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23. Juli 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Prof. Dr. Franz Ruppert: Corona-Maßnahmen traumatisieren die Gesellschaft

Am 8. Juli 2020 zählte das Robert-Koch-Institut gerade einmal 5205 Menschen, die positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden waren. Das entspricht 0,0065 Prozent der 80 Millionen deutschen Einwohner. Dennoch bewertet das RKI die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung weiterhin als "hoch", die der Risikogruppen als "sehr hoch". Die Folge: Corona-Maßnahmen der Regierung bleiben bestehen: Abstandsregeln, Maskenpflicht, Quarantäne für positiv Getestete und Menschen, die mit ihnen zu tun hatten. Weiter lesen …

Dauerhafte Sonderkommission der Polizei in Köln soll die großen Komplexe von Kindesmissbrauch in NRW ermitteln

Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral zusammenlaufen. Wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, steht er derzeit in dieser Frage in Verhandlungen mit seinem Parteikollegen, Innenminister Herbert Reul. Weiter lesen …

EU-Parlament fordert Änderungen an Finanzpaket

Das Europaparlament hat Änderungen an den Beschlüssen des EU-Gipfels gefordert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in einer Sondersitzung mehrheitlich für eine entsprechende Resolution. Man könne der politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 in seiner derzeitigen Fassung nicht zustimmen, heißt es darin. Weiter lesen …

EU-Entsenderichtlinie: Ab Ende Juli gelten neue Regelungen

Ab Ende Juli gelten für Unternehmen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Arbeitnehmer für eine Dienstleistung nach Deutschland entsenden, strengere Regeln. Dafür sorgt das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), mit dem Deutschland die überarbeitete Entsenderichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2018/957/ in nationales Recht übersetzt. Weiter lesen …

Forstwissenschaftler kritisiert NRW-Landesregierung scharf wegen hohen bürokratischen Auflagen

Der renommierte Forstwissenschaftler Prof. Andreas Schulte hat die Fördermaßnahmen der NRW-Landesregierung und vom Bund zur Wiederaufforstung der geschädigten Wälder scharf kritisiert. Erst würden große Summen "heraus posaunt", dann aber den Waldbauern mehrere Hundert Seiten lange Vorgaben beziehungsweise zu beachtende Gesetzestexte für die Beantragung gemacht. Weiter lesen …

Urban: Wo bleibt das Konzept der CDU-Regierung Sachsen zur Rettung der Weißen Flotte?

Der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban, erinnert Ministerpräsident Kretschmer an sein Bekenntnis zur Weißen Flotte als Bestandteild der sächsischen Kultur und fordert die Landesregierung auf, die Voraussetzungen zum Erhalt dieses fahrenden Denkmals zu schaffen: „Es ist schlechte Politik, dass der Hauptgesellschafter der Flotte, der Freistaat Sachsen, offenbar zuschaut, wie die weltgrößte Raddampferflotte ums Überleben ringt." Weiter lesen …

Ohoven: Eine Katastrophe - Europas Mittelstand droht leer auszugehen

Zur heutigen Sitzung des Europaparlaments erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der europäische Mittelstand droht beim EU-Hilfspaket leer auszugehen. So wurde das 'Solvency Instrument' von 26 Milliarden Euro komplett gestrichen. Dieses Instrument sollte helfen, Klein- und Mittelbetrieben günstige Kredite zu gewähren, um ihr Überleben in der Krise zu sichern." Weiter lesen …

Blickwinkel: Klein und doch schon groß - So kommen ABC-Schützen sicher in die Schule

Ein Teil Deutschlands ist schon in den Sommerferien, für die anderen steht die schönste Zeit des Jahres unmittelbar bevor. Das heißt aber auch: Bald fängt die Schule wieder an. Und besonders Eltern von Schulanfängern fragen sich, wie ihr Kind sicher in die Schule und wieder nach Hause kommt. CosmosDirekt, der Direktversicherer der Generali in Deutschland, gibt wichtige Tipps für den sicheren Schulweg. Weiter lesen …

Bundesregierung baut Unterstützung für nachhaltiges Palmöl aus

BMZ wird Mitglied im FONAP. OVID begrüßt verstärktes politisches Engagement. Das Forum Nachhaltiges Palmöl (FONAP) erweitert seinen Mitgliederkreis: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat sich der deutschen Multiakteurs-Plattform angeschlossen und ist damit neben dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das zweite politische Ressort. Weiter lesen …

FDP übernimmt AfD-Forderung nach Zweidrittelmehrheit zum EU-Coronapaket

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch MdB begrüßt, dass die FDP-Fraktion die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Zweidrittelmehrheit als Voraussetzung der Annahme des EU-Coronahilfspakets im Bundestag aufgegriffen hat: „Die AfD-Fraktion begrüßt es, dass die FDP unsere Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgreift, denn eine Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes Recht (Art. 311 AEUV, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)." Weiter lesen …

Umfrage: 14 Prozent der Deutschen planen Autokauf

Eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag von CHECK24 ergab, dass 14 Prozent aller Befragten planen, sich einen neuen Pkw anzuschaffen.1) Für Verbraucher, die hierfür auf einen Autokredit zurückgreifen, ist die Lage aktuell günstig: Der durchschnittliche Jahreszins für die Finanzierung eines Neu- oder Gebrauchtwagens liegt in diesem Jahr bei 3,03 Prozent. 2019 lag der Effektivzins bei 3,14 Prozent.2) Weiter lesen …

Eine Antwort der PIRATEN an Frankfurts Polizeipräsidenten: Positive Reputation wird durch positives Handeln erworben

Die Randale bei der Alten Oper in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag werden aktuell politisch aufgearbeitet. Am 20. Juli kamen im Römer Vertreter und Vertreterinnen des Magistrats, städtischer Ämter und der Landespolizei zu einer Sicherheitskonferenz zusammen. Auf der anschließenden Pressekonferenz wurde zu den Ereignissen Stellung genommen. Die Erklärungsansätze von Seiten der Polizei lassen aufhorchen. Weiter lesen …

Gauweiler kritisiert EU-Beschlüsse scharf

Der frühere CSU-Parteivorsitzende, Peter Gauweiler, hat das Milliarden-Hilfspaket der Europäischen Union als nicht zielgerichtet genug kritisiert. In einem Gastkommentar für die "Bild" warnt er vor "Helikopter-Geld für leere Staatskassen in Ländern, deren Landeskinder in der Regel mehr Vermögen besitzen als die durchschnittliche deutsche Steuerzahlerfamilie". Weiter lesen …

SPD-Fraktion fordert bundesweiten Mietenstopp

Die Bundestagsfraktion der SPD geht beim Thema Mietrecht in die Offensive. Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise besser zu schützen, sollten die Mieten in laufenden Verträgen stärker gebremst werden, fordert der SPD-Mietrechtsexperte und Bundestagsabgeordnete Michael Groß in einem Positionspapier, über das die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Bund stockt Stipendien für Künstler und Kulturschaffende um 43,5 Milliarden Euro auf

Als Reaktion auf die prekäre Situation vieler Künstler und Kulturschaffender in der Corona-Krise stockt der Bund die Stipendien vor allem für freiberufliche Künstlerinnen und Künstler in diesem und im kommenden Jahr massiv auf. Das geht aus einem Papier der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Laumann: Treffen von Tönnies und Ex-Wirtschaftsminister Gabriel "nicht anrüchig"

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann kann die Kritik an Treffen und Telefonaten zwischen Fleischunternehmer Clemens Tönnies und dem früheren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht nachvollziehen. "Ja, und? Das ist nicht anrüchig", sagte Laumann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich finde, da sollte man auch mal die Kirche im Dorf lassen." Weiter lesen …

