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Nach AfD-Wahl in Gera: Politologe stellt in GEZ-Sendung geheime Wahlen in Frage!

Archivmeldung vom 28.09.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.09.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: AfD Deutschland
Bild: AfD Deutschland

Nachdem ein AfD-Politiker in einer geheimen Wahl zum Stadtratsvorsitzenden in Gera gewählt wurde, stellt ein Politologe mitten im GEZ-Funk ungeniert geheime Wahlen in Frage! Man müsse eine Debatte anstoßen, „ob die geheime Wahl noch die zeitgemäße Wahl angesichts der doch turbulenten politischen Situation ist“, verkündet der stellvertretende Leiter des „Instituts für Parlamentarismusforschung“, Benjamin Höhne, im Gespräch mit „MDR aktuell“.

Dabei weiß der vermeintliche Parlamentarismus-Experte offenbar nicht, welch hohen Stellenwert unsere Verfassung dem Wahlgeheimnis einräumt – weil dieser Grundsatz darauf abzielt, Einschüchterungen und Repressalien wie in der DDR-Diktatur zu verhindern. Doch die MDR-Interviewerin übergeht die verfassungsfeindliche Entgleisung des Politologen ohne kritische Nachfrage!

Hintergrund: Der AfD-Politiker Reinhard Etzrodt erhielt bei der Wahl zum Geraer Stadtratsvorsitzenden 23 von 40 Stimmen. Da die AfD über 12 Sitze verfügt, müssen demnach auch zahlreiche Stadtverordnete aus anderen Parteien – womöglich aus der CDU – für Etzrodt votiert haben. Dieser völlig demokratische und normale Vorgang ist offenbar unerträglich für politisch korrekte Diskurswächter wie Benjamin Höhne, der für die grüne Heinrich-Böll-Stiftung eine „genderfokussierte Analyse der parteilichen Kandidierenden-Auswahl zu Bundestagswahlen“ verfasst hat und sogar auch schon für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur Feder griff.

Wenn demokratische Grundwerte mitten im zwangsfinanzierten Staatsfunk dermaßen dreist zur Disposition gestellt werden und die Interviewerin daraufhin nicht einmal kritisch nachfragt, dann zeigt dies deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zum Agitations-Organ der Etablierten verkommen. Für diese Propaganda wollen wir keinen einzigen Cent Steuergeld zahlen – der GEZ-Zwangsbeitrag muss abgeschafft werden!

„MDR aktuell“: AfD-Politiker an Spitze des Stadtrats Gera gewählt (ab ca. Min. 3:05).

Quelle: AfD Deutschland

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