzenberg: "Was sie ansprechen, ist ja genau der Schwachsinn. Wir haben erst den zweiten Spieltag. Wir haben den Start nicht so hingelegt wie wir das wollten. Wir haben das zweite Spiel zurecht verloren. Jetzt geht es darum, die Ruhe zu wahren." Weiter lesen …

Haseloff und Kretschmer gegen Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Maßnahmen sprechen sich ostdeutsche Regierungschef trotz der gestiegenen Infektionszahlen gegen strengere Regeln aus. "In Sachsen-Anhalt verfolgen wir weiter unseren eigenen Weg. Die Infektionen in Sachsen-Anhalt gehen leicht nach oben, sind aber noch nachverfolgbar und aktuell kein Grund darüber nachzudenken, die Maßnahmen wieder zu verschärfen", sagte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

TÜV kritisiert Corona-Schutzmaßnahmen in Bussen

Der Verband der TÜV kritisiert "Bastellösungen" aus transparenter Folie zum Schutz von Busfahrern gegen Covid-19 Infektionen. "Der freie und äußerst wichtige Blick nach rechts wurde durch Falten und extreme Spiegelungen erschwert bis unmöglich gemacht. Dass es infolgedessen nicht zu schwersten Unfällen kam, dürfte purer Zufall sein", heißt es im "Bus-Report" des Verbandes, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Günther will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen

Kurz vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Führungspositionen verstärkt mit Ostdeutschen zu besetzen. "Ich finde es sehr ungerecht, dass Menschen mit ostdeutscher Biografie kaum in Führungsämtern sind, auch in der Politik. Wir diskutieren völlig zu Recht lange darüber, wie man mehr Frauen in Führungspositionen bekommt", sagte Günther der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Käßmann kritisiert Bischofskonferenz für Blockadehaltung bei Frauen

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat die die Deutsche Bischofskonferenz dafür kritisiert, die Forderung von Frauen nach Zugang zu geweihten Ämtern "wieder abgeschmettert" zu haben. "Es ist allerhöchste Zeit, dass die Kirchen, ja alle Religionen sich bewegen", schreibt Käßmann in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Kantar/Emnid: FDP legt nach Parteitag zu

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kann die FDP nach ihrem Parteitag einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zulegen und kommt nun auf sechs Prozent. Die Unionsparteien bleiben unverändert bei 36 Prozent und damit deutlich stärkste Kraft. Weiter lesen …

Totale Überwachung: Ursula von der Leyen will einheitliche digitale Identität für jeden EU-Bürger

"Nach den Plänen der Kommissionspräsidentin sollen alle EU-Bürger und Bürgerinnen „eine europäische digitale Identität“ bekommen, die sie „überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“. Sie will für Europa umsetzen, was ID2020, Weltwirtschaftsforum, Weltbank und Homeland Security weltweit vorantreiben – um die automatisierte Überwachung der Weltbevölkerung zu vervollkommnen." Dies schreibt Dr. Norbert Häring auf dem Portal "AnonymousNews" unter Verweis auf die veröffentlichte Rede von Ursula von der Leyen. Weiter lesen …

Ex-NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement gestorben

Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ist tot. Das berichtet die "Neue Westfälische" am Sonntag auf ihrer Internetseite. Clement wurde 80 Jahre alt. Der frühere SPD-Politiker war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von NRW. Von 2002 bis 2005 war er Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Weiter lesen …

Compact: Das Reich wird Pop. Neue deutsche Sehnsucht

Die Querdenker-Bewegung stellt verstärkt die Frage nach der Souveränität Deutschlands und fordert einen Friedensvertrag – Themen, die bisher vor allem bei Randgruppen und rechtsaußen versauerten. Doch nun tanzen die Regenbogenkinder mit den Schwarz-Weiß-Roten gemeinsam um den Freiheitsbaum – und die Party hat erst angefangen. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (26.09.2020)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 8, 12, 22, 27, 47, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6990924. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 603681 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Das wahre Wesen des Kapitalismus: Teil 2

Der nachfolgende 2. Teil des Standpunktes wurde von Norbert Häring geschrieben: "Der Wert der Unternehmen und der Grundstücke, also das Kapital der Kapitalisten, besteht zum größten Teil aus staatlich geschützten Monopolrechten. Kapital dient dadurch nicht der Produktion und der Bedürfnisbefriedigung, sondern der Umverteilung von Arbeitenden und Konsumenten zu den Besitzern dieser Rechte." Weiter lesen …