Bundeswehr: Social-Media-Leiter gibt "gefällt mir" bei einem Beitrag den ein Rechtsradikaler geteilt hatte

Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert öffentlich mit einem Rechtsradikalen. Wie Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) zeigen, ist Oberstleutnant Marcel B. auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit einem Anhänger der "Identitären Bewegung" seit Jahren vernetzt und kommentiert einschlägige Beiträge des Mannes mit dem Netznamen "incredible bramborska" mit "Gefällt mir". Weiter lesen …

"Schweinestau" wächst trotz Tönnies-Öffnung weiter an: Bauern werden Tiere nicht los

Bauern haben immer noch Probleme, Abnehmer für ihre Schweine zu finden, der sogenannte Schweinestau wächst weiter an. Torsten Staack, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", trotz Wiedereröffnung des Tönnies-Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück erreichten derzeit jede Woche mehr Schweine die Schlachtreife, könnten aber nicht wie geplant geschlachtet werden. Weiter lesen …

Deutsche Bahn zahlte zu viel für IT-Leistungen Geldempfänger war eigenes Tochterunternehmen "Systel"

Die Deutsche Bahn zahlte offenbar über Jahre hinweg viel zu hohe Preise für IT-Dienstleistungen des Unternehmens "Systel". Nach einer bis Ende 2019 geltenden Preisliste, die dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) vorliegt, verlangte das Unternehmen "Systel" mitunter das Zwanzigfache der marktüblichen Summen - und mehrere Tochter-Unternehmen der Deutsche Bahn AG zahlten. Weiter lesen …

AfD unterstützt "Warnschussarrest" für Randalierer

Die FDP-Forderung nach einer Anwendung des sogenannten Warnschussarrests für jugendliche Randalierer hat bei den Bundestagsfraktionen für gemischte Reaktionen gesorgt. "Die staatliche Antwort muss auch durch schnellere strafrechtliche Reaktion spürbarer werden", sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, der "Welt". Weiter lesen …

Die Macht um Acht: "Die Anstalt stellt sich dumm!" - ARD fälscht so, als wäre mal wieder nichts

In Hamburg macht man gern so als ob. Nein, nicht die Hamburger Bürger, die Hamburger Redakteure der Tagesschau tun so, als wären das, was sie verbreiten, Nachrichten. Und auf den ersten Blick sehen die Meldungen auch aus wie Nachrichten. Aber man darf sie nie genauer prüfen. Nehmen wir mal diese Meldung: „Folgen der Corona-Pandemie - Häusliche Gewalt nimmt vielerorts zu". Natürlich ist es nicht der Virus, der Gewalt ausübt. Weiter lesen …

Viel mehr ist nicht drin

932 Tage sind vergangen, seitdem die Finanzbranche das EU-Regelwerk Mifid II im Alltag anwenden muss. Die anfängliche Aufregung hat sich gelegt, Themen wie die nachhaltige Kapitalanlage, die Altersvorsorge und jüngst die Coronakrise stehen stattdessen auf der Agenda. Der sogenannte Quick Fix, mit dem die EU-Kommission einige Auswüchse des Regelwerks beseitigen will, kommt also reichlich spät, aber immerhin. Weiter lesen …

Standpunkte: Literarische Vorboten

Stefan Korinth schrieb den nachfolgenden Standpunkt: "Durch die Corona-Krise werden gesellschaftskritische Klassiker wieder aktuell. Mit den Erfahrungen der Corona-Krise im Hinterkopf lesen sich viele altbekannte Buchpassagen, als wären sie ganz neu. Einige davon schildern die jetzige Situation so treffend, als seien sie speziell zum Thema Corona geschrieben worden. Oft geht es um Angst, Gehorsam oder Zensur." Weiter lesen …

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Bild: Erwin Lorenzen / pixelio.de
Das neue Paradigma der Gesundheitsversorgung - dritter Teil
ExtremNews kommentiert - Folge 8
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