Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Wichtiger Impuls für die Kreditversorgung: Bundesrat hinterfragt Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes

Wichtiger Impuls für die Kreditversorgung: Bundesrat hinterfragt Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes

Archivmeldung vom 18.09.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.09.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Verena Herzberger / pixelio.de
Bild: Verena Herzberger / pixelio.de

Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob die in der Corona-Krise eingeführten regulatorischen Erleichterungen für Banken fortgeführt werden können. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer als wichtigen Impuls für die Kreditversorgung und fordert die Bundesregierung auf, dem im weiteren Gesetzgebungsverfahren Rechnung zu tragen.

"Die regulatorischen Erleichterungen haben den Banken geholfen, in der Krise die Wirtschaft schnell und effektiv mit Finanzierungen zu versorgen. Diesen Schwung gilt es beizubehalten. Deshalb kommt der Vorstoß des Bundesrats genau zur rechten Zeit. Wer jetzt die regulatorischen Schrauben zu stark und zu schnell wieder anzieht, droht den Finanzierungsmotor abzuwürgen", kommentierte GVB-Präsident Jürgen Gros die Stellungnahme des Bundesrats.

Gegenstand des Beschlusses ist der Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes (RiG), mit dem die Bundesregierung europäische Bankenregeln in deutsches Recht umsetzt. Neben Änderungen an einzelnen Regelungen plädiert die Länderkammer dafür, insgesamt die Proportionalität und Praxistauglichkeit der Finanzmarktregulierung zu verbessern und Bürokratie abzubauen.

"Jetzt ist die Zeit, Lehren aus der Krise zu ziehen und im Sinne der wirtschaftlichen Erholung eine Bankenregulierung zu schaffen, die Sicherheit gibt, ohne den Handlungsspielraum von Finanzinstituten übermäßig einzuschränken. Regeln, die keinen erkennbaren Nutzen stiften, gehören auf den Prüfstand", betonte GVB-Präsident Gros. Der Genossenschaftsverband Bayern hatte bereits Ende April einen runden Tisch mit Vertretern aus Politik, Aufsicht und Banken angeregt, um die Bankenregulierung einem Fitness-Check zu unterziehen.

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.212 Mitgliedern zählen 227 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 985 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2019)

Quelle: Genossenschaftsverband Bayern (ots)

Videos
Dr. Larry Palevsky am 19. Februar 2020 vor dem Ausschuss für öffentliche Gesundheit in Connecticut
Dr. Larry Palevsky: Aluminium Nanopartikel in Impfstoffen
Inelia Benz - Was uns 2021 erwartet!
Inelia Benz - Was uns 2021 erwartet!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte badete in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige