Thüringen: Rechtsextremismus-Hexenjagd gegen Polizisten und öffentlichen Dienst

Mittelalterlicher Pranger (Symbolbild): Hexenjagd gegen ganze Berufsgruppen

Bild: AfD Deutschland

Die Rechtsextremismus-Hexenjagd gegen Polizisten, Soldaten oder Beamte nimmt auch in Thüringen Fahrt auf. So verlangt die dortige CDU-Fraktion nun eine pauschale Überprüfung für Teile des öffentlichen Dienstes durch Abfragen beim Verfassungsschutz.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, teilt dazu mit: „Gegen Straftäter bei der Thüringer Polizei müssen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Dies muss aber nach klaren, nachprüfbaren und rechtlich unangreifbaren Kriterien erfolgen, nicht nach einem undefinierten Gefühl ‚zivilgesellschaftlicher‘ und politisch einseitiger Zuschreibungen. Zwischen echten Straftaten und disziplinarrechtlichen Verfahren ist zu unterscheiden. Pauschale Vorverurteilungen einer Berufsgruppe sind nicht nur von linken Politikern, sondern vor allem auch von Regierungsmitgliedern und jeglichen staatlichen Vertretern zu vermeiden und zu unterbinden. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Polizisten!

Es ist Pflicht der Landesregierung, sich nicht einseitig auf rechten Extremismus zu fokussieren, sondern sicherzustellen, dass mittels neutraler, sorgfältiger und unabhängiger Aufklärungsarbeit jedweder Extremismus, ob rechts, links oder religiös motiviert, unterbunden wird. Wer seit Jahren politisch einseitige Fragen stellt, wird wie gewünscht auch nur politisch einseitige Antworten erhalten. Anstatt eine problem- und sachorientierte Debatte zu führen, werden nicht nur die Thüringer Polizisten einem ungeheuren Generalverdacht ausgesetzt, auch dem öffentlichen Dienst wird pauschal das Vertrauen entzogen. Dies ist nicht nur unbegründet, es ist schlicht unredlich und missachtet die Arbeit der zahlreichen Menschen, die täglich mit ihrer Arbeit für den Freistaat einstehen. Nicht nur muss der Innenminister entschieden dem Eindruck entgegentreten, dass Polizisten rechtsextrem sind, er muss auch darlegen, welche Verdachtsfälle in Thüringen konkret aufgetreten sind und wie mit diesen im Einzelfall umgegangen wurde. Das ist er den Thüringer Polizisten und den Bürgern des Freistaats schuldig!“

Quelle: AfD Deutschland