Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Wolf: "Herr Scholz, die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung Ihres Cum-Ex-Skandals!"

Wolf: "Herr Scholz, die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung Ihres Cum-Ex-Skandals!"

Archivmeldung vom 18.09.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.09.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Dr. Alexander Wolf (2020)
Dr. Alexander Wolf (2020)

Bild: AfD Deutschland

In Hamburg tagt heute der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings werden der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher nicht erscheinen. Sie müssten erklären können, warum die Hansestadt eine Steuerschuld der Warburg-Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ.

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Steuerskandals um die Privatbank M.M. Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre beantragen.

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der Hamburger AfD-Fraktion: „Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung. Die Aufarbeitung der linken G20-Gewalt – ohne Untersuchungsausschuss – wurde zerredet und verlief im Nirwana. Das darf sich nicht wiederholen. Es geht um die politische Verantwortung für einen Schaden in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Bereits jetzt ist absehbar, dass es eine Aufklärung mit den rot-grünen Regierungsfraktionen nicht geben wird. Sie spielen weiter auf Zeit und mauern. Wir als AfD-Fraktion lassen das nicht durchgehen und fordern einen Untersuchungsausschuss. Das schärfste Schwert der Opposition muss endlich zum Einsatz kommen. Die Zeit ist reif dafür.“

Quelle: AfD Deutschland

Videos
Bild: Screenshot Bildzeitung
Fake News über Schockzahlen aus England und Wales
Dr. Larry Palevsky am 19. Februar 2020 vor dem Ausschuss für öffentliche Gesundheit in Connecticut
Dr. Larry Palevsky: Aluminium Nanopartikel in Impfstoffen
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte fang in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige